Schon 2010 zeigte der spanische oberste Gerichtshof über Gesetze hinweg politische Probleme einfach zu lösen. Der Richter Baltasar Garzon wurde für alle Zeiten aus seinen Funktionen verbannt. International wurde er wohl bekannt, weil er die Auslieferung von Pinochet, der gerade in England war, forderte. Als er aber Ausgrabungen von Kriegsopfern vom Zivilkrieg zulassen wollte, hat ihn der extrem rechte oberste Gerichtshof sofort aus den Weg geschafft.
Heute ist ein anderer Richter Elpidio Jose Silva für 17 Jahre aus seinem Amt befreit worden. Angeblich hat er gegen das Gesetz verstoßen, weil er den Bankdirektor von Bankia Miguel Blesa verhaften ließ und seine emails benutzt hatte. Diese emails waren der Ursprung der speziellen Kreditkarten, die zur Zeit ein Skandal darstellen. Die Kreditkarten wurden von Miguel Blesa verteilt.
Mit Gerechtigkeit scheint der oberste Gerichtshof nicht viel zu tun zu haben. Das politische Mittel ist einfach das Rechtssystem schlecht zu finanzieren, so dass viele Faelle nie vorgetragen werden.
saludos
Miguel aus Barcelona
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