Europas ultimative Entscheidungen zur Ukraine

Oscar Silva-Valladares (antikrieg)

Mit der Fortsetzung des Ukraine-Konflikts stellt sich eine grundsätzliche Frage mit ethischen Dimensionen, die von den europäischen Politikern bald beantwortet werden muss: Wie moralisch ist es, die Ukraine zu unterstützen, „solange es nötig ist“, im Gegensatz zu der Notwendigkeit, das Wohlergehen der eigenen Bürger zu schützen und der verfassungsmäßigen Pflicht, dem Mandat des eigenen Volkes zu folgen, was die Grundregel der Demokratie darstellt?

Die ungebremste und blinde Unterstützung der US-Politik im Ukraine-Konflikt durch die Europäer und die dadurch ausgelösten katastrophalen wirtschaftlichen und politischen Folgen bringen die politische Architektur des Kontinents an einen entscheidenden Punkt, der nur durch das Ende des Regimes der Europäischen Union (EU) und das Entstehen einer neuen, noch nicht definierten politischen Lösung überwunden werden kann.

Die EU hat auf die Niederlage Russlands und den Untergang Wladimir Putins gesetzt und ist dem von den USA geführten Wirtschaftskrieg gegen Russland mit Sanktionen gefolgt, die inzwischen die gegen jedes andere Land der Welt gerichteten Sanktionen bei weitem übertreffen, aber dennoch gescheitert sind. Abgesehen von den negativen Auswirkungen auf die Verbraucher und die kleinen und mittleren Unternehmen, die durch steigende Energierechnungen, die allgemeine Inflation und die Aussicht auf eine ernsthafte Heizungsknappheit in diesem Winter verursacht werden, richten die EU-Sanktionen gegen Russland irreparable Schäden in der Wirtschaft des Kontinents an.

Energieintensive Produktionsunternehmen gehen in Konkurs oder wandern wegen der niedrigeren Energiekosten ins Ausland ab, was zu Betriebsschließungen, einer Verschlechterung der Handelsbilanz, einer starken Erosion der Euro-Währung, Arbeitsplatzverlusten, der Zerstörung des jahrzehntelang aufgebauten Wettbewerbsvorteils des verarbeitenden Gewerbes auf dem Kontinent und einer unvermeidlichen schweren Rezession in den kommenden Monaten führt. Die allgemeinen politischen und sozialen Auswirkungen dieser Ereignisse auf die Zukunft des Kontinents sind noch unklar, da es keinen Ausweg aus dem Mangel an natürlichen Ressourcen gibt.

Die Entscheidungen der EU zur Unterstützung der Ukraine wurden angeblich im Namen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der westlichen Werte getroffen und richteten sich gegen eine Militäraktion Russlands, die als unprovoziert und illegal angesehen wird. Die EU war offenbar auch besorgt über die Verunsicherung der Grenzen nach dem Zweiten Weltkrieg – oder besser gesagt der nationalen Grenzen nach dem Ende des Kalten Krieges – und hat unbegründete Befürchtungen geäußert, dass Russlands Vorgehen in der Ukraine der Auftakt für weitere Aggressionen in Europa ist.

Im tiefsten Inneren scheint die Psyche der europäischen Führung durch ihre Aktionen gegen Russland eine kathartische Befreiung erfahren zu haben, indem sie eine alte Russophobie freisetzte, die sich in Europa über Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte hinweg manifestiert hatte und die das zaristische Russland, die Sowjetunion und die Russische Föderation in dem Bemühen zusammenschmelzen ließ, den Durchschnittseuropäer von einer inhärenten russischen Bösartigkeit zu überzeugen, die ein für alle Mal ausgerottet werden muss.

In ihrer einseitigen Verteidigung der Ukraine war die EU nicht bereit, den Bürgerkriegscharakter des Ukraine-Konflikts anzuerkennen und zu akzeptieren, ebenso wenig wie Russlands legitime Sicherheitsbedenken und seine jahrelangen Warnungen davor, den historischen Hintergrund eines Konflikts, der auf der Misshandlung der russischsprachigen Bevölkerung der Ukraine beruht und sich seit dem von den USA unterstützten Staatsstreich in der Ukraine im Jahr 2014 verschärft hat, sowie ihr Versagen, eine diplomatische Lösung im Jahr 2015 – d. h. die Minsker Vereinbarungen – zu unterstützen, bei der sie eine wichtige Vermittlerrolle spielte. Die EU ignoriert die tiefgreifenden Mängel der derzeitigen ukrainischen Regierung und der Gesellschaft, die sie zu schaffen versucht hat. Beide sind heute von eklatanter Korruption, politischer Verfolgung der Opposition und einer ultranationalistischen Ideologie geprägt, die kaum den sogenannten europäischen Werten entspricht.

Leider war die EU nicht in der Lage, eine autonome und gerechte europäische Alternative in dem Konflikt zu entwickeln und ist zur Geisel der hegemonistischen Agenda der USA geworden. Durch ihre Weigerung, einen ausgewogenen Ansatz zu verfolgen, disqualifiziert sich die EU als ehrlicher Makler für Friedensverhandlungen, die in dem Konflikt eher früher als später aufgenommen werden müssen. Nichteuropäische Länder wie die Türkei und Saudi-Arabien übernehmen nun die Führung, was sich beispielsweise im jüngsten russisch-ukrainischen Gefangenenaustausch widerspiegelt – eine prominente Rolle, die noch vor wenigen Monaten undenkbar war und die für Europa angesichts seiner traditionellen Stellung in der Diplomatie peinlich ist.

Die Kapitulation Europas vor der US-Agenda ist natürlich nicht neu und hatte einen eklatanten Präzedenzfall in der Unterstützung der Bombardierung Serbiens durch die NATO im Jahr 1999 und die Zerstückelung des Landes durch die Schaffung der Kosovo-Enklave. Heutzutage tritt die EU-Nomenklatura die Grundprinzipien der Demokratie und Souveränität mit Füßen, indem sie versucht, das Einstimmigkeitsprinzip im Entscheidungsprozess der EU aufzuheben. Darüber hinaus nutzt die EU-Führung den Ukraine-Konflikt opportunistisch aus, um ihre Existenz zu sichern, und versucht sogar, sich de facto in ein Militärbündnis zu verwandeln, was eine Abweichung von ihren ursprünglichen Zielen darstellt.

Das Verhalten der EU spiegelt einen politischen und militärischen Marasmus wider, der seine Wurzeln in den Ergebnissen des Zweiten Weltkriegs hat. Das Vereinigte Königreich hat eine ähnliche Entwicklung in den internationalen Beziehungen durchlaufen, aber zumindest ist es seinen alten pro-atlantischen Ansichten treu geblieben und hat sich ein wenig mehr um seine eigene Unabhängigkeit und Souveränität gekümmert, zumindest was Kontinentaleuropa betrifft.

Nur ein existenzieller Schock in Europa, der im kommenden Winter durch einen Stromausfall ausgelöst werden könnte, wird seine Gesellschaft und ihre Politiker in die Lage versetzen, zu verstehen, wo ihre wahren Interessen liegen und wie sie richtig handeln können.