von (legitim)
Der Finanzausschuss des irakischen Parlaments hat am 31. Januar eine Erklärung abgegeben, in der der Verkauf von Öl in anderen Währungen als dem US-Dollar gefordert wird, um den US-Sanktionen gegen das irakische Bankensystem entgegenzuwirken.
„Das US-Finanzministerium benutzt immer noch den Vorwand der Geldwäsche, um Sanktionen gegen irakische Banken zu verhängen. Dies erfordert eine nationale Haltung, um diesen willkürlichen Entscheidungen ein Ende zu setzen“, heißt es in der Erklärung.
„Die Verhängung von Sanktionen gegen irakische Banken untergräbt und behindert die Bemühungen der Zentralbank, den Dollarkurs zu stabilisieren und die Verkaufslücke zwischen dem offiziellen und dem parallelen Kurs zu verringern“, heißt es weiter.
Der Finanzausschuss bekräftigte seine „Ablehnung dieser Praktiken aufgrund ihrer Auswirkungen auf den Lebensunterhalt der Bürger“ und wiederholte seine „Aufforderung an die Regierung und die irakische Zentralbank, schnelle Maßnahmen gegen die Dominanz des Dollars zu ergreifen, indem sie die Barreserven von Fremdwährungen diversifizieren“.
Washington verhängte diese Woche Sanktionen gegen die irakische Al-Huda Bank, weil behauptet wurde, Geld für den Iran gewaschen zu haben. Mehrere andere Banken waren im vergangenen Jahr von ähnlichen Sanktionen betroffen.
Die Erklärung kam am selben Tag, an dem ein hochrangiger US-Finanzbeamter sagte, Washington erwarte, dass Bagdad dazu beiträgt, den Geldfluss zu vom Iran unterstützten Widerstandsfraktionen im Irak zu identifizieren und zu stören.
„Dies sind insgesamt Gruppen, die den Irak und seine Finanzsysteme und -strukturen aktiv nutzen und missbrauchen, um diese Handlungen fortzusetzen, und wir müssen uns direkt damit befassen. Ehrlich gesagt denke ich, dass es aus Sicht des Finanzministeriums eindeutig unsere Erwartung ist, dass wir gemeinsam mehr tun können, um Informationen auszutauschen und genau zu identifizieren, wie diese Milizengruppen hier im Irak operieren,“ erklärte der Beamte.
Am 28. Januar wurden drei US-Soldaten bei einem Angriff des irakischen Widerstands nahe der syrisch-jordanischen Grenze getötet. Die fast täglichen irakischen Angriffe auf US-Stützpunkte im Irak und in Syrien wurden nach der Tötung der US-Soldaten eingestellt, nachdem die irakische Regierung Druck auf Widerstandsgruppen, vor allem die Kataib-Hizbollah-Fraktion, ausgeübt hatte.
Die Regierung in Bagdad ist wegen ihrer Versuche, den Abzug der US-Truppen aus dem Irak diplomatisch zu erleichtern und die US-Präsenz im Irak auf eine „beratende Rolle“ umzustellen, auf Widerstand aus Washington gestoßen.
Die USA üben eine erhebliche Kontrolle über das irakische Finanzsystem aus. Aufgrund der US-Sanktionen hat Bagdad Schwierigkeiten, die hohen Energieschulden gegenüber dem Iran zu begleichen.
Außerdem werden die irakischen Öleinnahmen an die Federal Reserve Bank of New York überwiesen. Bagdad benötigt die Erlaubnis der USA, um auf diese Mittel zugreifen zu können.
Die irakische Regierung hat vor kurzem die Hoffnung geäußert, dass sie sich in Richtung einer Entdollarisierung bewegt.
Der Irak werde mehrere neue wirtschaftliche Maßnahmen ergreifen, um die nationale Währung gegenüber dem US-Dollar weiter zu stärken, erklärte eine Regierungsquelle am 14. November gegenüber der Iraqi News Agency (INA).
Im vergangenen Mai hatte die irakische Regierung ein Verbot des US-Dollars für private und geschäftliche Transaktionen angekündigt.
„Es ist klar, dass der Irak wirtschaftlich von den USA dominiert wird und unsere Regierung weder die Kontrolle noch den Zugang zu ihrem eigenen Geld hat … Wir glauben, dass es von entscheidender Bedeutung ist, von der Hegemonie des Dollars wegzukommen, zumal er zu einem Instrument geworden ist, um Sanktionen gegen Länder zu verhängen. Es ist an der Zeit, dass der Irak sich auf seine eigene Währung verlässt“, sagte der irakische Abgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Hussein Mouanes, letztes Jahr in einem Exklusivinterview mit The Cradle.
Quelle: The Cradle
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