Von Peter Haisenko (anderwelt)
Die jüngsten Umfragen haben gezeigt, dass die AfD bei den nächsten Wahlen in einigen Bundesländern zur stärksten Partei werden kann. Was werden die Folgen sein für die politische Landschaft in der BRD und insbesondere für die AfD selbst?
Eine relative Mehrheit an sich ist nicht viel wert. Das musste schon Helmut Kohl lernen, als er sich 1976 erstmals als Kanzler bewarb. Er konnte eine Zustimmungsrate erzielen, von der heutige Politiker nur träumen können. Diese 48,6 Prozent reichten aber nicht aus, ihn ins Kanzleramt zu bringen. FDP und SPD karikierten den Wählerwillen und Helmut Schmidt blieb Kanzler. Die SPD hatte 42,6 Prozent und die FDP 7,9 erhalten. Interessant an dem gesamten Wahlergebnis ist auch, dass sich nur 0,9 Prozent für „andere“ entschieden hatten, während wir heute daran gewöhnt sind, in dieser Kategorie bis zu zehn Prozent zu sehen. 1976 hätten nur vier Prozent „andere“ ausgereicht, die dann aus der Rechnung rausgefallen wären, um Kohl die absolute Mehrheit der Parlamentssitze zu sichern. So funktioniert Demokratie in der BRD.
Dieses Beispiel zeigt, relative Mehrheiten allein sind kein Garant für eine Führungsposition. Das gilt insbesondere für die AfD. Ich konzentriere mich bei den folgenden Betrachtungen auf Landtagswahlen, weil da die Wahrscheinlichkeit am größten ist, dass wir uns demnächst mit einem realen Fall beschäftigen müssen. Dennoch gilt für eine Bundestagswahl analog dasselbe. Nehmen wir uns also die aktuellen Wahlumfragen für Brandenburg vor. Die Werte werden so angegeben: AfD 28 %, SPD 21 %, CDU 18 %, Linke 10 %, Grüne 9 %, BVB/FW 5 %, FDP 3 % und sonstige 6 %. Eine Koalition aus AfD, CDU und BVB/FW hätte eine solide Mehrheit im Brandenburger Landtag. Hätte…wenn es nicht die „Brandmauer“ der selbsternannt „demokratischen“ Parteien gegen die „gesichert rechtsextreme“ AfD gäbe. Quelle: https://dawum.de/Brandenburg/
Noch deutlicher sind hier die aktuellen Wahlprognosen für Sachsen. Mit der AfD (32,5 %) und der CDU (30 %) hätte eine Koalition von AfD und CDU sogar eine Zweidrittelmehrheit. Hätte… Nur noch Koalitionen zwischen CDU, SPD und Linke oder CDU, SPD und Grünen hätten eine Möglichkeit, eine Parlamentsmehrheit zu bilden. Wie sinnvoll das auch immer sein mag. Quelle: https://dawum.de/Sachsen/
Die stärkste Partei erhält den Auftrag zur Regierungsbildung
Allerdings beginnt die Zusammenstellung der Regierung nicht nur in Brandenburg mit einem Problem. Ganz gleich, ob es nun ein geschriebenes oder traditionelles Recht ist, wird die Führung der stärksten Partei mit der Regierungsbildung beauftragt werden müssen. Aber wer von den „Brandmaurern“ wird es wagen, überhaupt mit der AfD zu sprechen? Gar über Koalitionsmöglichkeiten? Dazu ist anzumerken, dass die echte Wahl erst in einem Jahr stattfinden wird und da gibt es jetzt, nach Sonneberg und Raguhn-Jeßnitz, neue Positionen zur Brandmauer.
Bei Markus Lanz hat ein CDU-Landrat klare Worte gesprochen. Er hat keine Berührungsängste mit AfD-Kreisräten, die Zusammenarbeit funktioniert reibungslos. Nach seinen Worten wollen auch die CDU-Leute in Sonneberg konstruktiv mit dem AfD-Landrat zusammenarbeiten. Und zwar auch deswegen, weil die Wähler sonst schnell erkennen könnten, wenn CDU-Leute mit Totalverweigerung wichtige und vernünftige Projekte sabotieren. Das würde der AfD weitere Wähler zutreiben, wie der CDU-Landrat ausführte. Aber wie rasant sich schon jetzt die Haltung der Wähler zur Zusammenarbeit mit der AfD verändert, hat neulich (7.7.2023) die ARD gemeldet: Nur noch 43 % wollen das generell ausschließen. 33 % von Fall zu Fall und 17 % wollen, dass eine Zusammenarbeit gesucht wird. Das heißt, bereits die Hälfte der Wähler wollen diese Totalausgrenzung nicht mehr. Allerdings sind diese „Umfrageergebnisse“ zweifelhaft, denn die AfD steht ja bundesweit schon bei 20 Prozent.
Auf Landratsebene gibt es die Brandmauer nicht mehr
Auf den Ebenen unterhalb der Landesregierungen gibt es die undemokratische Brandmauer schon nicht mehr. Allerdings ist es auch so, dass diese Ebenen kaum wahrgenommen werden, im politisch-medialen Sinn. Ganz anders sähe es aus, wenn eine der Altparteien, also die CDU, in eine Koalition mit der AfD einträte, um unter Führung der AfD eine Landesregierung zu bilden. Welch Geheul würde in den links-grün-dominierten Medien ausbrechen? Und was würden Herr Merz und die anderen CDU-Granden dazu sagen? Kaum auszudenken! Der Punkt ist aber, dass eine halbwegs vernünftige Regierungsaufstellung ohne die AfD nicht möglich sein wird. Ganz abgesehen davon, dass der stärksten Partei traditionell der Posten des Ministerpräsidenten zusteht. Gibt es einen Ausweg?
Den gibt es und der ist zwar unüblich, aber eigentlich ganz einfach und auf jeden Fall demokratisch und grundgesetzkonform. Wenn die AfD eine relative Mehrheit hat, mit mehr oder weniger Abstand zur nächstkleineren Partei, dann sollte sie sich nicht in Koalitionsverhandlungen verzetteln, die alle Teilnehmer nur beschädigen können. Sie sollte eine Minderheitsregierung bilden. Da müsste sich niemand mit untauglichen Kompromissen verbiegen. Die AfD könnte ihre zumeist fähigen Fachleute als Fachminister in Position bringen, ohne Wenn und Aber. Die Regierung wäre endlich mal wieder mit Leuten besetzt, die sich nicht in Parteigerangel ergehen müssen. Sie wäre handlungsfähig. Natürlich gibt es dabei ein Problem. Der Landtag muss den Ministerpräsident im Amt bestätigen und auch die Minister abnicken.
Muss Totalverweigerung befürchtet werden?
Nun haben wir schon lernen müssen, dass die Altparteien sich nicht an Gepflogenheiten halten, wenn es um die AfD geht. Im Bundestag haben sie der AfD mehrfach einen Vizepräsidentenposten verweigert, bis heute. Aber könnten sie sich das auch erlauben, wenn es darum geht, einem Bundesland überhaupt eine Regierung zu geben? Man bedenke die Zeit. Zunächst muss sich der Landtag konstituieren. Das dauert ein paar Wochen. Nehmen wir nun an, die AfD stellt eine Minderheitsregierung zur Wahl. Das dauert schon wieder ein paar Wochen. Dann wird sie abgelehnt. Dann beginnt die AfD mit Koalitionsverhandlungen. Die werden sich hinziehen und das kann ohne Weiteres ein Jahr dauern. Während dieser Zeit haben die Wähler aber schon sehen müssen, dass die Verweigerungshaltung der Altparteien dazu geführt hat, dass das Bundesland nicht mehr regiert wird. Wie lange können die also ihr undemokratisches Verhalten fortführen, ohne der AfD noch mehr Wähler zuzutreiben?
Das Risiko von Neuwahlen steht dann im Raum. Werden das die Altparteien riskieren? Ich denke, eher nicht. Vergessen wir nicht, die AfD ist in meinen Überlegungen ja schon stärkste Partei. Wenn dann die Wähler die undemokratische Verweigerungshaltung richtig satt haben, endlich wieder eine handlungsfähige Regierung haben wollen, dann ist es nicht unwahrscheinlich, dass sie der AfD zu einer absoluten Mehrheit verhelfen. Gerade in Sachsen kann man sehen, wie schnell das gehen könnte. Wenn nur die Hälfte der CDU-Wähler aus Frust über die Totalverweigerung zur AfD wechseln und noch ein paar Nichtwähler dazu kommen, dann ist es schon geschehen. Aber gehen wir weiter für den Fall, dass eine Minderheitsregierung zustande kommt.
Das Grundgesetz erlaubt den Fraktionszwang nicht
Eine Minderheitsregierung ist nur möglich, wenn es keinen Fraktionszwang gibt. Der ist sowieso nach dem Grundgesetz nicht zulässig, denn jeder Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet. Bringt nun eine Minderheitsregierung ein Gesetz oder eine Verordnung zur Abstimmung im Parlament, muss eine namentliche Stimmabgabe folgen. Diese Vorlage muss auch vorher gut publiziert und am besten schon öffentlich diskutiert worden sein. Das heißt, das Wahlvolk weiß, worum es geht. Die Minderheitsregierung wird auf keinen Fall etwas planen, was beim Wähler keine Mehrheit finden kann. Welcher Abgeordnete wird es dann wagen, sich mit seinem Namen zu exponieren als einer, der wissentlich, absichtlich gegen einen guten Vorschlag stimmt? Natürlich ausgenommen die restlos ideologisch verblendeten Anhänger irgendwelcher Randsekten.
In dieser Konstellation ist es dann unmöglich, gegen den Willen einer Mehrheit zu regieren. So, wie es jetzt die „Ampel“ tut. Wenn 70 oder 80 Prozent der Bürger kein ideologisiertes Heizungsgesetz wollen oder den Genderwahnsinn ablehnen, dann kann eine Minderheitsregierung das nicht ignorieren. Aber wäre das dann nicht echte Demokratie? Beinahe direkte Demokratie? Ich gehe da so weit zu behaupten, dass es beinahe gleichgültig ist, welche Partei eine solche Minderheitsregierung anführt.
Ohne neue Wege gibt es keinen Fortschritt
Die Bildung einer Minderheitsregierung wäre ein neues Experiment und ja, es kann auch schief gehen. Aber wäre es nicht einen Versuch wert? In diesem Sinn weise ich darauf hin, dass es in Europa schon eine Minderheitsregierung gibt. Nämlich in Griechenland, allerdings mit einer besonderen Feinheit. In Griechenland regiert die „Nea Demokratia“ allein, obwohl sie nur knapp 41 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Im Parlament hat sie aber 158 von den 300 Sitzen. Übrigens wurde auch das erst im zweiten Wahlgang hergestellt. In Griechenland gibt es eine Wahlpflicht.
Wie geht das? Um das Land einigermaßen regierbar zu halten, stehen der stärksten Partei 50 zusätzliche Sitze zu. Das ist dann zwar keine echte Minderheitsregierung, aber die Rahmenbedingungen sind ähnlich. Daran können wir sehen, dass es durchaus alternative Modelle der Demokratie geben kann, schon innerhalb Europas gibt. Sollte also die AfD bei den nächsten Wahlen relative Mehrheiten erreichen, plädiere ich dafür, das Experiment einer Minderheitsregierung zu wagen. Schlimmer kann es kaum werden, wie bei Koalitionsregierungen, wo niemand mehr für irgend etwas Verantwortung trägt und keine beteiligte Partei in der Lage ist, ihr eigentliches Profil und Programm zur Wirkung zu bringen. Streit, faule Kompromisse und Stillstand sind programmiert, wie die „Ampel“ unübersehbar vorführt. Ja, eine Minderheitsregierung wäre eine echte Alternative für Deutschland, einer AfD würdig.
Wie sieht es innerhalb der AfD aus? Wer nimmt hier wirklich Einfluß? Wie viele „U-Boote“ gibt es noch in der AfD? Kann man der AfD überhaupt trauen? Dazu gibt das Werk von Hans-Jörg Müller, dem Ex-Bundestagsabgeordneten, Auskunft. Ob dieses Werk auch hilfreich war, die Quertreiber in der AfD auszusondern, wird eine unbeantwortete Frage bleiben müssen. In jedem Fall hat dieses Werk vielen die Augen geöffnet, wie Politik in der BRD gemacht wird. Auch in anderen Parteien. Bestellen Sie Ihr persönliches Exemplar „Scheindemokratie“ direkt beim Verlag hier oder erwerben Sie es in Ihrem Buchhandel.
Hier können Sie die Beurteilung einer Leserin zu dem Werk „Scheindemokratie“ einsehen:
https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20222/scheindemokratie-was-eine-leserin-zu-diesem-werk-zu-sagen-hat/
Ich verstehe die ganze Aufregung gar nicht, wer meint AfD wählen zu müssen, der soll es tun und wer nicht, der lässt es halt bleiben.
Meine Auffassung über irgendwelche Wahlen ist ja hinlänglich bekannt, und die wird sich auch nicht durch Diskussionen auf krisenfrei ändern – welche mit geradezu religiösem Eifer geführt werden – und ob man es glauben mag oder nicht, die Erde wird sich mit Sicherheit weiterdrehen, mit oder ohne AfD.
Na dann! Herzlichen Glückwunsch an den liberalen Nichtwähler auf einer grün-roten Erde, die auch Dir demnächst das Wort hier verunmöglichen wird! 🙂
Ich denke, Peter Haisenko, Peter, abgeleitet von Petrus, der Felsenfeste, in seiner Argumentation, er hat durchaus recht! Was vergeben oder vergönnen wir uns, indem wir halt mal AfD wählen? Gar nichts! Unbenommen aller Unkenrufen oder Drohungen, es gelingt oder auch nicht!
Ist es nicht genau dieses Vorgehen, welches uns von was abhalten soll? Der einzig Überzeugte enthält sich wessen? Seiner Stimme! Es hat ja alles keinen Wert! Freilich, ohne es je versucht zu haben!
Die, nominal, „aufgeklärte“ Sicht, hat wann und wo, ihren selbstgesteckten Horizont erreicht? In der Selbstverweigerung! Sie zieht sich darauf zurück, was anzukreiden sei!
Man könnte es auch Feigheit vor dem Feind nennen, wenn man nicht mal bereit ist, bereits vorgegebene Pfade nutzen zu wollen! Was soll man noch darauf darauf geben, wenn die Angst vor der eigenen Courage, so unüberwindbar erscheint!?
Was sind Kommentare noch wert, wenn die Kommentierenden sich nicht einmal der banalsten Mittel bedienen wollen?
Stimmt! Mehr als eine Enttäuschung kann die AfD nicht werden. Und wenn sie dann wieder zerlegt wird wie die „NPD“ oder Schönhubers „Republikaner“ durch die Hysterie des Staatsrundfunks, die Gerichte, den Verfassungschutz und die in der AfD vom System eingebauten Maulwürfe, die die Aufgabe haben, sie im geeigneten Augenblick zu sprengen, – Scholz sprach heute von 2025 -, kann es uns nicht erschüttern, weil wir ohne große Hoffnungen an die Wählerurne gehen und übrigens auch nicht wissen können, wie sie sich – in dem unwahrscheinlichen Falle der Regierungsbeteiligung – herausstellen würde.
Was die AfD wirklich auszeichnet, ist, daß alle anderen Parteien quasi nur eine sind und deswegen eine Brandmauer gegen sie errichtet haben, woraus man messerscharf schließen muß, daß die AfD die einzige Opposition ist, die in diesem Land etwas verbessern könnte, wobei ich befürchte, daß dieses Land zu sehr in der Irre geht, als daß noch irgendetwas zu helfen wäre; die große Inflation, das Rentendebakel usw. sind sowieso unvermeidbar.
Die AfD sollte sich hüten zur Zeit irgendwo die Regierungsverantwortung zu übernehmen!
Der deutsche Wähler ist nähmlch so dumm, das er der AfD nach einiger Zeit den ganzen Mist anheften würde!
Hier muss es erst einmal so wie nach dem zweiten WK ausschauen. Und dann sit die Zeit reif für die AfD, bitte nicht vorher, denn die Mehrheit der Michel glaubt ja, das die AfD für die heutigen Zustände verantwortlich zeichnet!
Genau das wird aber mit Blick auf die „C.D.U.“ eintreten – wie von Weidel bereits für Sachsen in 2024 als Zielvorgabe festgelegt und von immer größeren Teilen der Sachsen-„C.D.U.“ aus Gründen des eigenen, politischen Überlebens auch gefordert (selbst der Opportunist Kretschmann sondiert ja bereits dieses Terrain, um sich -verzweifelt gewiß- auf seinem Posten zu halten).
Avancen dieser Art gibt es auch auf Seiten der Sachsen-„AfD“ zur Genüge, vgl.deren feindselige Haltung ggü.den offenkundig sehr russophilen „Freien Sachsen“ bzw. die zahllosen „Unvereinbarkeitsbeschlüsse“ -nicht nur- der sächischen „Alternative „(allein das entlarvt doch diese ganze „AfD“ und deren Geschwätz).
Das Pokrustes-Bett mit der von ihren Merkel-Altlasten zusehends erdrückten „C.D.U.“ würde, aus den gleichen Gründen wie in Sachsen, dann – in nicht einmal so entfernter Analogie zur „nationalen Allianz“ vom Februar 1933- für die „AfD“ in 2024 auch auf „Bundesebene“ zur realen Option werden – eine Option, die Weidel&Co bereits jetzt nach Kräften forcieren.
Zumal vermutet werden darf, daß sich die Lage dieser sog.Bundesrepubik bis gegen Ende 2025 gesellschaftlich, ökonomisch und materiell durch den ideologischen Amoklauf der „Ampel“ und der totalen Inkompetenz von deren arroganten, mediocren und offen korrupten Protagonisten in einer bisher kaum vorstellbaren Weise dramatisch weiter verschlechtern wird, die dann in breiten Kreisen der sog.Bevölkerung tatsächlich eine Stimmung wie in den Jahren nach 1929 aufkommen lassen wird. Selbst wenn der konkrete, historische Bezug kaum jemanden noch gegenwärtig sein dürfte.
Schon relativ früh hat sich die „AfD“ von den Zionisten die Spur einstellen lassen und ihrerseits eine Brandmauer gegen deutschnationale Kräfte in diesem „Land“ errichtet, somit ist sie für mich nicht wählbar, denn wer mich bewusst ablehnt bzw. ausgrenzt, kann meine Zustimmung nicht erwarten, so fügt sich auch der Umgang mit den „Freien Sachsen“ in ihre gängige opportunistische Vorgehensweise.
Stimme Ihnen zu 100% zu.
Hatte zu diesem Thema – „AfD“ und Zionsmus- eine Zusendung geschrieben, die aber, auch in diesem Forum, wegzensiert wurde.
Jedenfalls hat der ZdJ die „Umvolkung“ durch Zuwanderung v.a. von Millionen von Muslimen über Jahrzehnte hinweg massiv vorangetrieben, entsprechende Forderungen äußerten Bubis und auch Friedmann bereits in den späten 1979er und frühen 1980er Jahren öffentlich und in unverblümter Frechheit.
Heute nun, 40 Jahre später [die Veranstaltung ist mittlerweile bereits 4 oder 5 Jahre her] veranstaltet die „AfD“ unter Führung von Weidel -von der niemand weiß, woher sie kommmt bzw. was ihr den Weg an die Spitze der u.a. von Olaf Henkel als „semior advisor“ der „Bank of America“ in ihrer Gründungsphase finanziell massiv geförderten „AfD“ geebnet hat; es wird gewiß nicht allein der Einfluß der in der Partei einflußreichen „Hayek“-Stiftung sein, wobei Hayek bezeichnenderweise gleichfalls ein Jude war (die Rolle von Henkel erinnert allerdings an jene von Ernst Habfstaengl in der sog.“Hitler-Bewegung“)- unter dem Titel „Juden in der `AfD´`“ eine Podiumsdiskussion mit Rafi Eitan, dem Mossad-Kommandofüher der dubiosen Eichmann-Ergreifung 1960 in Argentinien, und wie ich meine einem Chabad-Rabbiner aus Berlin. Zwar war der Rabbiner mit seinem starken Jiddisch durchaus eine recht unterhaltsame Gestalt, aber die von der „AfD“ begeistert aufgenommene Forderung (neben der einer noch sinnvollen Grenzschließung) zu einem scharfen Umgang und wenn möglich Ausweisung mit bzw. von in der „B.R-D.“ lebenden Muslimen rückte angesichts von deren Zahl und Altersdurchschnitt einen Bürgerkrieg in der „B.R.D.“ greifbare Nähe.
Ist es ein Zufall, daß der Zionist Eitan und der ebenfalls als Zionist einzustufende Rabbi nun plötzlich genau das Gegenteil von dem fordern, was die zionstische Lobby in Form des ZdJ über Jahrzehnte hinweg öffentlich propagiert hat und willfährige, sog.Bundesregierungen umgesetzt haben ?
„Honi soit qui mal y pense“ –
Daß wir nicht frei von äußeren Einflüssen sind, hatte ich wohlweislich angefügt.
Nur, meine lieben Mitkommentierenden, alles nur schlecht zu Reden bringt was?
Generalstreik, Sturm auf den Reichstag, die AfD zu wählen, nichts ist euch gut genug! Was wollt IHR denn überhaupt? Kommentieren bis zum letzten Atemzug?
@Rahel
Was macht’s wenn Frau Weidel Zionistin sein sollte? Sind nicht fast alle Bundestagsabgeordneten der Systemparteien Mitglieder der Deutsch-Israelischen Geselschaft (DIG), also Zionisten, um überhaupt wiedergewählt zu werden? Ist nicht Herr Buschmann nach Erhalt seines Ministeramts als erstes nach Israel gereist, um sich dort Instruktionen geben zu lassen?
Entscheidend ist doch, daß
der Jüdische Weltkongreß vor der AfD warnt,
die Damen Weidel und Storch wunderbar gegen die Altparteien informiert und wahrheitsgemäß als unsere Schädlinge bezeichnet haben,
gegen das GEG, gegen den Krieg mit Rußland, für die weitere Lieferung von billigem russischem Gas plädiert haben und damit gegen die Deindustrialisierung der Ampel.
Diese drei Aspekte sind für mich entscheidend und nicht daß Peter B. nach jahrelanger Unterdrückung jetzt auch ein bißchen Staatsknete einstreichen kann, lieber PB als Ricarda Lang!
https://www.zvab.com/servlet/SearchResults?sts=t&cm_sp=SearchF-_-home-_-Results&tn=Holt%20unser%20Gold%20heim
Ich halte es für unklug wegen einer eventuellen philosemitschen Einstellung, früherer Tätigkeit bei Goldmann Sachs und eventueller Neigung zu Bisexualität oder Tribadie von Frau Weidel die AfD abzulehnen! First things first! Im Augenblick würde ich mich sogar mit Beelzebub verbünden, um Satanas zu bekämpfen! Wir müssen den von uns geführten Krieg gegen Rußland sofort beenden, weil uns sonst Übles schwanen könnte. Alle unsere Nachbarn (Polen, England, Frankreich) hassen das Tätervolk und würden mit einer gewissen inneren Befriedigung feststellen, daß die geschichtliche Rache, d. h. Nemesis, uns doch noch erwischt hat. Nur die AfD will diesen Krieg beenden, Baerbock schwandronierte gestern wieder, daß die Ukraine gewinnen müsse, was Rußland nie zulassen kann, insbesondere den Verlust seiner Flottenbasis auf der Krim, so daß mit den Systemparteien der Dritte Weltkrieg unvermeidlich ist.
Es ist kindisch irgendeine lupenreine Partei bei uns zu erwarten. Wenn wir uns überhaupt politisch artikulieren wollen, müssen wir Abstriche bei unseren Erwartungen machen, um das Große und Ganze eventuell noch zu retten, was schon schwer genug sein düfte!
Wohl wahr, was ist schon so, wie es (uns) (er-)scheint?
Das Pochen auf prinzipielle Betrachtung, erschwert es nicht den Überblick?
„In der Not, frißt selbst der Teufel Fliegen!“
Mit Haarspalterei werden wir allerdings keinen Blumentopf gewinnen können!
Was zu tun wäre? Gar nichts. Die C-Plandemie hätten sie für sich besser ausschlachten müssen, sind erst jetzt so richtig aus dem Quark gekommen und werden sich dann – genau wie alle anderen – dem Brüsseler Diktat fügen müssen.
Alles Augenwischerei; die sind allenfalls ein Auffangbecken für frustrierte Wähler und wurden staatlich initiiert.
Einen Scheixx werden die verändern. Die machen sich auch nur wie alle anderen die Taschen voll und nichts geschieht.
Wie oft wollen wir uns eigentlich noch täuschen und veräppeln lassen? Reicht es denn immer noch nicht?
Nun, was schwebt Nightrunner denn vor? Will Er die parlamentarische Willensbildung abschaffen?
Als ob es was ändern würde? Entscheidend ist doch nicht die Regierungsform, sondern allein die darin herrschende Gesinnung!
Wie sonst könnte (derzeit) ein „kleiner König mit pseudoliberaler Krone von grünen Gnaden“, mit geradezu Märchenhaften Ideologien, das (Wahl-)Volk dermaßen mißachten?
Wo ist der Unterschied zur Diktatur, zur Monarchie oder Adelsherrschaft? Wo zur Oligarchie oder Kirche? Es liegt allein an den Inhalten, die entweder frommen oder eben nicht!
In welcher Form vertreten, ist, wenn überhaupt wichtig, erst mal zweitrangig!
Wenn wir ein systemisches Problem haben, dann ist es nicht das der Regierungs- oder Willensbildung, sondern, daß hier viel zuviel Einflußnahme besteht!
Am Lobbyismus angefangen, der das Gewissen der Abgeordneten nur allzu gerne unterhält, bis zu verschiedenen Formen der Fremdbestimmtheit durch übergeordnete Organisationen, wie auch das Credo schuldhafter Vergangenheit, welches wie undurchdringlicher Nebel über jedem eigenen/selbstbestimmten Denken liegt.
Mal anders herum betrachtet, diese „ebenso nichtsnutzige“ AfD, warum tut sie sich das an? Leistet sich einen Höcke und eine alternative Jugend (wo ist die, im Gegensatz zur „Antifa“ eigentlich schon mal in Erscheinung getreten?), die gesichert rächts unterwegs seien? Hätte man nicht einfach, ala Lucke, Meuthen oder Gauland, politisch korrekt gemäßigt, bei 10% stagnieren und die damit verbundenen Apanagen einstreichen können?
Haben sie aber nicht! Ja warum wohl? Wie erträgt man das ständige Menetekel, zu den Bösen zu gehören? Unter anderem, mit damit verbundenen persönlichen Konsequenzen? Wie befreie ich ein Volk? Gut, das war jetzt etwas dick aufgetragen ;-), aber Du jammerst hier nur herum und kotzt Dich aus!
Und wenn dieses „zugeworfene Seil“ der AfD noch so dünn erscheinen mag, was würde denn dann zusagen? Außer daß man, bei entsprechender Gelegenheit, nur ein zwei Kreuze setzen müßte?
Hier in Deutschland sollte sich mal Jeder fragen, warum wir fast ausschliesslich nur „Zwangssysteme“ haben? Kann jetzt schon vorweg den sozialen Mist, welche unsere Politiker verbreiten, streichen. Ich habe 45 Jahre lang im Gesundheitssystem gearbeitet und das hat mit sozial absolut nichts zu tun!
Ich glaube du bist auch einer von den Nichtwähler, die immer nur dummes Zeug daher reden.
Auch solltest du dir mal ein Interview mit solchen Pfosten von Reportern anschauen. Ich als AfD Mitglied würde diese Idioten links liegen lassen. Eine besonders dumme Frage ist immer wieder nach der Rente! Darauf gibt es nur eine Antwort: Fragen sie die heutigen Nullnummer in Berlin, denn sie haben alles versaut.
Wenn wir jetzt nicht über alle Verschiedenheiten die AfD wählen, gibt es kein Entkommen aus der Verarmung!
Übrigens hat heute VW zugegeben, das es nicht mehr weiter geht. D.h.x tausend Arbeitsplätze sind dahin!