Vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs und der Migrationskrise in der Region soll am Sonntag ein „EU-Ägypten-Deal“ bei einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten as-Sisi vereinbart werden. Brüssel stellt sechs Milliarden Euro bereit.
Quelle: rtdeutsch
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sowie ihre Kollegen aus Österreich, Griechenland und Belgien, Karl Nehammer, Kyriakos Mitsotakis und Alexander De Croo, wollen am Sonntag in Kairo gemeinsam mit Ägyptens Präsident Abd al-Fattah as-Sisi ein milliardenschweres Abkommen unter Dach und Fach bringen, das eine strategische Partnerschaft zum Ziel hat. Die EU erhofft sich davon weniger Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa kommen.
Die Europäische Union will ihre Beziehungen zu Ägypten mit finanziellen Zusagen in Milliardenhöhe ausbauen. Die Finanzierung dürfte sich auf fünf bis sechs Milliarden Dollar belaufen, sagte der ägyptische Finanzminister Mohamed Maait gegenüber Asharq Business.
Als Gegenleistung erwartet die EU demnach mehr Anstrengungen der ägyptischen Regierung zur Reduzierung der Migration über das Mittelmeer nach Europa. Dabei hat die EU-Kommission vor allem eine bessere Sicherung der Grenzen zum Sudan und zu Libyen im Blick. Vorbild des Abkommens ist ein ähnlicher Deal, der voriges Jahr mit Tunesien vereinbart wurde.
Die Zahl der Migranten, die derzeit versuchen, von Libyen aus nach Griechenland und damit in die EU überzusetzen, steigt. Die griechische Regierung ist auch in Sorge über die zunehmenden Ankünfte von Migranten ägyptischer Herkunft über eine neue Flüchtlingsroute vom libyschen Tobruk aus in Richtung Kreta. Ägypten wurde zudem von Israels Krieg gegen Gaza hart getroffen, was sich negativ auf die Tourismusbuchungen und die Erdgasimporte auswirkte. Mehrere israelische Beamte und Politiker in Tel Aviv planen bereits die Zwangsvertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen über Ägypten in Nachbarländer oder nach Europa.
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Milliarden für die Türkei, Mrd. für die Ukraine, Mrd. für Ägypten, Mrd. für Merkels Fachkräfte, Mrd. für Waffen … Wo soll das noch hinführen? Lange lässt sich Schland nicht mehr ausplündern.
„Die größte Bedrohung für die Freiheit ist ein untätiges Volk.“ (Richter am Obersten Gerichtshof Louis D. Brandeis)
„Untätiges Volk“ klingt für mich immer nach Schuldumkehr! Hätte ein Oberster Richter nicht mehr Einfluß? Diese Obergescheiten mit ihren obergescheiten Sprüchen, wem dienen die eigentlich, wenn sie den gemeinen Angehörigen auf diese Weise verklagen?
die scheckbuch diplomatie ist aus der vergangenheit schon schwer gescheitert !
nun wird ein weiteres faß ohne boden aufgemacht !
laut carngie stiftung ist ägypten unter der leitung von as sisi eine militärdiktatur.
die stärkste militärmacht in afrika.
ja leute so geht regieren.