Verfassungsgericht steht auf! Lockdown-Verordungen sind verfassungswidrig
Großes Danke an die Anwälte für Grundrechte: https://www.afa-zone.at Sensationsmeldung aus Wien: der österreichische Verfassungsgerichtshof hat wegen mangelnder Rechtfertigung / Dokumentation der Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit folgende Bestimmungen als verfassungswidrig erkannt 1) Betretungsverbot für Gaststätten und selbständige […]