Die Feinde Deutschlands sitzen in der Bundesregierung

von jurabuch (anti-merkel)

Von Tag zu Tag wird klarer, dass die US-hörige Bundesregierung mit den unsinnigen und durch nichts begründeten Sanktionen gegen Russland Deutschland schweren Schaden zufügt. Haben anfangs die vollmundigen Schwätzer und Maulhelden in Politik und Lügenmedien noch frech behauptet „macht alles nichts“, so zeigen sich jetzt immer deutlicher die negativen Wirkungen, die jeder nüchtern denkende Mensch von vornherein befürchtet hat. Es mehren sich die Probleme in der Wirtschaft, Aufträge gehen verloren und die Unsicherheit wächst. Dass auch die Börsen einen Absturz befürchten, trübt zusätzlich die Stimmung. Und wenn Naive geglaubt haben, die sogenannte Eurokrise sei vorbei, dann zeigen die Probleme Portugals mit einer Großbank, die Milliarden an EU-Geldern (also auch unser Geld !) bekommen soll, wie labil alles ist.

In dieser schwierigen Lage würden verantwortungsvolle Menschen zu mehr Zusammenarbeit mit Russland raten statt die Spannungen noch zu verschärfen. Aber was tut diese grottenschlechte Bundesregierung ? Der unsägliche und unfähige Sigmar Gabriel (SPD) kümmert sich einen Dreck um Verträge und verhindert eine beschlossene und genehmigte Waffenlieferung an Russland mit der scheinheiligen Begründung, es gehe um Menschenleben. Nun, wenn diese erbärmliche Bundesregierung Waffen z.B. an Israel liefert, geht es doch auch um Menschenleben, denn Israel macht davon rücksichtslos Gebrauch, wie man gerade angesichts von rund 2000 durch Israel ermordeten Palästinensern sehen kann.

Auch Gabriels abwiegelndes Geschwafel, die wirtschaftlichen Schäden seien nicht so schlimm, ist der Versuch der Volksverdummung. Es geht ja nicht nur um jetzige Geschäfte, sondern diese deutschfeindliche Bundesregierung macht auch zukünftige Geschäfte kaputt, weil Deutschland als unzuverlässiger Lieferant dasteht. Es ist keine Nebensächlichkeit, dass diese Bundesregierung wieder einmal Verträge missachtet. Sie hat dauernd EU-Vereinbarungen missachtet zu Lasten Deutschlands und jetzt will sie Privatunternehmen auch noch zwingen, sich nicht an Verträge zu halten. Das ist verheerend, weil dieser Bundesregierung jedes rechtsstaatliche Denken fehlt. Die Folge kann sein, dass auf Deutschland erhebliche Schadensersatzforderungen zukommen. Dann sollte man diese unfähige Bundesregierung zur Kasse bitten, nicht die Steuerzahler.

Die Bundesregierung missachtet auch bei den grundlosen Sanktionen gegen Russland rechtsstaatliche Grundsätze. Es gibt bisher keinen einzigen Beweis für die gegen Russland erhobenen Vorwürfe. Beispielsweise ist es dummes Zeug, Russland vorzuwerfen, es „destabilisiere“ die Ukraine. Dass in der Ukraine Chaos herrscht, ist nicht von der Regierung Russlands zu verantworten, sondern von der Regierung der Ukraine. Diese Putschregierung ist seinerzeit durch dreiste Einmischung der USA und der ihnen dienenden EU-Politiker an die Macht gekommen und hat durch einen Putsch die gewählte Regierung der Ukraine ersetzt. Es waren also westliche Politiker, die die Ukraine destabilisiert haben, indem sie mit ihrem Ukrainefeldzug die Ukraine für die EU und die NATO erobern wollten. Obowhl es also keine Beweise gegen Russland gibt, wohl aber Beweise, die die USA und die EU belasten, verhängen US-hörige Politiker ohne erkennbare Rechtsgrundlage Sanktionen, die die internationale Wirtschaft und Politik schwer belasten können.

Noch verrückter ist, dass ebenfalls ohne irgendwelche Beweise gegen bestimmte Personen oder Unternehmen Sanktionen verhängt werden. Man stelle sich einmal vor, umgekehrt würde Russland ohne irgendwelche Beweise Sanktionen gegen Unternehmen oder Privatpersonen verhängen und z.B. deren Vermögen beschlagnahmen. Was die EU macht, ist das genaue Gegenteil von Rechtsstaat. Schon im römischen Recht galt der Grundsatz „Der Ankläger hat die Beweislast“. Es ist ungeheuerlich, dass diese rechtlose Bundesreegierung bewährte Rechtsgrundsätze genau umdreht und dummdreist handelt nach dem Motto „Wir können zwar nichts beweisen, aber wir behaupten es trotzdem“. Man darf gespannt sein, wie das Verhalten von Politikern und Medien ist, wenn sich der Verdacht bestätigt, dass in Wirklichkeit die Ukraine für den Absturz verantwortlich ist.

Zu den völligen Versagern in dieser Bundesregierung gehört auch der wichtigtuerische Außenminister Steinmeier, der wie wild herumfliegt um Aktivität und Bedeutung vorzutäuschen, dabei aber keinerlei vernünftiges Konzept hat und deshalb völlig gescheitert ist. Selbst ein diplomatischer Anfänger hätte gewusst, dass es nicht erfolgreich sein kann, wenn Steinmeier von vornherein die eine Seite (z.B. die frühere ukrainische Regierung und dann Russland) anpöbelt, mit Vorwürfen überhäuft, wüste Drohungen ausspricht und sich dann scheinheilig als Vermittler anbiedert. Das kann nicht funktionieren. Ähnlich lächerlich sind Steinmeiers krampfhafte Versuche, im Nahen Osten etwas zu erreichen. Wer so einseitig und gegen jedes Recht die Kriegsverbrecher in Israel mit Waffen, Geld , Propaganda und Informationen unterstützt, kann von vornherein kein ehrlicher Vermittler sein, sondern ist selbst Partei.

Ein weiterer Versager in der Bundesregierung ist der Bundesjustizminister Heiko Mass, der dieser Tage in einer geradezu heimtückischen Weise dem Spionage-Enttarner Snowden zur Heimkehr in die USA riet, obwohl der Schurkenstaat USA ihm sicherlich einen Prozess machen würde, um von dem Spionagekrieg, den die USA weltweit betreiben, abzulenken. Da die USA kein wirklicher Rechtsstaat sind, ist kein fairer Prozess zu erwarten, sondern die US-Spione würden sich mit allen Mitteln dafür rächen, dass ihre Verbrechen aufgedeckt wurden. Ähnlich dümmlich wie der Bundesjustizminister hat sich auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Oppermann geäußert. Dieser Typ, der schon bei dem Edathy-Skandal durch wirre und offenbar verlogene Behauptungen unangenehm aufgefallen ist, verdreht jetzt völlig die Tatsachen, wenn er allen Ernstes sagt, Snowden solle nicht unser Verhältnis zu den USA stören.

Dummdreister geht es wohl nicht, wenn Oppermann nicht etwa die Schandtäter bei der US-Spionage für diejenigen hält, die unser Verhältnis zu den USA belasten, sondern ausgerechnet jenen, der dankenswerterweise die Schweinereien der USA bekannt gemacht hat. Wie gestört muss Oppermanns Verhältnis zu Rechtsstaat und Logik sein, wenn er eine solch buchstäblich verrückte Argumentation bringt ? Angesichts der vielen Flaschen, die gerade für die SPD in der Regierung sitzen, braucht sich diese Partei nicht zu wundern, dass sie auf Bundesebene nicht vorankommt. Bei vielen Äußerungen von SPD-Poitikern denkt man an den alten Satz „Wer hat uns verraten ? Sozialdemokraten !“

Und was macht die Urlaubskanzlerin ? Entsprechend ihrer Arschkriecherei gegenüber Israel wird sie wohl kaum das tun, was angesichts der israelischen Massenmorde im Gazastreifen nötig wäre, nämlich harte Sanktionen gegen Israel, z.B. Waffenembargo, Boykott, Einreissperren, Beschlagnahme von Vermögen, usw. Nach bisheriger schlechter Erfahrung wird die israelhörige Merkel scheinheilig sagen, mit den Morden an vielen Palästinenserkindern verteidige sich Israel gegen Terrostisten. Das ist natürlich eine offenkundige Kriegslüge, aber wann hat sich Merkel jemals um die Wahrheit gekümmert ? Bis heute konnte mir noch niemand auch nur ein einziges Sachgebiet nennen, auf dem Merkel noch nicht gelogen hat.