Merkel salutiert vor Draghi!

Quelle: (Fortunanetz)

Da beschließt der Bundestag ein weiteres Gesetz zur Bankenunion und kaum jemand diskutiert darüber. Es scheint so, als wäre dies nicht wirklich wichtig. Die Abstimmung selbst hatte kaum eine mediale Präsenz. Es gab ein paar wenige Artikel in der FAZ, der Welt, im Spiegel und eine Meldung zum Thema in der Tagesschau. Das war es dann. Der Rest ist Schweigen.

Der Euro wurde einmal eingeführt mit einem Stabilitätsversprechen. Es gab Stabilitätskriterien, an die sich niemand hält. Die große Mehrheit der Eurostaaten hält sich nicht an die vereinbarte Staatsschuldenquote von 60 Prozent. Die BRD hat eine Staatsschuldenquote von ca. 80 Prozent, Italien, Frankreich und Spanien liegen bei einer Staatsschuldenquote von Nahe 100 Prozent und Griechenland liegt mit 174 Prozent praktisch Jenseits von Gut und Böse.

Es gab auch einmal ein Verbot der Übernahme von Staatsschulden durch andere Staaten der Eurozone – die sogenannte no-bailout-Klausel. Das schert jedoch ebenfalls niemanden. Der ESM ist ein institutionalisierter Bruch der Nichtbeistands-Klausel. Der ESM vergibt Gelder an notleidende Staaten. So geschehen in Griechenland, weil der griechische Staat ein Primärdefizit erwirtschaftete, d. h. die Steuereinnahmen waren 2 Jahre lang niedriger als die laufenden Ausgaben im jeweiligen Kalenderjahr (berechnet ohne die Zinsendienst)! Da kann man, um den Staatsapparat überhaupt noch am Laufen zu halten, nur noch Geld von Außen transferieren.

Mittlerweile sind wir einen bedeutenden Schritt weiter. Seit dem 6.11.2014 darf laut Beschluss des Bundestages vom ESM auch Geld an notleidende Banken gezahlt werden, nachdem zuvor nur an notleidende Staaten gezahlt werden durfte. Dieses Gesetz tritt am 1.1.2015 in Kraft.

Doch es kommt noch schlimmer: Es ist nicht nur rechtens, dass ein staatlicher Fonds notleidende Banken direkt stützt, das Gesetz erweitert auf diese Weise auch noch die Haftungsrisiken für Sparer und Steuerzahler und zwar theoretisch um die Bilanzsumme aller notleidenden Banken in Europa. Also nochmal zum mitschreiben: SIE haften ab dem 1.1.2015 für die Fehler von Banken in Spanien, Frankreich, Portugal, Italien, Griechenland, etc. SIE, nicht die Bank, nicht der Staat in dem die Bank ihren Sitz hat. SIE.

Ein solches Gesetz wird stillschweigend im Deutschen Bundestag abgenickt. Und dabei ist der Text sowie die dazu gehörige Debatte auf den Webseiten des Deutschen Bundestags wahrlich gut versteckt. Nach längerem Suchen findet man die Debatte zur Bankenunion unter diesem Link!

Natürlich ist das Dokument, der Wichtigkeit der Thematik entsprechend, nicht gesondert gekennzeichnet. Das Thema findet sich nochmals versteckt unter anderen, angeblich ebenso „wichtigen“ Themen ab Seite 39 des PDF-Dokumentes.

Die Tagesschau hat für diesen Beschluss nur eine kurze Meldung übrig.

Kurios ist in meinen Augen die Berichterstattung von „Finanzen“. Dort wird die Ausweitung der Haftungsansprüche um schlappe 7,9 Billionen Euro als Entlastung des deutschen Steuerzahlers gefeiert. Man kann sich die Realität ja auch wirklich so zusammen biegen, dass ein Hase als naher Verwandter des Geißeltierchens definiert wird. Schließlich sind auch alle übrigen Tiere einmal den KLeinstlebewesen entsprungen….

Richtig ist: Der ESM war bisher der hauptsächliche Rettungsanker für Staaten der Eurozone, die insolvent wurden. Die Haftungssumme war beschränkt und durch das Bundesverfassungsgericht definiert. Nun können aus dieser Haftungssumme nach dem neuen Gesetz außer insolventen Staaten auch insolvente Banken bedient werden. Dazu hat man nun den Kreis der Haftenden erweitert! Neben dem Steuerzahler haftet nun auch der Bankeigentümer und der Bankgläubiger mit einem Vermögen von mehr als 100.000 Euro, das er bei der Bank hat. Bisher galten nur Bankaktien als direkte Beteiligung am unternehmerischen Risiko, weil Bankaktien ja auch eine direkte Gewinnbeteiligung darstellen. Nun sind aber ganz ausdrücklich Sparvermögen in die Haftungsmasse mit einbezogen, weil eben Sparvermögen in Wahrheit Darlehen an die Bank sind.

Lediglich die FAZ bringt wieder einmal, weil in der Eurodebatte ein weißer Rabe, einen einigermaßen realistischen und sachlichen Artikel.

Erstaunlicherweise werden solche Gesetze in Deutschland heimlich, still und leise mit großer Mehrheit im Bundestag beschlossen! Aber es gibt wenige und kaum bekannte Rebellen, die die Sache der Sparer und Steuerzahler tatsächlich vertreten. An dieser Stelle sei Klaus-Peter Wilsch (CDU) genannt, der ebenso wie Peter Gauweiler, als einer der wenigen Aufrechten gelten kann, die im Bundestag noch die Stimme der Vernunft erheben.

Herr Wilsch gilt in meinen Augen als einer der wenigen CDU-Abgeordneten im Bundestag, der noch Gebrauch von seinem Kopf macht. So führt er aus, dass der Steuerzahler für „läppische 7,9 Billionen Euro“ einstehen soll, nur weil dieser Bundestag ein Gesetz zur Bankenunion beschließt. Wir halten fest: Der Bundestag beschließt, dass Sparer und Steuerzahler zusammen für eine Summe haften, die das 4-fache der expliziten Schulden der BRD umfasst! Außerdem stellt er fest, dass der ebenfalls in diesem Gesetz beschlossene Bankenfonds mit einer „Rettungssumme“ von gerade einmal 55 Mrd. Euro „lächerlich klein“ sei. Da hat er, angesichts der möglichen Haftungssummen, einfach Recht.

Sinn und Zweck der jetzt beschlossenen „Haftungskaskade“ ist es, Bankeigner, Sparer und Steuerzahler anteilig haften zu lassen (Bankeigner und Bankgläubiger sollen 8 Prozent der Haftungssumme bezahlen, Steuerzahler werden (über den ESM) ebenfalls zusätzlich beteiligt) und ganz am Schluss sollen auch Banken Rücklagen und damit Sicherheiten bilden.

Klaus-Peter Wilsch ist ein Beispiel dafür, dass auch Bundestagsabgeordnete mit etwas gutem Willen geistig in der Lage sein könnten, Sinn und Zweck dieses Beschlusses zu erfassen und die Konsequenzen anhand weniger Zahlen zu durchdenken. Aber Herr Wilsch stellt die völlige Ausnahme in diesem „Hohen Haus“ (das aufgrund seiner Mitglieder diesen Namen nicht mehr verdient) dar. Warum ist das so? Schlagen die etablierten Parteien Kandidaten für den Bundestag vor, die ganz ausdrücklich im Ernstfall nicht in der Lage sind, im Sinne des Volkes und der Sparer und Steuerzahler zu denken?

Die Aufsicht über diesen ganzen „Haftungsprozess“, der ja jetzt weit über den ESM hinausreicht, sollen aber nicht die Staaten der Eurogruppe erhalten, sondern die EZB! Das ist das Sahnehäubchen auf der neuen Bankenunion!

Man kann also sagen: Merkel salutiert gerade vor Draghi und ruft: „Mission erfolgreich beendet, Supermario!“

Was können Sie tun? Auf jeden Fall sollten sie niemals und unter keinen Umständen während der Bürgerschaftswahlen in Hamburg und Bremen im Jahr 2015 eine Partei wählen, die Ihrer schrittweisen Enteignung zugestimmt hat! Das wäre das Mindeste, was sie leisten können. Wenn es dazu auch nicht mehr reicht – werfen sie doch einfach ihr Geld gleich auf die Straße,

meint

Ihr

fortunato