Das Milliardengeschäft mit den Flüchtlingen

von politonline

Es ist ein Tabu, über die Profiteure der Flüchtlingswelle zu sprechen. Reich werden mit Armut: Das ist das Motto einer Branche, die sich nach aussen sozial gibt und im Hintergrund oft skrupellos abkassiert. Die deutsche Flüchtlingsindustrie macht jetzt Geschäfte, von denen viele Konzerne nur träumen können. Pro Monat kostet ein Asylbewerber den Steuerzahler etwa 3.500.- Euro. Bei einer Million neuer Asylbewerber allein 2015 sind das monatlich 3,5 Milliarden Euro – also pro Jahr 42 Milliarden Euro.

Das ist die Summe, die in der BRD in einem Jahr an alle Arbeitslosen ausgezahlt wird. Es sind nicht nur Betreuer, Dolmetscher und Sozialpädagogen oder Schlepper und Miethaie, die davon profitieren. Die ganz grossen Geschäfte machen die Sozialverbände, Pharmakonzerne, Politiker und sogar einige Journalisten. Für sie ist die Flüchtlingsindustrie ein profitables Milliardengeschäft mit 140 Milliarden Euro Jahresumsatz – bei 2,4 Millionen Mitarbeitern; da können die grossen Konzerne nicht mithalten.

Zum Vergleich: Der weltgrösste Chemiekonzern beschäftigt 300.000 Mitarbeiter. Doch diese werden aus Produktion und Verkauf finanziert, wohingegen die Flüchtlingsindustrie mit Steuergeldern unterhalten wird; dies kann nicht auf Jahre so weitergehen und das Ende ist abzusehen, denn schon heute geben unsere Politiker die Steuern der noch nicht gezeugten Nachkommen aus! Was sich höchstwahrscheinlich die wenigsten von uns je vorstellen können, hat Udo Ulfkotte in seinem Buch Die Asylindustrie – Wie Politiker, Journalisten und Sozialverbände von der Flüchtlingswelle profitieren jetzt umfassend aufgezeigt, dass nämlich mit der Migration inmitten aller Solidaritätsbekundungen, wie sie gerade auf Regierungsebene mit dem Füllhorn ausgeschüttet werden, eine regelrechte Industrie verbunden ist. Und diese wird dazu beitragen, unseren Wohlstand zwangsweise Zug um Zug zerrinnen zu lassen.

Die auf uns zukommende Vernichtung des von uns Aufgebauten wird niemandem auffallen: Sie wird lautlos eintreten, denn sie ist nicht greifbar, da sichtbarerweise alles wie bisher funktioniert, ob in den Behörden, der Edukation, im Konsum; die Dinge nehmen ihren gewohnten Lauf und die schöne Welt der Ferien preist sich unverändert in den Magazinen an. Dennoch ist ihr Vorläufer vorhanden: Es ist die gigantische Staatsverschuldung der grossen EU-Länder – mit Italien, Frankreich und Deutschland an der Spitze – die vom Gros der Öffentlichkeit meist unbeachtet bleibt, da sie lediglich im Staatsbudget figuriert, und selbst wenn sie in Zahlen in Wirtschaftsberichten auftaucht, gewissermassen unregistriert bleibt. Und diese Verschuldung wird durch die aberwitzig hohen Kosten, die uns durch die gegenwärtige Invasion von Asylanten auferlegt werden, in einem nicht mehr abwendbaren Absturz enden, den die Fachwelt mit dem Begriff Staatsbankrott bezeichnet.

Den nachfolgenden Darlegungen sei der Link zu dem Video vorangestellt, das diese neue Flüchtlingsindustrie emotionslos analysiert und Berechnungen vermittelt, die den auf uns zukommenden Vorgang der graduellen Auflösung unseres Besitztums belegt. Das Video bringt auch ein Interview mit dem Autor:

http://www.youtube.com/watch?v=HhaITQWL1kY&sns=em

Die eingangs erwähnten Kosten für Unterbringung, Betreuung, Verpflegung etc. werden von den Kosten auf dem Sektor Gesundheit weit in den Schatten gestellt. So hat die Pharma-Industrie in ihren Berichten einen Zusatzumsatz für den kurz- und mittelfristigen Zeitraum allein aus der zur Versorgung der Asylanten erforderlichen Medikamente auf 13 Milliarden € veranschlagt. Gemäss den vom bayerischen Innenministerium veröffentlichten Zahlen ist jeder 7. Asylbewerber, gemäss der Thüringer Allgemeinen sogar jeder 5. Asylbewerber, krank: Sie leiden nicht etwa nur an grippalen Infekten, Hautirritationen, Krätze oder Verletzungen – hiervon ist die Hälfte aller Flüchtlinge aus Libyen betroffen, wie Jonas Özbay, Allgemeinmediziner in der Eisenberger Landeserstaufnahmestelle erklärte – sondern sind mit hochgradig ansteckenden Krankheiten wie offener Tuberkulose, Masern, Windpocken, HIV und Hepatitis C infiziert. Bei den Flüchtlingen aus Afghanistan und Syrien geht die WHO von 50 % an HIV und Hepatitis C Erkrankten aus.

Fakt ist, dass die erfassten Flüchtlinge bei ihrer Erstaufnahme untersucht und registriert werden. Bei der Zugrundlegung, dass jeder 7. bzw. 5. erkrankt ist, müsste für eine Kostenanalyse zur gesundheitlichen Betreuung von 140.000 bzw. 200.000 Flüchtlingen ausgegangen werden. Nun kostet beispielsweise eine Pille des neuen Hepatitis C-Präparats Sovaldi 700.- €. Die Behandlungsdauer liegt je nach Schweregrad zwischen 24 Wochen (168 Tage) und 72 Wochen (504 Tage), somit belaufen sich die Kosten für einen Patienten auf 117.600.- bis 352.800.- Euro. Gehen wir bei unserer Rechnung von 100.000 Patienten aus, so entstehen für die Dauer einer Behandlung immense Kosten in Höhe von 12 und 35 Milliarden €, die der Steuerzahler aufzubringen hat. Und nicht nur die Pharma-Industrie nebst Apotheken, Ärzten, Krankenkassen verdienen an der Flüchtlingsinvasion; unsere Politiker stopfen sich ebenfalls die Taschen voll. Des weiteren ist Ulfkottes Buch folgendes zu entnehmen:

  • Dass viele SPD-Politiker nebenberuflich Posten in Organisationen haben, welche Unterkünfte von Asylbewerbern betreiben;

  • wie Parteien über die Betreuung von Flüchtlingen eine illegale Parteienfinanzierung betreiben;

  • dass die Bremer Flüchtlings-Grossfamilie Miri pro Jahr 5,1 Millionen € an Sozialhilfe erhält und zugleich noch mindestens 50 Millionen Euro im Rauschgifthandel erwirtschaftet;

  • dass die 3000 Moscheen in Deutschland beim Flüchtlingsstrom aus Nahost und Nordafrika wegschauen und das Helfen lieber christlichen Organisationen überlassen;

  • dass Polizisten und Journalisten einen Maulkorb beim Thema Kriminalität von Asylbewerbern verpasst bekommen haben; hingegen wird jeder Übergriff auf leerstehende Asylantenheime propagandamässig ausgeschlachtet;

  • auf welche Weise Journalisten für tränenreiche Geschichten über Asylbewerber geschmiert werden.

Was die Gewinnzahlen der ORS Service AG mit Sitz in der Schweiz [1] sowie die beispielsweise von der Caritas geltend gemachten horrenden Beträge für alleinstehende Jugendliche betrifft, so werden diese in dem Video ebenfalls vorgetragen.

Die gesamten vom Staat auf die diversen Betreuungsorganisationen ausgelagerten Unterhaltspflichten für die Migranten ruhen ausschliesslich auf dem Fundament der von uns Tag für Tag zu verdienenden Steuergeldern, d.h. die dafür benötigten Unsummen werden diesen vom Staat zur Verfügung gestellt resp. vergütet. Eventuell erzielte Gewinne verbleiben bei der Organisation. Da die Verschuldung einzelner EU-Mitgliedsländer bereits derart hoch ist, decken die eingehenden Steuern die Zinslast, die für die Staatsobligationen oder andere in Anspruch genommene Kreditquellen aufzubringen ist, schon lange nicht mehr ab. Hieraus folgt, dass der Staat nicht nur für den Erhalt der eigenen Infrastruktur neue Kredite aufnehmen muss, sondern jetzt auch noch zusätzlich für die für den Unterhalt der Flüchtlinge anfallenden Kosten, die exorbitant hohe Zahlen erreichen können. Damit steigt die Verschuldung des Landes, was bei gleichbleibender Lage zum unabwendbaren restlosen Ausbluten der finanziellen Mittel führt.

Angesichts der Überflutung unseres Kontinents, die aufzuhalten offensichtlich niemand in Brüssel willens ist, muss man davon ausgehen, dass die Verantwortlichen diese Zahlen weder jemals berechnet, noch ihre Auswirkungen jemals bewusst zu Ende gedacht haben. Arbeitsunfähige Eingewanderte werden mitsamt ihren Familien bis an ihr Lebensende von unseren Sozialleistungen leben, bis der Staat bankrott ist. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles rechnet damit, dass eine halbe Million Flüchtlinge in die Arbeitslosigkeit gehen wird, wobei diese Schätzung weit unter der zu veranschlagenden Anzahl liegen dürfte, denn dem Bildungsstand der Ankömmlinge entsprechend wird voraussichtlich nur ein winziger Prozentsatz in der Lage sein, die Kosten für den eigenen Unterhalt zu verdienen. Kaum einen der Regierenden scheint das zu schrecken.

Die Folgen von Merkels Die deutschen Grenzen bleiben offen und keine Obergrenze für Asylbewerber für Europa

Für Jürgen Elsässer, den Herausgeber von Compact, wird der 4. 9. 2015 als Schicksalstag in die deutsche Geschichte eingehen. An diesem Tag beschloss die deutsche Kanzlerin zusammen mit dem österreichischen Kanzler Faymann, die Grenzen zu öffnen und alle Kontrollen zu untersagen. Hierzu vermerkte mmnews am 29. 10.: »Ob Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Politik der offenen Grenzen mit Washington abgesprochen hat, ist nicht bekannt.« [2] Da nun Merkel am 12. Oktober erklärte, dass sie keinen Schlusspunkt für die Zuwanderung nennen kann, trifft dies nicht nur die Bundesrepublik, sondern das gesamte Europa.

Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki erhob am 16. 10. schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung: »Deutschland bricht gerade Europarecht und verstösst gegen die Dublin-III-Verordnung, wonach wir jeden Flüchtling in das Land zurückschicken müssten, aus dem er nach Deutschland eingereist ist.« Momentan könne sich aber jeder Flüchtling aussuchen, in welchem Land er leben möchte. Auf der am 24. 10. unter der Leitung von Jürgen Elsässer in Berlin abgehaltenen Freiheitskonferenz erklärte der slowakischer Politiker und EP-Mitglied, Richard Sulík: »Wenn aus Solidarität aber ein Zwang zur Unterstützung wird, oder Völker sogar dazu gedrängt werden sollen, auch solche Migranten aufzunehmen, die kein Recht auf Asyl haben, dann ist das nicht mehr akzeptabel.« Er schloss seinen Vortrag mit den Worten: »Was derzeit in Deutschland und in anderen Ländern passiert, »ist ein Angriff auf die europäische Zivilisation und Kultur«. Für Sulík ist der Schutz der europäischen Grenzen durchweg ungenügend; auch hat er grundsätzliche Zweifel an der Philosophie des Multikulti à la Merkel. Nicht zuletzt, weil die Gewährung von Asyl längst die Grenze der Solidarität überschritten hat. Schon am 16. September hatte er dargelegt, dass die Sommerpressekonferenz, die die Kanzlerin am 31. August abhielt, das Chaos über Deutschland und Mitteleuropa gebracht hat. Es gibt hier noch ein Detail, sagt er, das erwähnt werden muss: Ungefähr zu dieser Zeit haben die deutschen Behörden entschieden, syrische Asylbewerber, die kein Asyl bekommen haben, nicht zurückzuschicken. Von über 40.000 Flüchtlingen waren von dieser Entscheidung gerade einmal 131 Personen betroffen. Früher wäre das eine Lappalie gewesen, nicht so in Zeiten von Smartphone, Internet und Facebook. Deutschland schickt keine Syrer zurück: Diese Nachricht, durch die Willkommenskultur, die die Kanzlerin den Deutschen verordnet hatte, befeuert, verbreitete sich millionenfach. Das Ergebnis waren 5.000 bis 6.000 Menschen pro Werktag und bis zu 10.000 an arbeitsfreien Tagen – dies allein in München. [3] So sieht es auch der dänische Europa-Abgeordnete Morten Messerschmidt, der, wie Sulík, Deutschland vorgeworfen hat, mit seiner Asylpolitik ein unüberschaubares Chaos in Europa verursacht zu haben. »Die schädliche Wirkung von Bundeskanzlerin Merkel ist meines Erachtens kaum zu überschätzen. Nicht Ungarn hat Schengen und die Dublin-Verordnung zerstört, sondern Deutschland.« Der Rechtsstaat sei ausser Kraft gesetzt worden; es sei auch falsch, nur von einer aktuellen Krise zu sprechen, vielmehr gehe es um einen Dauerzustand. [4]

Es bleibt der Fakt, dass die gegenwärtige katastrophale Situation ihren Ursprung auch in der unverantwortlichen Einladung Merkels an alle Flüchtlinge und Einwanderungswilligen hat. Die Bundeskanzlerin hat diesen Menschen ein Versprechen gegeben, das tausendfach übers Internet verbreitet worden ist und das niemals eingehalten werden kann. Vermutlich deswegen bemühte Merkel schliesslich den Herrgott, der ihr das Problem auf den Tisch gelegt habe. Eine von Merkel am 3. November vorgebrachte, kaum nachvollziehbare und fast ins Absurde abgleitende Begründung lautet, Deutschland müsse seine Grenzen offenhalten, um einen Krieg in Europa zu verhindern. Wenn Deutschland seine Grenzen zu Österreich schliesse, so Merkel, drohten militärische Auseinandersetzungen in Europa; in dieser Sicht wird ihr wohl kaum jemand folgen.

Einem Bericht des englischen Guardian vom 23. 10. zufolge steht auf der Berliner Agenda die Vorstellung, dass neue, mit entsprechenden Machtbefugnissen ausgestattete EU-Behörden die von den EU-Staaten über ihre Grenzen ausgeübte Kontrolle teilweise übernehmen sollen. Ferner die Möglichkeit, eine EU-weite Steuer zu erheben, um beabsichtigte politische Beschlüsse zu finanzieren. [5] Wie es in den Deutschen Wirtschafts Nachrichten vom 23. Oktober hiess, möchte die Bundeskanzlerin eine ›Europäisierung der EU-Aussengrenzen‹ durchführen. Dies wäre ein weiterer Schritt hin zu der von Brüssel angestrebten Entsouveränisierung der EU-Staaten, denn eine solche bedeutete nichts weniger als die Verlagerung der Kompetenzen für die Grenzkontrolle nach Brüssel. Ende Oktober hat der Historiker und leitende Mitarbeiter der Hoover Institution, Victor Davis Hanson, die jüngsten politischen Entscheidungen von Angela Merkel in der konservativen politischen Zeitschrift The National Review als »verheerend für Deutschland« bezeichnet. »Die katastrophale Entscheidung von Merkel, die Grenzen Deutschlands und damit die Grenzen Europas zu öffnen, war egoistisch und selbsttötend.«

Während Merkel die europäischen Länder auffordert, die Migrationsströme aufzunehmen, werden selbstredend auch ärmere Nachbarstaaten mit den daraus resultierenden, für sie kaum verkraftbaren Kosten belastet.

Auch der britische Politologe Anthony Glees hat in einem Interview mit dem Deutschland Funk erklärt, dass Deutschland mit seiner freihändigen Zusage, Flüchtlinge aufzunehmen, EU-Recht breche und de facto die Existenz der EU aufs Spiel setze: »Man mag über Ungarn denken, was man will. Aber wenn Deutschland sich nicht an die Regeln hält, fällt die ganze EU auseinander«. Es gebe Sorgen, so Glees ferner, dass sich der Charakter Europas durch die deutsche Haltung grundsätzlich verändern werde und dass sich die BRD nicht länger an die Schengen-Regeln halten würde. Sein Land sei bekanntlich kein Schengen-Mitglied und derzeit könnten die Flüchtlinge also noch nicht legal nach Grossbritannien kommen. »Aber in fünf Jahren ist es möglich, dass Millionen, die nach Deutschland gekommen sind, nach Frankreich und in andere Länder, und so auch nach England kommen. Das ist das Gefühl, und es ist sehr gefährlich«, warnte Glees. Marine Le Pen hat am 6. November einen Einwanderungsstopp mit der absolut zutreffenden Begründung gefordert, dass »wir Millionen Arbeitslose haben und uns keine Einwanderung mehr leisten können. Wo sollen wir diese Leute unterbringen. Das kann nicht funktionieren.« Bekanntlich war Ungarn auf Grund der Abriegelung der ungarischen Grenze für Asylbewerber von Brüssel und Deutschland scharf angegriffen worden, was Ungarns Parlamentspräsidenten László Kövér am 4. 11. zu der Aussage veranlasste, dass die Ungarn »bei der Zerstörung Europas nicht zu Mittätern werden wollten. Im Gegensatz zu anderen Staaten werde aus seinem Land kein Migrantenreisebüro.« Bereits am 23. 9. hatte Ungarns Premierminister Viktor Orbán die deutsche Asylpolitik scharf kritisiert: »Es sollte keinen moralischen Imperialismus geben«, sagte er während eines Treffens mit Horst Seehofer. »Ganz egal, wie sich Deutschland entscheidet, das soll nur für es selbst gelten.« Die Ungarn wollen das nicht. Anfang September hat sich die polnische Regierung eine Einmischung Deutschlands bei der Verteilung der Asylsuchenden verbeten. »Die Deutschen sollten uns nicht belehren, was Solidarität ist. Was die Zeitungen schreiben und wie sie Polen bewerten, ist nicht angebracht«, sagte Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak. Eine EU-weite Flüchtlingsquote lehnt er ab. Dies sei ein Weg ins Nirgendwo. Wenn sein Land dem zustimmte, sagte er zu Recht, kämen immer weitere Asylbewerber.

Es ist ferner mehr als bedenklich, dass sich die Kanzlerin wie folgt geäussert hat: »Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin. Nun sind sie halt da«, was immerhin 97 % der von der Zeitung Freien WeltBefragten mit einem Nein beantwortet haben, da ihnen dies keineswegs gleichgültig ist. Michael Grandt, der Autor des Buches Die Grünen, ist nicht der einzige, der die Auffassung vertritt, dass Merkel mit der Ausrufung Deutschlands zum gelobten Land für Flüchtlinge ihren Amtseid gebrochen hat. Wie kann denn eine vergrünte Kanzlerin quasi im Alleingang bestimmen, dass die gesamte deutsche Gesellschaft umgebaut und verändert wird? Hierzu ein Kommentar von Henryk M. Broder: Angela Merkel regiert im Stile eines Feudalfürsten, wozu auch die Drohung gehört, sie werde dem Land, dem sie dienen wollte, adieu sagen, falls das Volk ihr die Gefolgschaft verweigert. »Dermaßen ausfällig zu werden, das hat sich noch kein Kanzler der Bundesrepublik gewagt.« [6]

Forderungen 

Merkels Flüchtlingsbeauftragter Peter Altmaier erwartet, dass der Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland anhalten werde. Sie aufzunehmen sei ein humanitärer Imperativ; so lehnt auch er eine Obergrenze zur Verminderung des Flüchtlingszustroms weiterhin ab. Deutschland, meinte Altmaier am 29. 10., werde eines Tages daran gemessen werden, ob es in dieser Krise versagt habe oder nicht. Er scheint nicht zu begreifen, dass es an dem Tag, an dem nichts mehr funktionieren wird, auch nichts mehr zu messen gibt, oder zu realisieren, dass der an erster Stelle stehende Imperativ die Einstellung der US-Kriege und die Teilnahme der EU an denselben ist. So geht er auch tatsächlich entgegen aller Indizien von einer positiven Wirkung des Flüchtlingsstroms auf Deutschland aus: »Wenn wir die Flüchtlingskrise erfolgreich bewältigt haben, steht Deutschland stärker da als jemals zuvor. Führende Ökonomen sagen uns voraus, dass durch die Zuwanderung neue Arbeitsplätze entstehen. Und Zehntausende junge Flüchtlinge werden Arbeits- und Ausbildungsplätze besetzen, für die es seit vielen Jahren keine geeigneten Bewerber gegeben hat, weil der Arbeitsmarkt leergefegt war.« Das kann auch nur er glauben, denn eine Prognose dieser Art ist längst durch sachkundige Erhebungen widerlegt. Nun haben unsere Politiker, gleich welcher Couleur, bekanntlich unverändert grünes Licht für ihre Bekundungen. »Überall in der Welt«, schreibt daher Broder, »gibt es Politiker, die sich und ihren Wählern etwas vormachen. Die zwischen wahr und fiktional nicht unterscheiden können oder wollen. Das nötige Korrektiv ist eine Öffentlichkeit, in der die Bürger den Politik-Profis grundsätzlich misstrauen, egal, welcher Partei sie angehören. Für die Betroffenen mag das bitter und demütigend sein, für die Gesellschaft ist es eine Autokorrektur, die den Missbrauch der Macht nicht verhindert, aber wenigstens eindämmt. Unsere Regierung weiss, dass sie sich mit ihrer Refugees welcome!-Politik in eine Situation manövriert hat, aus der es keinen vernünftigen Ausstieg gibt.« [6]

Der EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopolous erklärte uns am 14. April, »dass die Grösse des Zustroms leider die neue Norm sei, auf die wir uns einstellen müssten.« Worauf wir uns ferner einzustellen haben, ist der Umstand, dass sich die Heimatländer der Migranten zunehmend weigern, ihre Flüchtlinge zurückzunehmen. Am 22. Oktober forderte dann António Guterres, seines Zeichens UNO-Flüchtlingskommissar: Die EU soll mehr Flüchtlinge aufnehmen und ihnen den legalen Aufenthalt erleichtern. Man fragt sich, was er angesichts von Abertausenden, die bereits hier eingedrungen sind, unter dem mehr zu verstehen beliebt. So müssten auch bei der Familienzusammenführung die Anstrengungen verstärkt werden, eine Forderung, die, realistisch betrachtet, die Möglichkeit des Verkraftbaren nicht mehr zulässt. Die Menschen, so Guterres ferner, sollten nicht technokratisch auf bestimmte Länder, zu denen sie keinerlei Bezug hätten, verteilt werden. Wo möchte Guterres bei den aus den arabisch-islamischen Gesellschaften, den aus den überwiegend muslimischen Staaten Afrikas und den aus weiteren muslimischen Ländern wie Afghanistan, Pakistan, Irak Eintreffenden einen Bezug zu unseren europäischen Ländern feststellen?

Geht man von der Sicht der Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Deutschlands aus, die die Politik der Kanzlerin als alternativlos erklärt hat, und die Auffassung vertritt, dass Grenzzäune nicht in die heutige Zeit passen und unser Asylrecht keine Obergrenze – die sich auch schwer definieren liesse – kennt, muss man sich die gleiche Frage wie bei der EU-Kommission stellen: Ob diese sich überhaupt einmal mit den Ursachen der jetzigen Überflutung auseinandergesetzt hat; jedenfalls deuten die Aussagen nicht darauf hin, dass man jemals über die Folgen nachgedacht hätte. Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gehört seinen Worten zufolge offenbar zu denjenigen, die die sich aus der Invasion ergebenden Konsequenzen nicht in Betracht zu ziehen pflegen: Ende Oktober warnte er davor, die Grenzen wegen des ungehinderten Zustroms von Flüchtlingen nach Deutschland zu schliessen. »Ich will nicht, dass wir in Deutschland wieder eine Mauer bauen.« Wer vor Fassbomben und dem mörderischen Islamischen Staat flieht, »der wird sich nicht von Zäunen und Stacheldraht abhalten lassen«. Zwar fügt er hinzu, dass die Eindämmung des Syrienkonflikts dringend notwendig sei, aber diese kann sich angesichts des neuerlichen Verhaltens von USA und Saudi-Arabien noch lange hinziehen, so dass der Zustrom der Migranten aus dieser Region zunächst unvermindert anhalten wird. Und was den genannten Islamischen Staat betrifft, hätte es ihm wohl angestanden, hinzuzufügen, dass wir dieses Monster der USA verdanken.

Auch wenn Kroatien offen wie ein Scheunentor ist und die Marine vor Lampedusa eher die Rolle einer Schleusertruppe übernommen hat, so waren sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann am 28. 10 dennoch darin einig, dass Zäune keinen Platz in Europa haben. Über die sogenannte Balkanroute kommen derzeit weiterhin Zehntausende Flüchtlinge nach Österreich und Deutschland. Realistisch wird die Lage wenigstens von EU-Ratspräsident Donald Tusk gesehen: »Wir können nicht länger erlauben, dass Solidarität mit Naivität gleichgesetzt wird, Offenheit mit Hilflosigkeit, Freiheit mit Chaos«, erklärte er am 22. 10. auf einem Treffen der europäischen Parteienfamilie in Madrid. »Wir können nicht länger den Eindruck erwecken, dass die grosse Welle an Migranten etwas ist, was wir wollen und dass wir eine durchdachte Politik der offenen Grenzen verfolgen. Die Wahrheit ist: Wir haben unsere Fähigkeit verloren, unser Grenzen zu schützen. Und deshalb ist unsere Offenheit keine bewusste Wahl, sondern eine Schwäche.«

Laut deutschen Sicherheitsexperten »importieren wir islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis«; und das trifft alle Asylanten aufnehmende europäische Staaten.

Brüssel

Die EU-Kommission erwartet bis 2017 die Ankunft von 3 Millionen weiteren Flüchtlingen in Europa, was sie offensichtlich in keiner Weise belastet, während die UNO unterdessen davon ausgeht, dass allein in den kommenden vier Monaten 600.000 weitere Flüchtlinge über die Türkei nach Europa kommen werden. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR rechnet von November 2015 bis Februar 2016 mit der Ankunft von durchschnittlich 5.000 Flüchtlingen pro Tag, hiess es in einem in Genf veröffentlichten Bericht zum Finanzbedarf für diesen Winter. Dadurch müssten sich Kroatien, Griechenland, Serbien, Slowenien und Mazedonien in diesem Zeitraum auf die Ankunft von 600.000 neuen Flüchtlingen einstellen. [7] Was nun das Europäischen Parlament angeht, so meinte der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber, im Anschluss an den am 25. 10. in Brüssel abgehaltenen EU-Sondergipfel zur Flüchtlingsfrage, dass die nationalen Mitgliedstaaten zu wenige Vorschläge der EU umsetzten und dass wir daher »eine EU-Kommissionsregierung für Europa brauchen.« Gerade eine solche brauchen wir nicht; denn nichts, was in Brüssel geschieht, würde eine solche je rechtfertigen, zumal sie praktisch einer Zementierung der bereits zitierten Entsouveränisierung der Mitgliedstaaten gleichkäme. Was wir ebenfalls nicht wollen, ist der Kern einer weiteren brillanten Vorstellung von Weber, da diese auf eine Stärkung der UNO hinausläuft: »Das UNHCR soll entscheiden, wer nach Europa kommt, die nehmen wir dann auf und verteilen sie fair in Europa.« Darüber hinaus versteigt sich Weber auch noch zu der Aussage, dass wir derzeit ein Versagen durch nationalen Egoismus erleben. Wo? Wie er die Lage in seinem Brüsseler Büro fernab von allen Flüchtlingslagern und der dort vielfach ehrenamtlich tätigen Helfern sieht, ergibt sich aus seiner Einstellung zu Merkels Politik: Er freue sich, dass Merkel als politische Führungskraft Menschen Mut mache. Viele Politiker würden die Flüchtlingskrise als Ende Europas beschreiben und als grosses Problem darstellen und Angst machen, Merkel mache Mut. Ob er für die nicht ausbleibende Endphase noch Mut aufbringen kann, ist zu bezweifeln. Auch sonst mangelt es nicht an als abstrus einzustufenden Aussagen. So hält die innenpolitische Sprecherin der Linke-Bundestagfraktion, Ulla Jelpke, »eine pauschale Verdammung von Schleusern« für unzulässig: »Solange Flüchtlingen keine legalen Einreisemöglichkeiten nach Europa offenstehen, sind sie auf Fluchthelfer und Schleuser angewiesen. Dass darunter auch Kriminelle sind, ist eine traurige Tatsache.« Dies liesse sich aber ändern, falls die EU humanitäre Visa für Flüchtlinge ausgeben würde. Aber wen würde noch eine Sichtweise von Grünen und Linken in Verwunderung versetzen.

Jedenfalls hat der von Ex-Innenstaatssekretär August Hanning am 25. Oktober vorgelegte Zehn-Punkte-Plan zur Lösung der Flüchtlingskrise, der die Forderungen enthält, die Grenze für Migranten ohne Einreiseerlaubnis entsprechend der Gesetzeslage sofort zu schliessen und Reisende ohne Einreiseerlaubnis sofort zurückzuweisen, bislang keine Umsetzung erfahren. Dazu gehört, Menschen aus sicheren Herkunftsländern das Asylverfahren zu verweigern. Ausnahmeregelungen für allein reisende Minderjährige und Familien mit Kindern hält Hanning hingegen aus humanitären Gründen für möglich. Nun beabsichtigt die Kommission, im kommenden Jahr ihr grossangelegtes Umsiedlungsprogramm für 200.000 Flüchtlinge innerhalb der EU umsetzen. Dieses ist allerdings weder für Grossbritannien noch für Irland verbindlich. Der Financial Times zufolge ist die Umsiedlungsaktion Teil eines Deals zwischen der Türkei und der EU, wonach die Türkei den Zustrom von Flüchtlingen in die EU stoppen und die EU als Gegenleistung die bereits in der EU angekommenen Flüchtlinge auf die verschiedenen EU-Länder verteilen soll. Mitte Oktober hatten sich die EU-Staaten in Brüssel darauf geeinigt, der Türkei 3 Milliarden € unserer Steuergelder zukommen zu lassen, damit das Land sich um die 2,5 Millionen syrischen Flüchtlinge kümmern kann. [8]

Inzwischen tritt auch der Faktor Erpressung ins Spiel. So hat der libysche Allgemeine Volkskongress Europa mit der Entsendung von Tausenden von Flüchtlingen gedroht, sollte die EU die Bürgerkriegspartei nicht unverzüglich unterstützen und anerkennen. »Warum sollen wir noch die millionenteure Versorgung dieser Menschen tragen, wenn uns die EU nicht als Staat anerkennt«, sagte der Sprecher Jamal Zubia in einem Interview mit dem britischen Telegraph. Libyen ist eines der Haupttransitländer für afrikanische Asylbewerber auf ihrem Weg nach Europa; so hatte Gaddafi von der EU finanzielle Zuwendungen erhalten, damit er als Gegenleistung den Durchzug von Afrikanern nach Europa verhinderte. [9] Aber Libyen musste ja zerstört werden.

»Die regierungsamtliche Untätigkeit, die auf europäischer Ebene weiter fortgesetzt wird«, legt Willy Wimmer dar, »lässt Vermutungen zu. Entweder sind die Regierungen völlig unfähig oder es sollen Konzepte an der eigenen Bevölkerung vorbei umgesetzt werden. An den Haaren herbeigezogen? Mitnichten, denn die Meinungshoheit über die NATO-Medien haben längst Gruppen übernommen, die eine selbstgesetzte Agenda haben. Sie nutzen jetzt den Staat, um ihre Konzepte umzusetzen.«

Der ungarisch-jüdische Schriftsteller Imre Kertész, dem 2002 der Literatur-Nobelpreis für das Schreiben, das die zerbrechliche Erfahrung des Einzelnen gegenüber der barbarischen Willkür der Geschichte bestätigt verliehen wurde, verurteilt in seinem Buch Letzte Einkehr die Machthaber Europas mit ihrem liberalen Vorhaben, die europäische Kultur durch eine Masseneinwanderung aus speziell muslimischer Kultur der Dritten Welt zu ersetzen. Europa, schreibt er, wird auf Grund seines Liberalismus, der sich als kindisch und selbstzerstörerisch gezeigt hat, bald untergehen. Europa hat Hitler produziert, und nach Hitler steht der Kontinent ohne Argumente da: Die Tore für den Islam sind weit geöffnet, man wagt es nicht mehr, über Rassen und Religionen zu reden,   während der Islam nur die Hassrede gegenüber fremden Rassen und Religionen kennt. Er spricht in klaren Worten darüber, wie die Muslime Europa überschwemmen, besetzen und zerstören und wie sich Europa mit seinem selbstmörderischen Liberalismus und seiner dummer Demokratie dazu verhält, ebenso über die Tatsache, dass man über all dies nicht öffentlich reden dürfe. Es endet immer auf gleiche Weise: Die Zivilisation erreicht ein Stadium der Überreife, in dem sie sich nicht nur nicht mehr verteidigen kann, sondern auf eine scheinbar unbegreifliche Art auch die eigenen Feinde züchtet, so der 85jährige Nobelpreisträger.

Niemand kann es einem verwehren, die Flutung unseres Kontinents als eine Steigerung einer uns aufgezwungenen Umvolkung zu betrachten.

[1] http://www.ors.ch/de-CH/Betreuung/Betreuung

[2] http://www.mmnews.de/index.php/politik/56808-merkel-system   29. 10. 15

[3] https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2015/das-chaos-das-aus-deutschland-kam/
16. 9. 15 Das Chaos, das aus Deutschland kam – von Richard Sulík

[4] https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2015/es-herrscht-ein-beispielloses-chaos/ 14. 9. 15

[5] http://www.theguardian.com/world/2015/oct/23/refugee-crisis-germany-push-compulsory-eu-quotas   23. 10. 15

[6] http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article147588559/Angela-Merkel-hat-die-Bodenhaftung-verloren.html   15. 10. 15   Henryk M. Broder

[7] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/05/eu-erwartet-drei-millionen-weitere-fluechtlinge-in-europa-bis-2017/   5. 11. 15

[8] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/21/die-eu-will-200-000-fluechtlinge-in-europa-ansiedeln/ 15. 10. 15

[9] https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2015/libysche-regierung-droht-europa-mit-fluechtlingsschwemme/   4. 11. 15

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