Wurde das Ende der Ukraine besiegelt?

Pentagon-Chef in Kiew

Pentagon-Chef Austin hat Kiew besucht. Bei dem Besuch scheint die Entscheidung gefallen zu sein, die Ukraine komplett zu verheizen.

Quelle: anti-spiegel

Ich habe hier seit Februar über die Umsetzung des RAND-Papiers vom Januar berichtet, in dem die RAND-Corporation gefordert hat, die USA sollten sich aus dem Ukraine-Abenteuer zurückziehen, weil es zu teuer geworden ist und die USA dabei ihre Ziele, Russland entscheidend zu schwächen, nicht erreichen können. Daher standen Kosten und möglicher Gewinn für RAND in keinem Verhältnis und die US-Regierung sollte einen Ausstieg aus der Unterstützung der Ukraine suchen.

Das wurde danach umgesetzt und inzwischen wurde der neue US-Haushalt für die nächsten Monate ohne einen einzigen Cent Unterstützung für die Ukraine verabschiedet. Lediglich einige Reste der früher bewilligten Mittel sind noch übrig. Von den zuvor bereitgestellten Mitteln sind laut Weißem Haus etwa 96 Prozent verbraucht.

Die Frage ist daher, wie es weitergeht. Dazu gab es verschiedene Optionen. Kiew hätte zu Verhandlungen mit Moskau gedrängt werden können, worauf ich gehofft habe, damit das Blutvergießen ein Ende nimmt. Die andere Option war, Kiew weiterkämpfen zu lassen, wobei dann die EU die Unterstützung der Ukraine übernehmen würde, während die USA die Unterstützung ganz einstellen oder nur noch sehr kleine, symbolische Hilfe leisten.

Wenn Kiew tatsächlich „nach deutschem Vorbild von 1945“ bis zuletzt weiterkämpft, dürfte das das Ende der Ukraine bedeuten. Erstens würde es die russische Armee zwingen, weiter vorzurücken, um die Kämpfe zu beenden, was zu schweren Verwüstungen und vielen Opfern führen würde, weil das nun einmal das Ergebnis von Straßenkämpfen ist, die dann unvermeidlich würden. Mariupol und andere Städte haben gezeigt, wie es aussieht, wenn sich die ukrainischen Soldaten in Wohnhäusern verschanzen und um jedes Haus gekämpft werden muss.

Hinzu kommt, dass die Ukraine ihre hohen Verluste an Soldaten und Material schon jetzt nicht mehr ausgleichen kann. Daher werden in der Ukraine nun immer mehr bisher vom Kriegsdienst freigestellte Menschen (behinderte, alte und sehr junge Männer) eingezogen und sogar Frauen werden inzwischen eingezogen. Sollte Kiew weiterkämpfen, würde das buchstäblich einen Kampf bis zum letzten Ukrainer bedeuten.

Außerdem dürfte es ausgeschlossen sein, dass die Millionen Ukrainer, die in die EU geflohen sind, danach in ihre zerstörte Heimat zurückkehren. Damit hätte die hochverschuldete Ukraine keine Chance mehr, wirtschaftlich wieder auf die Füße zu kommen, denn sie wäre ein weitgehend entvölkertes Land. Falls es danach überhaupt einen Staat Ukraine geben sollte.

Es scheint aber der Plan der USA zu sein, die Ukraine bis zum bitteren Ende weiterkämpfen zu lassen, wie der überraschende Kiew-Besuch von Pentagon-Chef Austin am 20. November gezeigt hat.

Austin in Kiew

Die offiziellen Meldungen über den Überraschungsbesuch von Pentagon-Chef Austin in Kiew sprechen davon, dass die USA weiterhin an der Seite Kiews stehen und Kiew unterstützen werden. Angesichts der Tatsache, dass die USA keine neuen Ukraine-Hilfen in den Haushalt gestellt haben, ist klar, dass das leere Worte für die Presse sind. Das hinderte deutsche Medien wie den Spiegel aber nicht daran, mit Überschriften wie „Überraschungsbesuch in Kiew – US-Verteidigungsminister Austin sichert Ukraine Unterstützung zu“ Hoffnung zu verbreiten.

Auch in Kiew wurde die Öffentlichkeit auf eine Fortsetzung des Westkurses der Ukraine und der Kämpfe eingestimmt. Der ukrainische Verteidigungsminister schrieb nach seinem Treffen mit Austin auf X (früher Twitter):

„Die Ukraine hat sich für ihren Weg entschieden: Sie will NATO-Mitglied werden. Daher ist die ‚Natoifizierung‘ eine der obersten Prioritäten des Verteidigungsministeriums“

Dass die NATO dem Beitritt der Ukraine bei ihrem Gipfel im Juli in Vilnius faktisch eine Absage erteilt hat, wurde nicht erwähnt.

Austin verkündete auch ein neues Hilfspaket für die Ukraine. Da es aber aus den verbliebenen Resten der früher zugeteilten Mitteln besteht, fällt es mit hundert Millionen Dollar im Vergleich zu früheren US-Hilfen sehr bescheiden aus. Dafür hatte Austin schöne Worte im Gepäck:

„Die USA werden vor dem Hintergrund dessen, wie die Ukrainer Ausdauer und Stärke zeigen, immer auf der Seite der Demokratie stehen. <…> Wir haben die Verbündeten und Partner gegen Russland geeint, um Fortschritte auf dem Weg in eine helle Zukunft zu machen. Das ist es, worum es bei der amerikanischen Führung geht, und unsere Entschlossenheit ist größer als je zuvor.“

Dass das leere Worte für die Presse waren, konnte man zeitgleich beim US-Fernsehsender ABC erfahren, der eine nicht genannte ukrainische Quelle wie folgt zitierte:

„Wir haben große Probleme… Die grundlegende Munition kommt nicht an“

Der Quelle zufolge haben die USA die Lieferungen von Artilleriegranaten nach NATO-Standard an Kiew „um mehr als 30 Prozent“ gekürzt, dabei machen die Lieferungen der lebenswichtigen 155-mm-Artilleriegranaten „etwa 60 bis 70 Prozent der gesamten Lieferungen an die Ukraine“ aus. Daher sagte die Quelle des Fernsehsenders, dass die Ukraine Gefahr laufe, auf dem Schlachtfeld „zu einem sehr hohen Preis“ an Boden zu verlieren, und er fügte hinzu:

„Sie (die USA) sagten uns, dass dies (die Unterstützung Israels) die Verpflichtungen (der USA) nicht beeinträchtigen würde, aber das hat es“

Die Ukraine wird verheizt

Trotzdem sollen die Kämpfe weitergehen. Selensky sagte nach dem Treffen mit Austin in einem Interview:

„Ist es jetzt auf dem Schlachtfeld schwierig? Ja. Aber mit Russland befreundet zu sein oder sich mit ihm an den Verhandlungstisch zu setzen? Nein.“

Selensky erklärte, dass Russland nicht wolle, dass der Konflikt jetzt beendet wird, weshalb es unmöglich sei, über einen Friedensschluss „um jeden Preis“ zu sprechen.

Damit wies Selensky alle Meldungen darüber zurück, der Westen dränge Kiew hinter den Kulissen zu Gesprächen mit Moskau. Selensky bestreitet das vehement und es gibt bisher wenig Anzeichen für Gesprächsbereitschaft Kiews. Zur Erinnerung sei gesagt, dass Selensky am 30. September 2022 ein Dekret verabschiedet hat, das Verhandlungen mit „Putins Russland“ verbietet.

Auch Pentagon-Chef Austin schwor die Öffentlichkeit auf schwere und de facto sinnlose Kämpfe ein, als er auf einer Pressekonferenz in Kiew nach Gesprächen mit Selensky erklärte:

„In einem Konflikt wie diesem gibt es keine Waffe, die zu einem Zauberstab werden kann“

Laut Austin hängt nun alles davon ab, wie die Ukraine die vom Westen gelieferten Waffen einsetzt und er schwor die Ukraine de facto auf den Endkampf bis zum letzten Ukrainer ein:

„Alles hängt von den militärischen Fähigkeiten ab, die zur Verfügung gestellt werden, und von ihrer Kombination mit anderen verfügbaren Waffen, ob es sich nun um F-16-Kampfjets, HIMARS-Mehrfachraketenwerfer oder etwas anderes handelt. Es hängt alles davon ab, wie man diese Fähigkeiten einsetzt und sie synchronisiert, um die richtige Wirkung auf dem Schlachtfeld zu erzielen <…>. Das ist ein harter, anstrengender Kampf, und das wird auch in Zukunft so sein“

Geopolitik

Der Besuch von Austin weckt Erinnerungen an den Besuch des damaligen britischen Premierministers Johnson Anfang April 2022, als Kiew und Moskau sich de facto auf einen Friedensschluss geeinigt hatten, aber Johnson Selensky die Anweisung mitbrachte, keinen Frieden zu schließen, sondern weiterzukämpfen. Man kann wohl davon ausgehen, dass Austin Selensky nun eine ähnliche Anweisung mitgebracht hat.

Der Grund ist, dass die USA es als Niederlage und Schwächung des US-geführten Westens auf der internationalen Bühne ansehen, wenn Russland in der Ukraine einen Erfolg erringt. Die Ukraine kann zwar keinen Sieg erringen, dazu ist sie sowohl was die Zahl der noch verfügbaren Soldaten als auch was die westlichen Waffenhilfen angeht, zu geschwächt.

Aber die Ukraine kann weiterkämpfen und Russland weiter Kosten verursachen. Die Rechnung soll die EU zahlen, wobei es dagegen innerhalb der EU so viel Widerstand gibt, dass Brüssel auch fast keine Mittel mehr bereitstellen kann. Das sollen nun die EU-Mitgliedsstaaten direkt übernehmen und die führende Rolle soll dabei Deutschland spielen, das gerade angekündigt hat, die Ukraine-Hilfen im nächsten Jahr von vier auf acht Milliarden Euro zu verdoppeln.

Das wird der Ukraine keinen Sieg bringen, aber die Kämpfe verlängern. Wie Deutschland das bezahlen soll, nachdem das Verfassungsgericht der Bundesregierung gerade erst 60 Milliarden aus dem Haushalt gestrichen hat und in Berlin gestritten wird, wo man dieses Geld einsparen kann, bleibt eine spannende Frage.

Für die USA ist das die bestmögliche Lösung in der aktuellen Lage: Die Ukraine verheizt ihre Soldaten im chancenlosen und daher sinnlosen Kampf gegen Russland und die EU, vor allem Deutschland, bezahlen die Rechnung. Die USA lassen wie üblich andere für ihre geopolitischen Ziele sterben und die Rechnung bezahlen.

Und die Bundesregierung spielt das selbstmörderische Spiel anscheinend gerne mit, denn nur einen Tag nach Austin ist der deutsche Verteidigungsminister Pistorius Kiew angekommen, um „Deutschlands Unterstützung für die Ukraine zu bekräftigen“, wie der Spiegel das deutsche Verteidigungsministerium zitiert.

Alles sieht danach aus, als wäre die Entscheidung getroffen worden, die Ukraine zu verheizen und tatsächlich bis zum letzten Ukrainer gegen Russland zu kämpfen.