Tod für die Welt – Waffen aus Deutschland

Tod für die Welt – Waffen aus Deutschland

Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für 2013

Deutschland ist Exportweltmeister. Gern lassen sich Industriemanager öffentlich für ihre Erfolge feiern. Nur in einer Sparte herrscht eigentümliche Verschwiegenheit, nämlich wenn es um den Waffen-Export geht.

Deutsche Panzer nach Saudi-Arabien oder Sturmgewehre nach Mexiko, da herrscht sogar Geheimhaltung. Die einschlägigen Betriebe wie Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann oder Heckler & Koch lassen sich nicht in die Karten gucken; Produktion, Verkauf, Lieferung, alles geheim. Exportiert werden darf nur, was die Bundesregierung genehmigt — im geheim tagenden Bundessicherheitsrat.

Dagegen lehnen sich inzwischen viele Parlamentarier auf, darunter auch Vertreter der Regierungsfraktionen. Sie wollen mitreden, denn in einigen der Empfängerländer werden die Menschenrechte missachtet, herrschen Krieg und Krisen. Und wer garantiert, dass eine legal an Polizei oder Armee gelieferte Waffe nicht doch in dunklen Kanälen verschwindet?

Ein Argument der Waffen-Lobbyisten pro Export: Es geht um Arbeitsplätze in Deutschland. Kritiker wie die prominente Friedensaktivistin Margot Käßmann halten dagegen: Die Rüstungsindustrie muss sich umorientieren, zivile Produkte herstellen. Stichwort: Konversion. Aber ist das realistisch? Bislang gibt es nur vereinzelte Beispiele für Rüstungskonversion. Die Bundeskanzlerin dagegen plädiert indirekt sogar für eine Steigerung der Rüstungsexporte. Weil sie nicht in jedes Krisengebiet deutsche Soldaten schicken will, sollen stattdessen deutsche Waffen zur Friedenssicherung geliefert werden.

Jule Sommer und Udo Kilimann haben sich auf die Spur deutscher Waffen von der Genehmigung über die Produktion bis hin zur Lieferung in alle Welt gemacht. Sie fragen Arbeitnehmerinnen, Unternehmer, Parlamentarier und Friedensaktivistinnen nach dem Dilemma zwischen Friedenssicherung und zerstörerischer Gewalt mit deutschen Waffen.

► Tod für die Welt – Waffen aus Deutschland (Das Erste, 04/2013)

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Waffenexportkanzlerin Angela Merkel

Jan van Aken / MdB DIE LINKE. – 11.06.2014

„Diese Waffenverkäufe sind Exporte, an denen Blut klebt, denn mit diesen deutschen Waffen werden anderswo Menschen unterdrückt, vertrieben und  getötet. Die LINKE fordert ein Verbot aller Rüstungsexporte, vor allem aber einen sofortigen Stopp des Exports der besonders tödlichen Kleinwaffen“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heute vom Kabinett verabschiedeten Rüstungsexportbericht 2013.

„Waffenexportkanzlerin Angela Merkel beliefert immer hemmungsloser auch noch den letzten Diktator mit deutschen Waffen. Fast zwei Drittel der Rüstungsexporte gehen mittlerweile in Länder außerhalb der NATO, das ist furchterregend.

Dabei liegen die deutschen Rüstungsexporte weiter auf Rekordhoch. Im letzten Jahr wurden Genehmigungen im Wert von 8,34 Milliarden Euro erteilt. Das ist fast gleichauf mit dem Vorjahr (2012: 8,87 Milliarden Euro). Angela Merkel hat in jedem Jahr ihrer Amtszeit im Schnitt Rüstungsexportgenehmigungen für 8,16 Milliarden Euro durchgewunken. Besonders auffallend ist der Anstieg der Exporte in Drittländer, der mit 61,7  Prozent so hoch ist wie nie zuvor (2012: 55 Prozent). Unter den Top 20-Empfängerländern sind 9 Drittländer, darunter Saudi-Arabien, Algerien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Indonesien.

Bei den Genehmigungen von Munition für Kleinwaffen ist die Bundesregierung noch gewissenloser geworden und genehmigte fast dreimal so viel, wie im Vorjahr (2013: 52,51 Millionen Euro, 2012: 18,04 Millionen Euro). Der beste Kunde bei Munitionskäufen für Kleinwaffen waren die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Bundesregierung genehmigte die Ausfuhr von einer Million Stück Gewehrmunition, rund 19.000 Stück für Maschinenpistolen sowie 8,17 Millionen Stück Teile für Gewehrmunition im Gesamtwert von 1,3 Millionen Euro. Bei den Genehmigungen für die Ausfuhr von Kleinwaffen sticht das Unrechtsregime in Saudi-Arabien hervor, das allein in 2013 18.201 Gewehre und rund 96.000 Bestandteile für Gewehre sowie 80.000 Teile für Maschinenpistolen und 20 Maschinenpistolen im Gesamtwert von rund 34,8 Millionen erhalten hat.

Jetzt muss sich zeigen, ob Sigmar Gabriel wirklich den Willen und die Kraft hat, die hemmungslosen deutschen Waffenexporte zu stoppen. Im Herbst wird erstmals der neue halbjährliche Rüstungsexportbericht über Gabriels erste Regierungsmonate vorliegen. Dann wird sich zeigen, ob Gabriel nur kritisch über Waffenexporte redet oder ob er auch tatsächlich etwas dagegen tut. Das mindeste wäre, dass er ein generelles Verbot von Kleinwaffenexporten auf den Weg bringt, denn mit diesen Waffen werden weltweit die meisten Menschen getötet.“

► Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für 2013 – weiter 

► Kurzauswertung des Rüstungsexportberichts mit Tabellen etc. – weiter 

Quelle: Webseite des MdB Jan van Aken > Pressemitteilung
Foto/Grafik: Wilfried Kahrs / QPress.de