Bis zu 15.000 internationale Verträge könnten von Russland gekündigt werden. Die Initiative geht vom Föderationsrat aus und kann nach einer Fachprüfung dem russischen Präsidenten vorgelegt werden, teilte der Vize-Sprecher des Rates mit.
Quelle: rtdeutsch
Die Vorschläge der Senatoren zur Kündigung von für Russland nachteiligen internationalen Abkommen werden dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgelegt, erklärte der stellvertretende Sprecher des Föderationsrates, Konstantin Kossatschow, im Fernsehsender Rossija-24. Der Präsident habe laut Verfassung das Recht, die Kündigung internationaler Verträge zu veranlassen, so der Vize-Sprecher.
Ihm zufolge gibt es in Russland mehr als 15.000 aktive bilaterale und multilaterale Abkommen, von denen die meisten mit unfreundlichen Ländern geschlossen wurden. „Wir werden zunächst die Abkommen mit diesen (unfreundlichen) Staaten analysieren“, betonte der stellvertretende Sprecher des Föderationsrates.
Die Arbeit an den Vorschlägen ist bereits im Gange. Auf der Plenarsitzung am Mittwoch beauftragte die Sprecherin des Föderationsrates, Walentina Matwijenko, den Rat, gemeinsam mit dem Außenministerium und den parlamentarischen Fachausschüssen internationale Abkommen zu prüfen, veraltete und für Russland nachteilige Abkommen zu identifizieren und deren Kündigung vorzubereiten. Zu den entsprechenden Verträgen zählen solche, die den „feindlichen Ländern“ einseitige Vorteile böten, betonte Matwijenko. Sie drängte auch darauf, diese Arbeit nicht zu verzögern.
„Sie wurden von Chruschtschow [und] einigen anderen, ich werde keine Namen nennen, unterzeichnet und entsprechen nicht mehr unseren heutigen nationalen Interessen. [Diese enthalten] Privilegien [und] Vorteile für feindliche – ich sage nicht unfreundliche – feindliche Länder geben“, sagte Matwijenko mit Nachdruck.
Es gilt als sicher, dass auch der am 12. September 1990 geschlossene „Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland“, auch als Zwei-plus-Vier-Vertrag bekannt, zumindest geprüft wird. Im vergangenen Monat ist eine Petition der Gemeinschaft der Krimdeutschen im Föderationsrat eingegangen, die fordert, dieses Abkommen zu kündigen. Sie fand offenbar die Unterstützung einiger Senatoren und Duma-Abgeordneter. So sagte Dmitri Belik, ein Mitglied des Auswärtigen Ausschusses der Duma, die Aufkündigung des Abkommens wäre gerecht und komme zur rechten Zeit.
Dass Deutschland mit seiner massiven Unterstützung des militanten antirussischen Regimes in Kiew mit Waffen und Geld den Anlass für solche Gespräche liefert, liegt auf der Hand. Inwieweit der Vertrag in der neuen politischen Realität noch den russischen Interessen entspricht, ist seit Wochen ein Thema in den russischen Medien. Der bekannte russische Politanalyst Fjodor Lukjanow hält es für folgerichtig, dass Russland an dem Abkommen rütteln könnte. Schon seit Langem werde nicht mehr im Geist des Vertrages gehandelt, schrieb er in einem Artikel für die russische Parlamentszeitung Rossijskaja Gazeta.
Der Experte wies in diesem Zusammenhang auf den Artikel 2 des Vertrages hin, in dem beide deutsche Regierungen versichern, dass „von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird“ und „Handlungen, die den Frieden zwischen den Völkern stören können und sollen, insbesondere die Vorbereitung eines Angriffskrieges, verfassungswidrig und strafbar sind“. An diesem Punkt sei die Diskussion über Rücktrittsoptionen wahrscheinlich ein Signal, ein Hinweis auf die „Vergänglichkeit der politischen Existenz“, findet der Politanalyst.
„Russland erinnert uns einmal mehr daran, dass es mit der Situation nach dem Kalten Krieg nicht zufrieden ist“, resümiert Lukjanow.
https://krisenfrei.com/auch-zwei-plus-vier-vertrag-russland-will-tausende-abkommen-mit-feindstaaten-kuendigen/#comment-232049
Jürgen II sagt:
11. März 2024 um 08:40 Uhr
„Es ist so schwer, den falschen Weg zu meiden.“
https://www.aphorismen.de/zitat/119267
Der Blackrock-Agent muß Larry Fink und Soros unbedingt vor finanziellem Schaden bewahren, und sei es auch durch den Untergang Deutschlands!
Er wird jetzt also zum dritten Mal die Taurus zur Abstimmung stellen, und es würde an ein Wunder grenzen, wenn es beim dritten Mal nicht klappt; denn nunmehr wird ein großer Teil der FDP und Grünen nicht die Kanzlerentscheidung mittragen. Damit wird sich zeigen, daß mit der FDP sowie Grünen einerseits und der SPD andererseits von den geheimnisumwitterten Hintergrundmächten ein ungleiches Paar von Ochsen vor die Deichsel gespannt wurde. Also muß Scholz zurücktreten, weil er nicht mehr die Gefolgschaft in seiner – ohnehin unbeliebten – Ampel hat. Der nächste Agent wird dann mit begeistertem Herzen die Taurus mit deutscher Bedienung liefern.
Damit gilt für uns Longfellow:
https://www.poetryfoundation.org/poems/44644/a-psalm-of-life
„And our hearts, though stout and brave,
Still, like muffled drums, are beating
Funeral marches to the grave.“
Putin hat immer großen Wert auf Legalität gelegt. Obwohl ihm die Zustimmung der Krim-Bevölkerung sicher war, hat er doch vor der Angliederung eine Volksabstimmung durchführen lassen, auch vor dem Einmarsch in die Donbass-Republiken diese um seine Hilfe bitten lassen, bevor er sie in der russische Föderation aufnahm. Er läßt sich jetzt auch wieder wählen, im Unterschied zu Selenskij, der eine Abstimmung nicht wagen kann, da Putin die Zustimmung der Russen sicher ist.
Da Scholz höchstpersönlich bezeugt, dasß die Taurus nur mit deutschem Personal bedient werden kann, wird Putin die Lieferung als Kriegserklärung verstehen, auch wenn pro forma keine Soldaten, sonern nur deutsche Söldner die Taurus bedienen sollten. Damit hat Deutschland den 2plus4-Vertrag gebrochen und die Kapitulationsurkunde vom Mai 1945, so daß der russische Botschafter aus Berlin abgerufen werden wird. Die Kündigung des 2plus4-Vertrags wird vielleicht nicht unmittelbare Nachteile haben, aber sicher langfristige, weil das Tätervolk sich schon wieder als faschistisch erwies.
Das ungehinderte Vorgehen Israels in Palästina, das sich weder von der UN noch dem Internationalen Strafgerichtshof oder Biden an seinem offensichtlichen Völkermord an der verhungernden Gaza-Bevölkerung beirren läßt, beweist meiner Meinung nach, daß eine errungene jüdische Weltherrschaft bereits bestehen MUSS; denn ich erinnere mich noch gut, mit welchen rabulistischen Methoden der Präsident der Arabischen Liga in 2003 von einem Amerikaner in die Ecke manövriert wurde, weil Saddam Hussein eine nur formale Nichterfüllung der UN begangen hatte, was der Amerikaner als Krieggrund ansah.
Alle Krokodilstränen des „Westens“ wegen der verhungernden Gaza-Bevölkerung, wo schon zahlreiche Kinder verhungert sind, sind heuchlerisch. Seit Tagen liegt das Hilfsschiff des marxistischen Spanien in Zypern und legt nicht ab, wobei seine Ladung ohnehin nur ein Tropfen auf dem heißen Stein wäre, weil die Küste von Gaza von der israelischen Marine abgeriegelt ist, und die versprochene US-Lieferung liegt noch in Virgina, braucht ca. 2 Monate bis sie überhaupt die Levante erreicht. Es ist überhaupt seltsam, daß Israel einerseits keine LKWs nach Gaza reinläßt, aber Hilfslieferungen aus der Luft nicht abschießt, die häufig ins Meer fallen und verderben. Es handelt sich also um einen geschickten Schachzug der jüdischen Weltherrschaft, einerseits die Gaza-Bevölkerung verhungern zu lassen, weil Ägypten sie nicht aufnimmt, andererseits untaugliche Hilfslieferungen seiner Verbündeten zuzulassen.
Die USA treiben prinzipiell nur Spiele. Im Zweiten Weltkrieg bandelten sie mit Stalin an, obwohl dieser in den 1930 Jahren 3 bis 7 Millionen im ukrainischen Holodomor verhungern ließ,
https://de.wikipedia.org/wiki/Holodomor
und 1936 bis 1938 im „Großen Terror“ gewaltige Säuberungen mit Folterungen und Exekutionen durchführen ließ
https://de.wikipedia.org/wiki/Stalinsche_S%C3%A4uberungen
Auch wußten sie, daß Stalin im Mai 1940 12000 kriegsgefangene polnische Offiziere durch Genickschuß liquidieren ließ (Katyn!), akzeptieren seine unwahrscheinliche Darstellung, daß dies die deutsche Wehrmacht verbrochen hätte.
Geichwohl konzentrierten sie sich seit 1933 auf die Vernichtung des Deutschen Reichs, weil Hitler die Juden vertreiben wollte, nicht ausrotten!! Bei dem Sieg gegen das Deutsche Reich war was zu holen, eine gut ausgebildete willige Bevölkerung konnte ausgebeutet werden. Also verbanden sie sich mit Stalin gegen das Deutsche Reich, wohl wissend daß dieses ungleiche Joch nach dem Sieg sofort zerbrechen würde.
Und jetzt sind wir, das Tätervolk, der Spielball!!! Rette sich, wer kann!
Bisher dachte man immer, die USA besitze die Weltherrschaft. Der Gaza-Krieg beweist jedoch, daß die USA und die anderen Five eyes gar keinen Einfluß auf Israel haben, weil hinter Israel die bereits heimlich errungene jüdischen Weltherrschaft steht. Um diese Tatsache bzw. diesen Sachverhalten zu verkleistern entblöden sich die der jüdischen Weltherrschaft unterliegenden Staaten nicht, absolut untaugliche Hilfslieferungen für die Bevölkerung Gazas vorzutäuschen, während sie gleichzeit gewaltige Munitionslieferungen an Israel liefern, die die Hilfslieferungen um das 100fache konterkarieren.
Auch die Russen wagen es nicht die Struktur der jüdischen Weltherrschaft offenzulegen, entschuldigen sich ständig bei Israel, daß sie mit seinem Todfeind Iran zusammenarbeiten müßten. Die Israelis haben jedoch erkannt, daß sie jetzt nicht mehr wie 1948 auf die Russen zählen können, sondern nur noch auf die unverbrüchliche Hilfe der Five eyes, die ihnen praktisch gehören, wobei die USA recht eigentlich pleite sind. Siehe auch:
https://krisenfrei.com/es-ist-fuenf-vor-krieg/#comment-231466
„Und die Israelis sind stinksauer, weil die Russen mit dem Todfeind Iran nolens volens zusammenarbeiten MÜSSEN. Ein Abgeordneter der Knesset namens Amir Weitmann droht den Russen an, nach dem Ende des Gaza-Kriegs die übriggebliebenen Waffen den Ukrainern zur Verfügung zu stellen!!! Allerdings könnte es nie dazu kommen, wenn sich der Nah-Ost-Krieg weiter ausdehnen sollte.“
O tempora , o mores!
Ich kann nur hoffen, daß meine Walnußbäume durch diese diversen Kriege keinen Schaden nehmen!!!
Nicht wenige europäische Staatsmänner begriffen die „Staatwerdung `Israels`“ als eine Gelegenheit, sich des stetigen Unruheherdes, den die jüdischen Minderheiten in allen Staaten, in denen diese präsent waren, aus verschiedenen Gründen darstellten, zu entledigen: Würde ein jüdischer Staat begründet werden, so wird sich eben dieser Staat zum eigentlichen Kristallisationspunkt aller Juden formen.
Aber man wird feststellen dürfen, daß diese Erwartung nicht eingetroffen ist:
Vielmehr bilden der sich als Folge der zionistischen Ideologie und konkret der „Balfour Doktrin“ mit massiver Unterstützung jüdischer Geldhäuser v.a. in den U.S.A enstandene „Staat `Israel`“ und die weiterhin fortbestehende Diaspora eine Symbiose jüdischer Macht, wobei das Zentrum nicht ohne seine Satelliten in der Diaspora und die Satelitten in der Diaspora, deren Einfluß sich in den jeweiligen Aufnahmeländern nach 1948 massiv verstärkte (wie v.a. die B.R.D. zeigt), nicht ohne das Zentrum existieren kann, ohne diese Symbiose zu gefährden.
Insofern könnte sich der gegenwärtige Krieg in Gaza – der bereits auf den Süd-Libanon, das Rote Meer und nun auch auf Syrien i.d.W. übergegriffen hat, das von syrischem Staatsgebiet aus der Golan beschossen wird- noch als das Schicksalsereignis für die Juden insgesamt erweisen.
Zu diesem Thema:
https://jewishjournal.com/news/worldwide/179731/
Übrigens hat heute eine palästinensische Aktivistin in England das wohl bekannteste Gemälde des Lord Balfour zerstört, indem dieses erst mit Farbe besprüht und dann zerschnitten wurde.
Ich glaube nicht, daß der derzeitige Krieg im Nahen Osten das „Schicksalsereignis für die Juden insgesamt“ werden wird, denn die Diasporen sind nicht betroffen. Die Diasporen hatten gehofft mit dem Zentrum Israel sich eine bessere Ausgangslage zu verschaffen, d. h. ihre Wirtsvölker gegebenenfalls in die Zwickmühle nehmen zu können. Aber jetzt ist Israel eher eine Belastung für sie, weil sich auf allen Straßen dieser Welt die Proteste gegen Israel sammeln, und da die Diasporen sich völlig mit Israel identifiziert haben, d. h. Antisemitismus und Anti-Zionismus gleichsetzen, haben sie jetzt selbst ein Problem.
Sollte Israel von seinen Todfeinden überrannt werden, hat Israel immer noch die atomare Option. Wie dem auch sei, mit oder ohne Israel werden die Diasporen weiterbestehen, sie hätten ohne Israel nur keine staatliche Unterstützung zusätzlich, womit sie allerdings seit dem Jahre 70, als Titus Jerusalem eroberte, auch ohne eigenen Staat zurechtkommen mußten.
https://de.wikipedia.org/wiki/Eroberung_von_Jerusalem_(70_n._Chr.)
Der Staat Israel ist nur das i-Tüpfelchen des Einflusses der Diasporen, aber ohne ihn würde es mit ihnen wie früher auch gut weitergehen.
Die Kündigung bspw. des 2+4-Vertrages wäre für Deutschland und die Deutschen zwar bitter, nichtsdestotrotz aber konsequent und absolut nachvollziehbar. Die Frage ist natürlich: Was hätte dies für konkrete praktische Folgen ? Die Regierungen in Berlin und in den östlichen Bundesländern würden wohl kaum freiwillig ihre Macht an Russland zurückübertragen.
Das würde evtl. sogar das Kriegsrisiko noch steigern.
Ich gehe deshalb davon aus, dass Russland pragmatischerweise in erster Linie solche Verträge kündigen wird, bei denen die Kündigung für den jeweiligen Vertragspartner ein echter Schlag in die Magengrube darstellt.
Es hat die Bundesregierungen noch nie viel gekümmert das Grundgesetz oder Veträge zu missachten.
Man wird die rechtlichen Folgen vermutlich einfach verschweigen.
Und vielleicht gründen Sie dann für die DDR eine zweite Holding Gesellschaft lassen aber sonst alles so weiter laufen.
Es sind ja eh nur Besatzungskonstrukte in einer Firmenstruktur.
Und viel härter wir den Westen der Atomwaffensperrvertrag, das Atomwaffennicht weiter Verbreitungsabkommen usw… treffen.
Allerdings ist die Enflechtung immer die Vorstufe zum Krieg.
Wieso wäre das bitter? Im Moment ist Deutschland ein Shithole sondergleichen. Ausgebeutet und Abgezockt ohne Ende.
Man stelle sich vor, Putin erließe dann die Anweisung die ganzen Ausländer abzuschieben im Osten… Du würden dann zwar nur nach Westen stürmen, aber die Leute im Osten würden Putin feiern…