Kurze Krisenanalyse
Es handelt sich um eine Krise, die durch das kapitalistische System selbst bedingt ist. Ein kurzer Blick in die Vergangenheit verdeutlicht dies: Bereits in den fordistischen 70er Jahren stagnierten die Wachstumsraten. Zwar konnte durch die Produktivkraftentwicklung immer mehr Mehrwert produziert werden (was Ziel der kapitalistischen Produktion ist) – dieser Mehrwert konnte aber nicht mehr realisiert werden. Marx hierzu: „Es werden zuviel Waren produziert, um den in ihnen enthaltenen Wert und darin eingeschlossenen Mehrwert unter den durch die kapitalistische Produktion gegebene Verteilungsbedingungen und Komsumtionsverhältnisse zu realisieren und in neues Kapital rückverwandeln zu können“. Stark verkürzt: Es wird zwar massig produziert, aber keiner kann’s kaufen.
Das Kapital fand in der Sphäre der Produktion also keine profitablen Verwertungsbedingungen mehr. Auf der Suche nach einer Verlagerung in andere Bereiche ‚wanderte‘ das Kapital unter anderem in die Sphären der damals frisch liberalisierten Finanzmärkte. Dieser Prozess der Liberalisierung wurde von Thatcher, Reagan und Co. als „alternativlos“ verkauft.
Es begann die rasante Internationalisierung und Aufblähung der Finanzmärkte.
Blasen und Schulden – Wohin mit dem Kapital?
Die Krise von heute ist somit die ungelöste, verschobene Krise der letzten 40 Jahre. Große Kapitalmengen suchen weiter nach Verwertungsmöglichkeiten. Durch die Fokussierung auf Kapitalvermehrung entstehen die skurrilsten ‚Produkte‘, die nicht auf Langlebigkeit, sondern ausschließlich auf kurzfristige Gewinnmaximierung aus sind – wodurch so genannte „Blasen“ entstehen (wie die „Immobilienblase“ in den USA). Verstärkend kommt die Kreditkrise hinzu – Nachfragemärkte wurden durch die Verteilung von Kreditkarten und Hypotheken aufrecht erhalten.
Auf nationalstaatlicher Ebene äußert sich diese Krise in der „Staatsschuldenkrise“. Um in der globalen Standortkonkurrenz mithalten zu können, werden die Sozialsysteme zusammengekürzt und die Steuern für Reiche gekürzt bzw. für Unternehmen gar nicht erst erhoben. Was der Staat an Geld braucht, versucht er über Kredite aufzutreiben (dieser Bedarf ist nach der Sozialisierung der Bankenschulden durch die zahlreichen Rettungsschirme natürlich noch einmal enorm gestiegen.) Diese Art von „Krisenmanagement“ stößt an seine Grenzen und verschlimmert die Situation weiter. Der natürlich vorsichtiger gewordene Kreditmarkt macht es den Staaten schwerer, sich mit Krediten einzudecken; die neoliberale Politik der Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission führt zu einem Einbruch der Nachfrage, zu einem Zusammenbruch der Industrie und der Steuereinnahmen, was als eine Abwärtsspirale verstanden werden kann.
Es geht also nicht darum, ob irgendein Staat seine „Hausaufgaben“ gemacht hat oder ob ein Manager zu gierig war. Es geht auch nicht darum, dass die Finanzmärkte aus dem Ruder gelaufen sind und gehegt werden müssen – obwohl sie das sicher auch sind. Der Punkt ist:
Die herrschende Krise ist eine immanente Krise des Kapitalismus, eine Systemkrise!
Krisenmanagement: Soziale Angriffe und Demokratieabbau
Die politische Elite in Europa hat also keine Krisenlösung -wie auch? Denn eine Lösung hieße, den Kapitalismus in Frage zu stellen. Sie wählen also ein „weiter wie bisher“, nur radikaler und autoritärer durchgesetzt. Die Umstrukturierungsmaßnahmen des autoritären Krisenmanagements der Troika und ihrer Marionettenregierungen stoßen selbstverständlich auf Widerstand – Hunger kommt in Griechenland bereits auf, die Lohnquoten sinken in ganz Europa, die Sozialsysteme werden weggekürzt, um die Staatsausgaben zu senken.
Um das durchzusetzen, wird Demokratie massiv abgebaut, in Griechenland wurde ohne Wahlen eine Marionettenregierung eingesetzt, ähnlich in Italien. In Spanien wird ein Gesetzesentwurf diskutiert, der mindestens 2 Jahre Haftstrafe für Sitzblockaden, Platzbesetzungen oder Aufrufe zu ähnlichen Aktionen des zivilen Ungehorsams per social media vorsieht.
Die Kapitalismuskrise ist also eine Repräsentationskrise geworden; Rassismus, Rechtspopulismus, Wachstum ohne Rücksicht auf Umwelt und Klima, nationale Mobilmachung gegen andere Staaten und Bevölkerungen gehören dazu. Hierauf muss unser besonderes Augenmerk liegen, denn Deutschland ist im Europa der Krise doppelt führend: Weil sich die BRD mit der Einführung von der Agenda 2010 bereits für die Krise gerüstet und nachhaltig wettbewerbsfähig gemacht hat, profitiert das deutsche Kapital auch jetzt in Krisenzeiten. Auf Basis dieser Sozialkürzungen finden die sozialen Angriffe unter der Troika mit deutsch-französischer Führung im restlichen Europa statt.
Schützenhilfe verschafft rassistische Hetze: Es ist die Rede von „faulen Griech_innen“ und der „Rotwein- und Fiesta-Fraktion Europas“ (FAZ vom 21. April 2012). Das ist natürlich Quatsch: Weltweit profitieren bestimmte Kapitalfraktionen wie das deutsche exportorientierte Industriekapital von der Krise, während weltweit Lohnabhängige, Prekarisierte, Kleinbäuer_innen, Erwerbslose und Rentner_innen darunter leiden, hierzulande genauso wie in Griechenland, den USA, Tunesien oder Somalia.
Wenn wir die Verwaltung der Krise weiterhin der herrschenden Politik überlassen, nimmt die soziale Katastrophe weiter ihren Lauf: Hunger ist im globalen Süden an der Tagesordnung und kommt bereits an der europäischen Peripherie auf, auch Kriege sind in der Geschichte in solchen Krisensituationen das Mittel der Wahl.
Der neoliberale Konsens bleibt in der BRD bisher beinahe ungebrochen. Doch die Repräsentationskrise der politischen Elite ermöglicht uns auch hier einen Handlungsspielraum. Wenn selbst Frank Schirrmacher, Herausgeber der FAZ, sich in einem Artikel fragt, ob die Linken nicht vielleicht doch schon immer recht hatten – zeigen wir ihnen, dass das stimmt! Wir hatten schon immer recht, ihr System steckt in der Krise, wir haben eine Krisenlösung!
Für ein Europa, eine Welt von unten
Wie eine linke Krisenlösung aussehen kann? Diskutiert werden bereits die Enteignung und Vergesellschaftung der Banken, der Konzerne und der Finanzmärkte sowie die Demokratisierung aller Lebensbereiche. Das Ziel muss ein Europa, eine Welt „von unten“ sein, demokratisch und solidarisch organisiert.
Dafür gibt es ja bereits starke Kämpfe in den letzten Jahren, die gezeigt haben: Eine andere Welt ist möglich! Wir können Geschichte schreiben. Die Revolten in Nordafrika brachten im vergangenen Jahr ein jahrzehntelang zementiertes Machtgefüge ins Wanken. Dieses Signal des Aufbruchs ging um die Welt, hat inspiriert und Mut gemacht.
Auch in den USA und in Europa wurden Zelte zum Symbol des Protestes. Zehntausende eroberten in Spanien die zentralen Plätze und forderten „Echte Demokratie!“. In Tel Aviv wurden ganze Straßenzüge in ein Camp verwandelt; große Demonstrationen stellten die steigenden Lebenshaltungskosten in den Mittelpunkt. In Griechenland kam es wegen der Spardiktate und neoliberalen Zumutungen zu massenhaftem Aufruhr und einer Reihe von Generalstreiks. Ausgehend von Occupy Wall Street ist wie aus dem Nichts eine weltweite Bewegung gegen Entdemokratisierung und soziale Angriffe entstanden. Hunderttausende sind weltweit gegen Internetzensur auf die Straße gegangen. Auch das Camp vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt besteht weiter.
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