Demokratie à la EU: Von der Leyen hat die Wahl schon vor der Wahl gewonnen

Die CDU hat die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zur Spitzenkandidatin gemacht. Damit ist faktisch entschieden, dass von der Leyen nach der EU-Wahl eine zweite Amtszeit antreten wird. Das Verfahren verhöhnt die Wähler und die Demokratie. Es entlarvt die massiven Defizite der EU.

Von Gert Ewen Ungar (rtdeutsch)

Im Juni finden in der EU Wahlen zum EU-Parlament statt. Wie sich das für Demokratien gehört, steht die Siegerin bereits fest. Die mehr als nur umstrittene EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekommt eine zweite Amtszeit verpasst. Die CDU machte sie zur Spitzenkandidatin der EVP-Fraktion im EU-Parlament, alles Weitere ist reiner Showtanz.

Zur Vorgeschichte: 2014 führte die EU das Spitzenkandidaten-Prinzip ein. Nur ein gewählter Spitzenkandidat, der für das EU-Parlament kandidiert hatte, konnte Kommissionspräsident werden. Die Wahl entschied damals die konservative EVP-Fraktion und damit Jean-Claude Juncker für sich. Die EU wollte mit dem neuen Verfahren ein Demokratiedefizit zumindest kosmetisch beheben.

Die Wähler in der EU konnten nun wissen, welche Fraktion im EU-Parlament welchen Spitzenkandidaten nominiert hat. Es gab immerhin ein Gesicht auf den Wahlplakaten. Dass der Spitzenkandidat außer in einem EU-Land in allen anderen nicht zur Wahl stand – nun ja. Man verkaufte es den EU-Bürgern als Zuwachs an Demokratie. Sie hielt sich im homöopathischen Bereich. Dass selbst Demokratie in homöopathischen Dosen für die EU ein Tick zu viel an Bürger-Mitbestimmung ist, wurde im Jahr 2019 klar, denn das Spitzenkandidaten-Prinzip wurde kurzerhand wieder eingesackt.

 

Als Spitzenkandidaten waren damals Manfred Weber von der konservativen EVP und Frans Timmermans für die sozialdemokratische SPE nominiert. Einer von beiden sollte demnach EU-Kommissionspräsident werden. Es wurde schließlich Ursula von der Leyen. Dass sie überhaupt nicht zur Wahl stand, war den EU-Granden egal. Das Spitzenkandidat-Prinzip war nirgendwo in den EU-Verträgen fixiert und lediglich ein Zeichen des guten Willens gegenüber dem Wahlvolk. Die Präsidentschaft von der Leyens wurde im Hinterzimmer ausgekungelt. Die EU blieb sich treu.

Man muss sich vorstellen, derartiges wäre in Russland, Weißrussland oder gar in China passiert. Mit der Menge an abgesondertem Speichel von Politikern und Journalisten des Mainstreams ließen sich ganze Schwimmbäder füllen. Nicht so, wenn es um die EU geht.

Für die kommende Wahl ist das Spitzenkandidaten-Prinzip wieder aktiviert worden, denn es kann keine falschen Ergebnisse produzieren. Spitzenkandidatin für die größte Fraktion im EU-Parlament wird (Trommelwirbel) … Ursula von der Leyen. Die CDU hat sie auf den Posten der Spitzenkandidatin gehoben. Eine zweite Amtszeit ist der umstrittenen und skandalumwitterten Politikerin damit sicher.

Die Begründung der CDU liest sich wie ein schlechter Witz. Ursula von der Leyen führte Europa (gemeint ist die EU) sicher durch stürmische Zeiten. Eine dreiste Behauptung und eine Verdrehung der Tatsachen.

"Wir sind im postfaktischen Journalismus angekommen" – Ex-NDR-Journalist Patrik Baab im Gespräch

 

Zu Beginn der Corona-Krise erwies sich die EU als komplett handlungsunfähig. Die EU-Staaten waren auf sich allein gestellt, schlossen willkürlich Grenzen und beschlagnahmten sich gegenseitig die Schutzkleidung weg, die zu Beginn der Pandemie Mangelware war. Von der Leyen produzierte unterdessen ein Video, in dem sie den EU-Bürgern vormachte, wie man sich die Hände wäscht.

Später hat sie undurchsichtige Deals in Milliardenhöhe mit der Firma Pfizer über die Lieferung von Impfstoffen mit einer Notfallzulassung abgeschlossen. Die Abwicklung des Deals erfolgte per SMS, die SMS hat Frau von der Leyen einer alten Gewohnheit folgend gelöscht. Die Abgeordneten des EU-Parlaments erhielten die Verträge zur Einsicht nur umfassend geschwärzt. Schon als Verteidigungsministerin konnte sie sich mit der Löschung von Mails unliebsamer Fragen zu überteuerten Beraterverträgen entledigen. Das Verfahren ist erprobt und funktionierte erneut. Der Verdacht allerdings bleibt: von der Leyen ist hochkorrupt. Auf den Kosten für den undurchsichtigen Deal blieben die EU-Staaten sitzen.

Die Russland-Sanktionen schaden der EU deutlich stärker als Russland. Sie lagen vorbereitet in der Schublade und wurden einen Tag nach Beginn der militärischen Spezialoperation verhängt. Sie sollten Russland verarmen, aber der Schuss ging nach hinten los. Nun verarmt die EU.

 

Die EU hinkt der globalen Entwicklung wirtschaftlich bereits seit dem Ausbruch der Griechenlandkrise im Jahr 2010 hinterher. Unter von der Leyen hat sich der Abstand verstetigt und vertieft. Dauerhaft hohe Arbeitslosigkeit, erschreckend hohe Jugendarbeitslosigkeit, Abwanderung von Industrie – von der Leyen hat das Versprechen von wachsendem Wohlstand für alle aktiv gebrochen. Der Standard in der EU sinkt. Doch statt die hiesigen Defizite anzugehen, wird die Ukraine unterstützt – unter anderem zulasten der EU-Bauern. An eine Korrektur der Sanktions-, Wirtschafts- oder Agrarpolitik denkt in der EU dennoch niemand, am wenigsten von der Leyen selbst. Sie lächelt sich die Probleme einfach schön.

Die Kommissionspräsidentin zieht immer mehr Macht an sich und erweitert die Befugnisse der Kommission. Zensur, Medienkontrolle und Einschränkung der Informationsfreiheit nehmen in der EU immer weiter zu. Gleichzeitig höhlt die Kommissionspräsidentin die Demokratie in den EU-Staaten weiter aus. Die Medienaufsicht ist laut EU-Verträgen Sache der EU-Staaten. Mit dem EU-weiten Verbot von RT hat sich das geändert. Inzwischen beansprucht die Kommission das Recht, darüber zu entscheiden, was die EU-Bürger zu sehen bekommen, und was nicht. Wäre der Begriff nicht schon besetzt, ließe sich von einer Machtergreifung durch von der Leyen sprechen. Würde das in Russland, China oder Weißrussland passieren … Aber es ist ja die EU, das Leuchtfeuer der Demokratie und der bürgerlichen Freiheiten – zumindest in der Selbstwahrnehmung. Da geht das alles.

Doch während sie von den EU-Staaten Macht und Befugnisse an sich zieht, gibt sie im internationalen Kontext jede Souveränität auf. Die EU folgt den Vorgaben aus den USA selbst dann, wenn es der EU und ihren Mitgliedstaaten schadet. Die Abhängigkeit der EU von den USA nahm unter der Kommission von der Leyen bedrohliche Ausmaße an. Im Hinblick auf Digitalisierung und das Internet war die EU schon immer komplett von den US-Internetgiganten abhängig. Die EU verfügt über keine eigenen Plattformen, keine eigenen Cloud-Dienste, kein eigenes Satelliten-gestütztes Navigationssystem. Die Problematik dieser Abhängigkeit wird in der EU noch nicht einmal angemessen thematisiert. Hinzu kommt die inzwischen nahezu vollständige Abhängigkeit der EU von US-Frackinggas. Die sonst so wohlfeilen Worte „Diversifizierung“ und „Derisking“ sucht man im Hinblick auf die Abhängigkeit von den USA vergeblich.

 

Zudem verspricht von der Leyen weiter die bedingungslose Unterstützung der Ukraine – die kein EU-Staat ist. Dafür wird bei den Mitgliedsstaaten gespart und der Umweltschutz zurückgefahren. Die ambitionierten Pläne zum Green New Deal sind inzwischen kaum mehr als Makulatur. Für die EU und ihre Bürger ist die Präsidentschaft von der Leyens eine reine Zumutung. Sie bringt nur Verlust und keinerlei Gewinn.

Die Alleingänge von der Leyens haben die Zentrifugalkräfte innerhalb der EU noch einmal deutlich verstärkt. Dennoch glaubt die CDU, von der Leyen sei die Garantin für einen starken Zusammenhalt. Dabei ist wohl kaum ein EU-Politiker so umstritten unter den EU-Bürgern wie von der Leyen. Sie hat das Ansehen der EU massiv beschädigt – sowohl im Innern als auch nach außen. Von der Leyen mit einer sicheren Spitzenkandidatur zu einer zweiten Amtszeit zu verhelfen, ist zynisch und eine Verhöhnung der Wähler. Sie hat schlicht keinen einzigen Erfolg vorzuweisen, außer den, dass sie die politischen Interessen Deutschlands in der EU durchsetzt.

Dass dieses Verfahren der CDU, von der Leyen eine zweite Amtszeit zu garantieren, alle Rede von den europäischen Werten und von Demokratie als Betrug entlarvt, muss wohl nicht extra erwähnt werden. Jedes autokratische System, mit dem sich die EU in Konkurrenz sieht, ist transparenter und ehrlicher als das, was die CDU für die EU vorsieht. Die CDU weiß, dass von der Leyen bei den EU-Bürgern extrem unbeliebt und auch unter EU-Politikern bestenfalls umstritten ist. Im Gegensatz zu manch angeblichen „Autokraten“ kann sie sich nicht zur Wahl stellen, denn sie würde die Wahl schlicht krachend verlieren. Zum Machterhalt müssen daher weniger demokratische Verfahren die Amtsinhaberin vor der demokratischen Entscheidung der EU-Bürger bewahren. Die CDU ist bei der Umgehung des Wählerwillens gern behilflich.

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