Deutschland steht vor einer Schuldenzeitbombe, aber die derzeitige Regierung hat keinen Appetit auf ernsthafte Haushaltskürzungen
Der deutsche Finanzminister Christian Lindner warnt seine eigene Regierung, dass die Staatsfinanzen schnell aus dem Ruder laufen und die Regierung ihren Kurs ändern und Sparmaßnahmen umsetzen muss. Es wird jedoch erwartet, dass der Streit über die Ausgaben eskalieren wird, da die Haushaltsdefizite zu offenen Konflikten zwischen der linksliberalen Dreierkoalition führen.
Mit dem Beginn der Verhandlungen über den Haushalt 2025 steht viel auf dem Spiel. Das Bild hat sich jedoch verkompliziert, nachdem das oberste Gericht des Landes entschieden hat, dass die Regierung 60 Milliarden Euro, die für die Coronavirus-Krise vorgesehen waren, nicht in andere Haushaltsbereiche umschichten darf, da das Gericht dies für verfassungswidrig hielt.
Seitdem befindet sich die Regierung im Krisenmodus und versucht, den Haushalt in einer Reihe von Bereichen zu kürzen, unter anderem zu Lasten der Landwirte des Landes. Diese Kürzungen haben bereits Massenproteste ausgelöst, was zeigt, wie heikel die Situation für die Regierung nach wie vor ist.
Lindner, dessen Partei in den Umfragen schlecht abschneidet, versucht verzweifelt, sich von seinen Koalitionspartnern zu distanzieren und seine Partei vor einem Wahldebakel zu bewahren. Der Finanzminister sagt, dass die finanzielle Lage Deutschlands düster ist und dass das Haushaltsdefizit in den kommenden Jahren wachsen wird, wenn keine Maßnahmen zur Eindämmung der Ausgaben ergriffen werden.
„In einem ungünstigen Szenario führen die zunehmenden Finanzierungsdefizite zu einem Anstieg der Verschuldung in Relation zur Wirtschaftsleistung auf langfristig rund 345 Prozent“, heißt es in dem von seinem Amt veröffentlichten Nachhaltigkeitsbericht. „In einem günstigen Szenario steigt die Quote bis 2070 auf rund 140 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.“
Nach EU-Recht ist die Verschuldung Deutschlands auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzt, was drastische Einsparungen erfordert. Ein wichtiger Faktor ist die rasche Alterung der Bevölkerung in Deutschland, die zu einer Schuldenexplosion führen wird, da immer mehr Bürger in den Ruhestand gehen, während die Steuereinnahmen schrumpfen und das Sozialsystem wächst – zum Teil aufgrund der explodierenden Einwandererzahl im Land. (Vgl. RMX)
Lindners Partner, die Grünen und die Sozialdemokraten (SPD), sind nicht bereit, die Ausgaben weiter zu kürzen, da dies ihren Wahlchancen schaden würde. Tatsächlich drängt Arbeitsminister Hubertus Heil auf ein neues Rentenpaket, das die Schulden des Landes um Milliarden erhöhen wird, was bemerkenswerterweise auch von Lindner unterstützt wird.
Die SPD fordert die Abschaffung der Schuldenbremse, um große Investitionsprojekte zu finanzieren, während die FDP für die Beibehaltung der Schuldenbremse warb. Sie kann nur durch ein entsprechendes Votum der Regierungskoalition aufgehoben werden, und die FDP will nicht für die Aufhebung der Bremse stimmen.
„Es muss klar sein: Wachstum kann man nicht mit neuen Schulden erkaufen“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der NZZ. „Stattdessen müssen wir Strukturreformen einleiten, um die wirtschaftspolitischen Versäumnisse der unionsgeführten Bundesregierungen zu beheben.“
Die FDP will Steuern senken und Regulierungen abbauen, was von Grünen und SPD scharf abgelehnt wird.
„Die Haushaltsberatungen werden viel anstrengender sein als 2024 – vielleicht sogar die schwierigsten, die ich in meiner Zeit als Parlamentarier bisher erlebt habe“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil.
Quelle: RMX
*******
„In einem günstigen Szenario steigt die Quote bis 2070 auf rund 140 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.“
Eine Prognose für so einen langen Zeitraum ist höchst unseriös. Mit der impliziten Verschuldung ist diese Quote schon heute erreicht.
Ein Dieb sagt laut und vernehmlich: Haltet den Dieb und verschwindet sofort in der Menge. Ein anderer sagt: Ein Unglück kommt selten allein. Alle Politiker mimen Verückte, wollen damit alle anderen auch verrückt machen, weil sie als Verrückte im Urteil geringere Schuldzufähigkeit erreichen wollen. Groß-Israel und Klein-Israel sehen sich bedroht und nehmen der Rest der Menschheit in Geiselhaft. Ahasverus hat schon alles abgegrast und weiß nicht, wo noch eine grüne Wiese zu finden ist. Bedeutet dies das Ende der Menschheit? Denn seit ewigen Zeiten findet er nach einem abgeweideten Land noch immer ein neue Zuflucht, bis er sich wieder unbeliebt gemacht hat. Jetzt aber ist die Welt zu klein geworden, es gibt keine satten Wiesen mehr, wo er willkommen wäre. Wo soll Ahasverus dann denn hin???
Blöderweise habe die Menschen des „Westens“ das Beten verlernt, das einzige, was ihnen in dieser Situation noch helfen könnte. Selbst als der Vulkan in La Palma einige Ortschaften verwüstete und ca. 1500 Häuser unter Lava verschwinden ließ, fand keine einzige Bußprozession statt. Werden überhaupt keine Bußprozessionen mehr stattfinden?
Zum Glück sind die allermeisten Menschen glücklich und singen:
https://www.youtube.com/watch?v=bUcma3Lz-Q4
Der Parasit ist der Gegenpol des Wirts, von dem er lebt. Also: Ahasverus ist der Gegenpol zum Rest der Menschheit. Wenn der Wirt abstirbt, muß der Parasit dies ebenfalls. D. h. mit Masseneinwanderung, Kulturuntergang, Corona-Quatsch, LBTGQ+-Quatsch, Gender, Weiberherrschaft und unendlich vielen weiteren die Menschheit verderbenden Agenden, insbesondere Kriege, werden nicht nur wir alleine untergehen, sondern nolens volens auch der Ahasverus. Vielleicht tröstet das jemand??? Oder nicht wirklich?
Der Präsident Serbiens, Aleksandar Vučić, sagte gestern abend, die westlichen Botschaften hätten alle ihre Angebhörigen in den letzten Wochen gewarnt, sich in Moskau in größeren Menschenmengen aufzuhalten, weil ein Terrorschlag befürchtet wurde. Als der Sprecher des Pentagons, John Kirby, darauf angesprochen wurde, schoß es sofort aus ihm heraus: die Ukrainer waren es nicht. Wer es tatsächlich war, ließ er sich jedoch nicht entlocken.
Wieder so ein Marius van der Lubbe?
Attentate gehören zur Lieblingsbeschäftigung des anglo-zionistischen Westens. Der am 28. Juni 1914 ermordete Erzherzog Franz Ferdinand war der einzige vernünftige unter den Erzherzögen, der die Donaumonarchie auf den rechten Weg bringen wollte. Dabei war er ziemlich modern, weil er eine morganatische Ehe einging, durch die seine Kinder nicht erbberechtigt waren.
Oder die vielen Attentate auf Hitler, noch vor dem Beginn des Zweiten Weltkriegs.
https://www.lpb-bw.de/georg-elser-dossier
Oder die Ermordung des Legationsrat von Rath in Paris, das die sog. Reichskristallnacht auslöste, heute auch moderner Reichspogrom-Nacht genannt, weil das Ausland mit „Reichskristallnacht“ nichts anfangen kann. Wikipedia behauptet wieder unbewiesen, daß dieses Attentat des Herschel Grünspan eine schon lange geplante Judenverfolgung auslöste. Daß das schon lange geplant war, kann man glauben oder auch nicht.
https://de.wikipedia.org/wiki/Herschel_Grynszpan
Rußland zu den Attentätern. [Stimmt das folgende?]
https://de.rt.com/russland/200354-simonjan-veroeffentlicht-videos-terrorverdaechtigen-sie/
Simonjan veröffentlicht Videos der Terrorverdächtigen: Sie töteten für 500.000 Rubel
23 Mär. 2024 11:55 Uhr
Margarita Simonjan hat Vernehmungsvideos der mutmaßlichen Attentäter des Terroranschlags auf das Konzert in Moskau veröffentlicht. Die Männer haben die Tat gestanden. Sie waren bereit, für geringe Geldsummen zu töten.
Simonjan veröffentlicht Videos der Terrorverdächtigen: Sie töteten für 500.000 Rubel
Russia Today-Chefredakteurin Margarita Simonjan hat am Mittag Videoaufnahmen der ersten Befragungen der heute festgenommenen Verdächtigen veröffentlicht, die am Freitagabend einen Terroranschlag auf ein Konzert in Moskau verübt hatten. Das Videomaterial wurde Simonjan von den Ermittlern zur Verfügung gestellt.
Aus dem aufgezeichneten Verhör geht hervor, dass alle vier Verdächtigen am 4. März aus der Türkei nach Russland eingereist sind. Einer von ihnen spricht gebrochenes Russisch, kann sich aber ohne Dolmetscher verständigen. Bei einem anderen wurde eine Dolmetscherin, offenbar für Tadschikisch, hinzugezogen. Die massenhafte Tötung von Menschen in der „Crocus City Hall“ am Freitagabend haben die Männer ohne Umschweife gestanden.
Einer der Vernommenen gab auf die Frage, warum er die Konzertbesucher ermordet hat, an, die Tat für Geld verübt zu haben. Als Summe nennt er 500.000 Rubel (etwa 5.000 Euro). Davon habe er die Hälfte per Überweisung auf seine Bankkarte erhalten, die andere Hälfte sollte nach der Tat folgen.
Angeworben wurde er per Telegram, so die Aussage des Festgenommenen. Er habe Vorlesungen eines Imams besucht, in denen ein „Helfer“ des Imams Kontakt mit ihm aufgenommen habe. Einen Namen konnte der Terrorverdächtige nicht nennen.
Der zweite Festgenommene gab an, in einem Hostel an einer Ausfallstraße nördlich von Moskau übernachtet zu haben. Dort habe er sich 15 bis 20 Tage, später sagte er „einen Monat“, aufgehalten. Er bestätigte, dass sein Freund „Abdullah“ das Fluchtauto gekauft habe. Angeblich habe er als Taxifahrer arbeiten wollen.
Kontakt zu seinen Auftraggebern habe er über Telegram gehalten.
Dann kann sich der Finanzminister ja freuen das in Brüssel das Vermögensregister voran getrieben wird. Zitat Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission: „Ausgangsbasis für kommende Initiativen, einheitliche Rechtsgrundlage, Instrumente und gemeinsames Vorgehen der EU-Länder gegen die Abwanderung von Vermögen über die EU-Grenzen…“ https://incamas.blogspot.com/2024/03/die-finanzstsi-20-ist-da-vermogenwerte.html
Vielleicht hat D dann endlich seine Ruhe, wenn hier nichts mehr zu holen ist.
Warnt? Wer oder was warnt uns?
Ein Verursacher warnt vor den eigenen Taten!
Das kennt man aus der Klapse, denn wenn Menschen an die eigenen Lügen glauben, sind sie eine Gefahr für sich und die Umwelt!
Sozialisten sind traditionell Experten für die Herbeiführung einer soliden Staatspleite- Erst allmählich, dann plötzlich.