Kommentar 24. 02. 2014: Michael Obergfell,
Hilfe! Ich bin ein Pleitestar, holt mich hier raus!

von fortunato (fortunanetz)

Neuerdings rettet Deutschland nicht nur das europäische Bankensystem und die europäischen Pleitestaaten, nein, mittlerweile hat sich der Kreis der Staaten und Systeme, die Deutschland rettet noch einmal ausgeweitet. Neuerdings bewahren wir auch die Ukraine vor der Pleite! Das ist eine Forderung des IWF, der USA und der EU. Nochmals zum mitschreiben: Die USA, die selbst ihre Schuldenobergrenze alle paar Monate nach oben setzen, fordern als angehender Pleitestaat letztlich die BRD als einen der wenigen Nettozahler der EU, dazu auf, die Ukraine zu „retten“. Und die EU ist ebenfalls ein Pleitekandidat, hat sie doch eine Währung, die nur noch funktioniert, weil an jedem Euro-Scheinchen ein Rettungsschirm hängt. Der IWF hängt vollständig von den Geldern seiner Mitgliedstaaten, das sind im Wesentlichen die USA und die Staaten der EU, sowie von einem stabilen Finanzsystem ab. Der IWF ist damit selbst ein Pleitekandidat und fordert nun Deutschland dazu auf, die Ukraine vor der Pleite zu retten.

Kurzum: Pleitiers rufen dazu auf, die Ukraine vor der Pleite zu retten. Rettung ist ab jetzt überall!

Unter dem Strich ist es nämlich so, dass innerhalb der BRD genau 3 Bundesländer Überschüsse erwirtschaften. Das sind Baden-Württemberg, Hessen und Bayern. Die geben ihre Überschüsse an jene Bundesländer ab, die schon lange keine Überschüsse mehr produzieren und sich häuslich in ihrer Alimentierung eingerichtet haben. Das Plus der BRD, das hauptsächlich durch den „reichen Süden“ erwirtschaftet wird, befähigt unser Land, als größter Nettozahler der EU aufzutreten. Und damit nicht genug, retten wir jetzt die „Welt“…. Eine Groteske!

Wir warten noch auf den Tag, an dem Merkel die USA und den IWF „retten“ soll. Die Welt ist eben ein Dschungelcamp und Frau Lagarde ruft eines Tages: „Hilfe, ich bin ein Pleitestar, holt mich hier raus!“ Und Obama rennt gleich hinterher und behauptet dann denselben Anspruch zu haben! Und Merkel? Na die rettet dann, das ist doch klar. Sie ist doch die „mächtigste Frau der Welt“, wie wir aus den Mainstream-Medien wissen. Und natürlich rettet dann Frau Merkel die Ukraine, den IWF oder sonst eine Organisation nicht mit ihrem privaten Geld, sondern mit IHREM Steuergeld.

Und damit sie nicht mit ihrem Geld auf dem Bankkonto auf dumme Gedanken kommen, übt Italien schon einmal mit Kapitalverkehrskontrollen…. und womöglich üben auch noch andere Staaten demnächst mit. Und wenn die dann alle genügend geübt haben, ist es für sie als Privatperson oder Mittelständler unmöglich, Geld ins Ausland zu transferieren. Dann schaut ein EU-Kommissar auf ihrem Konto vorbei…

Natürlich benötigt der ganze Vorgang noch etwas Zeit. Und deshalb ist es notwendig, dass das Bundesverfassungsgericht die Frage der Rechtmäßigkeit der Staatsfinanzierung durch die EZB erst einmal in ein getrenntes Verfahren ausgelagert hat. Würde nämlich das Bundesverfassungsgericht jetzt schon der Bundesregierung bescheinigen, dass sie gegen die Politik der EZB zu Unrecht untätig ist und dagegen vorgehen müsste, dann würde klar werden, dass die „Rettung“ des Euros gescheitert ist und dann eben auch nicht mehr an eine „Rettung“ der restlichen Welt durch die Gelder der deutschen Staatsbürger zu denken wäre. Aber diesen Eindruck wollen deutsche Politiker mit allen Mitteln vermeiden. Und genau aus diesem Grund gibt das Bundesverfassungsgericht seine Frage, ob die Aufkäufe von wertlosen Staatsanleihen durch die EZB mit geltendem EU-Recht konform sind, an den europäischen Gerichtshof weiter.

Wenn das dort in einem halben Jahr dann so entschieden wird, dass die EZB EU-Recht bricht, müssen das Bundesverfassungsgericht und auch die Bundesregierung erst einmal nichts mehr machen. Wird aber entschieden, dass die EZB mit ihrer direkten Staatsfinanzierung der Pleiteländer kein EU-Recht bricht, bleibt noch die Prüfung der Staatsanleihenkäufe der EZB auf die Verfassungsmäßigkeit in der BRD. Die geschieht dann erst in einem weiteren halben Jahr oder später und nicht jetzt. Und so lange können die „Retter“ weiterhin „retten“ und auch danach rufen, dass auch die Ukraine noch gerettet werden soll…

Wie es danach weitergeht, steht aber noch in den Sternen. Was glauben sie: Würde die Regierung Merkel Deutschland aus der EU austreten lassen, nachdem das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat dass das Geschäftsgebaren der EZB die deutsche Verfassung bricht und unsere Grundrechte verletzt?

Urteil hin oder her, die ganze Angelegenheit wird auf die lange Bank geschoben werden.

Und damit das auch so bleibt und nicht Thema der Tagespolitik wird, ist Falschzitierer Michel Friedman ebenfalls aktiv. Seine schönen Beiträge sollen helfen, dass die Deutschen nicht merkeln was gespielt wird. So titelt das Handelsblatt hämisch „Luckes Eigentor“ und recherchiert einfach nicht genau was eigentlich wirklich vorgefallen ist. Dass Friedman ein Falschzitierer ist, belegt ein Artikel aus „eigentümlich frei“.

Friedman konfrontierte Lucke mit einer angeblichen Aussage von dessen Parteikollegin Beatrix von Storch, wonach sie gesagt haben soll, dass Mulitkulti, also das Zusammenmengen verschiedener Kulturen in einem Land, die Aufgabe hätte, die nationale Identität und Kultur von Völkern auszulöschen. Weil Lucke dazu nicht Stellung nahm wollte Friedman penetrant wissen, ob Lucke hinter diesem „rassistischen“ Satz stehe. Nachdem er Lucke mehrfach zu einer Stellungnahme bringen wollte, verließ Lucke die Sendung genervt vor laufenden Kameras. Das war nach Aussage vom Handelsblatt sein „Eigentor“. Und nun stellt sich heraus, dass Beatrix von Storch diesen Satz nie gesagt hatte. Vielmehr stammt er von Roland Woldag, der besagten Artikel in „eigentümlich frei“ publiziert hatte. Und dort stellt sich dann zudem heraus, dass der Satz nicht so gemeint war wie von Friedman dargestellt, sondern vielmehr in der Form, dass „Multikulti“ der Sache nach nichts weiter sei als der Versuch, Bevölkerungen, wie bei den Nazis praktiziert, gleichzuschalten. Es geht also bei Woldag um eine politische Gleichschaltung und nicht um Rassismus.

So viel zum angeblich rassistischen Zitat bei Friedman, aber ungeachtet irgend welcher journalistischer Fairness titelt das Handelsblatt: „Luckes Eigentor“. Und damit versucht man ihn darzustellen als einen Rassisten, Friedman sei Dank!

Das alles ist gut für die „Retter“, denn die können weiter machen mit ihrem „Rettungswerk“ in der EU, in der Ukraine und demnächst in der ganzen Welt, während sich Lucke mit angeblichen Eigentoren und Rassismusvorwürfen herum schlagen muss. Und so lange das so ist, spricht eben niemand über die „Rettungspolitik“ die in Wahrheit keine ist. Von unser aller „Ex-Paartylöwe“ Friedman kommt zu alledem was er in dieser Talkshow verbrochen hat, nicht ein Wort der Entschuldigung, denn schließlich war es ja angeblich „Luckes Eigentor“ und nicht seines. Und im Übrigen ist er eindeutig der „moralisch“ Bessere… verglichen mit Prof. Lucke. Sie haben das noch nicht bemerkt?

Es ist schon wirklich bitter nötig, die Politik der Rettung selbst zu retten. Dafür brauchen die Retter ständigen Zeitgewinn. Sie vertagen die wichtigen Fragen, oder rechnen sie immer wieder die Schulden klein. Ein wenig Diffamierung der Kritiker dieser Politik in den Mainstream-Medien muss aber auch unbedingt sein, sonst könnte ja einmal die Stimme der Vernunft deutlich hörbar sein. Wer diese Methoden aber nicht erkennt, wird durch die Politik dieser Blendgeister am Ende einfach überrannt werden,

meint
Michael Obergfell