Schengen und Dublin sind Makulatur

Von Ulrich Schlüer (politonline)

Die EU-Bürokratie versagt vor der illegalen Einwanderung

Nichts könnte die restlose Untauglichkeit der von Brüssels Bürokraten an ihren Schreibtischen erfundenen Konzepte für menschliches Zusammenleben und menschliche Sicherheit drastischer unter Beweis stellen als die in und ums Mittelmeer Tatsache gewordene Not der zu Hunderten ertrinkenden illegalen Einwanderer. Da stellen Brüssels Bürokraten Regeln auf: Das Schengen-Konzept zur Gewährleistung von Sicherheit, das Dublin-Konzept für koordinierten Umgang mit Flüchtlingen. Dazu beschliessen sie das Prinzip, wonach jeder, der sich selbst als Flüchtling bezeichnet, grundsätzlich einmal das Recht hat, nach Europa zu kommen. Erst hier würde man dann in aller bürokratischen Musse – unter Institutionalisierung Dutzender, alle Verfahren verschleppender Einsprache-Möglichkeiten – abklären, ob die Angekommenen, die in Europa längst auf Kosten der Steuerzahler ein bequemes, arbeitsfreies Leben führen, wirklich als Flüchtlinge anerkannt werden können oder nicht.

Gewiss: Heerscharen sonst offenbar nirgends brauchbarer Missbrauchs- und Elends-Administratoren können auf der Grundlage solch widersinniger Regeln ausreichendst beschäftigt werden. Bürokratie bläht Bürokratie auf, zockt dafür schamlos die Steuerzahler ab und stürzt jedes europäische Land innert kurzer Zeit ins finanzielle Desaster.

Kritik ist strafbar  
Um das Nachdenken, das Diskutieren und die Kritik, ob diese von oben festgelegten Regeln auch nur im entferntesten vernünftig, problemgerecht und tauglich sind, bereits im Keim zu ersticken, haben diejenigen, die den ganzen Unsinn ausgeheckt haben, ihre Regeln zu Menschenrechten erklärt. Auf dass jeder, der vor der daraus unweigerlich resultierenden Katastrophe rechtzeitig warnen möchte, gerichtlich belangt, zum Schweigen gebracht, allenfalls gar eingesperrt werden kann. Wir sind, könnte man angesichts solcher Sprech- und Denkverbote meinen, ins Mittelalter zurückgefallen, in die Zeit vor Galileo Galilei.

Millionen-Invasion 
Wer das Brüsseler Konzept zur Einwanderungswelle via Mittelmeer, das darin besteht, zuerst alle nach Europa kommen zu lassen und dann erst über die angeblichen Fluchtgründe Abklärungen zu treffen – gemäss der Brüsseler Regel befolgt, macht sich an einer Europa treffenden Katastrophe schuldig; schuldig für das, was in den letzten Tagen und Wochen auf dem Mittelmeer Tatsache geworden ist und das lediglich ein Auftakt sein könnte. Kann tatsächlich jeder, der sich selbst als Flüchtling deklariert, zunächst einmal nach Europa kommen, dann wird sich eine wahre Millionen-Invasion illegaler Einwanderer über den alten Kontinent ergiessen, eine Invasion, die nie und nimmer je wieder rückgängig gemacht werden kann, was immer dazu an papierenen Beschlüssen in Brüssel getroffen würde. Dann werden – selbst wenn die gegenüber heute dreifache Zahl an modernsten Kriegsschiffen entlang der Mittelmeerküste patrouillieren würde – noch weit mehr Schiffbrüchige als heute ertrinken. Und die nordafrikanischen Länder werden Millionen durchzufüttern haben, die auf die Überfahrt warten. Viele Regionen Europas würden in der Flut strandender angeblicher Flüchtlinge – in Wahrheit illegale Einwanderer – regelrecht ertrinken.

Gerechte Verteilung? 
Brüssel wendet mit der sturen Bürokraten eigenen Beflissenheit ein, man habe vor, all die Ankömmlinge gerecht auf alle europäischen Staaten zu verteilen. Als ob die Portugal, Rumänien, Bulgarien oder Kroatien zugeteilten je dort bleiben würden, wohin man sie geschickt hätte! Der Gerechtigkeits-Sinn Brüssels ist angesichts des sich dann tatsächlich Abspielenden nur noch lächerlich: Alle, die kommen, werden nach Deutschland, werden in die Schweiz und werden nach Österreich drängen. Weil ihnen diese Länder als das Paradies erscheinen. Niemand wird die unermessliche Zahl der Eintreffenden aus letzteren Ländern wieder wegweisen können. Selbst Simonetta Sommaruga, sonst nie müde, ihre beklagenswerte Unfähigkeit hinter wortreichen Ausreden zu tarnen, dürfte aufgrund dessen, was dann Tatsache wird, verstummen.

Der Weg nach Europa ist zu sperren! 
Es gibt nur eine Antwort auf die Invasion angeblicher Flüchtlinge: Es sind alle Anstrengungen darauf zu konzentrieren, das Geschäftsmodell der aus dem Elend Millionen verdienenden Schlepper zu zerstören. Die Schlepper selber wird man kaum fassen können. Aber die Zerstörung ihrer Strategie ist möglich. Dazu wäre wie folgt vorzugehen: Selbstverständlich sollen auf untauglichen, auseinanderbrechenden Booten im Mittelmeer Dahintreibende auf seetüchtige Schiffe aufgenommen werden. Selbstverständlich sollen Ertrinkende gerettet werden. Aber ebenso selbstverständlich darf man all die Geretteten auf keinen Fall nach Europa transportieren. Sie müssen ohne Verzug dorthin zurückgebracht werden, wo sie aufgebrochen sind. Dort in Nordafrika sind jene Stellen einzurichten, bei denen abgeklärt wird, wer wahrhaftig an Leib und Leben gefährdeter Flüchtling ist, und wer bloss als illegaler Einwanderer ins Paradies Europa gelangen will. Das UNO-Flüchtlingswerk UNHCR ist weltweit nahezu überall, wo angebliche oder tatsächliche Flüchtlinge unterwegs sind, vor Ort. Die vom UNHCR [von der Schweiz finanziell reichlich unterstützt] eingerichteten Stellen sind auszubauen. Dort, also noch in Nordafrika, müsste bezüglich der übers Mittelmeer nach Europa Strebenden abgeklärt werden, wer Flüchtling und wer illegaler Einwanderer ist.

Wäre der Wille zu einer solchen Voraus-Abklärung auf afrikanischem Boden bei der EU vorhanden, würde das Geschäftsmodell der Schlepper – »Wir bringen Euch auf jeden Fall alle nach Europa« – zerschlagen. Und genau das muss das Ziel sein. [1]

»Was aber gar nicht zusammenpasst«, vermerkte Markus Somm in der Basler Zeitung vom 25. April, »ist der anhaltende Immigrationsdruck aus aller Welt und das Asylsystem, der Sozialstaat in Europa eingeschlossen. Wir setzen im wahrsten Sinne des Wortes tödliche Anreize. Es ist viel zu attraktiv, sein Glück als Asylbewerber zu versuchen, ganz gleich, ob man je verfolgt wurde oder nicht. Faktisch hat ein Zugereister, der bei uns einen Asylantrag stellt, eine rund 50 %ige Chance, bleiben zu können. In letzter Zeit wurde durchschnittlich jeder zweite Asylbewerber entweder als Flüchtling anerkannt oder vorläufig aufgenommen. 2014 konnten 58 % der Bewerber bleiben, 2013 waren es noch 30 %. Vorläufig aufgenommen? Meistens heisst das definitiv: Ein Drittel dieser Immigranten lebt bereits länger als 7 Jahre in der Schweiz. Gehen sie je wieder? Kaum. Die grösste Gruppe der anerkannten Flüchtlinge stammt übrigens aus Eritrea – nicht aus Syrien.«

»Von maßgeblichen Akteuren«, liest man in der Jungen Freiheit, »ist das Anschwellen des Zustroms illegaler Einwanderer offenkundig gewollt. Um die Politikerphrase mit Leben zu erfüllen, man müsse die Ursachen der Wanderungsströme beseitigen, muß man diese Ursachen kennen. Es gibt Gründe, die in den Herkunfts- und Transitländern selbst zu suchen sind: Korruption, Mißwirtschaft, Bevölkerungsexplosion, Perspektivenlosigkeit, Staatsversagen, Jahre und Jahrzehnte schwelender bewaffneter Konflikte in gescheiterten Staaten wie Libyen, Syrien, Afghanistan, und Anreize zur Immigration, die von Europa und den Zielländern selbst gesetzt werden. Unter letzteren stehen die Sozialleistungen an vorderster Stelle. In Deutschland und Schweden sind sie am höchsten, deswegen sind diese Länder das Wunschziel der meisten illegalen Immigranten. Der bewußte Verzicht auf die Durchsetzung des eigenen geltenden Rechts ist ein weiterer Magnet, der Zigtausende dazu verleitet, ihr Leben in die Hand krimineller Schleuser zu legen. Wer einmal in Europa gelandet ist, hat gute Chancen, bleiben zu dürfen. Die Mittelmeer-Anrainerstaaten ignorieren ihre Verpflichtung aus dem Dublin-II-Abkommen, Asylanträge im Erstaufnahmeland zu bearbeiten, und leiten die Ströme nach Norden weiter. Und deutsche Behörden wiederum unterlassen es, Hunderttausende rechtskräftig abgelehnter und ausreisepflichtiger Asylbewerber abzuschieben.« Inzwischen will die EU für die Seenotrettung mehr Geld und mehr Schiffe bereitstellen; ebenso wird an einem Modellversuch zur Verteilung von Mittelmeer-Flüchtlingen auf alle EU-Staaten gearbeitet. [2]

[1] http://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/news/schengen_und_dublin_sind_makulatur-2223 Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 24. April 2015 – von Chefredaktor Ulrich Schlüer
[2] https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2015/abschottung-waere-humaner/ 25. 4. 15

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