Berlin: Rot-rot-grüne Landesregierung plant verschärftes Polizeigesetz

Von Tino Jacobson (wsws)

Für Anfang kommenden Jahres plant die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung ein neues, verschärftes Polizeigesetz. Wie bereits in anderen Bundesländern sollen der Sicherheitsapparat mit deutlich mehr Befugnissen ausgestattet und die demokratischen Rechte der Bevölkerung massiv beschnitten werden.

Dabei sticht vor allem ins Auge, dass das angeblich linke Regierungsbündnis von SPD, Grünen und Linken mit derselben Härte vorgeht, wie die Unionsparteien CDU und CSU. Nachdem schon die rot-rote Landesregierung in Brandenburg ein neues Polizeigesetz beschlossen hat, will jetzt auch die Berliner Landesregierung bis zur Sommerpause 2019 ein „modernes“ Polizeigesetz verabschieden.

Zurzeit wird innerhalb der Regierungskoalition noch über den Inhalt des Gesetzes diskutiert. Dabei geht es allerdings nur noch um Details. Mit großer Sicherheit werden das Abhören von Telefongesprächen zur Abwehr einer „drohenden Gefahr“, der Einsatz von Schusswaffen für gezielte Tötungen bzw. den sogenannten „finalen Rettungsschuss“ und ein stärkerer Ausbau der Videoüberwachung enthalten sein.

Insbesondere soll, wie schon in anderen Polizeigesetzen, die neue Kategorie der „drohenden Gefahr“ eingeführt werden, welche im Polizeirecht bisher nicht definiert ist. Dies eröffnet den Sicherheitsbehörden die Möglichkeit, härteste Mittel einzusetzen, ohne dass tatsächlich eine konkrete Gefährdung oder eine Straftat vorliegt.

Das geplante Berliner Polizeigesetz könnte als Vorbild für ein bundesweites „Musterpolizeigesetz“ dienen, für das die Innenministerkonferenz im Jahr 2017 eine Kommission eingesetzt hat. Mit dem „Musterpolizeigesetz“ sollen die unterschiedlichen Befugnisse der Polizei in den einzelnen Bundesländern „harmonisiert“, vor allem aber massiv erweitert werden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) möchte gerne das bayerische Polizeigesetz als Vorbild für das „Musterpolizeigesetz“ nutzen. Die Kernpunkte des Bayerischen Polizeigesetzes (PAG) sind die automatische Gesichtserkennung sowie der Ausbau von Videoüberwachung an öffentlichen Orten, womit Bewegungsprofile erstellt werden können. Dazu kommen der Einsatz von Handgranaten, um angebliche Gefährder zu stoppen, die verpflichtende Abgabe von DNA-Proben ohne Richtervorbehalt, das Abhören von Telefongesprächen sowie das Öffnen von Briefen ohne vorherige Straftat und der Einsatz von V-Leuten, Staatstrojanern, Drohnen sowie Bodycams zur totalen Überwachung von Gefährdern bzw. „linksextremistischen“ Personen. Als „linksextremistisch“ zählt inzwischen der Verfassungsschutz jede Person, die den Kapitalismus kritisiert.

Die Berliner CDU forderte die Übernahme des bayerischen PAG in Berlin. Doch auch der angeblich „liberale Gegenentwurf“ der Koalitionsparteien SPD, Linke und Grüne enthält viele Bestimmungen der bayerischen Variante, so den Einsatz von Bodycams und der elektronischen Fußfessel, die Überwachung von Telekommunikation sowie die Erneuerung der personenbezogenen Polizeidatenbanken. Mit den kleinen Kameras (Bodycams) am Körper der Polizisten bzw. der Feuerwehrleute können diese ihre Einsätze filmen. Die Möglichkeit, die Bodycams nach Belieben ein- bzw. auszuschalten, lässt auch Raum für die willkürliche Überwachung von Einzelpersonen. Man wolle die Bodycams erst zwei Jahre lang testen, heißt es zwar in Berlin. An der Sache ändert dies jedoch nichts.

Geplant ist gleichzeitig eine massive Aufrüstung der Polizei mit neuen Waffen, besserer Schutzausrüstung, moderner Funkausrüstung und neuen Fahrzeugen. Schon ab April wurden zehntausend neue Pistolen von Heckler & Koch ausgeliefert (Modell AFP 9). Für fünf Millionen Euro werden die Maschinenpistolen M5 mit Leuchtpunktvisier, Zielbeleuchtung, Handgriff, Handschutz und Tragegurt aufgerüstet. Für knapp eine Million Euro gibt es ungefähr vierhundert neue Sturmgewehre der Firma SIG Sauer. Die Kriminalpolizei erhält fünfundvierzig Maschinengewehre (Modell MP7) von Heckler & Koch für rund 1,1 Million Euro. Eine halbe Million Euro wird investiert für fünf mobile Polizeiwachen. Im November 2018 soll die Bereitschaftspolizei das gepanzerte Sonderfahrzeug „Survivor“ für 1,2 Millionen Euro erhalten.

Bereits im Frühjahr dieses Jahres hatte der rot-rot-grüne Senat den Aufbau eines erweiterten Anti-Terror-Zentrums beschlossen, in dem ab 2020 mehrere Eliteeinheiten zusammenarbeiten, darunter das Spezialeinsatzkommando (SEK) und das Mobile Einsatzkommando (MEK) der Landespolizei Berlin, sowie das Landeskriminalamt (LKA).





Politiker der Linkspartei, SPD oder Grünen bezeichnen das geplante Berliner Polizeigesetz als „rechtsstaatliche Alternative“ zum bayerischen oder auch nordrhein-westfälischen Gesetz. Doch das ist Augenwischerei. Nach den massiven Gegenprotesten in Bayern und Nordrhein-Westfalen versucht die rot-rot-grüne Landesregierung lediglich, ein paar besonders drastischen, verfassungsrechtlich angreifbaren Regelungen die Spitze zu nehmen, um die generelle Stoßrichtung in Richtung Polizeistaat letztlich durchzusetzen.

Wie brutal bereits jetzt die Berliner Polizei vorgeht, zeigt ein kürzlich in den sozialen Medien verbreitetes Video, das die Festnahme eines Fahrraddiebs am 28. September in Kreuzberg demonstriert (von Redfishstream ins Netz gestellt).

In dem Video ist zu sehen, wie zwei Polizeibeamte den bereits gefesselten und wehrlosen jungen Mann auf den Boden drücken und mit Faustschlägen traktieren. Als sich protestierende Passanten an der Straße versammeln, kommen weitere Beamte zur Verstärkung, einer tritt den bereits auf dem Boden liegenden Mann mit dem Fuß in die Seite. Ein Polizist, der das Opfer festhält, ruft einem Kollegen zu: „Mach die weg!“. Womit die Menschen gemeint sind, die über das Verhalten der Polizei empört sind. Einer der Beamten hat auch schon seine Dienstwaffe gezückt, was gut in dem Video zu sehen ist, andere versuchen, mit Pfefferspray gegen die Menschenmenge vorzugehen.

Darauf empörten sich Vertreter des Berliner Senats ebenso wie der Oppositionsparteien nicht etwa über das Vorgehen der Polizei, sondern über diejenigen, die das Video ins Netz gestellt haben. Der SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber forderte auf Twitter Solidarität „mit den Amtsträgern“ und beklagte die „Paralleljustiz“ in den Social Media, die der Staat mit Härte beantworten müsse. Grünen-Politiker Benedict Lux erklärte, man müsse die Ermittlungen abwarten, und nutzte den Vorfall zugleich, um den Einsatz von Bodycams zu rechtfertigen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger forderte, die Posts und Webseiten mit den Fotos von den „tapferen Polizeibeamten“ zu löschen und zu sperren.

Wie in diesem Vorfall bereits sichtbar wird, dienen Polizeiaufrüstung und die geplanten neuen Befugnisse nicht vorrangig der Kriminalitätsbekämpfung, sondern der Überwachung und Unterdrückung der Bevölkerung.

Seit ihrem Amtsantritt Ende 2016 hat sich die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung längst als ebenso rechts erwiesen wie die vorangehende Koalition von SPD und CDU. Arme, Alte, junge Menschen und Arbeiterfamilien sind mit immer schwierigeren Lebensbedingungen in der Hauptstadt konfrontiert, während geflüchtete Menschen nicht mehr Schutz vor Abschiebung haben als anderswo.

Die wachsende Wut in der Bevölkerung, die sich in massiven Demonstrationen entlädt – wie zuletzt von einer Viertelmillion Menschen gegen Rassismus und Flüchtlingshetze –, beantwortet die rot-rot-grüne Koalition genauso wie andere Regierungskoalitionen mit Staatsaufrüstung.

Die Große Koalition findet für ihre rechte Politik von Militarismus, Rassismus und Diktaturvorbereitung in der „linken“ Berliner Regierung einen willigen Statthalter.

Berlin: Rot-rot-grüne Landesregierung plant verschärftes Polizeigesetz
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11 Kommentare

  1. @ Jürgen,

    "Um Merkel und Co. abzusetzen, bedarf es sicherlich keiner Tornados oder Leos?"

    Das hätte bereits nach der BT-Wahl 2013 stattfinden können.

    Rot-Rot-Grün = 320 Sitze

    CDU-CSU = 311 Sitze

    Schlimmer hätte es damit auch nicht werden können, aber wer hat uns verraten…`? Jetzt bekommen sie dafür die Quittung. Aber welchem geld- und machtgeilen Genossen interessiert das schon`?

     

  2. Nei, wir wollen das nicht. Weil es fremdbestimmten Zielen dient,
    und nicht unserem Stamm oder Volk.

    Matrosen: Muß ich auch erst noch prüfen…danke für den Hinweis mit den Sozen!
    Werde darauf achten.

  3. Zulu,
    des "Staates" vornehmster Zweck ist es, seine Bürger zu schützen?
    Im Inneren, mit der "Polizei", nach außen, mit Soldaten.
    Und wenn er das nicht mehr will, bedarf es auch dieser Institutionen nicht mehr.
    So gesehen, hast Du sicherlich recht, mit dem Heruntersparen.  🙂
     
    Aber, WIR wollen das ja eigentlich nicht?
    Und wenn ein Staat Wehrdienstverweigerung zuläßt, ist es ja recht und gut. Haben wir ja auch gemacht, obwohl ich das mit 17 überhaupt nicht überblickt habe.
    Heute würde ich sagen, es gibt nur einen Grund, den Dienst mit der Waffe zu verweigern: Wenn die Ziele, die "mein" Staat verfolgt, es nicht wert sind. Wenn sie jeglicher Sittlichkeit widersprechen, und erst recht, wenn sie sich gegen das eigene Volk richten!
    Ob die Matrosen damals aus dieser Haltung heraus verweigerten? Ich muß das erst nochmal recherchieren. Ich meine die Sozen hätten, auch da, ihre Finger im Spiel gehabt!

  4. Das meine ich auch nicht. Bei uns hier im Maritimen-Museum ist gerade eine Ausstellung, die ich mit meinem Vater demnächst besuchen wollte. 100 Jahre: Der Matrosen-Aufstand von 1918.

    Die Soldaten haben sich schlichtweg geweigert, unnötig Briten zu versenken. Wozu? Auch wenn unsere Marine damals Feuerkraft genug hatte, wußten sie, sie werden vermutlich/oder ganz sicher sogar ihr Leben verlieren. Sie wollten nicht kämpfen & töten & eventuell selbst dabei draufgehen.

    Sie haben gegen ihre Regierung aufbegehrt, aber passiv! Schlicht durch Entzug der Arbeitskraft. (Das mache ich ja auch gerade, und es zeigt bereits Wirkung:)

    Werde noch mal berichten wenn ich dort war.

    Das Militär ist selbstverständlich ein Konstrukt von eingeschworenen Dienern "der Sache", welche die Politik vorgibt. Es sind ihre durchsetzenden Roboter. Ein Soldat hat zu gehorchen! Reine Befehlsempfänger…Meinungen interessieren nicht. Völlige Unterwerfung ist angesagt.

    Was wäre ein Land ohne eine gehorsame Armee oder Polizei? NISCHT! Dann können die Kesselfi…flicker aus Berlin blubbern was sie wollen. Die Exekutive wäre weg. Feierabend im Abendland.

     

  5. "Alles was der Regierung gefährlich werden könnte,…"

    Ich weiß nicht?  Um Merkel und Co. abzusetzen, bedarf es sicherlich keiner Tornados oder Leos?

    Eher den einen oder anderen Spezial- oder Schwerlastkran?

    So wie die an ihren Stühlen kleben?

    Und wenn ich nur an den alten Maier denke …

  6. Ach so, was ich noch sagen wollte: Es ist ja wie mit der Bundeswehr. Alles was der Regierung irgendwie gefährlich werden könnte, wurde die letzten Jahre ganz gezielt heruntergespart oder bewusst über-belastet.

    Kein Zufall, wie wir wissen…

  7. Datt stimmt, Jügern. Es war einmal… Möchte auch nicht mit den Cop´s tauschen. "Ein Gutes hat es ja"…sogar Mehreres! Die kontrollieren keine Fahrräder und sonstige Verkehrsverstöße mehr, weil sie so viel anderes zu tun haben. Das übernimmt das Ordnungsamt. Z.B. "Grüne Plakette", Reflektoren, Hundeleinen und so. Witzig aber ist, das Ordnungsamt darf NICHT in den fließenden Verkehr eingreifen! Das darf nur die Polizei. Darum, wer nen alten Diesel fährt, ruhig weiterfahren. Nur nicht parken!

  8. Zulu,
    weil wir es, anderen Ortes, über Erziehung hatten; "wer greift schon Polizisten an"?
    Vor der Masse der hier Lebenden, werden sie sich nicht schützen müssen?
    Da gelten diese, nach wie vor, als Respektspersonen. Man schimpft halt über sie, wenn man „erwischt“ wurde, beim zu schnellen Fahren oder wegen Alkohol. Aber, das ist ja unser Problem, nicht deren!  🙂

    Auf der anderen (hinterfotzigen) Seite ist es schon so, daß erst mal Probleme geschaffen (hereingeholt) werden, auf die es zu reagieren gilt. Und selbst mit dem angenommenenen Hintergedanken, einen "Polizeistaat" schaffen zu wollen, hat der "Staat" natürlich eine Fürsorgepflicht für seine "Beamten" oder Angestellten! Ich möchte nicht, an deren Stelle, diesen Dienst tun müssen!

    In Kreuzberg Dealer zu kontrollieren, Demos zu "begleiten", oder in unmittelbarer Nachbarschaft als Ansprechpartner zu fungieren, das ist ein himmelweiter Unterschied! Zumal in Großstädten!
    Es ist halt nichts mehr mit dem Schupo an der Ecke, oder dem Revierleiter und seinen Leuten, die jeder kannte! Man wollte es nicht! Sei es aus Kostengründen oder sonst was.

    Da hilft alle Sentimentalität nicht weiter. Obwohl, ein Gutes hat sie ja! Sie läßt einen daran erinnern, daß es mal "funktioniert" hat! 

  9. Ich käme nie im Leben darauf, einen Polizisten anzugreifen. Unser direkter Nachbar war der Dorf-Sheriff. Seine Tochter ist heute meine Arbeitskollegin (sogar im Betriebsrat äußerst aktiv) und ihr Bruder war mein bester Freund (in der Kindheit…ist leider weggezogen). 3 Häuser weiter wohnte einer von der Kripo. Wir sind als Kinder gerne mit seinem Polizei-Hund im Wald Gassi gegangen (für´n lütten Heiermann:) und haben teilweise dolle Sachen gefunden! Diebesgut und Umweltverschmutzung…etc. Oha, auch sogar einmal eine Leiche.

    Man kannte sich und man respektierte sich.
    Wo ist das alles nur geblieben?
    Wie die Polizei sich heute derart militarisiert gibt schon arg Anlaß zum Bedenken.
    Merken die denn nicht, daß sie heute nur noch benutzt werden?? Tss…

  10. " Die wachsende Wut in der Bevölkerung, die sich in massiven Demonstrationen entlädt – wie zuletzt von einer Viertelmillion Menschen gegen Rassismus und Flüchtlingshetze –, beantwortet die rot-rot-grüne Koalition genauso wie andere Regierungskoalitionen mit Staatsaufrüstung. "

    Hä?

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