Karl-Albrecht Schachtschneider: Ein Rechter?

von Hannes Bierl (freitum)

Ich finde es immer wieder erstaunlich, wenn Leute aus Unwissenheit oder Böswilligkeit den Staatsrechtler Karl-Albrecht Schachtschneider als „Rechten“ einstufen, was heute so gut wie alles heißen kann.

Was vertritt Schachtschneider genau? Im ganzen klassisch demokratische und republikanische Positionen. Er ist für den souveränen, demokratischen und freiheitlichen Nationalstaat, der allen Bürgern Rechtsgleichheit und Teilhabe am politischen Prozeß sichert.

So ärgerte er sich zu Recht über Stimmen zum Brexit-Votum, die behaupteten, die alten Leute hätten der Jugend die Zukunft geraubt und entgegnete: „Jeder Bürger, ob jung oder alt, ob studiert oder besser nicht, hat dieselbe Würde, dieselbe Freiheit und dieselbe Stimme. Alles Bewerten des Stimmverhaltens ist nichts als undemokratische Diskriminierung.“

Schachtschneider ist Gegner der antidemokratischen, zentralistischen und tendenziell totalitären Europäischen Union, die er als Gebilde ansieht, das mit den aufklärerischen Grundlagen des modernen Staates unvereinbar ist und die nationalen Souveränitäten aushöhlt.

Hierin zeigt sich die Unstaatlichkeit und völlige Republikunfähigkeit des EU-Projekts. Da die Bürger im demokratischen Nationalstaat den Kurs durch Wahlen und Volksabstimmungen vorgeben müssen, ist nationalstaatliche Souveränität für Schachtschneider mit der Souveränität und Freiheit des einzelnen Bürgers identisch. Es besteht also ein Zusammenhang zwischen nationaler Unabhängigkeit und demokratischen Rechten. Dies wird durch die europäische Integration zunehmend untergraben, die nicht nur die Rechte demokratisch gewählter, nationaler Parlamente auf nichtgewählte Bürokraten auf EU-Ebene überträgt, sondern auch demokratische Volksentscheide in den Einzelstaaten (Irland, Frankreich, Griechenland) zunehmend aushebelt.

Religionspolitisch ist der Kantianer Schachtschneider Verteidiger der aufgeklärten, laizistischen Republik. Laut ihm müssen Politik und Religion, also Diesseits und Jenseits, klar getrennt sein. Die Religionsgrundrechte schützten das religiöse Leben im Staat, auch vor unbotmäßigen Eingriffen der Regierung, aber kein Gläubiger darf versuchen, das Wort Gottes über die Gesetze der Republik zu stellen oder das Gemeinwesen zu einem Gottesstaat zu machen. Für Schachtschneider hat die Religion Platz in der privaten und kulturellen Sphäre und er sieht durchaus, daß das (säkularisierte) Christentum die Kultur Europas und Deutschlands nachhaltig geprägt hat. Deshalb ist es aus unserer Kultur nicht wegzudenken, darf sich aber nicht politisieren. Den politischen Islam, der keine Freiheit und mit der Scharia kein Recht im Sinne aufklärerischer Menschenwürde kennt, sieht Schachtschneider als große Gefahr an.

Zudem vertritt Schachtschneider einen staatsbürgerlichen Patriotismus, der nicht auf Abstammung, sondern auf dem Bekenntnis zum freiheitlichen, säkularen Nationalstaat mit seiner demokratischen Verfassung fußt und in den sich auch Zuwanderer integrieren können. Das ist ein probates Mittel zur Verhinderung von Segregation und Ghetto-Bildung. Wie sollen sich Einwanderer auch in ein Gemeinwesen integrieren, dessen Vertreter es dauernd schlecht reden, die eigene Kultur ablehnen und den Nationalstaat abschaffen wollen? Nur ein aufgeklärter Patriotismus ohne nationalen Selbsthaß und arrogante Kraftmeierei kann eine effektive Integration sichern und auch säkularen Muslimen, die das Grundgesetz über das Wort Gottes stellen, eine Perspektive bieten.

Insgesamt gibt es heute also viele Menschen, deren Positionen man nicht einfach auf dem Links-Rechts-Schema festzurren kann. Schachtschneider könnte als Anhänger der Aufklärung, des Laizismus, der christlichen Kultur Europas, der französischen Revolution, des Nationalstaates und der Strukturprinzipien des Grundgesetzes (Demokratie, Föderalismus, Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaatlichkeit) sowohl als Linker wie auch als Rechter bezeichnet werden, vielleicht ist es am treffendsten ihn als Sozial-Republikaner mit liberal-konservativen Anteilen einzuordnen.

Ich sehe die Dinge ähnlich wie er, auch wenn ich nicht mit jedem Detail seiner Auffassungen übereinstimme. Auch ich befürworte den freiheitlichen, demokratischen, inklusiven und souveränen Nationalstaat mit seinen Wurzeln in der französischen, amerikanischen und deutschen Revolution, aber auch in der britischen Freiheitstradition, die den evolutionären Weg hin zur parlamentarischen Monarchie schaffte. Ich bin für einen laizistischen Staat, der seine politischen Wurzeln in der Aufklärung und seine christlich-jüdische Kultur nicht versteckt, sondern das Positive im Christentum und seiner Säkularisation, also seiner Republikfähigkeit, sieht. Zudem befürworte ich Volksabstimmungen auf Bundesebene, kontrollierte Zuwanderung, ein liberales Waffenrecht, den immerwährenden Erhalt des Bargeldes, den Austritt aus der EU, die Rückkehr zur D-Mark und die Verteidigung der Verfassungsprinzipien Demokratie, Föderalismus, Rechtsstaatlichkeit und Sozialstaat, die allesamt von der freiheitsfeindlichen und anti-nationalstaatlichen EU-Integration bedroht werden. Außenpolitisch sind mir gute Beziehungen zu den USA und Rußland, die sich hoffentlich bald aussöhnen, wichtig, noch bedeutender aber die Solidarität mit Israel, der einzigen Demokratie im Nahen Osten. Von außenpolitischen Abenteuern wie dem Sturz säkularer arabischer Regime, der nur den Islamisten Tür und Tor öffnet, sollten wir Abstand nehmen.

Nun könnt ihr mich gerne als Rechtspopulisten beschimpfen, liebe Linke, wie ihr es schon bei Schachtschneider tut. So bezeichnet ihr ja ohnehin jeden, der Freiheit über Bevormundung, Nationalstaat über EU-Integration und säkulare Republikanität über islamistische Theokratie stellt.