Urs P. Gasche / 24. Sep 2013 – Politiker und Medien reden fast nur von schwarz-roter oder schwarz-grüner Koalition. Besser wäre ein alleiniges Regieren der Union.
Die schlaue Angela Merkel möchte am liebsten die SPD mit ins Boot ziehen. Als Argument schiebt sie vor, dass Deutschland eine «stabile Regierung» brauche. Zwei, drei wichtige SPD-Exponenten – und mit ihnen zahlreiche Chefbeamte – liebäugeln ebenfalls mit einer Koalition, weil sie es auf Minister-Posten abgesehen haben.
Eine grosse Koalition ist jedoch weder der Demokratie zuträglich noch dient sie den Interessen der SPD. Eine Demokratie braucht eine gewichtige Opposition, wie dies in den USA, in Grossbritannien oder Frankreich der Fall ist. Eine genügend starke Opposition kann sich profilieren, sobald die Regierung versagt. Sie sorgt auch bei Sachfragen für ein starkes Pro und Contra, so dass Mauscheleien weniger möglich sind.
Deshalb sollten SPD und Grüne die Union von CDU und CSU jetzt allein regieren lassen – als Regierung ohne absolute Mehrheit im Bundestag. Das ist nach der Verfassung der Bundesrepublik, dem Grundgesetz, ohne weiteres möglich.
Eine Mehrheit des Bundestags muss Angela Merkel zur Bundeskanzlerin wählen, was nach diesen Wahlen wohl unbestritten ist (Art. 63,2). Im Extremfall reicht ihr sogar die Mehrheit der abgegebenen Stimmen (Art. 63,4). Die Kanzlerin kann dann laut Grundgesetz ihre Minister frei wählen und eine Regierung bilden (Art. 64).
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Wenn die SPD und die GRÜNEN schlau wären, sollten sie es so machen. Die Mehrheit im Bundesrat liegt bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN. Die Partei, die mit Merkel eine Regierung bildet, wird bei der nächsten Bundestagswahl ähnliche Verluste einstecken wie derzeit die FDP. Außerdem könnte bei einer Alleinregierung von CDU/CSU vielleicht sogar schon nach einem Jahr das Merkel-Regime Geschichte sein.
Es geht jetzt nicht um Pöstchen, sondern um Aufklärung der Bürger, dass der Euro ein Fehler war. Wenn die SPD und die GRÜNEN diesen Fehler eingestehen würden, … aber welcher Politdarsteller gibt schon gerne Fehler zu.
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