Ist schon Bundesinnenministerin Nancy Faeser – Zielperson meines ersten Beitrags dieser Kleinserie – nicht gerade die hellste Kerze auf der Torte, stellt Außenministerin Annalena Baerbock sie dennoch in den Schatten ihrer Einfältigkeit. Dummheit macht Schule, und das ganz offiziell. Das Weltwirtschaftsforum (WEF) hat es mit seiner Kaderschmiede „Young Global Leaders“ geschafft, ehemals intelligente Regierungen mit Dummheit zu unterwandern. Das hat System – dumme Menschen sind leichter form- und steuerbar für die Eliten. Der Gründer des WEF, Klaus Schwab, brüstet sich vor laufenden Kameras mit der Unterminierung der – insbesondere westlichen – Parlamente und Regierungen mit seiner Brut. Frau Baerbock ist Zögling seines Programms, und belustigt mit ihrer Ignoranz die Welt.
Personifizierte Peinlichkeit
„Wie kann ich wissen, was ich denke, bevor ich höre, was ich sage?“ Dieses Motto scheint Baerbocks politisches „Schaffen“ zu durchdringen. Sie stellt immer wieder unter Beweis, dass sie nicht einmal in der Lage ist, einen Text vom Blatt abzulesen, ohne sich dabei zu verhaspeln. Satz- und Wortschöpfungen wie „Lasst uns dieses Europa gemeinsam verenden“, „Kinder, die man morgens zur Schule springt“, oder „die Lebensplänen von Stundierenden“ sind an der Tagesordnung. Das ist an sich kein Drama, aber Frau Baerbock ist Außenministerin und kein Pausenclown. Oder doch? Da wird auf die Schnelle Russland der Krieg erklärt oder den Wählern mitgeteilt, dass es ihr egal ist, was sie denken.
„No matter what my German voters think, but I want to deliver to the people of Ukraine.“
Bei solchen Aussagen drängt sich doch unweigerlich der Verdacht auf, dass die deutsche Außenministerin ukrainische Interessen höher gewichtet als deutsche, oder? Dieser Eindruck wird verstärkt durch den ständig demonstrierten Schulterschluss mit Ukraines Präsidenten Selenskyj, egal was diese “edle“ und sinnbefreite Haltung den deutschen Steuerzahlern noch an Milliarden kosten wird. Baerbock zahlt ja nicht mit.
Sandra Maischberger fragte Baerbock, ob es sie als „Kind der Friedensbewegung“ nicht treffe, wenn Sarah Wagenknecht ihr vorwerfe, „eben mal aus Versehen Russland den Krieg erklärt“ zu haben. Baerbock erwiderte:
„Solche Demonstrationen zeigen, was für ein Glück wir haben, in einer Demokratie zu leben. In Russland wäre man für solche Äußerungen gegenüber der Regierung sofort verhaftet worden.“
Klar, in Russland wäre das eine Beleidigung ihrer Majestät Baerbock, was mit 15 Jahre Arbeitslager bestraft werden würde. Da hatte Frau Wagenknecht aber Glück, in einer „Demokratie“ zu leben, die wir alle auch in Corona-Zeiten erleben durften.
Oder hat Frau Baerbock womöglich in einem Anflug von Selbsterkenntnis ihre Äußerung „Wir führen Krieg gegen Russland“ gemeint, für die man tatsächlich verhaftet werden sollte?
Als Baerbock auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2023 zweimal erklärte, die Bundesregierung habe ihre Haltung zu Waffenlieferungen um 180 Grad geändert, und ebenfalls zweimal postulierte, Russland solle seine Position um 360 Grad ändern, brachen die Zuhörer bei dieser Rede auf der SIKO komischerweise nicht in schallendes Gelächter aus. Die ehemalige Trampolinspringerin ist ja immerhin Außenministerin, nicht wahr? Ein inneres Schmunzeln ob dieses geometrischen Wissens der Ministerin wird sicherlich die Runde bei den äußerlich ernst bleibenden Unsicherheitsstrategen gemacht haben.
Den Talk zwischen dem US-amerikanischen Außenminister Antony J. Blinken, der deutschen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba auf der Sicherheitskonferenz 2023 in München sollte man sich wirklich reinziehen. Hier der Link:
Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew ließ es sich nicht nehmen zu twittern, es sei schon lustig, dass Europa von solchen Ignoranten regiert werde. Ein Europa zu Recht ausgestelltes Armutszeugnis.
„Zweifellos, Geometrie-Expertin, so wird es sein. Wir bleiben bei unserer Position,“
verkündete Medwedew.
Als Medwedew im Januar 2023 Annalena Baerbock als „ungebildetes Weib“ bezeichnete, hatte er sicherlich nicht ganz Unrecht. Nun gut, fehlende Bildung ist jedoch das kleinere Übel wie Dummheit. Auch der aus ärmlichen Verhältnissen stammende Abraham Lincoln – in meinen Augen einer der besten Präsidenten der USA – galt als ungebildet. Fehlende Bildung und Dummheit in Personalunion ist jedoch peinlich. Wenn das auf Lieschen Müller zutrifft – kein Problem. In einer Person vereint, die Deutschland nach außen vertritt – fatal. Das Ansehen des Volkes der Dichter und Denker ist seit dem Auftreten der Trampolina Baerbock stark geschädigt worden.
Wissen sollte Macht sein. Wenn jemand – wie die deutsche Außenministerin – kaum von etwas eine Ahnung hat, macht ihr und ihrem Ansehen das nichts aus, solange die breite Masse nichts davon erfährt. Dafür sorgen die mittlerweile linksgrün eingestellten und elitefinanzierten „Qualitätsmedien“, wie die absolut nicht integre Ursula von der Leyen die Propagandaorgane der Regierungen alias Mainstreammedien bezeichnete.
Die vielen Beweise der personifizierten Peinlichkeit Baerbocks aufgrund ihres Unwissens in Geometrie, in Chemie (Kobold statt Kobalt), und nicht zu vergessen ihre (Un-) Kenntnisse in Erdkunde – wie ihre Warnung vor den schlimmen Folgen des Klimawandels für Hunderttausende Kilometer entfernte Länder zeigte – nehmen mittlerweile ein nicht mehr vertretbares Ausmaß an. Die Verwechslung von Rauschgift – „Ostkokaine“ – und Ländern – Ostukraine – kann jedem mal passieren, wobei ich mir da bei Herrn Lauterbach nicht so sicher bin. Ich denke, er kann beides recht gut unterscheiden. Dass sie von Geschichte wenig Ahnung hat, zeigt sich weniger in ihren Aussagen als in ihrem Handeln. Hätte Sie auch nur einen blassen Dunst von Geschichte, wüsste Sie, dass militärische Auseinandersetzungen am Verhandlungstisch und nicht mit Waffen auf dem Schlachtfeld gelöst werden. Schuld an ihrer Fehleinschätzung – Dummheit zeigt sich auch in fehlender Urteilskraft – der ukrainisch-russischen Lage ist in meinen Augen nicht nur ihre mental unzureichende, genetische Veranlagung, sondern auch ihre Sozialisation, ihre Prägung durch die im WEF vereinigten Eliten, sowie ihre transatlantische Gehirnwäsche. Allgemeinbildung dürfte für Frau Baerbock ein Fremdwort sein.
So belustigend die unbedarfte Offenlegung ihrer Kenntnisse auch ist, stellt Frau Baerbock in meinen Augen dennoch eine Gefahr für den Weltfrieden und die Wirtschaft Europas – speziell Deutschlands – dar. Die Mixtur von Macht und Einfältigkeit ist ein hochexplosives Gemisch, solange die Bürger dieses Landes und Europas die mentalen Defizite dieser Dame nicht erkennen, und nicht auf ihren Rücktritt pochen. Allerdings macht eine Nachbesetzung dieser Position mit Menschen vom Schlag Roderich Kiesewetter oder mit Menschen vom Typ Friedrich Merz den Dritten Weltkrieg noch wahrscheinlicher. Die Frage ist immer: was kommt danach? Die Frage ist auch, ob das politische System im Sinne der Evolution verbessert, oder im Sinne der Revolution ersetzt werden sollte. Wäre möglicherweise die Abkehr von der „parlamentarischen Demokratie“ hin zu einer mehr „direkten Demokratie“ sinnvoll?
Eines offenbart sich jedenfalls immer klarer: unsere Volksvertreter outen sich als reine Elitevertreter, wie der Umgang mit den Bedürfnissen der Menschen in Corona-Zeiten oder bei den Bauernprotesten gezeigt hat. Die Erinnerung daran, dass Baerbock einmal als Bundeskanzlerin und beliebteste PolitikerIn Deutschlands gehandelt wurde, lässt mich immer noch den Kopf schütteln ob der politischen Bildung der deutschen Bevölkerung.
„Die Macht der Gemeinheit und Dummheit ist nur zu oft größer als die Macht der Ehrlichkeit und des gesunden Menschenverstandes.“
Heinrich von Treitschke
Baerbock und andere deutsche Falken wie Strack-Zimmermann, Merz, Hofreiter, Kiesewetter, Von der Leyen und Konsorten treiben den Ukraine-Krieg – der längst verloren ist und bereits sechs Wochen nach Ausbruch in Istanbul beendet hätte werden können – voran. Jeder weiter investierte Euro in dieses sinnlose, bluttriefende Debakel ist zugleich ein Verrat am europäischen Steuerzahler.
Betretene Kriegstreibergesichter gab es bei Markus Lanz, als die zugeschaltete ZDF-Korrespondentin Katrin Eigendorf Fakten zum Ukraine Krieg unverblümt auf den Punkt brachte. Der Krieg habe im Moment eine Phase erreicht, in der die Ukrainer „mit dem Rücken zur Wand“ stehen. „Die Lage ist sehr dramatisch“, so Eigendorf. Die ukrainische Bevölkerung habe angefangen, zu resignieren, da der Krieg mittlerweile „auch eine große Auswirkung auf die Lebensverhältnisse der Menschen“ habe. Immer mehr Ukrainer seien verarmt und würden seit zwei Jahren „in einer Situation des Terrors“ leben.
Überdies berichtete Eigendorf:
„Man ist irgendwann (…) zermürbt von diesem permanenten Luftalarm. Und die Situation hat sich jetzt auch nochmal deutlich verschlimmert, weil Russland setzt verstärkt Drohnen ein.“
Zurzeit könnten die Ukrainer „keine wirklich durchschlagenden Erfolge“ mehr verbuchen. Obwohl sich die Sicherheitslage „nochmal deutlich verschlechtert“ habe, zeige die Regierung „keine klaren Rezepte“ zum Erfolg. Aufgrund dessen würde auch die Beliebtheit von Selenskyj deutlich nachlassen und es gebe einen „offenen Machtkampf“ zwischen der Opposition, der Militärführung und dem ukrainischen Präsidenten. Das Bild eines „geeinten Landes“ fange mittlerweile stark zu bröckeln an.
Mehr dazu unter
https://web.de/magazine/politik/politische-talkshows/zdf-korrespondentin-zweifelt-sieg-ukraine-39344206
Der Krieg ist für die Ukraine verloren, so wie es für einen Klardenker von Anfang an abzusehen war. Die militärische Strategie sowie die Sanktionsstrategie des Westens sind komplett gescheitert, und haben Hunderttausenden jungen Menschen das Leben gekostet. Haben die Kriegstreiber noch immer nicht genug? Würden ihre Kinder an die Front geschickt werden, wäre der Krieg spätestens Anfang März 2022 von ihnen beendet worden.
Kürzlich geäußerte Statements der Bundesaußenministerin
Vor dem Abflug zu Beratungen der G20-Außenminister in Rio de Janeiro, verkündete Frau Baerbock am 21. Februar 2024 in ihrer allseits bekannten Oberlehrerinnenmanier mit fiktiv erhobenen Zeigefinger:
(https://www.deutschland.de/de/news/baerbock-sichert-ukraine-vor-g20-gipfel-anhaltende-unterstuetzung-zu#:~:text)
„Wenn Putin glaubt, dass die Welt nach zwei Jahren irgendwann vergessen würde, wer für den Krieg in der Ukraine und seine dramatischen globalen Folgen die Verantwortung trägt, hat er sich geirrt.“
Was jetzt, irgendwann oder in zwei Jahren? Aber keine Angst Frau Baerbock, intelligente und geschichtsbewanderte Menschen vergessen nicht, „wer für den Krieg in der Ukraine und seine dramatischen globalen Folgen die Verantwortung trägt“. Verantwortlich hierfür ist insbesondere der von den USA angeführte „Wertewesten“, auch wenn Herr Putin nicht gerade ein Waisenknabe sein dürfte. Der Würgegriff der NATO in Form der NATO-Osterweiterung, die laut Lippenbekenntnissen des damaligen US-amerikanischen Außenministers James Baker „not one inch eastwards“ stattfinden würde, trägt die hauptsächliche Verantwortung für diesen Krieg. „Nicht einen Schritt weiter nach Osten“, mit diesen Worten schlug US-Außenminister James Baker Gorbatschow im Rahmen der Verhandlungen um die deutsche Wiedervereinigung einen Deal vor: Russland gibt seinen Teil Deutschlands frei, und die NATO rückt nicht weiter nach Osten. Und wer hat dieses Versprechen gebrochen, Frau Baerbock? Der „Berserker“ Putin oder ihr gottgleicher „Wertewesten“? – wie die beiden Kontrahenten vermutlich in ihrem transatlantischen Märchenbuch von den Guten und Bösen beschrieben werden, das Sie in ihrer elitehörigen Einfältigkeit und Verblendung vermutlich jeden Morgen aufschlagen, um einen weiteren Tag fristen zu können, ohne laut zu schreien. Wenn Dummheit weh täte!
Russland hat Deutschland die Hand gereicht, und die Wiedervereinigung ermöglicht. Und was machen Menschen wie Sie und ihre transatlantischen „Freunde“?
Vielleicht sollten Sie sich auch mal mit Viktoria Nuland, der Dirigentin des von den USA inszenierten Maidan-Putsches 2014 kurzschließen. Das abgehörte und in YouTube veröffentlichte, skandalöse Telefonat zwischen der Staatsekretärin Viktoria Nuland des US-Außenministeriums und dem US-amerikanischen Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, gab Aufschluss über die tatsächliche Intention der USA in Causa Ukraine. Inhaltlich sagte sie, dass ukrainischer und antirussischer Nationalismus geschürt werden soll, um die rechtsradikalen Kräfte zu unterstützen, die als Rammbock gegen die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch auftreten.
Der Grund für das US-amerikanische Interesse an einem Regimewechsel in der Ukraine war die Entscheidung des damaligen ukrainischen Präsidenten für ein Abkommen mit Russland, und nicht für die Integration in die Europäische Union bzw. der Beitritt zur NATO.
Nuland ließ in diesem Gespräch keinen Zweifel darüber offen, dass Washington hinter dem Putsch steckt, und dass die USA den Oppositionsführern diktiert, was sie zu tun haben, wer von ihnen in die Regierung soll, um sie auf Washingtons Seite zu bringen, und welche Rolle die anderen spielen sollen. Nuland bezeichnete Arseni Jazenjuk von der Vaterlandspartei als Mann mit Wirtschafts- und Regierungserfahrung, der bereits infolge der von den USA inszenierten „Orangenen Revolution“ 2004 an die Macht gekommen war. Weiterhin schlug diese zweifelhafte Dame vor, dass die zwei anderen rechten Protestführer, der ehemalige Boxer Vitali Klitschko, Parteichef der Ukrainischen Demokratischen Allianz für Reformen, und Oleg Tjangibok, Parteichef der neofaschistischen Swoboda, „draußen bleiben“ und weiterhin rechte Mobs aufhetzen sollen. Am Ende ihres Telefonats fügte sie noch „Fuck the EU“ hinzu. Na ja, dann wissen wir ja, woran wir mit den Amis sind. Wegen dieser Beleidigung der EU – über die ich nur lachen kann – echauffierten sich die europäischen Politiker und Medien, jedoch kaum darüber, dass die USA die Fäden zum Putsch in der Ukraine in der Hand hielten. Ist ja auch klar, nicht wahr, „Freunde“ führt man eben nicht vor, oder? Und Sie als US-Vasall schon gar nicht, oder Frau Baerbock? Wer solche Freunde hat, braucht keine…
Russland denkt angeblich darüber nach, den Vertrag mit der BRD aufzulösen, der die Grundlage für den Frieden in und mit Deutschland für die letzten 35 Jahre darstellte. Das Dokument über die „Endgültige Regulierung der Beziehungen zu Deutschland“ wurde am 12. September 1990 in Moskau unterschrieben. Der Vertrag trat im März 1991 in Kraft. Er ist auch unter der Bezeichnung „2 Plus 4 Vertrag“ bekannt, die auf die Betroffenen – DDR und BRD plus UdSSR, Frankreich, Großbritannien und USA – hinweist.
Russland hat allen Grund über dieses Abkommen nachzudenken. Entgegen den Vereinbarungen im Vertrag werden deutsche Waffen gegen Russland – der Rechtsnachfolgerin der UdSSR – eingesetzt.
Übrigens, der Begriff Vertrag, Frau Baerbock, leitet sich aus dem Verb „vertragen“ ab. Die Russen wissen das, sie haben sich bis zuletzt mit Europa und insbesondere Deutschland vertragen. Das passt jedoch den USA nicht, da ihre politische Urangst – praktisch seit dem ersten Weltkrieg – ein starkes Eurasien ist. Zu diesem Thema ein kurzer Ausschnitt aus meinem Sammelband 1 zum Ukrainekonflikt (https://www.amazon.de/Behauptungen-oder-Wahrheit-Sammelband-Ukraine-Russland-Konflikt/dp/B0CPLWN3SY/ref=sr_1_1?)
„Der US-amerikanische Think Tank „RAND“ (=„Research and Development“, ein 1948 gegründeter Think Tank des „Deep State“, Sprachrohr der CIA sowie des Pentagon, finanziert von der US-Regierung) stellte in der Studie „Russland überdehnen und aus der Balance bringen“ (Overextending and Unbalancing Russia) fest, Russland sei nicht aggressiv – sehr zum Missfallen der politischen Entscheider in den USA, die ohne Feindbild in ihrer kranken Weltsicht anscheinend nicht leben können. Die USA setzen alles daran, Russland und auch die EU zu schwächen. Das gelingt ihnen zugegebenermaßen sehr gut durch die Provokation dieses Krieges – zumindest so lange, wie die hörigen Gefolgsleute der NATO-Länder sie bei diesem Gemetzel unterstützen. Ihr Alptraum ist ein starkes Eurasien, das es mit allen Mitteln zu verhindern gilt. Insbesondere die Rohstoffe Russlands und das technologische Wissen Deutschlands sollen nicht zusammenkommen – meiner Ansicht nach einer der Gründe für den Ukraine-Konflikt und die Sprengung der Nordstream-Pipelines.“
Mehr zur RAND-Corporation und zum Stellvertreterkrieg der USA in der Ukraine in folgenden Beiträgen:
Vielleicht sollten Sie sich diese beiden Beiträge alternativ zu ihrem transatlantischen Märchenbuch auch mal reinziehen, Frau Baerbock, aus dem Alter für Märchenstunden und Kasperletheater sind Sie eigentlich raus!
Um ihr Geschichtswissen ein wenig aufzuhellen, Frau Baerbock, nachfolgend die Schlüsselpositionen dieses Zwei-Plus-Vier-Vertrages:
Schlüsselposition aus Artikel 2:
Zur Wiedervereinigung Deutschlands wurde erklärt,
„dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird“ und „dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird“.
Gegen beide Punkte haben Sie, die Ampelkoalition und Teile der Opposition massiv verstoßen. Menschen wie Kiesewetter, Joschka Fischer und Boris Pistorius wollen Deutschland wieder „kriegstüchtig“ machen und liebäugeln mit dem Bau einer Atombombe zur Abschreckung der bösen Russen, da uns ja Onkel Donald im Falle seiner Wiederwahl nicht unbedingt beschützen will.
Haben die noch alle Tassen im Schrank wie Sarah Wagenknecht auf die dümmliche Aussage – man müssen den Krieg nach Russland tragen – von Herrn Kiesewetter reagierte? Deutschland und Europa werden verbal und mental fit gemacht für den Krieg. Es fängt wieder an. Mehr dazu in meinem Beitrag
Nie wieder! – Neues von Kriegstreibern und Kriegsrhetorikern
Schlüsselposition aus Artikel 3:
In diesem Artikel des Vertrags wird der
„Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen“ festgelegt.
Und was machen Leute wie Sie, Joschka Fischer, Strack-Zimmermann und andere Kriegstreiber? Sie denken offen über den Bau einer Atombombe nach, und der verblödete Anteil der Bevölkerung gleich mit!
Schlüsselposition aus Artikel 5:
„Nach dem Abschluss des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte vom Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins können in diesem Teil Deutschlands auch deutsche Streitkräfteverbände stationiert werden…“,
d.h. im Umkehrschluss: ausländische Kontingente und NATO-Truppen dürfen nicht in der ehemaligen DDR stationiert werden. Nun gut, Kriegstreiber wie Emanuel Macron denken sogar über die Versendung von Bodentruppen in die Ukraine nach. Warum nicht gleich nach Russland?
Bezüglich der Wertigkeit des Zwei-plus-vier-Vertrags schrieb der Rechtswissenschaftler Klaus Stern:
„Ein zusätzlicher Friedensvertrag ist daher weder geplant noch machte er Sinn. Alles, was ein Friedensvertrag füglich enthalten sollte, ist mithin geregelt. Der Zwei-plus-vier-Vertrag ersetzt damit kraft seines auf mehr als Frieden gerichteten Inhalts jeden Friedensvertrag mit den Kriegsgegnern.“
Was bedeutet es, wenn Russland den Zwei-plus-vier-Vertrag auflöst?
Deutschland fiele wieder unter das Kriegsrecht nach 1945, und es gäbe keinen Friedensvertrag mehr mit Russland.
Peter Haisenko fasste die möglichen Folgen in seinem absolut lesenswerten Artikel
https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20241/wird-russland-den-2-4-vertrag-kuendigen/
wie folgt zusammen:
- „Zunächst könnte Russland als Besatzungsmacht wieder Truppen im Osten stationieren.
- Die völkerrechtliche Grundlage für die deutsche Einheit und Souveränität entfällt.
- Die Wiederherstellung der Grenzen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik, die vor dem 3. Oktober 1990 bestanden.
- Die Wiederaufnahme der Besatzungsrechte und -pflichten der vier Mächte in Deutschland, insbesondere in Berlin, das wieder in vier Sektoren aufgeteilt würde.
- Die Rücknahme der Anerkennung Deutschlands als Mitglied der Vereinten Nationen, der Europäischen Union, der NATO und anderer internationaler Organisationen.
- Die Neuverhandlung aller bilateralen und multilateralen Verträge, die die BRD seit 1990 abgeschlossen hat, inklusive aller EU-Verträge.
- Die mögliche Eskalation von politischen, wirtschaftlichen und militärischen Spannungen zwischen Deutschland und seinen Nachbarn sowie den vier Mächten.“
Für das Eintreten solch eines Szenarios bräuchten wir nicht einmal die sich momentan im Gespräch befindlichen Rechtsextremisten (Definition Rechtsextremisten: alle Menschen, die nicht die gleiche Auffassung wie die Politdarsteller der Ampelkoalition vertreten), für das Eintreten dieses Horrorszenarios reichen diverse Mitglieder der Hampelkoalition und ein paar Größenwahnsinnige aus diversen Oppositionsparteien.
Schauen wir mal, was Frau Baerbock vor ihrem Flug nach Rio noch so von sich gegeben hat.
„Wir werden die Grundprinzipien der Vereinten Nationen niemals aufgeben und stehen fest an der Seite der Ukraine – so lange wie nötig und bis ihre Menschen wieder in Frieden und Freiheit leben können.“
Dazu fällt mir auch ein – den imperialen Interessen der USA vorgeschobenes – Argument zum Recht auf Selbstbestimmung der Ukraine von Barack Obama ein :
„In der Ukraine treten wir für das Prinzip ein, dass alle Menschen das Recht haben, sich frei und friedlich auszudrücken und die Zukunft ihres Landes mitgestalten zu können.“
Unter Obamas Regentschaft führten die USA allein Im Jahr 2016 gegen sieben Nationen (Afghanistan, Pakistan, Syrien, Irak, Libyen, Jemen, Somalia) Krieg. Die USA sind die einzige Nation, die bisher in einem Konflikt Atombomben geworfen hat. Unter dem Präsidenten und „Friedensnobelpreisträger“ Obama zählte die USA mehr als 2600 Kriegstage.
Der Wolf im Schafspelz!
Solche Menschen, Frau Baerbock, scheinen ihre Vorbilder zu sein!
Im gewohnten „Gutmenschenjargon“ meinte Frau Baerbock weiterhin:
„Der Ruchlosigkeit von Akteuren wie der russischen Regierung, denen es nur um das Recht des Stärkeren geht, setzen wir unsere Menschlichkeit und unseren Einsatz für das internationale Recht entgegen.“
Falsche Adresse, Frau Baerbock, diesen Satz hätten Sie an das israelische Regime richten sollen! Wo bleibt beim Kindermord in Gaza ihre Menschlichkeit und ihr Einsatz für das internationale Recht?
Die ganze Welt habe etwas davon.
„…wenn sich alle an die Regeln halten, die wir gemeinsam vereinbart haben.“
so die Bundesaußenministerin.
War das jetzt ein Angriff auf die USA von Ihnen? Wenn ja: richtige Adresse! Wer hat denn die meisten illegalen Kriege seit Bestehen der UN-Charta 1945 geführt? Russland? Nein, die USA! Die Charta der Vereinten Nationen verbietet Kriege. Das Gewaltverbot kennt nur zwei Ausnahmen: Selbstverteidigung oder ein Krieg mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrates. Wann haben sich die USA je an die „vereinbarten Regeln“ gehalten?
Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass auch Sie, Frau Baerbock, irgendwann aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen, und der Realität ins Auge sehen.
In Rio wandte sich Außenministerin Annalena Baerbock beim Treffen der G20-Außenminister der führenden Wirtschaftsmächte direkt an ihren russischen Amtskollegen Sergej Lawrow mit folgenden Worten:
Wenn Ihnen Menschenleben am Herzen liegen, wenn Ihnen Ihr eigenes Volk am Herzen liegt, russische Kinder und Jugendliche, müssen Sie diesen Krieg jetzt beenden.“
„Wenn Russland diesen Krieg jetzt beenden würde, wäre morgen der Weg zum Frieden und zur Gerechtigkeit weit offen.“
Und diese Worte an politisches Urgestein gerichtet, an einen echten Vertreter landeseigener Interessen, der Frau Baerbock in politischer Hinsicht um Lichtjahre voraus ist!
Der Krieg wäre schon seit 23 Monaten vorbei, „wenn der Westen bereit“ dazu gewesen wäre, Frau Baerbock! Aber die USA und das Vereinigte Königreich hatten noch nicht genug Schaden angerichtet. Russland und die EU waren noch nicht genug geschwächt. Jetzt, da der Sieger dieses Konflikts klar hervorgeht, erzählen Sie etwas von Frieden und Gerechtigkeit? Wären die Positionen vertauscht, würde dann die NATO auf solch einen Appell eingehen in ihrer „westlichen Arroganz“?
An die anderen G20-Protagonisten appellierte Baerbock:
„Wenn wir eine ‚gerechte Welt‘ aufbauen wollen, müssen wir Kriege und Krisen gemeinsam angehen. Entschlossen, respektvoll und mit der Bereitschaft zur Selbstreflexion.“
„…müssen wir Kriege und Krisen gemeinsam angehen…“ Genau das macht das von den USA angeführte „Verteidigungsbündnis“ NATO! Es geht Kriege und Krisen an!
„Russlands Aggression ist mehr als ein regionaler Konflikt“,
mahnte Baerbock.
Stimmt! Der russische Angriffskrieg ist eine Reaktion auf den Würgegriff der NATO.
Der russische Angriffskrieg
„fordert uns alle auf, die Grundprinzipien, die uns alle schützen, entschlossen zu verteidigen: die Charta der Vereinten Nationen, das Völkerrecht und die Menschenrechte. Diese Prinzipien schützen alle Nationen, egal wie groß oder klein,“
so Baerbock … aber leider nicht vor den USA, wie die Geschichte seit Bestehen der UNO – und auch davor – gezeigt hat, und viele Nationen leidvoll erfahren mussten.
Fazit
Diese USA-hörige, für diese Position mental zu schwache, mit erhobenem Zeigefinger dummes Zeug von sich gebende, realitätsfremde, ideologie-verbrämte, in einer Märchenwelt lebende, doppelmoralische, bürger- und wählerfremde Person ist nur noch peinlich – und gefährlich. Begriffe aus ihrem Munde wie „wertegeleitet“, „feministisch“, „Menschenrechte“, „Frieden“ und dergleichen klingen wie Hohn in Anbetracht ihrer Entscheidungen und Verhaltensweisen. Der Schaden für Deutschland korreliert mit der Länge ihrer Amtszeit. Je früher Baerbock und die auf dauergrün geschaltete Ampel gehen, desto besser für das schwer in Mitleidenschaft gezogene, und von außen belächelte Deutschland. Über Spanien lacht die Sonne, über Deutschland die ganze Welt!
Frau Baerbock hat Glück, dass die „Qualitätsmedien“ es meist schaffen, ihre Inkompetenz und ihre „Ausrutscher“ zu vertuschen oder zu bagatellisieren. Kritik an ihr wird von den meisten Mainstreammedien durch entsprechende Wortakrobatik zu böswilligen Verleumdungen ihr gegenüber umgedreht. „Kleine“ Patzer dieser „Gutmenschin“ und Kriegstreiberin – wie die Kriegerklärung an Russland – werden verharmlost. Eine der Außenministerin in jeder Hinsicht um Stufen überlegene Sahra Wagenknecht dagegen wird für ihre Friedensbemühungen medial niedergemacht. Deutschland ist wieder kriegstüchtig, zumindest mental. Danke an dieser Stelle auch an die Mainstreammedien, danke an „ZDF heute“, danke an „ARD Monitor“ und wie sie alle heißen.
So viel zur deutschen Debattenkultur und zum Meinungspluralismus in unserer Demokratie.
Dumme Menschen bezeichnen das als dumm, was sie selbst nicht verstehen. Trifft das möglicherweise nicht nur auf Frau Baerbock zu, sondern auch auf einige „brainwash-te“ Journalisten und Redakteure?
Das substanzlose baerbocksche Gelaber fällt in unserer „woken“ Zeit auch gar nicht weiter auf, da ja mittlerweile sehr viele Menschen – darunter auch Journalisten – „politisch korrekten“ Unsinn von sich geben können. Nun, auch das gehört zum Meinungspluralismus, und nicht nur zur Volksbelustigung.
Frau Baerbock ist in meinen Augen eine Egozentrikerin und Hohlfigur mit enormem Geltungsdrang, die – geschützt von den Medien – in Zukunft noch mit einigen Peinlichkeiten Deutschland „vertreten“ wird, so Gott (hoffentlich nicht) will. Wenn ihre Unfähigkeit dazu beiträgt, einen Weltkrieg zu forcieren, ist allerdings Schluss mit Lustig. Dann kann man über bloße Peinlichkeit nicht mehr hinwegsehen, sondern muss dafür sorgen, dass diese Person aus ihrem Amt entfernt wird.
Es steht zu befürchten, dass sich Frau Baerbock ihrer Defizite nicht bewusst ist. Die Dummen sind sich ihrer Sache immer so sicher, die Intelligenten stellen sich und ihr Weltbild auch mal infrage.
„Wer sich in seiner Torheit liebt, wird nicht zur Weisheit vordringen.“
Augustinus Aurelius
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Im Januar und Februar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir erschienen mit den Themenkreisen
- Ukrainekonflikt
- Ampelkoalition
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- Neue Weltordnung
Presseerklärungen der Außenminister nach deren Zusammenkunft
PARIS — Dies ist die Niederschrift der Pressekonferenz vom 17.Juli, gehalten vom Außenminister der USA, James Baker III, dem Außenminister von Frankreich, Roland Dumas, dem Außenminister von Westdeutschland, Hans Dietrich Genscher, dem Außenminister von Ostdeutschland, Markus Meckel, dem Außenminister von Polen, Krzysztof Kubiszewski, dem Außenminister von Großbritannien, Douglas Hurd, und dem Außenminister der Sowjetunion, Eduard Shevardnadze nach deren Zwei-plus-Vier Gesprächen in Paris:
Dumas: Meine Damen und Herren, wir werden nun eine Erklärung zu den heute durchgeführten Arbeitsschritten abgeben. Es gab drei Gesprächsrunden, um genau zu sein. Am Morgen trafen wir uns zu den ersten Gesprächen, bei dieser ersten Runde waren alle Zwei-plus-Vier Mitglieder anwesend: die Minister der Bundesrepublik und der Demokratischen Republik Deutschland, der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs, von Frankreich und der UDSSR. Während der zweiten Gesprächsrunde, die als Arbeitsessen stattfand, war auch der polnische Außenminister anwesend. An der dritten Gesprächsrunde am Nachmittag schließlich waren alle sieben Außenminister beteiligt. Während dieser letzten Gesprächsrunde behandelten wir auch ausschließlich polnische Angelegenheiten und Fragen.
Nun, meine Damen und Herren, der Prozess der Deutschen Wiedervereinigung setzt diesem leidvollen Zeitraum des Kalten Krieges, der Aufspaltung des deutschen Volkes und damit der des europäischen Kontinents endlich ein Ende. Natürlich ist die Wiedervereinigung Deutschlands eine Angelegenheit, die das deutsche Volk selbst bewältigen muss und wir sind sehr glücklich darüber, dass alles so gut vonstatten geht. Betrachten wir aber auch die Tatsache, dass die Teilung Deutschlands nur sehr schwierig zu handhaben war und die gesetzliche Situation nach dem Zweiten Weltkrieg eine ganz andere war als vorher, so ist uns allen klar, dass wir natürlich auch die externen Umstände, die Auswirkungen, die eine solche Wiedervereinigung mit sich bringen würde, in Betracht ziehen mussten. Darauf hat uns der Präsident der französischen Republik während der Konferenz des Europarats in Strassburg im Dezember des vergangenen Jahres auch deutlich hingewiesen. Es wurde erwähnt, dass die Problematik der Grenzverläufe geklärt werden müsse. Aus diesem Grund wurde die Gruppe der Sechs eingerichtet. Diese Sechs, die Zwei-plus-Vier, sind auch schon zu Gesprächen in Bonn und Berlin zusammengetroffen und die zu klärenden Themen wurden festgestellt. In Berlin wurde beispielsweise vereinbart, dass unser gemeinsames Ziel darin bestehen soll, gleichzeitig zur Wiedervereinigung Deutschlands auch die Möglichkeit der Wiederherstellung der staatlichen Souveränität zu schaffen. Außerdem wurde vereinbart, dass die Gruppe der Sechs bis zum CSCE-Gipfeltreffen am 19. November in Paris ihre Arbeit beendet haben sollte.
((Seite 2))
Seit unserem letzten Zusammentreffen sind, und darüber sollten wir uns freuen, schon einige Entscheidungen auf verschiedenen Instanzen getroffen worden. Ganz speziell beziehe ich mich hierbei auf das Gipfeltreffen der Länder des Atlantikpaktes am 5. und 6. Juli, welches der Ära des Kalten Krieges definitiv ein Ende gesetzt und einer neuen Art von Beziehungen und Sicherheit in Europa den Weg bereitet hat. Der Anfang wurde in London gemacht und die erst kürzlich stattgefundenen Treffen zwischen den Herren Gorbachev und Genscher in Moskau haben zu einem enormen Fortschritt in den Beziehungen zwischen der Sowjetunion und Deutschland geführt.
Die Außenminister, die heute in Paris zusammentrafen, haben der gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzler Kohl und Herrn Gorbachev ihre größte Zustimmung gezollt. Im Namen meines Landes kann ich Ihnen versichern, dass es unserer Meinung nach weder ein Hindernis zu einem Vereinten Deutschland noch zur Wiederherstellung dessen Souveränität bis Ende des Jahres gibt. Dies entspricht in vollem Umfang den Forderungen Frankreichs, für deren Annahme unser Land nun schon so lange verhandelt. Dies ist ein äußerst wichtiger Schritt in Richtung eines stabilen und freien Europas, eines Europas, das die Konflikte der Vergangenheit endgültig überwunden hat.
Nun zu unserem heutigen Treffen. Nur einige Worte dazu. Dieses Treffen fand im generellen Gesprächsrahmen statt und hat es uns ermöglicht, einige Hindernisse aus dem Weg zu räumen und so einen weiteren, möglicherweise entscheidenden Schritt in Richtung einer definitiven Lösung zu gehen. Wir stimmen darin überein, dass Deutschland selbst bestimmen soll, welche Rolle es im militärischen und politischen System, festzulegen im endgültigen Akt von Helsinki, einnehmen möchte. Die Frage der Sowjettruppen im gegenwärtigen DDR-Gebiet soll anhand einer bilateralen Vereinbarung zwischen der UdSSR und dem Vereinigten Deutschland geklärt werden. Unsere politischen Vorgesetzten haben uns aufgetragen, diese finale Vereinbarung, die ich eben angesprochen habe, zu skizzieren. Ihnen allen ist das sicherlich schon bewusst. Der Hauptteil unserer Gespräche handelte sich um die Problematik der Grenzen, insbesondere der Oder-Neiße-Grenze. An diesem Arbeitsteil nahm auch der polnische Außenminister teil. Ich spreche sicherlich für alle meine Kollegen, wenn ich zum Ausdruck bringe, wie sehr uns die Teilnahme des polnischen Außenministers gefreut hat. Es war eine sehr fruchtbare und äußerst positive Gesprächsrunde.
Während unseres Gesprächs wurde klar, dass wir generell bei der Lösung der Grenzfrage Polen — Deutschland in Bezug auf Art und Weise, Mittel und Wege, Datum der Umsetzung, übereinstimmten.
Auf Einladung des sowjetischen Außenministers wird unser nächstes Treffen am 12. September in Moskau stattfinden. So endet die heutige Gesprächsrunde zu unserer gemeinsamen vollständigen Zufriedenheit. Sehr glücklich macht mich vor allem, dass Polen heute mit am Tisch saß und dass eine allgemeine Übereinstimmung herrschte. Es freut mich außerdem außerordentlich, dass das Treffen hier in Paris stattfinden konnte. Nun gebe ich das Wort an den Außenminister von Polen.
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Skubiszewski: Vielen Dank, Herr Vorsitzender, Ich möchte den Dank und die Freude der polnischen Regierung darüber zum Ausdruck bringen, dass unser Land während dieser Konferenz präsent sein und an der Debatte teilnehmen durfte. Besonders glücklich bin ich über die Tatsache, dass das Treffen hier in Paris stattgefunden hat und wir zu wirklichen Ergebnissen gekommen sind. Und ich denke, dass das Problem der Grenze zwischen Deutschland und Polen für beide Seiten zur vollsten Zufriedenheit gelöst werden konnte. Hauptzweck war es ja eigentlich, die Grenzproblematik aufzuzeigen, die bestehenden Grenzen zu bestätigen. Die getroffenen Entscheidungen, die Sprache, die im Treffen gesprochen wurde, war auf das Äußerste zufriedenstellend.
Wie Sie wissen hat Polen vor einiger Zeit vorgeschlagen, einen Vertrag zwischen einem Vereinigten Deutschland und Polen abzuschließen, und zwar auf Basis eines von uns vorgelegten Entwurfs mit Grenzbedingungen und anderen Merkmalen. Um die Dinge zu vereinfachen, konzentrierten wir uns jetzt lediglich auf die Frage der Grenzen, allerdings im Rahmen der Gesetzestexte und Verfassungen, internationaler Gesetzgebung und der nationalen Gesetze von Deutschland und Polen. Trotzdem bin ich der Meinung, dass wir — und da sind wir uns mit unseren deutschen Freunden einig — so schnell wie möglich einen anderen Vertrag abschließen sollten, um so alle Fragen bezüglich einer guten Nachbarschaft zwischen Polen und dem Vereinten Deutschrand zu einer Lösung zu bringen, Um diese Angelegenheit werden wir uns jedoch zu einem späteren Zeitpunkt kümmern.
Die Grenze wurde, wie schon gesagt, bestätigt. Sie alle wissen, dass wir, das heißt beide Seiten, seit dem Potsdamer Abkommen von 1945 immer wieder betont haben, wie wichtig es vor allem auch vom polnischen Standpunkt aus sei, einen Friedensvertrag abzuschließen und damit die Grenze zu skizzieren und festzulegen. Nach der heutigen Entscheidung ist ein solcher Vertrag nun nicht mehr notwendig, denn wir haben ein erstgültiges Resultat erzielt.
In meinem Beitrag zu diesem Treffen brachte ich auch andere Probleme, die Polen Sorgen bereiten, zur Sprache, vor allem was die Frage der Wirtschaftslage betrifft. Ich freue mich deshalb um so mehr, Ihnen mitteilen zu können, dass wir auch hier auf das volle Verständnis seitens Deutschlands getroffen sind. Herr Genscher hat vorgeschlagen, diesen Sommer ein Gespräch zwischen Deutschland und Polen stattfinden zu lassen und die äußerst schwerwiegenden wirtschaftlichen Probleme, die sich für Polen aufgrund der Situation in der Vergangenheit ergeben haben, zu diskutieren. Falls Sie hierzu irgendwelche Fragen haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Dumas: Das Wort geht nun an Mr. Baker.
Baker: Meine Damen und Herren, vor etwa sechs Monaten starteten wir in Ottawa diesen Zwei-plus-Vier Prozess. Es war ein völlig neuer Prozess, konstruiert für neue Zeiten. Es ist nur gerecht zuzugeben, dass unser Ziel ein sehr ehrgeiziges war ¬allerdings nicht zu ehrgeizig für diese Zeit der Hoffnung und der Freiheit in Europa.
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Unser Ziel war es natürlich, den Weg zu einer friedvollen und demokratischen Wiedervereinigung von Deutschland und damit einer Wiedervereinigung Europas frei zu machen, und heute, so meine ich, sind wir diesem Ziel um einiges nähergekommen. Und im selben schnellen Tempo möchten wir auch weiterarbeiten, unsere Arbeit ausführen und unser Ziel erreichen: Nämlich die übrigbleibenden Rechte und Verantwortlichkeiten der vier Mächte erlöschen zu lassen und Deutschland seine vollständige Souveränität zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung im Jahre 1990 zurückzugeben.
Erst vor sechs Wochen legte Präsident Bush im Zuge des Gipfeltreffens in Washington dem sowjetischen Präsidenten Gorbachev neun Punkte vor, die der Sowjetunion unsere feste Absicht, die legitimen politischen, sicherheitsrelevanten und wirtschaftlichen Interessen der Sowjetunion nicht außer Acht zu lassen, versichern sollten.
Vor gerade einmal zwei Wochen erließen die NATO-Länder in London eine Erklärung, die aus dieser Absicht eine Weisung macht, eine Verpflichtung, dem Osten unsere Hand entgegenzustrecken, die Doktrin und Strategien der NATO zur Verteidigung zu modifizieren, unsere Verpflichtung auch auf die Kontrolle der Waffen auszuweiten, allmählich neue CSC-Institutionen einzurichten, und zwar für ein gesamtes, in Freiheit und Frieden lebendes Europa.
Erst gestern einigten sich die Bundesrepublik Deutschland und die Sowjetunion in Stavropol auf acht Punkte, die es uns erlauben, die Rechte der vier Mächte am Tag der Wiedervereinigung zu beenden, Deutschlands volle Souveränität und volle Vorrechte unter dem Schlussakt von Helsinki wiederaufzubauen und so eine gesunde Basis für Europas Sicherheit und Stabilität zu schaffen.
Heute treffen wir uns mit unserem polnischen Kollegen, Minister Skubiszewski, unter Anerkennung des ganz speziellen Interesses, das wir alle daran haben, den endgültigen Charakter der polnisch-deutschen Grenze deutlich zu machen. Wir sind uns alle darüber einig, dass ein Vereinigtes Deutschland aus der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und Berlin bestehen wird. Nicht weniger und nicht mehr. Wir haben uns nach einer Diskussion mit und Änderung durch unseren polnischen Kollegen darauf geeinigt, generelle Richtlinien zur endgültigen Lösung des Grenzthemas festzulegen. Und wir waren natürlich sehr erfreut, dass sich Deutschland in seiner Erklärung dazu verpflichtet hat, so schnell wie möglich nach der deutschen Wiedervereinigung Schritte in Richtung eines Grenzvertrags zu unternehmen und so den durch die deutschen Parlamente eingegangenen Verpflichtungen gerecht zu werden. Als nächstes werden unsere Behörden damit beginnen, mit Hilfe der von ihnen zusammengetragenen Liste externer Themen ein erstgültiges Vertragsdokument zu entwerfen.
Zusammenfassend sei gesagt, dass die Vereinigten Staaten hoch erfreut sind, dass wir uns auf dem Weg zu einem souveränen und vereinigten Deutschland befinden, auf dem Weg in ein stabiles und sicheres Europa. Wir ersetzen die historischen nationalen Interessen, die uns getrennt hatten, durch gemeinsame europäische und atlantische Interessen, die uns vereinen. Das Ziel, das so lange am Horizont verschwunden war, ist nun fast erreicht.
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Am Jahrestag des Ottawa Meetings werden die Vereinigten Staaten und die anderen vier Mächte ein vereintes, souveränes und demokratisches Deutschland willkommen heißen, ein Deutschland, das einen wertvollen Beitrag leisten wird zur Gründung und zum Erhalt eines ganzheitlichen, eines freien Europas.
Dumas: Vielen Dank. Es hat nun das Wort Herr Genscher, Außenminister der Bundesrepublik Deutschland
Genscher: Meine Damen und Herren, lassen sie mich zuerst unserem Gastgeber, Herrn Dumas, für die exzellente Art und Weise, auf die er unserem heutigen Treffen den Vorsitz geführt hat, danken. Darüber hinaus möchte ich meine ganz besondere Freude über die Anwesenheit unseres polnischen Kollegen, des Außenministers Skubiszewski, der seit vielen Jahren an einer besseren Verständnisstruktur zwischen Polen und Deutschland arbeitet, ausdrücken. Während der heutigen Sitzungen, an denen er teilnahm, haben wir die Prinzipien, die eine Resolution zum Grenzthema unterstreichen sollen, genau betrachtet. Natürlich hat keiner von uns die dunkelsten Zeiten der historischen Beziehungen zwischen Deutschland und Polen vergessen.
Heute konnten wir zu diesen grundsätzlichen Prinzipien eine Einigung finden. Eine Einigung nicht nur zwischen den Teilnehmern an den Zwei-plus-Vier Verhandlungen, sondern auch mit unserem polnischen Kollegen. Und dieses nehme ich nun als Gelegenheit zu erklären, dass es die Absicht der Bundesregierung ist, in kürzester Zeit nach der Wiedervereinigung und dem Erhalt der Souveränität einen Grenzvertrag mit Polen aufzusetzen, der dann dem Parlament des Vereinigten Deutschland zur Ratifizierung vorgelegt wird.
In unseren heutigen Gesprächen diskutierten wir auch die Ergebnisse unserer Zusammenkunft mit der sowjetischen Führung erst kürzlich in der Sowjetunion. Diese Diskussionen und deren Ergebnisse wurden heute von allen Teilnehmern begrüßt. Wir sind der Meinung, dass diese Resultate als Erfolg für Europa als Ganzes, für das neue Europa gesehen werden müssen und dass diese Resultate unsere Erwartungen, die Zwei-plus-Vier Gespräche vor dem CSCE Gipfeltreffen im November in Paris zu einem guten Ende bringen zu können, bestätigt haben. Es sollte uns möglich sein, dies vor dem CSCE Gipfeltreffen zu erreichen. Damit erhöht sich auch die Wahrscheinlichkeit, dass wir das endgültige Dokument noch dieses Jahr unterzeichnen können und dass damit auch die deutsche Wiedervereinigung und Rückgabe der Souveränität an Deutschland noch in diesem Jahr vonstatten geht.
Angesichts dieser Entwicklung, die begleitet wurde von erfolgreichen Vorarbeiten für das CSE-Gipfeltreffen und den Ergebnissen der NATO-Konferenz in London, diesen neuen Beziehungen zwischen den Mitgliedsstaaten der verschiedenen Allianzen, der zwei Allianzen können wir klar erkennen, dass es sich bei der Wiedervereinigung Deutschlands um einen dynamischen Prozess handelt, der sicherlich einen positiven Einfluss auf Europa insgesamt haben wird. Die Vereinigung Deutschlands als Beitrag zur Sicherung der Einheit, der Stabilität Europas. Als Beitrag zur Aufrechterhaltung des Friedens in Europa.
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Wir Deutsche sind uns natürlich vollkommen der Verantwortung bewusst, die uns diese Entwicklung auferlegt, und begrüßen die Tatsache, dass es nach den heutigen Gesprächen eindeutig noch zum Ende dieses Jahres zur Wiedervereinigung Deutschlands kommen wird. Ich möchte allen meinen Kollegen aufs Herzlichste Dank sagen für ihre konstruktive Annäherung.
Dumas: Vielen Dank, Herr Genscher. Hiermit gebe ich nun das Wort an den Außenminister der Sowjetunion.
Shevardnadze: Meine Damen und Herren, ich teile die Meinung meiner Kollegen zu den Gesprächen der Außenminister, die gerade stattgefunden haben. Zum Zeitpunkt des Treffens in Paris gab es wesentliche Neuigkeiten, die unser Vertrauen darin bestärken, dass ein endgültiger Beschluss zu den externen Aspekten einer Deutschen Einheit erreicht werden und mit dem Prozess der Deutschen Wiedervereinigung verbunden werden kann,
Während der ersten beiden Gesprächsrunden — und ebenso bei den vielen ministeriellen Kontakten auf bilateraler Ebene — haben wir ein wichtiges Stück Arbeit erfolgreich hinter uns gebracht. Gerade auf bilateraler Ebene ist es uns gelungen, eine Einigung über die Bedingungen und die Art der politischen Evolution zu erzielen, die einen Punktebeschluss zum Thema Deutschland möglich machen.
Ganz besonders möchte ich die Tatsache hervorheben, dass während dieser letzten Monate die Regierenden der Länder miteinander in Verbindung standen und dadurch viel zum Zwei-plus-Vier Mechanismus beigetragen haben. Das Treffen zwischen dem Präsidenten der UdSSR, Mikhail Gorbachev, und dem Bundeskanzler Helmut Kohl vervollständigte schließlich die intensiven Verhandlungen auf Gipfelebene.
Vor uns liegen nun die gemeinsamen Entscheidungen, die sich während des breiten politischen Dialogs der vier Mächte und der beiden deutschen Staaten sowie aufgrund der weitreichenden Veränderungen, die bezüglich des Warschauer Vertrags, der NATO und des gesamten Europäischen Kontexts stattgefunden haben, ergaben.
Das zentrale Problem, das es während unserer Konferenz in Ottawa zu lösen galt, bezog sich auf die Rechte und Pflichten der vier Mächte und die Rückgabe der vollständigen Souveränität an das zukünftige Vereinte Deutschland sowie auf dessen politischen und militärischen Status.
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Von Anfang an war klar, dass die Einrichtung eines Vereinten Deutschlands auf demokratischer Basis stattfinden sollte, dass das deutsche Volk auf beiden Seiten unseres Vertrauens würdig war. Die deutsche Bevölkerung hat während all dieser Nachkriegsjahre ihre Verpflichtung zum Frieden immer wieder bewiesen, ebenso ihre Entschlossenheit, eine Gesellschaft, einen Staat zu gründen, der für niemanden eine Bedrohung darstellen und allen Ländern im Westen und im Osten ein verlässlicher Partner sein würde.
Leider standen uns bis vor kurzem noch gewisse Realitäten im Wege, weiche eine Lösung zum Thema Deutschland verhindert hatten.
Aus diesem Grunde verknüpften wir in unserer Zwei-plus-Vier Arbeit von Anfang an die Wiedervereinigung Deutschlands mit drei weiteren Prozessen: Der Verringerung der militärischen Konfrontationsgefahr in Europa und damit der Übergang der europäischen Staaten zu einer defensiven Effizienz; der Schaffung einer europäischen Struktur der Sicherheit und politischen Kooperation; der Umwandlung von militärischen Blöcken in politische Bündnisse und das Herstellen von Partnerschaftsbündnissen zwischen den Staaten, die den beiden Allianzen zugehören.
Nach der Konferenz des politischen Beratungsausschusses des Warschauer Abkommens in Moskau und der unserer Partner in Dublin und London hat sich eine dramatische Änderung abgezeichnet, eine dramatische Beschleunigung auf allen drei Gebieten. Wir können ohne Übertreibung feststellen, dass sich nun in Europa eine neue Qualität bezüglich der politisch-militärischen Situation einstellt. Und diese neue Lage erlaubt es uns, die Möglichkeit, die externen und internen Aspekte eines Geeinten Deutschlands und die Beendigung der Verantwortlichkeiten der vier Mächte zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten und die Rückgabe der vollen Souveränität an das zukünftige Deutschland ins Auge zu fassen. Und dies bedeutet, dass Deutschland als souveräner Staat selbst entscheiden kann, welcher Allianz es angehören möchte. Die Wahl zugunsten der NATO war schwierig für uns, sehr schwierig angesichts der Situation, die sich in der Vergangenheit bot. Aber die anstehende Umwandlung dieser Allianz erlaubt es uns nun, die Rolle und Stellung der sich verändernden NATO in Europa mit anderen Augen zu betrachten.
Ich bin der Meinung, dass die politischen Statements der Regierenden der BRD und der DDR dem Interesse aller europäischen Länder dienen, dass das zukünftige Deutschland keine Massenvernichtungswaffen besitzen wird, dass die Größe der Bundeswehr beschränkt, sehr beschränkt sein wird, und dass sich die militärischen Strukturen der NATO nicht über das Gebiet der DDR erstrecken wird. Zusammen mit der Vereinbarung, noch einige Jahre lang sowjetische Truppen auf deutschem Gebiet zu stationieren, werten wir diese Einschränkungen als materielle Garantien zur Bewahrung der Stabilität innerhalb Europas Grenzen.
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Es wurde außerdem fest vereinbart, dass die Sowjetunion und das Vereinte Deutschland einen Vertrag abschließen würden, demzufolge keine der beiden Seiten die andere als Feind betrachten wird, keine Gewalt der anderen Seite gegenüber anwenden wird und beide Seiten auf politischen, wirtschaftlichen und weiteren Gebieten eng zusammenarbeiten werden. Wir erwarten, dass es in nur sehr kurzer Zeit neue europäische Sicherheitsstrukturen geben wird, wobei zuerst an ein Zentrum zur Vermeidung und Lösung von Krisen gedacht werden soll. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Sowjetunion während des ersten Zwei-plus-Vier Treffens in Bonn erklärt hat, dass eine veränderte politisch-militärische Lage in Europa die Möglichkeit schaffen würde, die Wiedervereinigung Deutschlands unter anderen, neuen, weniger problembehafteten Aspekten zu betrachten. Jetzt können wir das tun und auch gleichzeitig sagen, dass wir uns der Lösung dieser Themen auf konstruktive und positive Art und Weise angenähert haben.
Während des aktuellen Treffens haben wir Minister uns darauf geeinigt, und meine Kollegen haben dies ja schon hervorgehoben, zur Praxis überzugehen und so sicherzustellen, dass zum Zeitpunkt der Konferenz in Moskau am 12. September ein Vertragsentwurf vorgelegt werden kann, der den Ministern als Basis dient. Diesen werden wir vervollständigen und beim europäischen Gipfeltreffen hier in Paris vorlegen.
Dieser heutige Tag wird sicher auch als der Tag in die Geschichte eingehen, der die deutsch-polnische Grenzfrage ein für alle Mal löst, und zwar zur vollen Zufriedenheit unserer polnischen Freunde. Sehr zu würdigen ist der Beitrag von Minister Skubiszewski zur Lösung dieses Themas und ich möchte ihm und Herrn Genscher, Herrn Meckel und den Delegationen dieser drei Länder meine Glückwünsche zu dieser wichtigen Entscheidung aussprechen.
Zu guter Letzt möchte ich auch meinem Freund Roland Dumas für seinen hervorragenden Vorsitz sowie für das herrliche und elegante Ambiente, in dem unsere Gespräche hier in Paris stattfinden konnten, danken,
Dumas: Vielen Dank. Nun geht das Wort and den Außenminister des Vereinigten Königreichs, Sir Douglas Hurd.
Hurd: Nun, Herr Vorsitzender, Sie haben Ihre Aufgabe als Vorsitzender exzellent verrichtet und es wird sich herausstellen, dass wir heute zwei Nüsse geknackt haben: Die Frage der polnischen Grenzen und die Form des endgültigen Übereinkommens. Aber wie jemand erst kürzlich gesagt hat — und er hatte Recht — wir haben eben harte Zähne. Noch vor einigen Wochen hatten wir alle Zweifel an einer möglichen Lösung; denn wir waren uns alles andere als sicher, dass wir die Lösung aller Probleme bis zum Jahresende schaffen würden. Diese Zweifel nehmen nun ständig ab. Herr Shevardnadze ermahnte uns heute Morgen zu geduldigen, ernsten Verhandlungen. Nun, genau dies wurde heute praktiziert, und eigentlich schon während der letzten Monate, und genau aus diesem Grund sind unsere Gespräche erfolgreich.
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Vor dem Einsatz des Zwei-plus-Vier Teams hatte mich Herr Shevardnadze darauf hingewiesen, dass ein Geeintes Deutschland nur schlecht in die Landschaft eines neuen Europas passen würde, wenn alles andere unverändert bliebe. Und er lenkte unsere Aufmerksamkeit schon frühzeitig auf die Wichtigkeit des NATO-Gipfels in London. Wir haben seine Worte von damals sehr ernst genommen und wie Sie heute vernommen haben hat ihn die Erklärung aus London auch nicht enttäuscht. Und dank der harten Arbeit der sowjetischen und bundesdeutschen Regierungen ist eine friedliche Versöhnung eines Vereinten Deutschlands nun in Sicht, eines Deutschlands, das sich seine eigenen Verbündeten, seinen eigenen Platz in Europa wählen kann und darf, eines Deutschlands, das auch die verständlichen Sorgen der Sowjetunion aus dem Weg räumen kann.
Während unseres Arbeitsessens und auch heute Nachmittag haben wir uns über die polnisch-deutsche Grenzfrage geeinigt Wir Briten hegen aus historischer und auch aus heutiger Sicht eine starke Sympathie gegenüber dem polnischen Volk und ich habe mich mit Herrn Skubiszewski lange und mit sichtlichem Erfolg über diese Thematik unterhalten, Zu meiner großer Erleichterung und zu unser aller Zufriedenheit kam es heute zu einer Einigung. Wir haben hier zwei Länder mit sehr bewegter Vergangenheit, zwei Länder, die nun geteilt werden, geteilt jedoch durch eine international vereinbarte Grenze mit der gegenseitigen Verpflichtung eines demokratischen, freien Europas, welches Differenzen auf friedliche Art zu lösen versteht. Und so sollte es auch sein.
Dumas: Vielen Dank. Ich erteile nun das Wort dem Außenminister der Deutschen Demokratischen Republik, Herrn Meckel.
Meckel: Auch ich möchte mich zuerst bei dem Außenminister von Frankreich für seinen hervorragenden Vorsitz des heutigen Treffens bedanken. Ich bin wie alle meine Kollegen der festen Ansicht, dass wir während der vergangenen Tage und Wochen seit unserem Treffen am 22. Juni in Berlin große Fortschritte erzielt, einen wichtigen Schritt vorwärts getan haben. Wir sind nun der Lösung der Probleme, die uns überhaupt zusammengebracht haben, viel näher. Vor allem möchte ich das kürzlich stattgefundene Gipfeltreffen in London erwähnen, ebenso das Treffen in Moskau vor wenigen Tagen. Auf dem Gebiet der Sicherheit haben wir einen großen Erfolg erzielt und ich meine, dass hier auch die sich entwickelnde Situation in Europa berücksichtigt wurde. Und diesen Punkt wollte ich auch hervorheben.
Die neue Beziehung zwischen den Mitgliedsstaaten der NATO und dem Warschauer Pakt und der Fortschritt, der sich bei der Institutionalisierung des CSCE-Prozesses eingestellt hat ist von größter Bedeutung für die Sicherheit und sollte auch sehr klar verdeutlicht werden: Das Konzept der Sicherheit darf heutzutage nicht länger nur unter einem militärischen Gesichtspunkt gesehen werden, sondern auf einer viel breiteren Basis. Es ist keine Frage der Bewaffnung gegen Feinde, sondern ein Zusammenarbeiten mit dem Ziel, Sicherheit zu schaffen und einen fruchtbaren wirtschaftlichen und politischen Boden zu erhalten.
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Was über die konventionellen Waffen unserer Heere gesagt wurde, ist ein sehr positiver Ausgangspunkt. Es freut uns auch sehr, dass die Bundesrepublik unseren Vorschlag übernommen hat, das heißt, dass beide deutschen Staaten den deutschen Streitkräften Grenzen setzen und diesen Vorschlag in Wien einbringen möchte. Auf dem Gebiet der konventionellen Streitkraft werden wir eine Lösung für das zentrale Europa vorschlagen.
Die Sowjetunion stimmt sowohl einer deutschen Wiedervereinigung als auch der Rückgabe der vollen Souveränität an das neue Land zu. Die Tatsache, dass beide Ereignisse zur selben Zeit entschieden wurden bedeutet für uns einen immensen Schritt vorwärts. Auch sind wir der Meinung, dass die internationalen Verträge, die diese alliierten Rechte und Pflichten betreffen, genau auf ihre Restriktionen und Grenzen bezüglich dieser Souveränität untersucht werden müssen. Nur so können wir sicherstellen, dass sie den Rechten und Verpflichtungen der Verbündeten entsprechen.
Es freut uns außerordentlich, dass sich die Sowjetunion bereit erklärt hat, ihre Truppen während der nächsten Jahre aus dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik zurückzuziehen und halten dies für eine äußerst positive Entwicklung. Dies ist der Ausgangspunkt für einen Vertrag zwischen Deutschland und der Sowjetunion, der nicht nur die sicherheitsrelevanten Fragen klärt, sondern alle Themen, die unsere Beziehung betrifft und ich bin der Meinung, dass die Basis hierzu im beidseitigem Verzicht auf Gewalt besteht. Dies ist natürlich verbunden mit dem Rückzug von sowjetischen Nuklearwaffen aus deutschem Gebiet und der Vereinbarung, dass auf dem Gebiet der gegenwärtigen DDR auch in Zukunft keine nuklearen Waffen stationiert werden sollen. Unserer Meinung nach ist das ein wesentlicher Punkt. Es ist ein erster wichtiger Schritt in Richtung eines absolut atomwaffenfreien Deutschlands. In dem neuen Europa wird die Notwendigkeit der Stationierung nuklearer Waffen in Deutschland ganz einfach nicht mehr gegeben sein. Wir sind uns sicher, dass die Sicherheit auch ohne nukleare Waffen auf deutschem Gebiet gewahrt werden kann.
Und es freut mich sehr, dass unser heutiges Gespräch durch den Beitrag Herrn Skubiszewskis gewonnen hat. Zum Thema polnisch-deutsche Grenze wurde ein wichtiger Fortschritt erzielt und eine Lösung gefunden. Wir Deutsche sind uns unserer Verantwortung vollständig bewusst, denken wir nur an die Vergangenheit, die bewegte Geschichte unserer Beziehungen.
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In kürzester Zeit nach Kanzler Kohls Besuch in Moskau ist es uns gelungen, eine Vereinbarung zu treffen. Gestern betraf die Diskussion die deutsch-sowjetischen Beziehungen, heute kam es zu einer deutsch-polnischen Einigung, Die Aussichten für die Zukunft sind gut. Nie wieder möchten wir einer Situation gegenüberstehen, in der die Beziehung zwischen Deutschland und der Sowjetunion eine Gefahr für Polen darstellt.
Wir sind sehr glücklich, dass Polen nun in Bezug auf seine Grenzen abgesichert werden konnte. Die Sicherheit Polens basiert auf zwei Punkten: Der Unterzeichnung eines Grenzabkommens mit Deutschland sofort nach dessen Wiedervereinigung und der darauffolgenden Verhandlung bezüglich einer generellen Vereinbarung zu den Beziehungen beider Staaten zueinander. Unserer Meinung nach ist die deutsche Wiedervereinigung eng an diese Schlüsselfrage, also einer definitiven Grenze zwischen Deutschland und Polen, geknüpft. Heute ist unsere klare Aussage, dass wir dazu bereit sind, und zwar vor der Wiedervereinigung, trilaterale Gespräche mit Polen zu führen und diese Punkte, die unsere gemeinsamen Interessen betreffen, zu einer Lösung zu bringen.
Dumas: Vielen Dank. Stellen Sie nun den Ministern Ihre Fragen. Bitte stellen Sie fest, wem Ihre Frage gilt und für welches Blatt Sie arbeiten.
Frage: Ich habe eine Frage an Minister Skubiszewski. Würden Sie sagen, dass die heutigen Ereignisse die Möglichkeit, dass Polen ein Teil des vereinten Europas sein wird, einräumt?
Skubiszewski: Ein wichtiger Schritt in die von Ihnen angedeutete Richtung. Keine Frage, ein vereintes Europa ohne vereintes Deutschland und umgekehrt kann nicht sein. Die endgültige Lösung oder Bestätigung des Grenzthemas ist ein wichtiger Beitrag zur Stabilität des europäischen Kontinents.
Was nun Polens Rückkehr nach Europa betrifft, so muss man dies unter einem relativen Gesichtspunkt einordnen; denn Polen war immer, auch in den schlimmsten Nachkriegszeiten, präsent in Europa. Wir waren stets ein Teil des kulturellen Europas und Teil der Zivilisation Europas. Gegenwärtig unternehmen wir Schritte dahingehend, die Mitgliedschaft im Europarat in Straßburg zu erwerben und bereiten uns auf Verhandlungen vor, die eine Vereinbarung zum Beitritt in die Europäische Gemeinschaft zum Ziel haben. Dies sind zwei wichtige Schritte, welche in der polnischen Europapolitik zu behandeln sind.
Frage: Sie nehmen Bezug auf Wirtschaftsgespräche, die diesen Sommer mit Westdeutschland geführt werden sollen. Bitte nennen Sie uns Einzelheiten. Außerdem haben alle Minister Bezug auf die Lösung des Grenzthemas und die Bedingungen dazu genommen. Allerdings haben Sie keine dieser Bedingungen erläutert. Wir wissen nur, dass die Grenzen bleiben wo die Grenzen sind. Bitte nennen Sie uns einige der anderen Bedingungen.
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Skubiszewski: Was die Wirtschaftsgespräche betrifft, so kann ich Ihnen weder Einzelheiten zu den zukünftigen Treffen mit der Bundesrepublik noch zu denen mit der Demokratischen Republik nennen, da wir gerade mal ansatzweise daran denken, Auf alle Fälle befinden wir uns in Gesprächen mit der Deutschen Demokratischen Republik, um das Schicksal der bestehenden Verträge und Wirtschaftsübereinkommen zu bestimmen; denn einige müssen aufgrund der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten geändert werden. Dies ist kein unbedeutendes Problem für Polen; denn die Deutsche Demokratische Republik war ein wichtiger Wirtschaftspartner für unser Land.
Zu Ihrer zweiten Frage: Ich kann Ihnen keine Details zu den Bestimmungen, die heute diskutiert wurden, nennen; denn dies sind vertrauliche Angelegenheiten. Nur eine Sache möchte ich klarstellen: Polen war immer etwas irritiert über die ständigen Bezugnahmen auf einen Friedensvertrag als endgültiges Element zur Anerkennung oder Bestätigung der Grenze. Diese Bedingung, oder Forderung nach einem Friedensvertrag, besteht nun aufgrund der in dieser Konferenz erzielten Ergebnisse zur Stabilität nicht mehr.
Frage: Eine Frage an Herrn Genscher. Es scheint von verschiedenen Seiten – den Sowjets, Polen – immer wieder die Frage aufgeworfen worden zu sein, ob sich Deutschland auch in Zukunft zu benehmen wisse. Wie haben Sie Ihren Gesprächspartnern diese Zukunftssorgen nehmen können?
Genscher: Ich würde sagen, dass Deutschlands Benehmen heute keine Diskussionsgrundlage war, Ich möchte hier noch einmal hervorheben, was der Außenminister der Sowjetunion in seiner Ansprache zum Vertrauen meinte. Das Vertrauen, das sein Land in beide deutsche Staaten und das Volk beider deutscher Staaten setzt. Ein Vertrauen, das von allen Teilnehmern dieser Konferenz geteilt wird.
Frage: Ich habe zwei Fragen an Herrn Genscher. In Verbindung mit der Äußerung Herrn Meckels möchte ich wissen, wie Sie über die Stationierung von Nuklearwaffen im Gebiet der DDR denken. Sagen Sie mir bitte, wie Sie die Zukunft sehen.
Meine nächste Frage richtet sich an Herrn Dumas. Gibt es Elemente, die nicht in generelle Form der Vereinbarung eingeschlossen wurden, die jedoch wichtig sind für die Wiedervereinigung Deutschlands? Elemente wirtschaftlicher, politischer oder militärischer Natur?
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Genscher: Während unserer gestrigen Gespräche mit der sowjetischen Führung konnten wir uns darauf einigen – und hier stimmten alle Teilnehmer zu – dass es allein die Entscheidung des Vereinten Deutschland sein kann, ob und welcher Allianz es zugehören möchte. Auch in den Gesprächen mit der sowjetischen Führung war man sich einig und es gilt, was unser Bundeskanzler in seiner Pressekonferenz in der Sowjetunion erklärte: Deutschland wird und will ein Mitglied der westlichen Allianz bleiben. Über einen Zeitraum von drei bis vier Jahren wird die Sowjetunion ihre Truppen auf dem Gebiet der DDR belassen. Dieser Beschluss wird bekräftigt durch einen Vertrag, den das zukünftige vereinte und souveräne Deutschland mit der Sowjetunion abschließen wird. Zur selben Zeit werden auf dem Gebiet der dann ehemaligen DDR auch Militärkräfte des vereinten Deutschland stationiert, welche nicht dem Kommando der NATO unterstellt und für die Verteidigung des Gebiets zuständig sein werden.
Nach dem Abzug der sowjetischen Truppen werden im Gebiet der DDR deutsche Armeekräfte, auch solche unter NATO-Kommando, stationiert. Die Armee wird allerdings nicht über nukleare Waffen verfügen. Dies ist also eine genaue Beschreibung der Situation, die unter Zustimmung der Sowjetunion und in Übereinstimmung mit den Artikeln 5 und 6 des NATO-Abkommens sofort nach der Wiedervereinigung für Deutschland Gültigkeit erlangt. Diese Bestimmungen (des Artikels 5 und 6 des NATO-Abkommens) gelten dann auch für die Gebiete der DDR.
Dumas: Zu Ihrer Frage an mich möchte ich sagen, dass die Ottawa-Gruppe eingesetzt wurde, um sich mit den externen Aspekten einer deutschen Wiedervereinigung zu befassen. Die inneren Themen, so der gemeinsame Beschluss, sollten von den beiden deutschen Staaten übernommen werden. Darunter fiel auch die Frage der Grenzen zwischen Polen und Deutschland und die Erörterung der auftretenden Probleme. Die Arbeitsgruppe legte uns fünf wesentliche Punkte vor, die wir heute diskutierten. Der Außenminister von Polen erhob eine Anzahl zusätzlicher Fragepunkte, die zwar nicht im finalen Dokument der Zwei-plus-¬Vier Konferenz enthalten sein werden, die jedoch im Verlauf unserer Gespräche beantwortet werden konnten. Einige dieser Antworten werden auch in das endgültige Abkommen übernommen. In anderen Fällen werden sie in Erklärungen wiederzufinden sein, die wir in diese Gespräche einarbeiten werden. Machen Sie sich also keine Sorgen, es wird keine Fragen geben, die wir nicht behandelt haben werden.
Frage: An die Minister Genscher, Meckel und Skubiszewski: Wurde in den heutigen Gesprächen auch Bezug auf die Frage einer deutschen Verfassung im Kontext mit den Grenzen genommen? Vielen Dank.
Genscher: Bereits zu Beginn der Zwei-plus-Vier Verhandlungen hat Deutschland darauf hingewiesen, dass die Bestimmungen im Grundgesetz, welche sich auf die deutsche Wiedervereinigung beziehen, entweder gestrichen oder den geänderten Verhältnissen angepasst werden müssen. Ist Deutschland erst einmal wieder vereint, so hat sich der Sinn und Zweck, das Ziel des Grundgesetzes erfüllt.
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Skubiszewski: Es stimmt, wir haben heute über die verfassungsmäßigen Probleme gesprochen. Die Verfassung ist das höchste Gesetz im Land und wenn wir davon ausgehen, dass sie gewisse internationale Veränderungen wie die Wiedervereinigung Deutschlands und die Bestätigung der Grenzen berücksichtigen soll, so sind einige Gesetzesänderungen unumgänglich, vor allem dann, wenn auch internationale Bestimmungen davon betroffen sind. Andere wiederum unterliegen der Entscheidungsgewalt der entsprechenden Länder. Ich meine: dass dieser Teil unserer Debatte sehr Nutzen bringend war.
Meckel: Die Verfassung ist natürlich das höchste Gesetzesgut eines jeden Staates. Lebenswichtig für die Souveränität des Landes. Wie gesagt wird also nach der Wiedervereinigung Deutschlands eine gewisse Anpassung der Verfassung von Nöten sein. Hier wurde auch die Präambel erwähnt. Artikel 23, um genauer zu sein, wird in Zukunft nicht mehr im deutschen Grundgesetz zu finden sein. Wir haben heute diese Angelegenheit nicht im Einzelnen durchgesprochen, haben uns jedoch darauf geeinigt, dass die verfassungsrechtlichen Themen nicht Teil eines Vertrags mit einem anderen Land sein sollten. Es wurde auch darüber diskutiert, in welchem Maße andere gesetzliche Bestimmungen zur Sprache gebracht werden sollten.
Wir sind uns darin einig, dass die Inlandsgesetze selbstverständlich den internationalen Gesetzen und Verpflichtungen entsprechen müssen, es ist auch nicht notwendig, dieses in einem Vertrag ausdrücklich zu spezifizieren. Dies sage ich weil, und dieses weil möchte ich unterstreichen, ich selbst lange Jahre in einem Land gelebt habe, welches viele internationale Verträge unterzeichnet hat. Jedoch hat unsere nationale Gesetzgebung einfach nicht dazu gepasst, hat den internationalen Unternehmungen nicht entsprochen, und wir sind uns dieses Themas ganz besonders bewusst und gehen besonders darauf ein, um so zu verhindern, dass dies im zukünftigen Deutschland wiederholt wird.
Frage: Diese Frage richtet sich an die Herren Shevardnadze und Genscher. Herr Meckel hat gerade die Hoffnung geäußert, dass Deutschland frei von Nuklearwaffen bleiben soll. An Herrn Shevardnadze: Ist es noch Ziel der Sowjetunion, Deutschland nuklearfrei zu halten? Herr Genscher, wie denken Sie über dieses Thema?
Shevardnadze: Das wäre natürlich eine ideale Lösung. Gestern in Stavropol und auch in Moskau diskutierten wir die Frage des militärisch-politischen Status des heutigen DDR-Gebiets. Und wir waren uns alle darüber einig, dass auf diesem Gebiet keine Nuklearwaffen stationiert werden, solange dort Sowjettruppen präsent sind, und auch nicht nach deren Abzug. Was die anderen Punkte dieses Problems angeht, so werden wir uns nach den Gesprächen in Wien — der ersten Gesprächsrunde — daran machen, einen Dialog über die Reduzierung und eventuell völlige Eliminierung taktischer Nuklearwaffen innerhalb Europas zu führen.
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Genscher: Herr Shevardnadze, so meine ich, hat klar dargestellt, dass auf dem Gebiet der heutigen DDR während und auch nach dem Abzug der Sowjettruppen deutsche Militäreinheiten stationiert werden, allerdings werden diese nicht über Nuklearwaffen verfügen. Die restlichen Themen werden innerhalb der Allianz und auf internationaler Ebene diskutiert.
Frage: Außenminister Baker, bedeutet die Tatsache, dass die Übereinkommen zwischen der Sowjetunion und den Deutschen von diesen beiden, also nicht direkt in dieser Konferenz getroffen wurden, dass die Vereinigten Staaten nicht länger in der Lage sind, die Art von wirtschaftlichem Druck auszuüben, wie es früher der Fall war, dass Ihnen bis jetzt noch keine Frage von uns gestellt worden ist, bedeutet all dies, dass der amerikanische Einfluss in Europa nicht mehr der ist, der er einmal war oder wieder sein wird?
Baker: Ich bin froh, dass Sie diese Frage gestellt haben. Wissen Sie, ich habe mich schon gewundert – nun, ich möchte Ihnen sagen, dass wir äußerst glücklich über die Erklärung sind, welche die Sowjetunion gestern abgegeben hat; denn wir haben sehr lange und sehr hart genau auf dieses Ziel hingearbeitet.
Die Vereinbarungen, die zwischen Kanzler Kohl und Präsident Gorbachev getroffen wurden, haben auch wir, die Vereinigten Staaten, seit wenigstens Dezember letzten Jahres, als wir ein vereintes Deutschland als Mitglied der NATO forderten, unterstützt und gewollt. Es ist also klar, dass wir mit den Bedingungen sehr zufrieden sind. Und lassen Sie mich Ihre Aufmerksamkeit bitte auf die neun Punkte lenken, die ich schon in meiner Eröffnungsrede erwähnt habe, und die wir mit all unseren Kollegen hier, vor allem mit Außenminister Shevardnadze und Präsident Gorbachev von der Sowjetunion, immer wieder diskutiert haben. Dieses Ergebnis freut uns deshalb ungemein. Dieses Ziel verfolgen wir nun schon lange, und es war ein Stück harte Arbeit, es zu erreichen.
Genscher: Ich kann dem, was Herr Baker geäußert hat, nur hinzufügen, dass Deutschland von Anfang an die Unterstützung der Vereinigten Staaten bei dessen Marsch in Richtung Wiedervereinigung sehr begrüßt hat und es war allein unsere Entscheidung, in der NATO zu verbleiben. Ebenso viel Unterstützung fanden wir im Prinzip der Nichtausweitung der NATO-Struktur bis ins Gebiet der DDR. Das heutige Ergebnis wurde gemeinsam erzielt, und wir sind den Vereinigten Staaten für ihre Unterstützung äußerst dankbar. Ich erinnere mich, was Präsident Gorbachev gestern während der Schlussphase der Konferenz mit unserem Bundeskanzler über die Wichtigkeit der Ergebnisse, die auf dem Londoner NATO-Gipfel erzielt wurden, gesagt hat: Dass sie der Ausgangspunkt für eine grundsätzliche Änderung in Europa bedeuteten, die es der Sowjetunion möglich gemacht hätten, mit der Bundesrepublik an diesem Tag eine Einigung zu finden.
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Und hier möchte ich noch die wichtigen Rollen, die der Präsident der Vereinigten Staaten und dessen Außenminister bei der Entscheidungsfindung während des NATO-Gipfels in London innehatten, herausstellen.
Frage: An Herrn Genscher. Wie hoch wird der Preis im Rahmen von Wirtschaftshilfe für die Zustimmung der Sowjetunion zu einer deutschen Wiedervereinigung sein? Bitte antworten Sie auf Englisch für unsere Zuschauer in Großbritannien.
Genscher: Tut mir leid, ich ziehe es vor, auf Deutsch zu antworten. Unsere Beziehung zu der Sowjetunion und ihrer Bevölkerung hat keinen Preis, die Zustimmung der Sowjetunion wird nicht bezahlt. Das ist keine Art die Dinge zu betrachten. Man kann Zustimmung nicht kaufen, man kann eine Vereinbarung nicht kaufen. Das wollen wir nicht und das könnten wir auch nicht.
Die Bundesrepublik Deutschland und die Sowjetunion haben sich jedoch dahingehend verständigt, dass ein Vereintes Deutschland viel mehr zur Stärkung der Beziehungen zwischen unseren beiden Staaten beitragen kann als zwei weiterhin getrennte Länder. Aus diesem Grund haben wir vereinbart, dass die zukünftigen Beziehungen zwischen Deutschland und der Sowjetunion mittels eines Vertrags innerhalb der nächsten 12 Monate geregelt werden sollen. Wir sind davon überzeugt, dass unser Beitrag eine große Hilfe zur Sicherstellung einer erfolgreichen Wirtschaftsreformpolitik in der Sowjetunion sein wird — denn eine solche Reform ist nicht nur von Vorteil für die Sowjetunion selbst sondern auch für die Entwicklung von Gesamteuropa. Wir können uns dieser Angelegenheit nun auf eine andere Art und Weise annehmen und sind sicher, dass hiervon alle Länder in Europa profitieren werden und dass sich auch alle dessen bewusst sind. Wenn ich von „uns“ spreche, so meine ich nicht nur die Sowjetunion und die Bundesrepublik Deutschland, sondern beziehe mich auf alle an diesem Verhandlungstische vertretenen Länder und all die am CSDE-Prozess teilnehmenden Staaten.
Shevardnadze: Lassen Sie mich auch kurz was dazu sagen, auf Ihre Frage antworten. Wenn es um die Herstellung der Souveränität einer Nation geht, um nationale Einheit, um die eigene Entscheidungsfreiheit eines Landes, dann gibt es keinen Handel. Und wir werden nicht handeln. In diesem Punkt stimme ich Herrn Genscher voll und ganz zu.
Frage: An Außenminister Baker oder Skubiszewski. Herr Baker, sie bezogen sich auf Änderungen in Bezug auf die Grenzvertragsprinzipien durch den polnischen Minister. Könnten Sie uns bitte mehr über diese Änderungen berichten?
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Und zweitens, an Außenminister Shevardnadze, sie sprachen von „Partnern“, „unseren Partnern in Dublin und London“. Betrachten Sie nun die NATO-Staaten als Partner? Und um nochmals die in Bonn gestellte Frage zu wiederholen: Bereiten Sie eine formale Partnerschaft vor? Einen Beitrittsantrag? Was kommt als nächstes?
Baker: Diese Frage können Außenminister Shevardnadze und ich vielleicht gemeinsam beantworten. Fünf Punkte regeln die Frage der Grenzziehung in Bezug auf die externen Gesichtspunkte der deutschen Wiedervereinigung. Und der Herr Minister brachte mehrere Änderungsvorschläge zu diesen Punkten ein. Ich denke, ich darf Ihnen berichten, dass er unter anderem die Forderung stellte, dass ein Statement herausgegeben werden soll, welches bestätigt, dass definitive Grenzen zu Deutschland einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung des Friedens in Europa darstellen. Diesen Vorschlag haben wir gerne aufgenommen und unseren fünf Punkten hinzugefügt. Es gab weitere Vorschläge, denen auch Folge geleistet wurde.
Dumas.. Als Vorsitzender dieses Treffens möchte ich bestätigen, dass dieser Zusatz angenommen wurde und in dem Schlusstext zu lesen sein wird. Außenminister Skubiszewski?
Skubiszewski: Herr Präsident, sie sprachen von Änderungen. Tatsache ist, dass es keine besonderen Anpassungen oder Änderungen gab, gewisse Punkte wurden nur ausführlicher behandelt, Es gab notwendige Klarstellungen von Sachverhalten, wie auch der Außenminister bereits erwähnt hat, einige von ihnen wurden in die fünf Hauptpunkte übernommen, andere wiederum unterlagen den Statements der einzelnen Nationen. Im Endergebnis stehen unter dem Strich dann bestätigte Grenzen.
Shevardnadze: Wenn wir von Partnerschaft sprechen, so sollte es keinem von Ihnen fremd sein, dass wir schon seit langem dabei sind, unsere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, Frankreich, der Bundesrepublik, Großbritannien und anderen Staaten zu verstärken. Was nun die Zukunft anbetrifft, nun, ich bin mir völlig sicher, dass wir wirkliche Partner sein werden; denn wir schaffen neue Beziehungen zwischen Ländern, die heute noch verschiedenen militärisch-politischen Allianzen angehören.
Viele Dinge ändern sich gerade. Wir stehen am Anfang einer Zeit des Friedens in der Entwicklung der Menschheit dieser Welt. In diesem Kontext haben wir neue Beziehungen aufgebaut und es überrascht nicht, dass die Feinde von gestern, Länder, die zu gegensätzlichen politisch-militärischen Allianzen gehören, echte Partner werden und auf Basis der Prinzipien von Gleichheit und gegenseitigem Vertrauen zusammenarbeiten.
((Seite 18))
Frage: Könnten Sie die Änderungen, die Sie beantragt haben, bitte etwas spezifizieren? Forderten Sie beispielsweise eine Änderung in der Präambel des westdeutschen Grundgesetzes? Wollten Sie, dass Artikel 23 aus dem Grundgesetz gestrichen wird? Haben Sie einen Zeltplan gefordert, der in die Zwei-plus-Vier Vereinbarung aufgenommen werden soll und damit die deutschen Staaten verpflichtet, die Grenzen so schnell wie möglich anzuerkennen?
Skubiszewski: Nein, ich habe keine Änderung in der Präambel oder in Artikel 23 gefordert; denn schon vor einiger Zeit wurde mir von unseren deutschen Partnern mitgeteilt, dass diese Änderungen sowieso vorgenommen würden. Also stand dies heute nicht zur Diskussion. Die Änderung der Konstitution obliegt dem Land, welches für diese verantwortlich ist. Es wurde uns versichert — und nicht nur uns — dass diese Angelegenheit vorrangig in den Zwei-plus-Vier Gesprächen erörtert würde. Was den Zeitplan betrifft, so gab es vor der heutigen Sitzung tatsächlich einige Gespräche zu diesem Thema, was heute auch zur Sprache kam. Es liegt in unserem Interesse, den bilateralen Vertrag zwischen Polen und dem Vereinten Deutschland so schnell wie möglich zu einem Abschluss zu bringen, und es wurde uns versichert, dass dieser Vertrag sobald wie möglich nach der Wiedervereinigung Deutschlands unterzeichnet würde. Das wiederum deckt sich mit der polnischen Position zu dieser Angelegenheit.
Wir haben uns oft gewünscht, dass die Unterzeichnung und Ratifizierung des Vertrags nach der Wiedervereinigung stattfinden würde. Trotzdem erschien es uns notwendig, vorbereitende Gespräche zum Vertragsthema zu führen, also vor der Wiedervereinigung; denn das kann eine Hilfe für spätere Geschehnisse sein. Das, so meine ich, ist eine pragmatische Annäherung an das Thema,
Dumas: Ihnen allen vielen Dank. Vielen Dank auch an meine sechs Kollegen. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren, für Ihre Teilnahme an diesem Gedankenaustausch.
Anmerkung:
Bei dem vorstehenden Text handelt es sich um eine Übersetzung aus dem Englischen. Die Übersetzung wurde von einem staatlich anerkannten Übersetzungsbüro vorgenommen.
Für Schreib- und/oder Übertragungsfehler kann keine Gewähr übernommen werden. Die Quelle der Ausfertigung in englischer Sprache, nach welcher die Übersetzung in die deutsche Sprache vorgenommen wurde, ist bekannt.