Euroretter wollen übers Wasser laufen!

Quelle: (Fortunanetz)

Die Eurorettungspolitik ist gescheitert. Das dürfte mittlerweile den Rettern ebenfalls bewusst sein, auch wenn sie sich noch an die eine oder andere Planke des absaufenden Rettungsdampfers klammern. Bekanntlich stirbt die Hoffnung ganz zuletzt.

Nach außen hin versucht man das aber durch Schweigen zu verbergen. Schweigen zaubert aber das Desaster nicht weg. Es macht die ganze Angelegenheit nur noch schlimmer. Denn Schweigen verhindert den offenen politischen Disput um eine bessere Lösung. Schweigen ist immer noch ein Teil der Verdrängung, nur dass es keine aktive Leugnung der Fakten mehr ist.

Das ursprüngliche Konzept der „Eurorettung“ sah vor, dass jene Staaten der Eurozone, die eine vergleichsweise niedrige Staatsschuldenquote vorweisen konnten, in mannigfaltiger Weise Transferleistungen an jene Staaten leisteten, die mit zum Teil überbordend hohen Staatsschuldenquoten umgehen mussten.

Relativ schnell wurde klar, dass es mit direkten und einzelnen Hilfszahlungen nicht getan sein würde. Und schon gingen die Retter daran, einen Hilfsfonds einzurichten, über den aus einer gemeinsamen Kasse Geld an hilfsbedürftige Staaten der Eurozone fließen sollte.

Das Argument war damals, dass der Euro ins Bodenlose abstürzen würde, wenn einzelne Staaten zahlungsunfähig würden. Alle machten mit, weil jeder davor Angst hatte, dass ein Euro, der nichts mehr Wert ist, auch die eigene Volkswirtschaft zerstören könnte. Auf diese Weise ist dann der EFSF geboren worden.

Schon nach kurzer Zeit war klar, dass auch ein EFSF die Stabilisierung des Euro nicht würde erreichen können. Und so bastelten die „Retter“ an einem neuen Fonds, dem ESM. Damit wurde dann eine neue „Rettungsstrategie“ formuliert. Nun sollten erheblich größere Geldsummen zur Verfügung gestellt werden und diese sollten als Nothilfegelder institutionell verwaltet werden. Jedes Land würde nach Stimmanteilen für den ESM haften. Die BRD haftete mit ihren bekannten 27 Prozent Anteil entsprechend wie sie das auch schon bei der EZB tut. Schäuble und die Retter phantasierten damals noch von der Möglichkeit, dass die Haftungssumme des ESM nach oben hin praktisch beliebig hoch sein könnte. Ihr Argument war, dass eine beliebig hohe Haftungssumme den Kapitalmärkten klar machen würde, dass die Währung Euro immer gesichert sei. Schließlich und endlich würde ja eine Staatengemeinschaft haften, deren gemeinsamer Wirtschaftsraum weltweit einer der stärksten überhaupt ist.

Natürlich sah man die Gefahr, dass ein bedingungsloser Transfer von Geldleistungen in die Krisenländer der Eurozone aus dem ESM ein Fass ohne Boden machen könnte. Und deshalb formulierten Schäuble, Merkel und Co. die Bedingung eines Stabilitätspaktes. Die Krisenländer bekämen nur Geld, wenn sie im Gegenzug dazu in ihrem Staatshaushalten sparen würden, um so die Haushalte zu konsolidieren und die Staatsverschuldung zurück zu führen. Damit wäre dann ein Ende der Transferleistungen irgendwann absehbar.

Die von den „Rettern“ vorgetragene Politik fand von vielen Seiten Kritiker – auch in Deutschland. Viele hielten den „Rettungsplan“ für naiv, denn es ist Wahnsinn, mitten in der Krise auch noch zu sparen. Diese Kritik haben auch die Autoren von Fortunanetz vorgetragen. Die „Retter“ erwiesen sich aber als unbelehrbar. Mit der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den ESM-Vertrag scheiterten wenigstens Schäubles feuchte Träume unbegrenzter Haftung. Das Gericht begrenzte die Haftungssumme strikt begrenzt auf die im Vertrag festgelegte Summe.

Kaum war klar, dass eine nach oben hin offene Haftungssumme im ESM nicht zulässig ist, wurden nicht nur die Verträge für den ESM schnell angepasst. Allen voran rückten Merkel und Schäuble mit der Idee einer Banken- und Haftungsunion heraus. Dies bedeutet nichts anderes als dass die Sparer und Steuerbürger für die Staatsschulden der Länder der Eurozone haften. Damit war die Haftungsbegrenzung des ESM schnell umgangen.

Im Endeffekt ist der Euro seitdem stabil, weil SIE haften.

Den Stabilitätspakt durchzusetzen war dann, wie sich heraus stellte, gar nicht so einfach. Der Europäischen Union fehlen nämlich dazu die Mittel. Die Mitgliedsstaaten waren und sind souverän! Und die sogenannte „Troika“ konnte Sparmaßnahmen in diesen Ländern nur durch Erpressung durchsetzen. Jedes Land das Geld benötigte musste Sparmaßnahmen vorweisen, ehe Geld geflossen ist. Das musste deshalb so sein, weil es kein EU Finanzministerium gibt und auch kein EU Innen- oder Wirtschaftsministerium.

Die notleidenden Staaten ließen sich erpressen, weil sie das Geld. Dies galt insbesondere für Griechenland.

Andere Länder wie Portugal und Spanien betrieben ebenfalls eine „Sparpolitik“. Die Folgen dürfen wir heute überall bewundern. In allen Ländern der südlichen Eurozone ging das BIP mehr oder weniger stark zurück, schrumpfte der Binnemarkt, schnellten die Arbeitslosenzahlen in die Höhe und in der Folge gingen auch die Steuereinnahmen zurück. Die Zahlungen der „Retter“ haben nur die Banken gerettet, die auf diese Weise um einen Zahlungsausfall durch die betroffenen Staaten herum kamen und ihr Geld dennoch erhielten. Und die im Grunde insolventen Staaten sparten sich so in die Krise hinein, dass sie heute wirtschaftlich schlechter da stehen als bei Ausbruch der Krise.

Nun hat dieses Ergebnis der „Rettung“ die Prognosen der Kritiker bestätigt und es ist Fakt, dass die hoch verschuldeten Staaten sich weigern weiter zu sparen. Und es ist zudem Fakt, dass die Geberländer darüber erbittert sind, dass die Nehmerländer nicht mehr sparen wollen.

Letztlich ist damit klar: Die „Retter“ retten derzeit weiter, obgleich niemand mehr wirklich dabei mit machen will. Da es (zum Glück) keine zentralen europäischen Institutionen gibt, die diesen Wahnsinn durchsetzen könnten, ist die Gemeinschaft auf den politischen Konsens angewiesen – der letztlich nirgendwo existiert.

Dessen ungeachtet machen die „Retter“ aber trotzdem weiter. Sie hoffen immer noch darauf, dass ihre Politik des billigen Geldes mit den niedrigsten Leitzinsen aller Zeiten im Euroraum doch noch zu einem Aufschwung führt und damit der Schrumpfkurs der südlichen Länder der Eurozone aufgefangen werden kann. Dabei zeichnet sich auch jetzt schon ab, dass billiges Geld alleine nicht dazu führen wird, dass der Aufschwung ankommt….

Draghi stört sich daran aber nicht. Zwar ist die Eurorettung schon jetzt konzeptionell gescheitert, das hält ihn aber nicht davon ab, weiter die Bilanzen der EZB aufzublähen und die Insolvenz von dieser Seite aus weiter zu verschieben. Banken sollen billiges Geld erhalten und das in Zeiten sinkender Kreditvergabe. Er tut so, als könne ein Haufen Geld ohne jedes klare Geschäftsmodell rentabel eingesetzt werden. Wenn er sich da mal nicht täuscht….

Draghi ist auch um weitere, mittlerweile verzweifelte Ideen, nicht verlegen! So möchte er allen Ernstes jene ABS-Papiere kaufen, die das Desaster am Finanzmarkt erst ausgelöst haben!

Ein anderer „Euroretter“, Jean-Claude Juncker, von Merkel favorisierter Kommissionspräsident, schlug vor wenigen Tagen vor, die Gelder des ESM zweckentfremdet zur Finanzierung von Konjunkturprogrammen einzusetzen!

Schäuble wiederum kommt auch aus den Büschen und wünscht sich gar die Abschaffung der Nationalstaaten, in der Hoffnung durch diesen Trick das Problem des mangelnden Konsens bei der Eurorettung zu umgehen. Wenn es nämlich keine Nationalstaaten in der EU gäbe, könnte eine „Sparpolitik in der Krise“ auch gegen den Willen der Nationen durchgesetzt werden!

Allein schon an diesen Verlautbarungen der „Retter“ kann man ihre helle Verzweiflung über ihre fehlgeschlagene Rettungspolitik erahnen. Draghi will lieber Dreck fressen (sprich ABS-Papiere kaufen) als aufgeben, Juncker will ESM-Gelder für Konjunkturprogramme zweckentfremden und Schäuble will gleich die Nationalstaaten abschaffen, um seine verkorkste Politik zu retten. Verzweiflung pur kann ich da nur sagen!

Wenn die „Retter“ auch noch daran glauben, dass sie mit ihren Maßnahmen Erfolg haben werden, dann können sie auch daran glauben, dass sie wie ehemals Jesus übers Wasser laufen und die Gesetze der Wirtschaft insgesamt einfach außer Kraft setzen können.

Hier können sie den Traum der „Retter“ sehen!

[youtube http://www.youtube.com/watch?v=mU_96_H9lMc?feature=player_detailpage]

Quelle: Youtube

Irgend jemand sollte Draghi die schlechte Botschaft überbringen: Jesus konnte, Draghi kann nicht!

meint

Michael Obergfell

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