Wow, Wagenknecht-Partei hadert mit Demokratie

von WiKa (qpress)

BRDigung: Die Schmierfinken von den Alternativen schreiben sich bereits seit geraumer Zeit die Finger wund, dass mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht … [BSW] nichts revolutionäres in D passieren wird. Ein jüngstes Ereignis im Bundestag sollte diese These untermauern. Vielleicht muss man vorweg noch sagen, dass Demokratie generell bedeutet, sich mit dem politischen Gegner fair und respektvoll auseinanderzusetzen (mit jedem der es demokratisch ins Parlament geschafft hat), was selbst Sahra Wagenknecht anerkennt. Das wiederum schaffte der Bundestag in Gänze bislang nicht und missachtet damit einen gehörigen Teil der Wähler, der bis dato konsortial im Bundestag geschnitten wird.

Das ist und bleibt einer Demokratie unwürdig. Entgegen aller Hoffnungen, wonach das Bündnis Sahra Wagenknecht Demokratie kann, wenn es nur wollte, zerstört es diese Illusion bereits zeitnah nach seiner Gründung. Im Stile der bisherigen Einheitspartei (alles links von der AfD), ist man mit dabei. Es bleibt bei der Regelung: „wir reden und stimmen nicht mit den Schmuddelkindern, egal wie zutreffend der Sachverhalt ist“. Demnach ist das einzige Ergebnis dieser Abspaltung von den Linken die weitere Zerfaserung des Links-Blocks … Glückwunsch dazu. Damit ist man aus transatlantischer Sicht bestens zufrieden, denn es hilft den notleidenden – gerade noch Volksparteien – ihre Macht zu festigen.

Wagenknecht ohe … was war denn da los im Bundestag?

Das ist schnell geschildert. Die AfD hatte einen Antrag gestellt, die Regierung darauf zu verpflichten sich in der Ukraine für Friedensverhandlungen stark zu machen. Das kann man hier nachlesen … [Bundestag]. Alle angeblich demokratischen Kräfte mussten jetzt vereint gegenhalten und stramm den Eindruck erwecken, dass Krieg in der Ukraine unverzichtbar ist. Schließlich kann es dort keinen Frieden geben, wenn die AfD ein solches Ansinnen im Bundestag vorträgt.

Gut, sicherlich kommt der Linksblock (alles links der AfD) damit den nicht offiziell vorgetragenen Wünschen aus Übersee und Großbritannien nach, die sich aus vielerlei Gründen eine Verlängerung des Blutbades in der Ukraine bis mindestens 2025 oder darüber hinaus wünschen. Seit 2022 steht aber ein vergleichbarer Antrag aus. Oder haben die anderen Parteien das im Eifer des Gefechts nur vergessen?

Nachfolgend der eigentliche Antrag der AfD

Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Die europäischen Nationalstaaten müssen in einer sich herausbildenden multipolaren Weltordnung souverän und unabhängig über ihre Sicherheit entscheiden. In den vergangenen Jahren wurde deutlich, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten zu schwach waren, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in ihrer östlichen Nachbarschaft zu verhindern. Vielmehr hat die finanzielle und ideologische Unterstützung oppositioneller Gruppen vor allem durch das EU-Programm der Östlichen Partnerschaft zu wachsender Instabilität und Spaltung in einigen dieser Staaten geführt.

Das deutsch-französische Tandem ist auch derzeit nicht in der Lage, eine führende Rolle bei der Befriedung des russisch-ukrainischen Konflikts zu spielen. Darüber hinaus hat die Bundesregierung Deutschlands Rolle als neutraler Mittler in internationalen Konflikten nahezu aufgegeben und dafür die Kosten dem unbeteiligten deutschen Volke aufgetragen, das nun mit Preissteigerungen und einer unsicheren Energieversorgung konfrontiert ist.

Die bisher vorgelegten Friedensinitiativen seitens europäischer Staaten (z. B. Italien) waren begrüßenswert, aber letztlich unrealistisch, weil sie die vitalen Sicherheitsinteressen der beiden Konfliktparteien nicht hinreichend berücksichtigt haben. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung sich der Verantwortung Deutschlands für den Frieden in Europa besinnt und endlich engagierter für die Beendigung der Kampfhandlungen und den Frieden auftritt.

Ein erster Schritt wäre, die politische, militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine an die Verhandlungsbereitschaft Kiews zu ernsthaften Friedensgesprächen zu knüpfen und auch gegenüber Russland Gesprächsbereitschaft einzufordern. Auch unsere europäischen Nachbarn erwarten von deutscher Seite eine tragfähige Friedensinitiative und keine Unterstützung eines hingezogenen Abnutzungskampfes gegen die Russische Föderation, der die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen der Länder Europas zu Russland, China und gegebenenfalls weiteren Staaten auf unabsehbare Zeit blockieren könnte.

Eine privilegierte EU-Partnerschaft für die Ukraine bei gleichzeitiger Garantie, kein Mitglied des NATO-Militärbündnisses und der EU zu werden, könnte eine Bedingung für ein Friedensabkommen sein, dass sowohl die Sicherheitsinteressen Russlands als auch der Ukraine berücksichtigt. Deutschland und die EU könnten so viel besser als durch Waffenlieferungen die Voraussetzungen für den Fortbestand der Ukraine in einer europäischen Nachkriegsordnung unterstützen. Dies böte unter anderem vielfältige Möglichkeiten für wirtschaftliches Wachstum und Konnektivität in einem größeren europäischen Raum und für einen Neustart freundschaftlicher Beziehungen, die die europäischen Nationalstaaten eigenständig und unabhängig von fremden Interessen zu Russland aufbauen könnten und sollten.

II. Der Deutsche Bundestag begrüßt und unterstützt,

• die Friedensbemühungen und Vermittlungsversuche seitens einzelner Staaten und der Vereinten Nationen;
• den Appell von Papst Franziskus an die russische Regierung „die Spirale von Gewalt und Tod“ zu stoppen und an die ukrainische Staatsführung „für ernsthafte Friedensvorschläge“ offen zu sein;
• den Vorschlag des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron für umgehende Friedensgespräche mit Sicherheitsgarantien für Russland (DIE ZEIT,5. Dezember 2022).

III. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. sich mit Nachdruck für die Entsendung einer internationalen Friedensdelegation unter Leitung eines Repräsentanten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nach Kiew und Moskau einzusetzen und mit beiden Seiten einen sofortigen  Waffenstillstand zu vereinbaren. Ein solcher könnte

• • eine Feuerpause für die Dauer von mindestens 90 Tagen,
  • die zeitnahe Entflechtung der beteiligten Truppen, um mindestens 30 Kilometer,
  • die Überwachung der Feuerpause und Truppenentflechtung durch die OSZE,
  • den sofortigen Zugang für humanitäre Hilfsorganisationen in alle umkämpften Gebiete vorsehen;

2. die beiden Kriegsparteien zu umfassenden und weitreichenden Waffenstillstandsverhandlungen zu bewegen und folgende Vorschläge an die Kriegsparteien heranzutragen, die Teil eines Friedensabkommens werden könnten:

• • die Schaffung von VN-Mandatsgebieten in den vier Oblasten Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson;
  • ein schrittweiser Rückzug der russischen Streitkräfte aus dem ukrainischen Staatsgebiet auf den Stand vor dem 24. Februar 2022 bei gleichzeitiger schrittweiser Reduzierung der militärischen Unterstützung für die Ukraine seitens der EU-Mitgliedstaaten, Großbritanniens und den USA sowie die schrittweise Aufhebung der gegen die Russische Föderation gerichteten Sanktionen;
  • die Umsetzung des von Emmanuel Macron am 5. Dezember 2022 geäußerten Vorschlags, der Durchführung von neuen Referenden unter Beobachtung und Kontrolle der OSZE in den besetzten Gebieten der vorgenannten Oblaste über deren Zugehörigkeit zur Ukraine oder zur Russischen Föderation, nach einer vorherigen Rückkehr der Kriegsflüchtlinge;
  • eine privilegierte EU-Partnerschaft für die Ukraine, unter der gleichzeitigen Bedingung, dass die Ukraine kein NATO- und kein EU-Mitglied wird. Außerdem sollten auf dem Staatsgebiet der Ukraine keine Atomwaffen gelagert, Raketen oder ausländische Truppen stationiert werden;
  • offene Fragen im Zusammenhang mit der Krim und Sewastopol innerhalb von 15 Jahren durch bilaterale Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zu lösen;
  • Regelungen zur Aufklärung und Ahndung aller begangenen Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht von beiden Kriegsparteien.

Berlin, den 2. Februar 2023
Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 20/5551 – … [Bundestag]

Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland

A. Problem
lassen wir hier einfach mal weg, da bekannt [Redaktion]

B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der
Fraktion der AfD.

C. Alternativen
Keine.
Drucksache 20/5894 – 2 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

D. Kosten
Keine.

Billiger geht es nicht

Oha, sofort fällt die kostengünstige Alternativlosigkeit ins Auge (Deutschland ohne Alternative), Merkel lässt Grüßen. Mit Blick auf Punkt D. der Beschlussempfehlung muss man neidlos anerkennen: Billiger geht es nicht. Es geht ja auch nicht um eine Lösung in der Sache, sondern um die hiesige Staatsräson und den Kampf gegen die AfD. Wie sagte Annalena mal so schön: „Wir kämpfen einen Krieg gegeneinander und nicht gegen Russland.“ … oder war es irgendwie umgekehrt? Egal, mit Blick auf den Bundestag ist die Aussage durchaus zutreffend.

Da sind sich ausnahmslos alle Kräfte, die sich für demokratisch halten – es aber nicht sind – ziemlich einig. Deshalb noch fix das Ergebnis, gemäß Beschlussempfehlung im schnellen Überblick … [Bundestag]. Man muss kein Fan der AfD sein, um auf den ersten Blick zu erkennen, dass sich hier die Links-Blockparteien wieder mal ein echtes und ziemlich umfassendes Armutszeugnis ausgestellt haben. Die beiden fraktionslosen Abgeordneten, die den Antrag der AfD unterstützten, waren zuvor AfD’ler und einer der Ex-AfD’ler hat sich enthalten, als einziger.

Rund um das Bündnis Wagenknecht (alle in der Sammlung fraktionslos enthalten) waren keine signifikanten Friedensstimmen zu vernehmen, weder praktisch noch symbolisch. Egal wie gut und richtig es wäre in der Ukraine ohne Krieg für Frieden zu sorgen, man stimmt nicht mit der AfD … so einfach ist das. Ob der Bildungsgrad der BSW-Mitglieder soweit reicht, dass auch eine Enthaltung bei der Abstimmung möglich gewesen wäre? Scheinbar ist der Konformismus im Rahmen der undeklarierten Blockpartei wichtiger.

Wären da nicht die höheren Interessen …

Da muss es irgendwo höhere Interessen geben, denen selbst der neue Sahra-Links-Splitter erlegen ist. Es sind Interessen, die ein Normalsterblicher sowieso nicht nachvollziehen kann. Es herrscht immer noch der Irrglaube vor, dass die Regierung für das Volk arbeiten würde. Dieser Trugschluss hält sich hartnäckig und ist aus den Hirnen der Schlafschafe kaum rauszubringen. Praktisch sollte in einer Demokratie und besonders im Bundestag der Antragsinhalt entscheidend sein und nicht die einbringende Partei oder die neue (bedenkliche) Staatsräson. Dieser Vorgang zeigt dazu, wie pervertiert das System in Berlin inzwischen ist.

Damit wird das BSW ein weiterer Wurmfortsatz der bereits ruinierten Demokratie in Deutschland. Außer einer etwas anderen Würze wird sich am Gschmäckle dieser und anderer Parteien im Kern nichts ändern … schade. Lassen wir Sahra Wagenknecht noch einmal zu Worte kommen, auf der Gründungspressekonferenz. Da sprach sie noch davon mit allen Kräften reden zu wollen, aber daran konnte sich neulich im Bundestag sicher keiner mehr daran erinnern. Etwa ab Minute 58 kommt sie darauf zu sprechen.

Fabio De Masi will nicht Erntehelfer der AfD werden

Und weil die Verlogenheit in der Politik so unübertrefflich ist, hier noch ein weiteres Schmankerl aus der BSW-Posse, zu dem soeben verlinkten Video. Darin spricht Fabio De Masi darüber, dass er nicht Erntehelfer der AfD werden möchte. Mit dem Einschwenken auf den Weg: „Demokratie nur ohne AfD“, macht sich De Masi und das neue Bündnis zu erstklassigen Erntehelfern der AfD. Es ist ihnen nicht gelungen der AfD die Themen abzunehmen. Das schafft man nur wenn man den politischen Gegner argumentativ in die Ecke stellt oder stellen kann. Ausgerechnet an der Stelle wird der Fachkräftemangel im Bundestag besonders augenfällig.

Genau dort trägt die AfD vielfach den Sieg nach Punkten davon, sodass hernach nur noch Kindergarten hilft: „Wir ignorieren euch“. Dieses Kindergartengehabe beherrscht der Bundestag aus dem FF und seit die AfD dort Einzug gehalten hat. Allein dafür möchte man die ganze überteuerte Parteien-Bagage nachhause schicken. Da ist nichts professionelles dran und Sahra und ihre Truppenteile haben sich gerade wieder eingereiht. Sicher wird sie dafür einen transatlantischen Schulterklopfer ernten.