In den Rathäusern Sachsen-Anhalts wächst die Unzufriedenheit mit dem geltenden System zum Eintreiben des Rundfunkbeitrags. Für die Vollstreckung ausstehender Zahlungen sind die Kommunen zuständig. Viele Rathauschefs würden die aufwendige und konfliktträchtige Aufgabe aber am liebsten loswerden, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) berichtet.
Redaktion opposition24
“Viele Kommunen melden uns, dass die Vollstreckung des Rundfunkbeitrags für sie eine Belastung ist”, sagte Andrea Schulz vom Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt der MZ. “Aus unserer Sicht wäre es besser, wenn die Kommunen diese Aufgabe nicht mehr leisten müssten.” Man werde das Thema jetzt intern beraten.
Städte und Gemeinden beklagen, dass sie für die Arbeit nicht einmal angemessen entschädigt würden. Der Stadt Halle etwa entsteht nach Aussage von Rathaussprecher Drago Bock jährlich ein Defizit von 250.000 Euro. “Eine Übertragung der Aufgabe auf den MDR wäre eine Entlastung für die Kommunen”, sagte Bock. “Zumindest” aber müsse das Land dafür sorgen, dass die Aufgabe auskömmlich finanziert werde.
In Bad Dürrenberg (Saalekreis) ist die einzige Vollstreckungsbeamtin zu zwei Dritteln ihrer Arbeitszeit mit dem Rundfunkbeitrag ausgelastet. “Ich würde die Mitarbeiterin lieber zur Entlastung des Ordnungsamtes einsetzen”, wünscht sich Bürgermeister Christoph Schulze (CDU). “Wenn sie im Ortsbild stärker präsent wäre, würde das den Bürgern ein anderes Sicherheitsgefühl geben.” Dass nicht der MDR selbst, sondern die Stadt offene Rundfunkbeiträge einfordern muss, führe auch zu einer Vielzahl von Konflikten, bedauert der Kommunalpolitiker. “Man zieht den Unmut der Bürger auf sich. Bei vielen herrscht der Eindruck, dass die Öffentlich-Rechtlichen einseitig und nicht ausgewogen berichten.”
Das Landesinnenministerium prüft derzeit nach Aussage einer Sprecherin, “ob die Vollstreckungskostenpauschale auch unter Berücksichtigung der neuen Gebührensätze noch auskömmlich ist”. Zum Vorschlag, den MDR selbst mit der Vollstreckung zu beauftragen, will sich das Haus von Ministerin Tamara Zieschang (CDU) derzeit nicht äußern.
„Zum Vorschlag, den MDR selbst mit der Vollstreckung zu beauftragen, will sich das Haus von Ministerin Tamara Zieschang (CDU) derzeit nicht äußern.“ Vermutlich weil der Rundfunk kein hoheitliches Amt ist und hat, das sogar teilweise von der Werbung privater Unternehmen lebt. Also kann der MDR selbst nicht vollstrecken.
Man sieht anhand dieser Krücke, den Beitrag über die städtischen Vollstreckungsstellen für ein privates Unternehmen einzutreiben, daß der ganze Staat nur von Betrug lebt. Der Staat macht sich zum Büttel eines privaten, jüdischen Einflüssen unterliegenden Unternehmens, das ununterborchen gegen die AfD hetzt und zum Rußlandkrieg antreibt, so daß Millionen vom Rundfunk zu Demos gegen die AfD aufgeboten wurden, nur weil die AfD weiter gegen den Rußlandkrieg ist und im Gaza-Krieg eine geradzu unglaublich verwerfliche, jüdischen Zielen dienende, Doppelmoral eingenommen werden kann.