Das russische Fernsehen über das Leid der Deutschen

Deutschland hat kein Geld mehr, zumindest nicht für die Deutschen. Aber für die Ukraine hat Deutschland immer noch Milliarden. Wie lange noch?

Quelle: anti-spiegel

Auch an diesem Sonntag war der Bericht des Deutschland-Korrespondenten wieder ein Highlight im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens. Seine Bericht über die Lage und die politischen Prozesse in Deutschland treffen den Nagel in meinen Augen fast immer auf den Kopf. So auch diese Woche, als er einen mit fast 15 Minuten besonders langen Bericht abgeliefert hat, den ich übersetzt habe. Der Bericht begann mit der EU und ihrem Kampf gegen Orban und machte dann den Schwenk nach Deutschland.

Beginn der Übersetzung:

Deutschland hat in die Ukraine-Krise investiert und leidet nun

Der ungarische Ministerpräsident Orban hatte keine Wahl: Entweder er zieht sein Veto gegen das Finanzhilfepaket für die Ukraine zurück, oder das Paket wird ohne seine Beteiligung verabschiedet, doch dann wird Ungarn der Sauerstoff komplett abgeschnitten: Die Landeswährung, der Forint, wird zum Zusammenbruch gebracht. So funktioniert der Entscheidungsmechanismus in der EU heute.

„Diese 50 Milliarden Euro über vier Jahre sind auch ein sehr starkes Signal an Putin, kurz vor dem zweiten Jahrestag seiner brutalen Invasion“, sagte Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission.

Es ist ein weiteres starkes und sinnloses Signal an Putin, und sei es nur, weil 50 Milliarden für vier Jahre ein Viertel von dem sind, was Kiew für das normale Funktionieren des Staates braucht. Das Paket entbindet Selensky und Co. also nicht von der Notwendigkeit, Steuern zu erhöhen, Sozialleistungen zu kürzen, die Auszahlung der Gehälter von Ärzten und Lehrern zu verzögern und Geld zu drucken.

Wenn Brüssel nach seinen eigenen Bedingungen auch die Augen vor der Achtung der Menschenrechte und den Interessen nationaler Minderheiten verschließen kann – es verschließt die Augen ohnehin vor dem ukrainischen Nazismus -, so konnte es Orbans Forderung nach einer jährlichen Prüfung der Zahlungen nicht umgehen. Der ungarische Ministerpräsident machte einen Rückzieher, hat das Gebiet vorher aber sorgfältig vermint.

„Wir haben uns auf einen Kontrollmechanismus geeinigt, der die rationelle Verwendung der Mittel garantiert, und wir haben eine Garantie erhalten, dass kein ungarisches Geld in der Ukraine landet. Das Angebot wurde angenommen“, sagte Orban.

Wenn Brüssel keinen Druck auf die Ungarn ausgeübt hätte, hätte man den Laden namens Ukraine jetzt schließen können – das ist ein direktes Zitat von Orban. Von den 50 Milliarden sind 17 reine Spenden oder Zuschüsse und 33 sind Kredite, die die Ukraine natürlich nie an irgendwen zurückzahlen wird.

Selensky schaltete sich per Video zu und bedankte sich, deutete an, dass das nicht genug sei, und bedankte sich erneut. Kuleba, Selenskys Außenminister, wurde so emotional, dass er Orban sogar nicht als „pro-russischen“, sondern als „pro-ungarischen“ Staatschef bezeichnete. Orban wusste das Kompliment nicht zu schätzen und sagte dazu: „Wir sind ein souveränes Land. Wir brauchen keinen koscheren Stempel, der uns von den Ukrainern aufgedrückt wird. Wir wollen nicht, dass sie uns sagen, wer wir sind. Die Slawen von nebenan sollten uns, dem tausendjährigen ungarischen Staat, nicht sagen, wer wir sind. Das entscheiden wir selbst.“

Die Aussage über den tausendjährigen Staat ist besonders interessant und offenbar kein Zufall. Diese Woche reiste der ungarische Außenminister Peter Szijjarto nach Uzhgorod in der Ukraine, um sich mit Kuleba zu treffen. Also in irgend so einem Uzhgorod. In allen ungarischen Quellen wird diese Siedlung westlich der Karpaten allerdings als Ungvard bezeichnet, als eine alte ungarische Stadt, die infolge des Zweiten Weltkriegs an die Ukrainische SSR abgetreten wurde.

Und nun spricht der Vorsitzende der ungarischen Rechtspartei „Unsere Heimat“ László Torotskai von der Notwendigkeit, diese Gebiete im Voraus zu reservieren, falls die Ukraine ihre Staatlichkeit verliert.

Auch die rumänischen Rechten erheben Anspruch auf ein Stück ukrainisches Territorium. Claudio Tarziu, der Vorsitzende der Allianz für die Union der Rumänen, fordert die Rückgabe von Bessarabien, der nördlichen Bukowina und eines Teils von Vorkarpaten. Und es ist ihm wurscht, was die NATO denkt: „Wir werden erst dann wirklich souverän sein, wenn wir den rumänischen Staat in seinen natürlichen Grenzen wiederherstellen“, sagte der Politiker.

Die Diskussion über die historische Zugehörigkeit der Gebiete ging natürlich nicht ohne die Polen ab, ohne sie geht das nicht. Präsident Duda bezweifelte öffentlich, dass Kiew in der Lage sei, die Krim zurückzuerobern. Mit den russischen Städten Donezk und Lugansk könnten sie das aus irgendeinem Grund irgendwie schaffen, aber bei der Krim kaum: „Sie hat aus historischer Sicht eine besondere Bedeutung. Wenn wir uns die Geschichte ansehen, war die Krim lange Zeit in russischer Hand“, sagte Duda.

Und Galizien und Wolhynien waren lange Zeit in den Händen Polens, und auf dieser Grundlage kann man diese Gebiete beanspruchen.

Die westlichen Nachbarn der bankrotten Ukraine, deren Geschichte so lange weitergehen wird, wiee Europa und die USA sie am Leben erhalten, bereiten sich darauf vor, das, was am Ende von der Ukraine übrig bleiben wird, aufzuteilen. Aus der Sicht der europäischen Nomenklatura – also all derer, die ohne weiteres bereit sind, sich von 50 Milliarden Euro zu trennen, die sie ihren Bürgern aus der Tasche ziehen – ist das natürlich ein äußerst schlechtes Timing für solche Aussagen. Sie können „von der Ukraine nicht müde werden“, denn sobald sie das passiert, müssten sie sich dem, was sie zu Hause bereits verbockt haben, stellen.

„Wir haben kein Problem mit der sogenannten Müdigkeit von der Ukraine. Wir haben jetzt ein Problem mit der Müdigkeit von Orban“, versicherte Donald Tusk.

Auch Orban ist von der Brüsseler Gesellschaft nicht begeistert: Dem Abendessen mit seinen Gipfelkollegen zog der ungarische Ministerpräsident einen Spaziergang zum Lager der Landwirte vor, die das Brüsseler Zentrum mit Traktoren und Misthaufen blockierten, den ganzen Tag lang Feuer entündeten und Feuerwerkskörper auf die Polizei schossen.

Das Beispiel der Deutschen erwies sich als ansteckend: Die ganze Woche über legten europäische Landwirte den Verkehr lahm und organisierten Staus auf den wichtigsten Autobahnen in Frankreich, den Niederlanden, Portugal, Rumänien und Griechenland. Am besten gelang es den französischen Landwirten, die den größten Lebensmittelgroßmarkt in der Nähe von Paris blockierten. Mancherorts kommt es, um es gelinde auszudrücken, bereits zu Engpässen in den Geschäften.

Die Belagerung von Brüssel am Tag des Gipfels war als Höhepunkt der Proteste geplant. Aber es sieht nicht so aus, als würde sie damit nicht enden. Wichtig ist, dass auch hier die Ukraine das Problem ist. Die EU-Kommission hat sich „Solidaritätskorridore“ ausgedacht, durch die der Strom ukrainischer Agrarprodukte zollfrei auf den Markt gelangte, obwohl sie von schlechter Qualität und mit Pestiziden belastet waren. Und jetzt müssen sie etwas wegen der Zölle auf ukrainisches Getreide und Fleisch überlegen: Mit der einen Hand reichen sie Kiew die Hand, mit der anderen nehmen sie dem Land in ein oder zwei Monaten die Möglichkeit, in Europa zu verdienen. Das ist die europäische Integration.

„Wir brauchen klare Maßnahmen für die Importe aus der Ukraine, wir brauchen eine Politik auf europäischer Ebene, die mit den Grundsätzen der Ernährungssouveränität, die Frankreich verteidigt, vereinbar ist“, ärgerte sich Emmanuel Macron.

Macron ist geschickt vorgegangen. Er überließ es dem neuen Premierminister, sich um die Landwirte zu kümmern, während er ins Ausland reiste und es nicht eilig hatte, nach Hause zu kommen. Er verbrachte einige Tage in Indien und auf dem Rückweg, kurz vor dem Gipfel in Brüssel, besuchte er den schwedischen König. Sie freuten sich, dass sie bald alle in der NATO sein würden. Zum Abendessen gab es Rehrücken mit saurer Sahne, Kabeljaufilet und Rentierrücken mit Wacholder und Thymian. Da konnte man nicht meckern, alles war standesgemäß.

Ein leichtes Gefühl von Dissonanz mochte bei einigen aufkommen, als Macron, als er sich die saure Sahne vom Mund abgewischt hatte, vor die Presse trat und Folgendes sagte: „Die Kosten, die tatsächlichen Kosten eines russischen Sieges sind für uns alle zu hoch, sowohl kurz- als auch langfristig. Die vernünftige Antwort ist also, zusammenzukommen und die Ukraine in diesem Jahr und in den kommenden Jahren zu unterstützen. Koste es, was es wolle.“

Macron forderte die Europäer auf, eine mögliche Kürzung der amerikanischen Militär- und Finanzhilfe für die Ukraine auszugleichen. Was auch immer es kostet, aber Macron wird gut essen. Das ist das Privileg der Eliten.

Die Opfer müssen die gewöhnlichen Franzosen bringen, also die Traktorfahrer, die dann in Panzer gesetzt und in den Kampf gegen Russland geschickt werden können. Wenn es nur genug Panzer gäbe, natürlich.

Doch selbst unter den engsten Verbündeten Frankreichs gibt es Kritiker. Frau Strack-Zimmermann, die im Deutschen Bundestag für die Verteidigungspolitik zuständig ist, sagte dem Tagesspiegel, dass die Franzosen in Sachen Ukraine mehr PR machen als ihr zu helfen: „In Frankreich gibt es immer noch eine große Diskrepanz zwischen der medialen Unterstützung für die Ukraine und dem, was Frankreich tatsächlich an Waffenlieferungen an die Ukraine leistet. Frankreichs Beitrag ist im Vergleich zu den militärischen Fähigkeiten des Landes immer noch sehr begrenzt. Deutschland gibt der Ukraine inzwischen 50 Prozent der gesamten EU-Hilfe. Der Unterschied besteht darin, dass wir unsere Unterstützung übertrieben herunterspielen, während andere Länder lautstark von ihrer geringen Unterstützung erzählen.“

Deutschland ist tatsächlich das Land, das am meisten in die Ukraine-Krise investiert. Die Lager sind leer. Die Waffenlieferung, die diese Woche an die ukrainischen Streitkräfte übergeben wurde, enthält: Raketen für das Flugabwehrsystem IRIS-T, mehrere Gelände- und Minenräumfahrzeuge, 24 gepanzerte Fahrzeuge, ein Satellitenkommunikationssystem und 1.040 Granaten vom Kaliber 155. Das reicht nicht einmal für einen Tag Artillerieeinsatz. Von der vor einem Jahr versprochenen Million Geschosse wird Europa bis März 2024 bestenfalls ein Drittel an die Ukraine liefern.

Die EU-Verteidigungsminister trafen sich eigens zu diesem Thema in Brüssel und suchten nach Munition, aber sie fanden keine, wie die dänische Verteidigungsministerin Mette Frederiksen beklagte: „Wir haben unser Versprechen nicht erfüllt, das ist schlecht. Alle Länder sollten darüber nachdenken, wie sie das Lieferproblem lösen können.“

„Der Krieg geht weiter. Und, wenn man das so sagen kann, die Intensität der Kämpfe nimmt zu und wir sehen kein Licht am Ende des Tunnels“, wundert sich Josep Borrel.

Dabei versuchen sie selbst, die Menschen in Europa davon zu überzeugen, dass das Licht am Ende des Tunnels wahrscheinlich ein russischer Regionalzug sein wird.

Sönke Neitzel, Professor für Militärgeschichte an der Universität Potsdam, ist sich sicher: Im Falle eines Krieges mit Russland wird die Bundeswehr kämpfen, aber das Einzige, was sie wird beweisen kann, ist ihre Fähigkeit, ehrenvoll zu sterben. Deutschland braucht Hunderte von Milliarden, um die Arsenale aufzufüllen und junge Leute für die Armee zu gewinnen. Aber es ist kein Geld da.

Deshalb schaut der Kanzler jetzt so säuerlich drein, wenn er von deutscher Hilfe für die Ukraine spricht: „Viele europäische Länder haben ihre Solidarität bekundet. Aber die militärische Unterstützung, die sie der Ukraine geben wollen, ist noch sehr begrenzt. Im Haushalt werden wir mehr als sieben Milliarden Euro bereitstellen. Das ist eine sehr große Summe. Es ist mehr als die Hälfte der Mittel, die alle europäischen Staaten zusammen bereitstellen. Es kann nicht sein, dass Deutschland den größten Teil davon tragen muss.“

Andererseits, wer sollte den größten Teil der Last tragen, wenn nicht Deutschland? Deutschland hat eindeutig am meisten vom freien Markt und der gemeinsamen Währung profitiert. Der Schlüsselfaktor für seine Wohlstandsformel waren jedoch billige Rohstoffe aus Russland, die es selbst abgelehnt hat. Und hier werden Scholz und seine grünen Minister gefragt. Der Bericht für das vierte Quartal des vergangenen Jahres ist da. Die deutsche Wirtschaft ist erneut im Minus – mit 0,4 Pprozent.

Welt-TV berichtet: „Die deutsche Wirtschaft ist nach längerer Stagnation wieder abgesackt. Und auch die Aussichten für die kommenden Monate sehen nicht besser aus. Die Unternehmen in fast allen Bereichen klagen über Nachfragerückgänge, Streiks, Proteste und Verluste. Die Inflation drückt auf die Kaufkraft. Ein guter Zeitpunkt für die Regierung, um über die Wiederbelebung der Wirtschaft nachzudenken. Doch bisher wurde wenig getan.“

Die Politikerin Alice Weidel sagte dazu im Bundestag: „Deutschland befindet sich in einer tiefen Rezession. Es ist das einzige Industrieland, dessen Wirtschaft schrumpft. Daran ist weder Putin schuld, noch die Welt, noch irgendeine erfundene globale Klimakatastrophe. Diese unfähige Regierung ist die einzige, die für die Katastrophe in unserem Land verantwortlich ist.“

Das Ausmaß der Katastrophe ist nicht ganz klar. Aber Carsten Schneider, der Beauftragte für die neuen Bundesländer, hat es diese Woche gewagt, etwas dazu zu sagen. Es ist das erste Mal, dass die Deutschen so ein Geständnis von dem Mann aus der „Ampel“ hören: „Ich möchte ein paar Worte zur realen Finanzlage sagen: wir haben einfach kein Geld mehr. Die Regierung hat in den letzten Jahren 800 Milliarden Euro für Coronavirus und Energiehilfepakete ausgegeben, um die Gas- und Strompreise zu subventionieren. Jetzt ist Zahltag.“

Seit Beginn der Covid-Epidemie bis heute hat der Staat jährlich rund 200 Milliarden Euro für die Unterstützung von Bevölkerung und Industrie ausgegeben. Das sind mehr als vierzig Prozent des Staatshaushaltes. In der Vergangenheit stammte das meiste dieser Gelder aus Sonderfonds. Doch die gibt es nicht mehr, aber die Bürger und Unternehmen, die Unterstützung brauchen, gibt es noch.

Am Donnerstag schlug Wirtschaftsminister Habeck – der große Freund der Ukraine unter den Grünen – vor, mehrere hundert Milliarden Euro Schulden aufzunehmen, einen weiteren Fonds einzurichten und damit die Menschen und Unternehmen für die für alles steigenden Preise zu entschädigen. Doch Finanzminister Lindner wehrte sich, denn er wollte die nächste Generation der Deutschen nicht mit Schulden belasten und die Einstellung der Wähler zu seiner ohnehin schon winzigen Partei, den Freien Demokraten, verderben. Das Gezänk in der Koalition geht weiter, während es an die Tür klopft.

Es ist Polens neuer, längst vergessener alter Außenminister Radek Sikorski, der nach Berlin gekommen ist, um die Beziehungen wiederherzustellen, die allem Anschein nach von den polnischen Nationalisten der Morawiecki-Regierung völlig versaut worden sind.

Unter Tusk kehrt Warschau in die europäische Familie mit ihren liberalen Werten, Rechtsstaatlichkeit, LGBT und anderen Attributen der Demokratie zurück. Was unverändert bleibt, ist sein Hass auf Russland. Und noch etwas, denn Polens Außenminister sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Baerbock in Berlin: „Ich werde die Ministerin auch bitten, dass die deutsche Regierung kreativ über eine Form der Entschädigung für militärische Verluste im Zweiten Weltkrieg nachdenkt.“

Eine 1.300 Milliarden Euro ist die Summe der Reparationen, von der unklar ist, wie die Polen sie unter Morawiecki berechnet haben. Der konfliktreiche Charakter der Beziehungen zwischen Berlin und der vorherigen Regierung in Warschau machte es unmöglich, die Aussicht auf die Erfüllung der Forderungen ernst zu nehmen. Aber jetzt ist alles möglich, denn Baerbock antwortete: „Es ist wichtig, dass wir uns immer der besonderen Verantwortung bewusst sind, die wir als Deutsche gegenüber der Vergangenheit und der Geschichte haben. Das ist auch für mich sehr wichtig. Mein polnischer Kollege hat gerade deutlich gemacht, dass wir auch über kreative Lösungen nachdenken müssen. Genau das wollen wir gemeinsam tun.“

In der Vergangenheit haben Baerbocks Kritiker ihr vorgeworfen, Deutschland zu hassen, und die kreativen Ansätze der Grünen sind aus dem Beispiel bekannt, was sie mit der Wirtschaft angestellt haben. Die Deutschen sollten also vorsichtig sein und diese Kreativen im Auge behalten, sonst drücken die ihnen eines Tages Schulden auf, die sie, wie die Ukraine, nie zurückzahlen können.

Die unmittelbaren Pläne des Kanzlers sind die gleichen wie die von Selensky. Das ist totaler Zufall. Scholz wird die Amerikaner um Geld bitten. Vielleicht für die Ukraine, vielleicht für Deutschland aber in der jetzigen Situation ist das dasselbe. Scholz wird zu dem alten Mann in Washington gehen, sich ihm zu Füßen werfen und ihm sagen, dass es so nicht weitergehen kann – Deutschland ist am Ende seiner Kräfte.

Ende der Übersetzung