von Norbert Häring
Ist man eigentlich noch bei klarem Verstand, wenn man behauptet, dass es die Demokratie fördert, wenn die Regierung per „Demokratiefördergesetz“ ermächtigt und beauftragt wird, Geld an behördlich ausgewählte „zivilgesellschaftliche“ Organisationen zu geben, damit diese Oppositionsparteien und oppositionelle Medien bekämpfen? Die (wohl mangels ausreichender Demokratieförderung) in den Hessenwahlen krachend gescheiterte Bundesinnenministerin Nancy Faeser meint Ja.
Im Dezember 2022 hatten Feaser (SPD) und die Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus (Grüne) den Entwurf eines Demokratiefördergesetzes vorgestellt, mit dem „Populisten und Extremisten“ bekämpft werden sollen, die „versuchen besonders in Krisenzeiten, unsere offene, plurale Gesellschaft zu spalten“.
Bisher haben sie dafǘr zum Glück keine Mehrheit im Bundestag zustande gebracht. Doch nun, angesichts der Demonstrationen gegen die AfD, wittert Faeser Morgenluft und versucht es erneut.
Die Welt schreibt, Faeser dringe „vor dem Hintergrund des Kampfes gegen den Rechtsextremismus“ auf eine schnelle Verabschiedung des von ihr vorgelegten Demokratiefördergesetzes. Unzählige demokratiestärkende zivilgesellschaftliche Initiativen müssten dauerhaft und verlässlich (von der Regierung) unterstützt werden.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die behördlich auszuwählenden (§7) Organisationen mit Steuergeld dabei unterstützt werden, so vage bis gar nicht definierte Untaten zu bekämpfen, wie „Hass und Hetze im Netz“, „Desinformation“, „Verschwörungsideologien“, „Wissenschaftsleugnung“ und Delegitimierung des Staates. Viele dieser Begriffe lassen sich mit Kritik an der Regierung oder Widerspruch gegen Regierungsnarrative übersetzen, was die zugrundeliegenden Aktivitäten zu Kernbestandteilen einer funktionierenden Demokratie macht. Trotzdem sei ihre Bekämpfung mit Staatsmitteln nötig, um „eine demokratisch verfasste, offene, pluralistische, freie und vielfältige Gesellschaft“ zu bewahren.
Ich weiß, jetzt werde ich wieder Mails von Lesern bekommen, die sich dagegen verwahren, die ehemalige DDR zu beleidigen, indem ich sie mit solchen Zuständen und Plänen in einen Topf werfe. Trotzdem drängt sich mir der Vergleich auf, wenn die Regierung ein Gesetz verabschieden will, das ihr das Recht und die Pflicht gibt, Organisationen dafür zu bezahlen, dass sie regierungsfreundliche Demonstrationen organisieren und jegliche Opposition und Kritik an der Regierung zu bekämpfen, wahlweise unter dem Rubrum „Delegitimierung des Staates“, Hetze, Verschwörungsideologie, Desinformation oderWissenschaftsleugnung.
Demokratie ist, wenn die Regierungspolitik sich nach den Wünschen der Bürger richtet. Regierungspropaganda ist, wenn die Regierung die Wünsche der Bevölkerung im Sinne der eigenen Ideologie und Politik manipuliert. Sie dient der Aushöhlung von Demokratie, nicht der Bewahrung. Entsprechend wäre das geplante Gesetz treffender mit Demokratieaushöhlungsgesetz bezeichnet.
Was für demokratieferne Zustände mit so einem Gesetz legitimiert werden, hat der Skandal um das vom grünen Paus-Ministerium äußerst großzügig geförderte Projekt der grünennahen Stiftung Liberale Moderne mit dem Titel „Gegneranalyse“ gezeigt. Es zielte darauf ab, regierungskritische Medien wie die Nachdenkseiten (Gegner) zu diffamieren und zu delegitimieren.
Das ist allerdings nur die Spitze eines Eisbergs an Einsatz von Steuergeld für den Einkauf von Unterstützung für die Regierung durch „zivilgesellschaftliche“ Organisationen, wie jüngst ein Bettelbrief von einem halben Hundert derselben an die Regierung unfreiwillig offengelegt hat.
Ich finde das ganze deutsche Staatskonstrukt ist eine ziemlich verunglücktes, weil für dieses Konstrukt Geheimverträge gelten, die verschwiegen werden, aber die Regierung gleichwohl völkerrechtlich binden. Hängt mit den Geheimverträgen zusammen, daß die Regierung die Antifa und Klimakleber von Staats wegen finanzieren muß? Daß der öffentlich-rechtliche Rundfunk und sämtliche Gerichte alle Patrioten mit Brutalität unterdrücken müssen? Hängt es auch mit dem Geheimvertrag vom 21. Mai 1949 zusammen, daß die USA uns die 3500 Tonnen Gold nicht zurückgeben und daß die Bundesbank die Gold-Forderung nicht zu erheben wagt? Und warum wagt niemand von Scholz zu fragen, was in der Kanzlerakte steht, die er unterschreiben mußte. Und vor wem mußte er die Akte unterschreiben? Vor dem Botschafter der USA? Da wir nach wie vor von den USA völkerrechtlich beherrscht werden, kann doch bei dem Besuch von Scholz am 9.Februar bei Biden nichts Gutes für uns rauskommen. Komossa meint, wir sind nur insofern souverän, als wir für die Siegermächte deutsche Truppen stellen, also für sie verheizen lassen – und genau dies erfolgt jetzt gegen Rußland!!!
Gerd-Helmut Komossa
Die deutsche Karte
Das verdeckte Spiel der geheimen Dienste
Ein Amtschef des MAD berichtet
ARES VERLAG
Graz 2007
S. 21
Die Bundesrepublik stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf
Im Herbst 1955 fielen die Würfel: Die Bundesrepublik Deutschland würde Streitkräfte zur Verteidigung aufstellen. Der Auftrag der Bundeswehr war im Grundgesetz unmißverständlich formuliert; sie sollte der Verteidigung dienen! Die Entscheidung ließ sich nicht anders interpretieren. Es wollte sie auch damals kein Politiker interpretieren. Zur Verteidigung! Das war doch klar!
Der Geheime Staatsvertrag vom 21. Mai 1949 wurde vom Bundesnachrichtendienst unter „Strengste Vertraulichkeit“ eingestuft. In ihm wurden die grundlegenden Vorbehalte der Sieger für die Souveränität der Bundesrepublik bis zum Jahre 2099 festgeschrieben, was heute wohl kaum jemandem bewußt sein dürfte. Danach wurde einmal „der Medienvorbehalt der alliierten Mächte über deutsche Zeitungs- und Rundfunkmedien“ bis zum Jahr 2099 fixiert. Zum anderen wurde geregelt, daß jeder Bundeskanzler Deutschlands auf Anordnung der Alliierten vor Ablegung des Amtseides die sogenannte „Kanzlerakte“ zu unterzeichnen hatte. Darüber hinaus blieben die Goldreserven der Bundesrepublik durch die Alliierten gepfandet.
Dessenungeachtet erhielt die Bundesrepublik Deutschland einen Teil ihrer Souveränität zurück, aber eben nur einen Teil. Eben nur so viel, wie es für die Begründung der Aufstellung deutscher Truppenverbande bedurft hatte.
Die diversen Fernsehsender berichten derzeit jubilierend, daß es ihnen gelungen ist, von Woche zu Woche die Zustimmung für die AfD um einen Prozentpunkt zu senken, womit wieder einmal gezeigt wird, daß nicht die „mündigen“ Bürger dieses Land regieren, sondern die Strippenzieher der Massenmedien. Da alle Staaten, die für die“Demokratie“ eintreten, damit gleichfalls Spielbälle der Massenmedien sind, sollte sich Putin nicht allzu große Hoffnungen hingeben, daß unter den BRICS-Staaten die „Demokratien“ NICHT Wackelkandidaten sind, d. h. Südafrika, Brasilien und Indien sind unsichere Kantonisten, die von den Massenmedien umgepolt werden können. Daß die Demokratien nicht unbedingt friedlich sind, sehen wir am Kampf der Demokratien im Ersten und Zweiten Weltkrieg gegen das „autoritäre“ Deutsche Reich. Aber jetzt auch bei der Unterstützung der „demokratischen“ Bewegungen in Myanmar und des „demokratischen“ Israels, das einen Vernichtungskrieg gegen Amalek führt.
„Amalek ist ein Enkel Esaus und gehört zu den Häuptlingen Edoms. Der Krieg gegen die Amalekiter durchzieht als blutige Spur die Geschichte Israels bis in die Königszeit hinein und der Befehl zur Ausrottung der Amalekiter gilt als göttliches Gebot. Dies zeigt, wie tief der Hass zwischen den beiden Völkern ist.“
https://www.bibleworld.de/AT/Pentateuch/Exodus_17_2.htm
Warum ist die vermutete Krebserkrankung des englischen Königs für das Fernsehen so wichtig? Er wird geradezu hochgejubelt, weil er sich geoutet hat: Wegen seiner zugegebenen Prostata-OP hätten alle älteren Männern weltweit den Mut bekommen zum Arzt zu gehen. (Ich selbst hatte im Herbst 2021 eine Urosepsis.) Charles, der große Lebensretter, der schon einmal sagte, Corona wäre eine riesen Chance zur Transformation hin zum Great reset? Jetzt hat man sogar zufällig bei seiner Prostatitis noch irgendwo Krebs gefunden. Alle jungen Frauen in London bemitleiden ihn und wünschen ihm gute Besserung. Er will seine Amtsgeschäfte tapfer zu Hause weiter führen, d. h. Gesetze unterschreiben, die ihm pro forma vorgelegt werden. Allerdings hat der englische König seit etwa 1830 politisch rein gar nichts zu sagen und hat nur Bedeutung als einer der Häupter der Plutokratie, weil er einer der reichsten Männer der Welt ist. Während im Winter häufig Rentner mangels Heizung erfrieren oder durch Erkältungen krank werden, der Gesundheitsdienst schlecht ist und dessen Angehörigen ständig demonstrieren, war Charles selbstverständlich in einer PRIVATklinik und ganz England freut sich über die Versöhnung mit dem Prinzen Harris, nachdem er ein wirklich schonungsloses Buch über seine Familie veröffentlicht hatte. Politisch sah sich seine Mutter noch nicht einmal in der Lage einem Gnadenersuch für Assange nachzukommen, das von einer Engländerin gestellt wurde, die von ihm zwei Kinder geboren hat. Fazit: Der leere Pomp von Mummenschanz, der in England um den Königsthron geführt wird, dient genauso der Täuschung des Publikums über die wahren Machtverhältnisse wie bei uns auch, d. h. durch Mummenschanz die bestehenden Machtverhältnisse zu sichern.