Die diplomatischen Verstimmungen zwischen dem Westen und China wachsen. Die Bundesrepublik ist als Agitator wieder ganz vorne mit dabei. Die Universität Erlangen schließt nun vom chinesischen Staat entsandte Doktoranden aus. Ist das der Anfang einer neuen Sanktionsspirale?
Quelle: rtdeutsch
Wegen angeblicher Spionagegefahr schließt die Universität Erlangen-Nürnberg vom chinesischen Staat entsandte Doktoranden aus. Das teilte das Handelsblatt am Donnerstag mit. Der Beschluss gilt seit 1. Juni, wie eine Sprecherin der Friedrich-Alexander-Universität (FAU) bekannt gab.
Der Vorgang gilt nicht generell für alle chinesischen Studierenden, sondern für diejenigen, die vom China Scholarship Council (CSC) alleinfinanziert sind. In der Regel handelt es sich laut der Hochschule um Promotionsstipendien. Konkret hieß es von einer Sprecherin:
„Im Falle einer Ko-Auswahl beziehungsweise einer Ko-Finanzierung von Personen über Institutionen mit Reputation und Verankerung im demokratischen System sieht die FAU keine Gründe für eine Ablehnung.“
Politisch ist die Sache äußerst delikat zu bewerten: Das China Scholarship Council ist das chinesische Gegenstück zum Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) ‒ beide Organisationen vergeben Stipendien an den wissenschaftlichen Nachwuchs. Das CSC untersteht dem Pekinger Bildungsministerium und vergibt auch Stipendien in der umgekehrten Richtung für Studienaufenthalte deutscher Studenten in China. Daher müsse auch mit einer Spiegelmaßnahme gerechnet werden. Aus Peking gab es bislang aber keine Reaktion.
CSC-Stipendiaten, die derzeit an der Erlanger Uni eingeschrieben sind, können weiterhin ihre Doktorarbeit schreiben. So wurde betont: „Promovierende, die bereits an der FAU sind oder schon eine schriftliche Einladung erhalten haben, sind selbstverständlich nicht betroffen. […] Im Augenblick handelt es sich dabei um eine mittlere zweistellige Zahl von Personen.“
Die Hochschule begründet den spektakulären Schritt mit einer Prüfung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ‒ die Bundesbehörde wacht über die Einhaltung der Exportbeschränkungen für sensible Waren, Software und Technologie, vor allem militärisch nutzbarer Produkte. Zuletzt hatten die Verwendung von Bauteilen des chinesischen Konzerns Huawei beim Ausbau des deutschen 5G-Netzes und die damit einhergehende mögliche chinesische Spionage für Aufsehen gesorgt.
Der Vorgang in Erlangen schließt nahtlos in die Mitte Juli von der Bundesregierung verkündete neue China-Strategie an. In Berlin will man wirtschaftliche Abhängigkeiten von China verringern – an der wirtschaftlichen Verflechtung mit China solle festgehalten werden, „Abhängigkeiten in kritischen Bereichen wollen wir jedoch verringern, um von ihnen ausgehende Risiken zu mindern“. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) twitterte dazu:
„Wir arbeiten mit #China weiter zusammen, auch wirtschaftlich oder beim Klimaschutz – die #ChinaStrategie gibt unseren Beziehungen einen neuen Rahmen. Kritische Themen wie Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und fairen Wettbewerb sprechen wir dabei immer an.“
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Dieses Pack nutzt doch jede Gelegenheit, um die internationalen Beziehungen und die deutsche Industrie zu beschädigen. So ein Mist kann wirklich nur in Washington ausgebrütet worden sein und die Stiefellecker-Regierung steht Gewehr bei Fuß – und wer nicht spurt, ist seinen lukrativen Posten los.
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