Berlin: Rot-rot-grüne Landesregierung plant verschärftes Polizeigesetz
Von Tino Jacobson (wsws) Für Anfang kommenden Jahres plant die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung ein neues, verschärftes Polizeigesetz. Wie bereits in anderen Bundesländern sollen der Sicherheitsapparat mit deutlich mehr Befugnissen ausgestattet und die demokratischen Rechte der […]