Das Migrationsabkommen kann erklären, warum sich die Bundesregierung so schwer tut mit der Migrationskrise

von Norbert Häring

In Anbetracht des Höhenflugs der AfD in Umfragen und der Landtagswahlen im Oktober und im nächsten Jahr wird die massenhafte Zuwanderung ein dominierendes Thema der politisch-medialen Arena. Doch die Bundesregierung wirkt wie gelähmt. Das dürfte viel mit dem 2018 unterzeichneten internationalen Migrationsabkommen zu tun haben.

Deutschlands Regierung, damals schwarzrot unter Angela Merkel, hat sich 2018 durch Unterzeichnung des „Globalen Abkommens für sichere, geordnete und reguläre Migration“ zur Förderung internationaler Wanderungsbewegungen verpflichtet. Das geschah bis kurz vor Unterzeichnung unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit. Nur auf diesem und ein paar wenigen anderen Blogs wurde – mit sehr viel Resonanz – berichtet, bis sich schließlich auch die etablierten Medien zum ein oder anderen Bericht und die Politik zur Verteidigung des Paktes gezwungen sahen. Dabei wurde so getan, als handele sich um einen Pakt zur Eindämmung illegaler Migration und zum Managen unvermeidlicher Migration. Beides war irreführend.

Manipulation der Medien

Denn in dem länglichen Vertragswerk geht es darum, Migration in einem guten Licht erscheinen zu lassen und gegenüber jeglicher Kritik zu verteidigen. Dort heißt es, wie 2018 bereits berichtet:

„Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt (…) Wir müssen außerdem allen unseren Bürgerinnen und Bürgern objektive, faktengestützte und klare Informationen über die Vorteile und Herausforderungen der Migration vermitteln, um irreführende Narrative, die zu einer negativen Wahrnehmung von Migranten führen, auszuräumen…“

Intoleranz gegenüber (Massen-)Zuwanderung wird summarisch gleichgesetzt mit Intoleranz gegenüber Migranten und mit Rassismus in einen Topf geworfen:

„Wir bekräftigen außerdem die Verpflichtung, alle Formen der Diskriminierung, einschließlich Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz, gegenüber Migranten und ihren Familien zu beseitigen.“

Ein positives Bild der Migration, eine Willkommenskultur, soll folgendermaßen erreicht werden:

„Förderung unabhängiger, objektiver und hochwertiger Berichterstattung von Medien, auch indem Medienleute entsprechend sensibilisiert und unterrichtet werden und indem in ethische Berichtstandards und Werbung investiert wird. Streichung finanzieller Unterstützung für Medienhäuser, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegen Migranten befördern, in vollem Respekt für die Freiheit der Presse. (…) Das Globale Abkommen fördert Partnerschaften mit vielen Interessenvertretern (Stakeholder), einschließlich (…) den Medien. (…) Wir werden das Globale Abkommen in Kooperation und Partnerschaft mit Migranten, der Zivilgesellschaft (..) und den Medien umsetzen.“

Es wäre bereits ein Bruch des Migrationspakts zuzugeben, dass die starke Zuwanderung Menschen im Niedriglohnbereich, Familien, die Sozialwohnungen oder billige Wohnungen brauchen, Tafelkunden, die verdrängt werden, und vielen andere Unterpivilegierten erheblich schadet. Die Bundesregierung wehrt sich also, bildlich gesprochen, mit von ihrer Vorgängerin gefesselten Händen gegen die Angriffe der AfD. Während die Union, die sich zunehmend von Angela Merkel distanziert, anfängt, die Migration als Problem zu bezeichnen und wirksame Gegenmaßnahmen zu verlangen, steht an der Spitze der Bundesregierung heute ein Olaf Scholz, der den Migrationspakt damals als Vizekanzler mit verantwortet hat.

Förderung der Migration

In dem Abkommen steht auch:

„Wir verpflichten uns, Wege für reguläre Migration so anzupassen, dass Arbeitsmobilität gefördert wird (…) indem wir die Verfügbarkeit solcher Wege erweitern und diversifizieren.“

Weitere Migrationsfördermaßnahmen, auf die man sich verpflichtet hat, sind:

• Offene und zugängliche Informationsstellen entlang der wichtigsten Wanderungsrouten, mit Informationen zu (…) Hilfen, Optionen und Wegen für reguläre Migration.
• Förderung der Familienzusammenführung für Migranten aller Qualifikationsstufen, auch durch Überprüfung und Revision der einschlägigen Anforderungen, wie zum Beispiel Einkommen, Sprachkenntnisse, Länge des Aufenthalts, Aufenthaltstitel.

Illegale Migration ausblenden und dulden

An keiner Stelle im Abkommen kommt der Ausdruck illegale Migration vor. Es gibt darin nur reguläre und irreguläre Migration. Sanktionen für illegale Grenzübertritte zur Einreise werden dadurch zwar mit einer Ausnahme nicht explizit abgelehnt, entsprechen aber deutlich nicht dem Geist des Abkommens. Die Ausnahme liegt darin, dass es im Abkommen heißt, die international bevorzugt genutzte Maßnahme zur Abschreckung illegaler Migration, die Kasernierung, bis über einen Asylantrag oder eine Rückführung entschieden ist, solle allenfalls für kurze Zeit angewendet werden.