Gangsterbande IWF

Der Internationale Währungsfonds (IWF) bewilligte am 30.4. ein 17-Mrd.$-Finanzpaket für die Ukraine. Dazu brach der Fonds seine eigene Regel, keine Kredite an „Übergangsregierungen“ zu vergeben. Allein diese Bezeichnung ist schon irreführend, da das Kiewer Regime keinerlei verfassungsmäßige Grundlage hat und offensichtlich gar nicht in der Lage ist, das vereinbarte Programm umzusetzen. Ebenso ist es angesichts der massiven Eskalation gegen die prorussische Bevölkerung im Südosten des Landes absolut unwahrscheinlich, daß die Präsidentschaftswahlen am 25.5. überhaupt stattfinden.

Tatsächlich beruht das ganze Abkommen auf phantastischen Annahmen, die keinerlei Bezug zur Realität haben. IWF-Direktorin Christine Lagarde gibt in der IWF-Presseerklärung bereits zu, daß das Programm völlig auf tönernen Füssen aufgebaut ist, denn „eine weitere Eskalation der Spannungen mit Rußland und der Unruhen im Osten des Landes [werde] ein substantielles Risiko für die wirtschaftlichen Aussichten darstellen“. „Sollte die Zentralregierung die wirksame Kontrolle über den Osten verlieren, wird man das Programm neu gestalten müssen,“ so Lagarde.

Aber das eigentliche Ziel ist ja, die Ukrainer in dem Glauben zu wiegen, „der Westen“ sei bereit, ihnen zu helfen. Nichts könnte ferner von der Wahrheit liegen – denn dann hätte man die Entscheidung der legitimen Regierung von Präsident Janukowitsch für die Eurasische Zollunion und gegen das EU-Assoziierungsabkommen respektiert, statt einen Naziputsch zu inszenieren und einen blutigen Bürgerkrieg in Gang zu setzen, wie er sich jetzt vor unseren Augen abspielt.

Die Hauptfolge des jetzigen IWF-Abkommens sind brutale Sparmassnahmen für die Bevölkerung und eine noch weitere Zerstörung der Industrieproduktion. Das Abkommen sieht zwar eine sofortige Auszahlung von 3,2 Mrd.$ an „Budgethilfe“ vor, von denen ein Teil dazu verwendet werden dürfte, etwas von den mehr als 14 Mrd.$ abzuzahlen, die die Ukraine dem russischen Gasprom-Konzern schuldet. Aber ansonsten sieht das Programm keinerlei Schuldenerlaß vor – vielmehr sollen 5 Mrd.$ dazu verwendet werden, alte Schulden beim IWF zurückzuzahlen!

Vor allem werden die Verbraucher in der Ukraine mit massiven Belastungen konfrontiert, so mit einer 56%igen Anhebung der Erdgaspreise und einer 40%igen Anhebung der Heizkosten. Beide werden im kommenden Jahr um weitere 40% steigen, sowie 2016 und 2017 um jeweils weitere 20%. Die Gehälter und Löhne sowie die Renten der Staatsbediensteten werden eingefroren. Das Programm fordert „einen flexiblen Wechselkurs zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit“ – d.h. eine Abwertung der Währung, angeblich, um die Inflation zu stoppen, und eine sofortige Einstellung der Devisenkontrollen, was lediglich die Kapitalflucht verstärken wird.

Quelle: bueso