COVID-19 entlarvt wirtschaftliches Elend als „Neue Normalität“ des US-Kapitalismus

Danny Haiphong (antikrieg)

Der neoliberale Kapitalismus ist nicht in der Lage, die Pandemie einzudämmen oder einen wirtschaftlichen Aufschwung für die Massen zu ermöglichen.

„Die Verelendung der Arbeiterklasse wird sich verschärfen, wenn Zwangsräumungen, Zwangsvollstreckungen weitergeführt werden und Moratorien für Studentendarlehen beendet sind.“

Sechs Monate sind seit dem Zusammenbruch der kapitalistischen Wirtschaft vergangen, und die US-Steuerbehörde verteilte ihre erste Runde von so genannten „Stimulus Checks“ im Wert von lächerlichen 1200 Dollar. Die verlängerte Arbeitslosenversicherung, auf die viele Arbeiter zum Überleben angewiesen waren, versiegte Ende Juli. Das Zwei-Parteien-Unternehmensduopol hat sich nicht bereit erklärt, eine zweite Runde der Unterstützung für die arbeitenden Menschen durchzuführen, um die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie zu überleben. Tatsächlich hat der Kongress in den Monaten vor den Präsidentschaftswahlen im November einen verlängerten Urlaub genommen. Während das große Thema der US-amerikanischen COVID-19-Saga die 200.000 Todesopfer der Seuche sind, sahen weitere Millionen ihre Existenzgrundlage völlig zerstört.

Wirtschaftliches Elend ist in der Tat die „neue Normalität“ der Spätphase des US-Kapitalismus. Die Zahlen lügen nicht. Die Arbeiterklasse und die armen Amerikaner kämpfen mehr denn je unter Bedingungen wie seinerzeit in der Großen Depression. Acht Millionen Menschen sind seit Mai in Armut gefallen, sechs Millionen allein in den letzten drei Monaten. Vierundfünfzig Millionen Menschen, etwa fünfzehn Prozent der Bevölkerung, könnten bis Ende 2020 in Ernährungsunsicherheit leben. Selbst die Vertreter des Finanzkapitals in der Stiftungswelt können nicht die Augen vor den fünfundsechzig Millionen Menschen in den USA verschließen, die sich seit März arbeitslos gemeldet haben.

COVID-19 hat ein kriminelles Ausmaß an wirtschaftlichem Prekariat für alle ermöglicht, mit Ausnahme der Herren des Kapitals und ihrer engsten Umgebung. Die Kapitalisten haben zwar die Kontrolle über die Stabilität ihres Systems verloren, aber es ist ihnen gelungen, enorme Profite auf Kosten der Armen anzuhäufen. Der Reichtum der Milliardäre in den USA ist seit der Pandemie um fast eine Billion Dollar gestiegen. Diese Zahl steigt auf 10,2 Billionen US-Dollar, wenn man die Milliardäre der Welt mit einbezieht. Jeff Bezos, der reichste Mann der Welt, hat seit dem Mitternachtsschlag der Uhr im Januar letzten Jahres 74 Milliarden Dollar verdient.

 

„Elend ist die neue ‚Normalität‘ im Spätstadium des US-Kapitalismus“.

Aber das Schlimmste steht noch bevor. Die Verelendung der Arbeiterklasse wird sich weiter verschärfen, wenn Zwangsräumungen, Zwangsvollstreckungen weitergeführt werden und Moratorien für Studentendarlehen beendet sind. Dann werden Dutzende von Millionen, wenn nicht Hunderte von Millionen mit enormen Rechnungen konfrontiert sein, die sie einfach nicht bezahlen können. Nur eine massive Umstrukturierung des in den USA nicht existierenden Sozialfürsorgesystems kann das wirtschaftliche Elend umkehren, das das ohnehin schon enorme wirtschaftliche Leid der Arbeiterklasse noch vergrößern wird. Das Versagen bei der Eindämmung der Pandemie in den USA bedeutet, dass sich COVID-19 noch viele Monate lang ausbreiten und selbst eine bescheidene Stabilisierung der kapitalistischen Wirtschaft effektiv außer Reichweite halten wird.

Der US-Kapitalismus hatte die Krise von 2007-2008 noch nicht überwunden, als die Entscheidung getroffen wurde, eine Politik der „Herdenimmunität“ zu betreiben, um die Sparpolitik während einer Pandemie aufrechtzuerhalten. Die Krise von 2007-08 setzte den Wohlstand der Schwarzen bis 2053 auf Kollisionskurs gegen Null. Dies wird sich nach der aktuellen Krise wahrscheinlich noch beschleunigen. Schwarze Arbeitsplätze und Lebensgrundlagen wurden am stärksten von der dreißigprozentigen Schrumpfung der US-Wirtschaft seit der Pandemie in Mitleidenschaft gezogen. Und während sich die Zahl der so genannten „Arbeitsplätze“ vor März verbessert hatte, waren die stagnierenden Einkommen und die ungezählten Millionen von Teilzeitbeschäftigten und/oder entmutigten Arbeitnehmern ein deutliches Anzeichen dafür, dass das Leben für die Mehrheit der Menschen nicht in Ordnung war.





“Nur eine massive Umstrukturierung des in den USA nicht existierenden Sozialfürsorgesystems kann das wirtschaftliche Elend beheben.”

Die jüngste Krise des US-Kapitalismus hat eine Fülle von Illusionen über die Dauerhaftigkeit des Systems zerplatzen lassen. Eine der größten Illusionen des modernen US-Kapitalismus ist die Annahme, dass eine post-industrielle Wirtschaft auch eine Wirtschaft nach der Arbeit ist. Das Finanzkapital mag der Motor hinter der dienstleistungsbasierten Wirtschaft der USA sein, aber die Ausbeutung der Arbeit bleibt die Quelle allen Profits. Schon die Aussicht auf eine weitere verarmte Arbeiterklasse hat die kapitalistische Weltwirtschaft nach Jahren langsamen Wachstums in eine Depression gestürzt. COVID-19 unterbrach die globalen Lieferketten und machte große Teile der Arbeiterklasse unfähig, ihre Arbeit zu verkaufen. Hinter den Derivaten, den Tauschgeschäften und den unzähligen Spekulationsformen an der Wall Street verbirgt sich also die ausgebeutete lebende Arbeit, auf deren Existenz die Herren des Kapitals angewiesen sind.

COVID-19 hat auch das Axiom „Es gibt keine Alternative“ (TINA) zum neoliberalen Kapitalismus unter Führung der USA obsolet gemacht. Zwei Länder im asiatisch-pazifischen Raum, China und Vietnam, haben bewiesen, dass der neoliberale Kapitalismus nicht in der Lage ist, die Pandemie einzudämmen oder einen wirtschaftlichen Aufschwung für die Massen zu ermöglichen. Die sozialistische Marktwirtschaft Chinas hat die Pandemie innerhalb von drei Monaten eingedämmt. Seither hat die Volksrepublik China ihre Wirtschaft wieder auf einen Pfad des positiven Wachstums zurückgeführt und sich gleichzeitig zum Ziel gesetzt, die extreme Armut bis Ende 2020 zu beseitigen und bis 2060 ein kohlenstoffneutrales Land zu werden. Vietnam organisierte die vielleicht beeindruckendste Reaktion auf COVID-19 nach mehreren aufeinanderfolgenden Jahren beträchtlichen Wirtschaftswachstums und einer Verringerung der Armut.

Die von China und Vietnam gesetzten Beispiele werden einen enormen Einfluss auf die politische und wirtschaftliche Entwicklung der Weltordnung selbst haben. Die Länder des globalen Südens betrachteten beide Länder bereits vor der Pandemie als Wirtschaftswunder. Chinas und Vietnams Betonung eines volkszentrierten Entwicklungsmodells und des staatlichen Eigentums an den führenden Wirtschaftsmächten legt den Rahmen dafür fest, wie der Rest des globalen Südens wirtschaftliches Wachstum erreichen und soziale Probleme wie Pandemien angehen kann. Die USA kommen aus der COVID-19-Erfahrung und haben dem globalen Süden nichts zu bieten als wirtschaftliches Elend, Massensterben und politische Instabilität. Zweihunderttausend Tote und eine blutende wirtschaftliche Basis können einfach nicht mit den Winden des Wohlstands und der Modernisierung, die aus dem Osten wehen, konkurrieren.

 

„Die USA kommen aus der Erfahrung mit COVID-19 und haben dem globalen Süden nichts zu bieten.

Leider ist für die meisten in den USA und in der westlichen Welt die grundlegende politische Ökonomie durch weiße Vorherrschaft und imperiale Hybris getrübt. Die USA werden ihre Hegemonie nicht kampflos aufgeben, weshalb das Außenministerium, die US-Geheimdienste und das Pentagon damit beschäftigt waren, einen neuen Kalten Krieg gegen China zu führen und mit den vielen Kriegen gegen Chinas Verbündete im Nahen Osten, in Afrika und Lateinamerika Schritt zu halten. Ein solcher Militarismus ist eine weitere Belastung für das wirtschaftliche Leben der Massen, aber diese Äußerlichkeit ist für die räuberischen Kapitalisten, die die Macht des US-Staates zum Nutzen ihrer Sucht nach endlosem Krieg ausüben, von geringer Bedeutung. Die Pandemie und die Wirtschaftskrise sind zweitrangig gegenüber dem letztendlichen Ziel, die US-Konzerne und Finanzinstitutionen an der Spitze der globalen Hackordnung zu halten.

Unterdrückte Menschen auf der ganzen Welt stehen vor einem monumentalen Moment des Übergangs in der Weltpolitik. Ob das Ergebnis für die USA positiv oder negativ ist, hängt von den Menschen ab, insbesondere von den schwarzen Amerikanern und ihren Verbündeten in der breiteren Arbeiterklasse. Wirtschaftliches Elend mag eine „neue Normalität“ des US-Kapitalismus sein, aber das immer weiter zunehmende Ausmaß der Ausbeutung war schon immer ein Schlüsselelement des Systems. Die Geschichte ist auf der Seite des Volkes, denn die Geschichte wird durch das Leben und den letztendlichen Tod der Sozialsysteme bestimmt. Diese Tatsache wird jedoch so lange in der Propaganda des herrschenden Systems begraben bleiben, bis sich ein tieferes Bewusstsein dafür entwickelt, warum der Kapitalismus gescheitert ist, und die Massen eine Massenbewegung hervorgebracht haben. Nur dann können die Unterdrückten die notwendigen Schritte unternehmen, um die Hauptakteure der Geschichte zu werden und nicht nur passive Rezipienten der Verderbtheit ihrer Unterdrücker.

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COVID-19 entlarvt wirtschaftliches Elend als „Neue Normalität“ des US-Kapitalismus
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22 Kommentare

  1. Ich denke, wir sollten nicht so doll in den Definitionen von Sozialismus/ Kommunismus/Faschismus oder anderem verhaftet bleiben, sondern eher darüber nachdenken, was die nächsten Schritte zur Konzentrierung der Macht sein könnten.

    Die Weltregierung haben wir ja bereits, jetzt geht es m.M. darum, die Wirtschaften der Welt zu vereinigen. Und das wird ein völlig neuer Begriff sein.

    K. Schwab definiert diesen als Stakeholder Kapitalismus.

    https://www.infosperber.ch/Wirtschaft/WEF-Thema-2020-Stakeholder-Wer-hats-erfunden

    Dabei sollte beachtet werden, aus welcher Familie Schwab stammt und besonders wo er ausgebildet wurde. Und so wundert mich keinesfalls, wie in dem Artikel beschrieben, hat er es gar nicht erfunden, sondern dieses Konzept ist schon deutlich älter. Und es wird noch weiter gehen!

    Das ganz grosse Ziel ist der Welt"Gottes"staat, mit der universellen Weltkirche (römisch-katholisch) an der Spitze, die Hauptstadt davon wird Jerusalem sein!!!!

    Ich hatte es ja schon mal geschrieben.

    Und folgt man Weihbischof Athanasius Schneider, dann will man später alles zusammenbrechen lassen und es den Freimaurern (den "Meistern" vom (kleinen) Stuhl) und besonders den Protestanten in die Schuhe schieben.

    Das macht in meinen Augen sehr viel Sinn! Und Deutschland (also die Menschen, die hier leben) wurden für den Protestantismus massiv bestraft und wir werden es immer noch! Ich möchte nochmals in Erinnerung bringen, die Kirche steht über dem Staat, der Staat ist der Erfüllungsgehilfe für die Kirche. Die RKK hat das grosse Lehramt inne, alle Menschen zum Glauben zu führen. Und A.M. ist Protestantin und steht in einer katholischen – die als Feigenblatt sich christlich nennt – Partei an der Spitze….

    Hier das Video von Weihbischof Athanasius Schneider:

    https://www.youtube.com/watch?v=Q89K9wTcMZg

    Aus dem Video: Und interessant ist auch, das ein Protestant die Freimaurersatzung in London geschrieben haben soll und bei den Freimaurern wird Lucifer angebetet und die Freimaurerei ist die Anti-kirche, ja welch ein Zufall…Endlich gibt es Schuldige!!!!

    https://www.youtube.com/watch?v=1H3VhF1hke8

    Er sagt also u.a., das Katholische wurde dem Protestantischen Geist dieser Welt angepasst.

    Die Zukunft der RKKirche: lt. Ratzinger liegt die Zukunft der Kirche in kleinen gefestigten Gemeinden also Inseln in einer neuen Heidnischen Welt…

    Ich bin deshalb der Meinung, wenn der Protestantische Freimaurerische Geist aus der Welt geschafft wird, dann bekommt die Welt den Katholizismus als den modernen erweiterten Feudalismus wieder.

    Und hier, wer er ist! Im Übrigen ist Astana die modernste Stadt der Neubabylonischen Welt. Er ist der Organisator und Fürsprecher der "Kirche in Not" und steht für die Erneuerung der Kirche. Im Moment sprechen sich ja viele darüber aus, dass die beim Konzil 1962-65 beschlossenen Dinge wieder verändert werden.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Athanasius_Schneider

    Wir wissen, der Protestantismus hat die römisch-katholische Kirche arg in Bedrängnis gebracht, wenn ich es mal so bezeichnen will. Wer weis überhaupt noch genau, was da wirklich war, wer denkt an die Glaubenskriege mit zig Millionen Toten und besonders die Inquisition. Alles vergessen?

    Aber das ist heute für die WeltKirche kein Problem mehr, wurden ja die Evangelikalen wieder in die Mutterkirche eingegliedert. Die babylonische Gefangenschaft der Kirche gibt es nicht mehr, es waren die Freimaurer und die Protestanten. Luther würde sich wohl im Grabe umdrehen!

    Und so sollten wir auch die Noachidischen Gesetze betrachten, die 1990 unter Bush beschlossen wurden. Wenn die offiziell durch die „Staatsgewalt“ eingefordert werden, dann wird der Gottes"welt"staat wieder aufgerichtet! Und Chabad und Trump, da war doch mal was…

    https://de.wikipedia.org/wiki/Noachidische_Gebote

    https://www.presidency.ucsb.edu/documents/proclamation-5956-education-day-usa-1989-and-1990

    • Sanne schreibt.

      " Ich denke, wir sollten nicht so doll in den Definitionen von Sozialismus/ Kommunismus/Faschismus oder anderem verhaftet bleiben, …. "

      Das sehe ich auch so! Das alles muß einfach nur weg! Mitsamt den Religionen …

      • Für mich sind die Religionen die schlimmsten Heuchler!

        Ich kenne noch zwei Zahlen zu DM Zeiten aus Deutschland. Da hatten die Katholiken ein Vermögen von ca. 900 Milliarden DM, die Evangeliken hatten ca. 800 Milliarden DM. Ich wüsste nicht was diese beiden Einrichtungen jemals für mich getan haben, ebenso wenig weiß ich , wo das ganze Vermögen herkommt?

  2. War es doch kürzlich eine "Verschwörungstheorie " und voll rääächts,  kommen diese Gestalten mit den wahren Gründen hinterm Berg vor und die DÜMMSTEN merkeln nichts und tragen sogar auf dem Fahrrad Maske. Morgens 6.00 Uhr und niemand weit und breit. 

    Die Diktatoren ×_÷/innen der ersten Generation werden sich grün ärgern und sich sagen, warum ist mir der Scheiss nicht eingefallen. 

     

    https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/507443/Masterminds-des-Great-Reset-planen-eine-Verschmelzung-von-Kapitalismus-und-Sozialismus

    • Es lohnt sich diesen Artikel zu speichern!

      "Ob die Verschmelzung zwischen Kapitalismus und Sozialismus im Rahmen des „Great Reset“ gelingen wird, bleibt abzuwarten."

      Ein gewisser Herr xyz war sogar der Meinung, die Verschmelzung des Kapitalismus und Sozialismus sei aufgrund der Entwicklung der industriellen Revolution und deren Weiterentwicklung unumgänglich.  Allerdings war er kein Kosmopolit, sondern sah die Verschmelzung zu seinem Unglück eher beschränkt national oder europäisch.  Bekommen wir jetzt also "Globalsozialismus" mit Abschaffung des Privateigentums der kleinen, vor allen Dingen deren Immobilien, die sie tatsächlich relativ unabhängig machen?  Dier obige Herr hätte dann eher an das Ende der Welt gedacht, zitiert in:

      https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%BCdischer_Bolschewismus

      „Siegt der xyz mit Hilfe seines marxistischen Glaubensbekenntnisses über die Völker dieser Welt, dann wird seine Krone der Totentanz der Menschheit sein, dann wird dieser Planet wieder wie einst vor Jahrmillionen menschenleer durch den Äther ziehen”.

      Soweit die Gedanken des Walnußbauern, der auf eine zwar gut gemeinte, aber doch nicht besonders wertvolle Quelle gestoßen ist:

      https://www.zvab.com/servlet/SearchResults?sts=t&cm_sp=SearchF-_-home-_-Results&kn=&an=Vivian+B%F6llersen&tn=&isbn=

    • Meiner Meinung nach, ist das keine Verschmelzung des Kapitalismus mit dem Sozialismus, wenn der Kapitalismus für die 1% gilt und der heutige Sozialismus (völlige Verarmung für alle) für die 99%. 

  3. AKUT DROHENDE IMPFPFLICHT FÜR DIE ALLGEMEINHEIT Menschen, die nach Deutschland einreisen und eventuell "einem erhöhten Infektionsrisiko" für COVID-19 ausgesetzt waren, sollen in Zukunft verpflichtet werden können, eine Impfdokumentation bezüglich SARS-CoV-2 vorzulegen.

    Das Infektionsrisiko gilt als erhöht, wenn man sich in einem ausländischen Risikogebiet (und zwar ab dem Tag nach Veröffentlichung auf der RKI-Webseite) aufhält. Achtung: Mit Bahn, Bus, Schiff und Flugzeug sollen Betroffene nur noch nach Deutschland reisen dürfen, wenn sie die Impfung vor der Beförderung nachweisen!

    Überlegt Euch mal, was das bedeutet: Man soll keine Auslandsreise mit diesen Verkehrsmitteln mehr antreten können, ohne sich vorher impfen zu lassen – denn das Zielgebiet kann von einem Tag auf den anderen zum Risikogebiet erklärt werden.

    Damit wird die Rückreise unmöglich, es sei denn, man lässt sich noch vor Rückreise im Ausland impfen!

    Die Impfdokumentation soll übrigens bei Grenzübertritt stichprobenartig polizeilich kontrolliert und mit den Reisedokumenten abgeglichen werden. Das soll auch für ein ebenfalls notwendiges ärztliches Zeugnis "oder Testergebnis", dass COVID-19 nicht vorliegt, gelten. Es wird explizit erwähnt, dass das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 GG) durch diese und weitere Regelungen eingeschränkt wird. Solche Menschen sollen sich zudem digital melden müssen und dabei u.a. ihre Aufenthaltsorte "bis zu zehn Tage vor und nach der Einreise" angeben. Das dafür zum Einsatz kommende "elektronische Melde- und Informationssystem" soll vom RKI eingerichtet und von einem "externen IT-Dienstleister" (sprich: Amazon oder anderen) umgesetzt werden. Die Daten dürfen zwar von der zuständigen Behörde nur eingeschränkt und maximal 14 Tage nach Einreise verwendet werden, aber über die Datennutzung durch den Dienstleister ist hier nichts festgelegt. Übrigens soll Obiges flexibel für alle Krankheiten gelten, die "zur Feststellung [einer] epidemischen Lage von nationaler Tragweite geführt" haben.

    All diese Pflichten sollen durch Verordnung der Bundesregierung ohne Zustimmung des Bundesrates beschlossen werden dürfen.

    Nachzulesen sind diese und noch viele weitere

    GRAVIERENDE EINSCHRÄNKUNGEN UNSERER FREIHEIT

    im aktuellen Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (unter anderem § 36 Abs. 8 und 9 IfSG sollen stark erweitert werden).

    ‼️ DAS WÄRE DIE EINFÜHRUNG DER IMPFPFLICHT FÜR ALLE, DIE NOCH REISEN WOLLEN ‼️

     

    ❗️LASST UNS DIESES ÄNDERUNGSGESETZ VERHINDERN❗️ Gesetzentwurf:

    https://dserver.bundestag.de/btd/19/239/1923944.pdf

  4. Jetzt wird es hart.

    Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben den folgenden Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorgelegt.

    Dauerhafte Einschränkungen unseres Lebens sollen Gesetz werden.

    Wir können uns auf harte Zeiten einstellen!

    㤠28a
    Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2
    (1) Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 können im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag neben den in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten insbesondere auch sein

    1. Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum,

    2. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum,

    3. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht),

    4. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Kultur- oder Freizeitgestaltung zuzurechnen sind,

    5. Untersagung oder Beschränkung von Freizeit-, Kultur- und ähnlichen Veranstaltungen,

    6. Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen,

    7. Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 oder ähnlicher Einrichtungen sowie Erteilung von Auflagen für die Fortführung ihres Betriebs,

    8. Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten,

    9. Betriebs- oder Gewerbeuntersagungen oder Schließung von Einzel- oder Großhandel oder Beschränkungen und Auflagen für Betriebe, Gewerbe, Einzel- und Großhandel,

    10. Untersagung oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen,

    11. Untersagung sowie dies zwingend erforderlich ist oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Versammlungen oder religiösen Zusammenkünften,

    12. Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder zu bestimmten Zeiten,

    13. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen,

    14. Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern, um nach Auftreten eines Infektionsfalls mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können,

    15. Reisebeschränkungen.
    Die Anordnung der Schutzmaßnahmen muss ihrerseits verhältnismäßig sein.

    (2) Die Schutzmaßnahmen sollen unter Berücksichtigung des jeweiligen Infektionsgeschehens regional bezogen auf die Ebene der Landkreise, Bezirke oder kreisfreien Städte an Schwellenwerten ausgerichtet werden, soweit Infektionsgeschehen innerhalb eines Landes nicht regional übergreifend oder gleichgelagert sind. Schwerwiegende Schutzmaßnahmen kommen insbesondere bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen in Betracht. Stark einschränkende Schutzmaßnahmen kommen insbesondere bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben in Betracht. Unterhalb eines Schwellenwertes von 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen kommen insbesondere einfache Schutzmaßnahmen in Betracht. Vor dem Überschreiten eines Schwellenwertes sind entsprechende Maßnahmen insbesondere dann angezeigt, wenn die Infektionsdynamik eine Überschreitung des Schwellenwertes in absehbarer Zeit wahrscheinlich macht. Bei einer bundesweiten Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind bundesweit einheitliche schwerwiegende Maßnahmen anzustreben. Bei einer landesweiten Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind landesweit einheitliche schwerwiegende Maßnahmen anzustreben. Die in den Landkreisen, Bezirken oder kreisfreien Städten auftretenden Inzidenzen werden zur Bestimmung des jeweils maßgeblichen Schwellenwerts durch das Robert Koch-Institut wöchentlich festgestellt und veröffentlicht.

    (3) Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des Absatz 1 und der

    • Sind auch alle nur sterblich.
      Aber zu Lebzeiten halt bekloppt geworden?
      Indem wir uns das immer wieder einreden und ständig wiederholen,
      werden wir am Ende ebenso bekloppt werden!
      Muß man "höllisch" aufpassen.
      Diese Krankheit ist ausnahmsweise WIRKLICH ansteckend.
      Ignorieren den ganzen Mist!
      Warum ist das so schwer?

      Dachte mal, das hieß KRISENFREI.
      Stattdessen wiederholen wir hier die ganzen Krisen in unser Gehirn hinein bis ins letzte Mark und machen sie somit erst recht zu unserem Problem?
      Just so to say…

  5. Für die Partei ist das System effizient.

    China ist aber kein Sozialismus, da kann jeder superreich werden, wenn er genügend Korruptionsvermögen besitzt.
    Warum sollte die KPCh die Privatwirtschaft sozialisieren, wenn das System so besser funktioniert?

    China ist ein Steoridbolide. Der Westen hat den Laden vollgespritzt, weil sich die Industriekapitäne davon Wirtschaftswachstum versprachen.

    Das System ist umgekippt.

    Und: der Faschismus kennt auch die Planwirtschaft. Der Prototyp für den Testlauf war Chile. Pinochet war ein Verehrer Mussolinis. Natürlich sind die Methoden „moderner“ geworden, Pinochet hat sich als Minister die Chikago-Boys geholt, Jungs aus der Schule Milton Friedmans.

    Das System haben wir übernommen. Wir nennen das seit Kohl angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, deshalb versinken wir in Plastikmüll und haben eine Reklamekoller. Bis zum Mauerfall hatten wir ein nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik.

    Der Corporatismus wird enorme Gewinne ab. Das hat schon Mussolini gewußt und Chile dann bewiesen.

    Der Führer sagte noch etwas Bemerkenswertes: Was haben wir das nötig: Sozialisierung der Banken und Fabriken. Wir sozialisieren den Menschen.

    Das hat die KPCh gemacht. Sie hat den Menschen mit Überwachungstechnick und technologisierter Ideologie in seinen Wesensäußerungen beschränkt.

    Wir wandern allesamt in einen Mix aus marxistischer Gesellschaftstheorie und Superkapitalismus.
    Marx gab die Parole aus, das Sein bestimmt das Bewußtsein. Und wenn das Sein öde ist, wird mit Polizeistiefeln und Lagern nachgeholfen.

    Meine Frage ist: Was wollen wir, und nicht, was will die kleine Elite aus Industriekapitänen?
    Die Interessen laufen bei mir diametral.

    • China hat ein ähnliches System wie Vietnam. Und zwar können die Leute da reich und superreich werden auch durch Mithilfe der Partei.

      Es gibt aber gewisse Spielregeln. D.h. die Reichen müssen ihr Geld für das System verwenden und dürfen es nicht ins Ausland schaffen (es sei denn es sollen aus strategischen Gründen ausländische Firmen gekauft werden).

      Wer denkt, es sei sein Eigentum und die Regeln nicht einhält landet Milliadär oder nicht oft genug in der Todeszelle in China.

      China nutzt die Sonderwirtschaftszonen aber es hat keine Ideologie des Privatbesitzes. Auch Immobilien werden in Chnia nicht Eigentum sondern fallen nach 70 Jahren an den Staat zurück.

      Man muss auch sagen, dass die Chinesen ein sehr kollektivistisches Bewusstsein haben und die Ideen von Selbstverwirklichung und individuellen Freiheiten dort nicht so ausgeprägt sind. Statt dessen ist man Teil einer Gruppe zunächst der eigenen Familie, die über das Leben bestimmt.

  6. Wir haben weder eine Pandemie, noch Kapitalismus.

    Der Kapitalismus in seinem ursprünglichen und korrekten Sinne bedeutet das Privateigentum an Gütern und Produktionsmitteln sowie den freien Wettbewerb bei der Versorgung mit Waren und Dienstleistungen. Der Superkapitalismus, der als in ganz wenigen Händen konzentrierter Finanzkapitalismus bezeichet werden kann, ist nicht nur grundverschieden vom Kapitalismus, sondern recht eigentlich dessen Antithese und nimmt früher oder später eine ausgeprägt antikapitalistische Natur an. Es ist nämlich nicht möglich, Besitz und Kontrolle über Eigentum und Ressourcen immer mehr zu konzentrieren, ohne gleichzeitig die Zahl derjenigen, welche das Eigentum und die Ressourcen besitzen und kontrollieren, zu verringern. Dementsprechend kann es keine riesige Konzentration von Besitz und keine in den Händen einiger weniger liegende Kontrolle der Ressourcen geben, ohne dass der freie Wettbewerb behindert oder ganz abgewürgt wird. Was wir im Westen seit langer Zeit erleben, ist die fortschreitende Degenerierung des Kapitalismus zu einer Form des Superkapitalismus – oder, konsequent formuliert, Antikapitalismus -, die, je weniger sie dem ursprünglichen Kapitalismus gleicht, desto auffallendere Ähnlichkeit mit dem Sozialismus oder Kommunismus aufzuweisen beginnt. In den meisten Ländern der westlichen Welt, und insbesondere in den USA, ist vom Kapitalismus gerade noch genug übriggeblieben, um das Bild zu verwirren und den meisten Menschen die Einsicht zu erschweren, dass der Kapitalismus zusehends dem Superkapitalismus weicht. Anders gesagt, die Überreste des schwachen und dahinserbelnden Kapitalismus dienen einem allgewaltigen Antikapitalismus, der sowohl die Wirtschaft als auch die Politik beherrscht, als Tarnmäntelchen.

    Da ein Widerstand gegen den Kommunismus und ein Sieg über diesen nur mit Hilfe des Nationalismus möglich ist, ergibt sich daraus, dass der westliche Superkapitalismus die Koexistenz mit dem Kommunis mus aufs entschiedenste fördert und dass die Superkapitalisten, selbst wenn sie keine Zionisten sind, kein anderes langfristiges Ziel haben können als die schlussendliche Verschmelzung mit dem Kommunismus – wobei sie oft nicht ahnen, dass der Endsieg ihres Antinationalismus sich sogleich als Triumph des zionistischen Nationalismus erweisen würde. Dementsprechend gibt es – und dies ist ungeheuer wichtig – nur eine einzige Waffe, die der Superkapitalismus erfolgversprechend gegen den Nationalismus einsetzen kann, nämlich eine sozialistische oder kommunistische Ideologie, welche die Kräfte der Unterwelt und des wurzellosen Intellektualismus mobilisiert und bei Bedarf als Rammbock gegen alle nationalistischen Ziele einsetzt – ausgenommen eines, den Zionismus.

  7. Am 12. August 2019 veröffentlicht die Parlamentszeitung des Bundestages einen Beitrag von Finn Mayer-Kuckuk mit dem Titel „Ein Land, eine Partei“. Staunend lesen wir: „Die Volksrepublik hat sich als erfolgreichster Einparteienstaat der Geschichte erwiesen. Über das Geheimnis des ersten sozialistischen Systems, das funktioniert.“ Das ist nicht ganz richtig. Auch der nationalsozialistische Einparteienstaat in Deutschland war vor dem Krieg sehr erfolgreich, so erfolgreich, dass er die gleiche irritierte Bewunderung im Ausland hervorrief wie heute China.„Es ist den chinesischen Kommunisten gelungen, die Elemente des ursprünglichen Maoismus in eine einzigartige Ordnung umzuformen. Die Volksrepublik China ist im Ergebnis das erfolgreichste Einparteiensystem seit der Entwicklung moderner Staatsformen.“ Der Autor war bis Anfang 2018 freier Journalist in Peking. Welche Faszination für ihn von dieser Ordnung ausgeht! Reflektiert, kapiert oder gar antizipiert hat er aber nichts. Er verharrt ininfantilem Staunen.

    „Keiner im Land wagt Kritik an Präsident Xi Jinping, während im Ausland immer mehr Länder zu seiner Seidenstraßeninitiative überlaufen.“ Nun, dieses Phänomen kennen wir ja auch aus den 30er Jahren, handelt es sich bei China doch heute auch um einen national-sozialistischen Staat–den der Han-Chinesen. Die Tibeter, Kirgisen und die Falun-Gong-Praktizierenden wissen davon zu berichten, so sie denn noch leben.„Von Anfang hatte die Partei das Sendungsbewusstsein, am besten zu wissen, was richtig für China ist.“ Das ist bei Sozialisten aller Farben immer und unter allen Umständen so: Die Partei hat immer recht!„Denn die Partei ist in China der Ort der politischen Willensbildung.“ Und zwar alternativlos! „Sie hat es geschafft, die Marktwirtschaft zum Teil einer sozialistischen Ideologie zumachen.“ Das hat die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei auch getan, das war ja das „Geheimnis“ ihres Erfolges.„Die von Karl Marx vorgesehene Abschaffung des Privateigentums ist auf unbestimmte Zeit verschoben.“ Verschoben ist nicht aufgehoben.„Trotz aller Reformen halte die Partei ihre drei Machtsäulen fest im Griff: die Kader, die Propaganda und die Armee.“ Das wusste schon der Führer!„Der Machtapparat ist damit eine sich selbst erhaltende Maschine. Auf der einen Seite wirkt er durch Repression. Auf der anderen Seite genießt die Partei das Vertrauen der Bürger: Die materiellen und organisatorischen Erfolge sind für jeden sichtbar. Sie bietet zudem klare Orientierung in einer komplexen Welt–und facht den Stolz auf die Nation an: ‚Auch wenn in China nächsten Sonntag Wahlen stattfänden, würde Xi mit einer klaren Mehrheit daraus hervorgehen‘, glaubt ein deutscher Diplomat in Peking.“ Einfache Diagnose beim Diplomaten, der Person Mayer-Kuckuk und den Chinesen: Stockholm-Syndrom.„Gewaltenteilung fehlt in China völlig, sein System ist ebenso unmodern wie ein Feudalstaat.“ Mit diesem Satz endet der Beitrag Finn Mayer-Kuckuks in der Parlamentszeitung des deutschen Bundestages. Keine weiteren Fragen oder Reflexionen beim kleinen Finn. Robert Habeck jedoch würde fortsetzen: „Das ist das Brückenbau-Beispiel von Ihnen, China: Da gibt es eben keine Opposition und keine Mitbestimmung, und wenn die Fehler machen, dann werden die trotzdem nicht abgewählt. Vielleicht gibt es mal eine Revolte in China, aber erst einmal ist das System effizienter. Wollen wir das, oder wollen wir das nicht? Und ich glaube, die Entscheidung kann man nicht ökonomisch treffen, die kannst du nur wertegeleitet treffen, und ich würde sagen, ja das wollen wir.“Na, ich will das nicht, einen erfolgreichen Feudalstaat mit Leibeigenen unter der alternativlosen Kontrolle einer sozialistischen „Einheizpartei“… Ich habe in meiner Jugend allerdings nur die erfolglose Variante dieser sozialistischen Ordnung kennengelernt, meine Altvorderen hingegen die am Anfang erfolgreiche. China ist nicht der bisher langlebigste sozialistische Einparteienstaat, denn die sind alle im Elend untergegangen. Was China erfolgreich macht, ist die national-sozialistischeWirtschaftsführung, ein Lenkungssystem, das dem Gewinnstreben seiner Einwohner im Interesse der Machtentfaltung der Partei alle Hindernisse aus dem Weg räumt und bereit zur Expansion ist. Dieses national-sozialistische System fasziniert nun unsere Linken.Das wollen sie auch. Auch wenn „die von Karl Marx vorgesehene Abschaffung des Privateigentums auf unbestimmte Zeit verschoben ist“. Kann man ja nachholen, nachdem die Macht gesichert ist.

    http://www.familienwehr.de/deutsch-chinesischer-nationalsozialismus.pdf

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