Das Konzept für nachhaltigen Frieden in Nahost

Christian Hamann (frieden-freiheit-fairness)

1. Die unbeachtete Bedrohung

Der wachsende Antisemitismus und der Propagandakrieg gegen Israel seit dem 7. Oktober haben gezeigt, dass Juden und der jüdische Staat im Westen viele bemerkenswert einflussreiche Gegner haben, während sie in der Konfrontation mit einer solidarischen arabischen und fast vollständig solidarischen islamischen Welt weitgehend allein gelassen werden . „Fast“ bedeutet, dass der Iran trotz seiner offensichtlichen Bemühungen um islamische Zusammenarbeit im Palästinakonflikt ziemlich isoliert ist.

Es mahnt zur Wachsamkeit, dass derselbe westliche Medienchor, der die Geschichte und Rechtslage Israels täglich mehr verzerrt, weiterhin das seit 45 Jahren gepflegte Bild eines monströsen Iran bedient, der als größte Bedrohung für Israel präsentiert wird, während nachweislich vergleichbare langjährige Unterstützer des  islamistischen Terrorismus wie Saudi-Arabien und Katar außerhalb des Fokus gehalten werden.1)

Falsche Freundschaft wird natürlich gut versteckt. Umso mehr Veranlassung gibt es, aus den seltenen Fällen einer Aufdeckung gut zu lernen. Eine solche ereignete sich während des Ersten Golfkriegs (1980-1988) zwischen dem Iran und dem Irak, als die USA den Irak offiziell mit Waffen versorgten; die CIA half sogar beim Einsatz von Giftgas, u. a. Sarin.2) Der noch größere Skandal bestand aber darin, dass die US-Geheimdienste nicht nur den Irak mit Waffen unterstützten, sondern auch den Iran – was in der Iran-Contra-Affäre (1986-1987) ans Licht kam.

Dieser Fall verdeutlichte die eigentlich feindseelige Haltung gegenüber dem ‚befreundeten‘ Irak, der später auch ‚konsequent‘ in zwei Kriegen (1991 und 2003–2011) völlig gestürzt wurde. Der Iran, der durch den Ersten Golfkrieg und eine lange Kette von Sanktionen nur geschwächt wurde, ist bis heute ein Ziel geblieben.

Die Grauzone zwischen offenen Gegnern und falschen Freunden birgt für den jüdischen Staat eine unterschätztte Gefahr. Diese besteht darin, dass polarisierende Kräfte eine ‚Lösung‘ für den Iran in einem gegenseitigen Vernichtungskrieg mit Israel anstreben könnten.

Selbst wenn Israel nach einer nuklearen Zerstörung des Iran militärisch überleben würde, hätte die resultierende Zunahme der Propaganda einen gigantischen Antisemitismus in den USA zur Folge, der das Land in einen Bürgerkrieg stürzen könnte. Die systematische ‚rechtliche‘ Verfolgung Trumps stützt den Verdacht, dass einige einflussreiche Personen an genau dieser polarisierenden, selbstzerstörerischen Entwicklung interessiert sein könnten.

Um der ernst zu nehmenden Bedrohung zu begegnen, ist ein sofortiges Überdenken der Sicherheitstrategie notwendig. Obwohl Israels aktueller Gegenschlag im Gazastreifen moralisch voll gerechtfertigt ist, müssen die geplanten Schläge gegen Rafah und ebenso den Iran abgesetzt und durch diplomatische Schritte ersetzt werden, deren Leitfrage lauten könnte: „Was wäre passiert, wenn die israelische Armee nicht stärker gewesen wäre als die Hamaskämpfer?“ – Sie hätten ihren Angriff vom 7. Oktober buchstäblich zu dem längst angekündigten Völkermord ausgeweitet, „die Juden ins Meer zu werfen“. – Siehe Punkt 6 unten.

2. Die Verantwortlichen

1. Aufgrund mangelnder Veröffentlichungskapazität kann Israel die historische Wahrheit und seine Rechtsposition nicht erfolgreich gegen die vereinte Propagandamacht Zehntausender „wohlwollender“ Organisationen, der UN und der Mainstream-Medien verteidigen.
2. Aber es kann der Weltöffentlichkeit ein moralisch stimmiges Friedenskonzept präsentieren. Auf dieser Ebene der Prinzipien, Werte und Moral verfügt Israel über ein überlegenes Potenzial, denn dort kommt es nicht auf die Menge wiederholter „Informationen“ an, sondern auf die Konsistenz des Konzepts, das in unwiderlegbarer Wahrheit wurzeln muss.
3. Nach mehr als 100 Jahren kann man resumieren, dass die Wiederherstellung der biblischen jüdischen Heimat in Palästina, die in der Balfour-Erklärung von 1917 versprochen worden war, in gigantischem Ausmaß fehlgemanagt wurde. Die Geschichte liefert genügend Fakten, die es ermöglichen, die unbestreitbare Schuld an dieser Katastrophe korrekt zuzuordnen.
4. Als einflussreichste Macht des siegreichen Bündnisses im Ersten Weltkrieg trug Großbritannien die Hauptverantwortung für die Schaffung einer stabilen Nachkriegsordnung. Doch das Vereinigte Königreich missachtete die Bestimmungen des entsprechenden Mandatsvertrags von 1922 mit dem Völkerbund. Neben anderen konterkarierenden Maßnahmen behinderte es die jüdische Einwanderung und den Landerwerb und förderte stattdessen Streit und Terrorismus durch  katastrophale personelle Fehlentscheidungen – mit dem Großmufti von Jerusalem als Haupt-Beispiel.3)  Der britische Rückzug aus dem unvollendeten Projekt im Jahr 1948 konnte die Obligatorischen nicht von der Verantwortung gegenüber Arabern und Juden befreien.
5. Was das persönliche Leid angeht, sind viele Araber, insbesondere diejenigen, die noch in Flüchtlingslagern leben, zweifellos Opfer der Umstände. Gleichzeitig sind sie schuldig. Wie die Bürger eines jeden Landes, das aktiv am Krieg beteiligt ist, sind sie für die Handlungen ihrer Führer mitverantwortlich. Als die Deutschen 1933 für Hitler stimmten (so wie die Bevölkerung von Gaza 2006 für Hams stimmte und bis heute seine Loyalität zum Ausdruck bringt), mussten sie die Rechnung bezahlen – mit der Bombardierung ihrer Städte, Entführungen, Kriegsgefangenschaft, Hunger, systematischer Tötung von Flüchtlingen, Massenvergewaltigung und Vertreibung aus dem östlichen Viertel ihres Landes. Wenn man diese Standards auf den heutigen Gazastreifen anwendet, wird die konsequente Beseitigung der Hamas-Kampfposten durch die IDF mehr als fair gehandhabt – indem sogar jeder größere Angriff im Voraus angekündigt wird. (Die zivilen Opfer in Gaza gehen hauptsächlich auf das Konto von Hamas-Kämpfern, die ihre Kampfposten systematisch an sensiblen öffentlichen Orten wie Moscheen, Krankenhäusern und Schulen einrichten – und so provozieren, dass Zivilisten zu Opfer werden.) In Anbetracht dessen erweist sich die „moralische“ Unterstützung der Hamas in Medien- und UN-Kommentaren als unverantwortliche 1:1-Wiedergabe nachweislich wahrheitsverzerrender Hamas-Propaganda.4)
6. Daher müssen sich diejenigen westlichen Bürger, Politiker und Journalisten, die die Hamas-Terroristen in Demonstrationen, Erklärungen und Veröffentlichungen unterstützen, darüber im Klaren sein, dass sie auch für die Folgen mitverantwortlich sind. Indem sie offen Partei ergreifen, übernehmen sie eine Mitverantwortung für die „Lösung“, die die Hamas in ihrem Convenant (ihrer Charta) von 1988 und im Ergänzungsdokument von 2017 offen für Israel und die Juden verkündet hat – Israel im Dschihad, also gewaltsam auszulöschen. In Artikel 13 der Charta heißt es: „Initiativen und sogenannte friedliche Lösungen und internationale Konferenzen stehen im Widerspruch zu den Prinzipien der Islamischen Widerstandsbewegung (=Hamas). … Es gibt keine Lösung für die palästinensische Frage außer durch den Dschihad.“ Ihr Ziel ist nicht ein palästinensischer Staat im Westjordanland und im Gazastreifen, wie die Medien im Westen glauben machen, sondern das gesamte Gebiet zwischen Jordanien und dem Meer für einen islamischen Staat.
7. Die naiven westlichen Anhänger dieser kompromisslosen Dschihadisten sind gleichzeitig Zerstörer ihrer eigenen Gesellschaften, indem sie die weltweite Verbreitung eines unreformierten Islam fördern, der als politische Ideologie mit den Grundwerten der Demokratie, der persönlichen Freiheit und der Gleichberechtigung von Männern und Frauen unvereinbar ist.5) Die jahrzehntelange Behinderung einer friedlichen Regelung zwischen Juden und Arabern durch die Verbieger der Geschichte zum Nachteil Israels erweist sich  als untrennbar verbunden mit der Überschwemmung europäischer und anderer westlicher Länder mit muslimischen Migranten, denen grundlegende Voraussetzungen für eine Integration in freie demokratische Gesellschaften fehlen.
8. Die Schuld der UN einschließlich der UNRWA besteht nicht nur in der Anhäufung unfairer Resolutionen gegen Israel, sondern in einem komplexen Krieg mit anderen Mitteln. Zu diesen Mitteln gehören psychologische Tricks wie die Unterstützung von Terroristen bei der Inszenierung der Opferrolle und die Befreiung arabischer Länder aus ihrer Verantwortung für Flüchtlinge sowie der Flüchtlinge aus ihrer Selbstverantwortung. Letzteres beinhaltet die Verpflichtung, mit den erwirtschafteten Ressourcen ein demografisches Gleichgewicht zu wahren, das auch Voraussetzung für ein harmonisches Zusammenleben mit anderen Gesellschaften ist.6)  Eine solche vernünftige Entwicklung wurde von den Vereinten Nationen durch den Bau von Flüchtlingslagern nach dem Angriff von sechs arabischen Ländern auf Israel im Jahr 1948 torpediert, während diese Menschen korrekter Weise von den Aggressorstaaten hätten aufgenommen und integriert werden müssen – so wie hauptsächlich Israel, aber auch andere westliche Länder eine noch größere Zahl von Juden, die aus arabischen Ländern vertrieben wurden, integriert haben.

3. Notwendige Schritte

1. 1. Da die eigentlichen Wurzeln des Terrorismus psychologischer Natur sind, kann er allein mit militärischen Mitteln nicht endgültig beseitigt werden. Dies gilt umso mehr für die Hamas in Rafah, deren Spitzenführer längst in Katar residieren, wo sie den Tod palästinensischer Zivilisten begrüßen können, da jeder reale und jeder angebliche Fall die weltweite Propaganda sowie westliche Hilfe und Sympathie für Antisemiten und Zerstörer Israels steigert.7)
   2. Die korrekte Dokumentation und Zuweisung der Schuld am Nahostkonflikt an Großbritannien, die Vereinten Nationen und Tausende von Organisationen muss zur Einleitung eines Friedensprozesses führen, der auf dem Prinzip der Verantwortung basiert.
   3. Das Vereinigte Königreich sollte die Verantwortung für Rafah übernehmen. Für Hamas-Kämpfer, die ihre Waffen niederlegen, wird keine Anklage erhoben. Wer Widerstand leistet, sollte von der britischen Armee gezwungen werden. In Anlehnung an die Entnazifizierung nach dem Zweiten Weltkrieg sollten sich zumindest alle Hamas-Kämpfer, Politiker und Mitarbeiter des Regimes, alle UNRWA-Schullehrer und andere Personen mit öffentlicher Verantwortung einem Deradikalisierungsverfahren unterziehen. Dies muss mit einem allgemeinen Demokratisierungsprogramm einhergehen. Großbritannien verfügt über große Erfahrung darin, auch kleine Gebiete wie Hongkong und Singapur hin zu Wohlstand zu entwickeln. Daher sollte das Vereinigte Königreich eine Bildungs-, Wissenschafts- und Wirtschaftsinitiative mit dem Ziel starten, bis spätestens 2050 ähnliche Lebensbedingungen wie in Singapur herzustellen.
   4. Für den bereits von der Hamas befreiten Gazastreifen sollte die UNO für die Umsetzung eines ähnlichen Programms verantwortlich sein. Die Rechnung für die Reparatur und den Wiederaufbau der beschädigten Gebäude sollte an einen Sonderfonds gehen. NGOs und andere Organisationen, die an der Verfälschung der Geschichte und Rechtsposition Israels beteiligt waren, sollten verpflichtet werden, zur Finanzierung dieses Fonds beizutragen. Wer die Teilnahme verweigert, sollte umgehend die Steuerbefreiung verlieren und es sollten rechtliche Schritte eingeleitet werden. Soweit der Fonds den Bedarf nicht decken kann, sollten arabische Länder, die zumindest vor dem 11. September 2001 den radikalen Islamismus unterstützt haben, namentlich Saudi-Arabien und Katar, den fehlenden Rest als fairen Ausgleich einzahlen.1)
   5. Ebenfalls unter UN-Verantwortung muss die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland verpflichtet werden, demokratische Wahlen abzuhalten.Nur Personen, die zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit Israel bereit sind, können zur Kandidatur zugelassen werden – als Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben zivilisierter Gesellschaften.Mit diesen konstruktiven Personen kann die palästinensische Bevölkerung behutsam zur Selbstverantwortung geführt werden, einer Aufgabe, vor der sich UNRWA und Hamas seit Jahrzehnten ‚erfolgreich‘*) drücken durften.Die Frage der vollständigen palästinensischen Eigenstaatlichkeit bzw. Autonomie ist gegenüber der Kernfrage definierter Grenzen zweitrangig.Es sollte ein Zeitplan für eine endgültige Einigung in dieser Frage festgelegt werden und auch die Vorgabe, dass die gesamte Grenzlinie zwischen Israel und dem palästinensischen Westjordanland beispielsweise nicht länger als 300 km sein darf.Die Parteien müssen ein faires Muster finden, um Bereiche zu definieren, in denen Referenden abgehalten werden sollen, um im Streitfall die Selbstbestimmung der ansässigen Bevölkerung zu verwirklichen.

*) Ein Skandal, der die Mitverantwortung auch der EU-Kommission zeigt – mit der Frage persönlicher Rechtsbelangung.

1. 6. Als Präventionsmaßnahme ist die Errichtung eines Sicherheitsgürtels entlang der Grenze zwischen Gaza und Israel offensichtlich notwendig. In Anlehnung an den erfolgreichen schrittweisen Rückzug vom Sinai bis 1982 – nach dem Motto: Frieden gegen Territorium – sollte dieser Sicherheitsgürtel nach Ablauf einiger gewaltfreier Probejahre zurückgegeben werden. Letztendlich sollte eine ähnliche Lösung auch auf das Westjordanland angewendet werden.
   7. Da der Nahost-Konflikt nur als ein Teil der historischen Rivalität zwischen der (jüdisch-christlichen) freien Zivilisation und der islamischen Welt betrachtet werden muss, kann die Lösung eines dieser Konflikte ohne die des anderen nicht nachhaltig funktionieren.8)

Referenzen

1. https://www.huffpost.com/entry/the-real-largest-state-sponsor-of-terrorism_b_58cafc26e4b00705db4da8aa.
2. https://www.sbs.com.au/news/article/cia-files-prove-america-helped-saddam-as-he-gassed-iran/dgtex5ueu
3. https://www.jstor.org/stable/2638205
4. https://townhall.com/columnists/marinamedvin/2019/05/07/hamas-gaza-health-ministry-lies-to-promulgate-propaganda-n2545981
5. https://www.hoover.org/sites/default/files/research/docs/ali_challengeofdawa_final_web.pdf
6. https://www.frieden-freiheit-fairness.com/en/blog/undercover-war-against-israel-and-civilization-short-version
7. https://blogs.timesofisrael.com/what-hamas-leaders-actually-want-in-their-own-words-part-2/
8. https://www.frieden-freiheit-fairness.com/en/blog/undercover-war-against-israel-and-civilization-short-version