von Thomas Oysmüller (tkp)
Der Traktor-Aufstand behindert das Scholz-Regime nicht: Am Montag wurde der Gesetzesentwurf für den Haushalt 2024 auf den Weg gebracht. 2026 ist der Agrar-Diesel Geschichte.
Die Proteste werden ignoriert. Was man im gesamten Westen seit Jahren erlebt, gilt auch bei den deutschen Bauern. Es kommt einer Verhöhnung des Volkes gleich, das just am großen Protest-Tag die fixe Abschaffung des Agrar-Diesels ab 2026 an die Öffentlichkeit kommt. Die Ampel zieht ihren Kurs weiter durch, das hat man via dpa-Meldung am Montag an die Öffentlichkeit gespielt.
Agrardiesel 2026 Geschichte
Trotz der massiven Proteste der deutschen Bauern hält die Bundesregierung an ihrem Kurs fest. Am Montag hat sie eine sogenannte „Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf“ beschlossen, der nun im Bundestag durchgeboxt werden wird. Verkauft wird das Gesetz als „Sparpaket“ – um am Deindustrialisierungs-Kurs Deutschland festhalten zu können.
Denn bekanntlich fehlen der Regierung 30 Milliarden Euro im Kernhaushalt. Dafür wird auch die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel – der Tropfen, warum die Bauern und Landwirte gerade breit protestieren – abgeschafft. „Dies stellt insbesondere einen Beitrag zum Abbau klimaschädlicher Subventionen dar“, heißt es im Entwurf über den die dpa berichtet.
Offenbar will die Regierung den subventionierten Diesel aber doch nicht sofort aufheben. 2024 soll der In diesem Jahr wird der Entlastungssatz um 40 Prozent reduziert, in den Jahren 2025 und 2026 jeweils um weitere 30 Prozent. Für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen soll es keine Subvention mehr geben.
Fliegen wird durch die erhöhte Ticketsteuer teurer werden. Das Bürgergeld wird verschärft. Wer eine Arbeit strikt verweigert, dem kann das Bürgergeld für maximal zwei Monate komplett gestrichen werden. Auch der sogenannte Bürgergeldbonus soll wieder abgeschafft werden.
Entgegen den breiten Protesten – auch die Bahn streikt diese Woche – zieht die Regierung ihren Kurs durch. Die Zustimmung innerhalb der Bevölkerung für die Ampel ist am Boden, viele Menschen haben sich mit dem Bauern solidarisiert oder angeschlossen. Diese protestieren nicht mehr nur für den Weiterbestand der Subventionen, sondern für einen Rücktritt der Ampel selbst.
Ende Januar soll der Bundeshaushalt 2023 beschlossen werden. Bis dahin müssen die Pläne durch das parlamentarische Verfahren.
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Zwar wird die Besatzungs Republik 2026 eine andere Regierung haben, aber das Ausrauben des Volkes wird weiter gehen. Diese Bauernproteste sind Teil des Plans. Sie waren vorhersehbar.
Es läuft alles nach Plan. Es sei denn…
Erst wird gezeigt, wie Rocker ein Straße absperren und dann bringt Frau von Storch eine wahrlich interessante Auflistung von ehemals „grünen“ Gesetzesbrechen, welche heutzutage in hohen Ämtern sitzen und in unverschämter Weise die derzeitigen Proteste kriminalisieren.
Bei solch einer Vita würde ich lieber den Mund halten:
https://www.youtube.com/watch?v=yN4rSNsu0A4
Ich sehe das auch so, dass diese Bauernproteste zum Plan gehören. Stutzig macht mich dieser Präsident des DBV. Sitzt er doch im Aufsichtsrat der KfW zusammen mit Lindner, Habeck, Baerbock und Özdemir. Der Chef war bis vor kurzem noch Schäuble. Und was da mit dieser Fähre und Habeck veranstaltet wurde, sieht für mich inszeniert aus. Als Vizekanzler hätte er aus Sicherheitsgründen normalerweise einen Heli nehmen können. Die Bauern meinen es ernst mit den Demos, weil sie ihre Existenz bedroht sehen. Aber m.M.n. werden sie nur benutzt. Daß ausgerechnet am Montag, dem großen deutschlandweiten Demotag, die Entscheidung der „Regierung“ gefallen ist ihren Plan durchzuziehen, zeugt von purer Provokation, um die Bauern weiter auf die Palme zu bringen. Man rechnete auch damit, dass sich weitere Branchen und Demonstranten beteiligen würden. Durch das Verunglimpfen der Menschen in rechts, rechts, rechts, rechnet man damit, dass die Bevölkerung sagt, jetzt erst recht. Soll das alles dazu dienen, endlich „die ganz große Krise“ (gemäß Schäubles Aussage damals) auszulösen, um dann eine Art Notstand auszurufen? Denn dann gäbe es keine Wahlen mehr und sie könnten durchregieren, so lange, wie der Notstand gelten würde. Warum hatte man die Polizisten im November angeblich geschult, Traktoren ohne Zündschlüssel zu bewegen? Die Demoankündigung erfolgte erst im Dezember. Ich sehe diese Proteste mit gemischten Gefühlen. Was wird hier gerade ausgetestet, oder gar losgetreten?
Naja, ob sie ihre Verschwörungen nun im Aufsichtsrat der KfW, im Tennisclub oder in der Freimaurerloge aushecken ist ja auch egal, aber daß sie da oben mehr oder weniger gegen das einfache Volk konspirativ tätig sind, dürfte sich von selbst verstehen.
Und die Eskalation streben sie ja schon lange an und irgendwann klappt’s dann auch, da müßen nur die Daumenschrauben fest genug angezogen werden, so wie mit dem Agrardiesel bei den Bauern.
Die Vassallenregierung beherrscht die Deutschen im Auftrag dunkler Mächte, sogenannter Geheimlogen, die sie zu einem unverständlichen Krieg gegen Rußland treiben. Da können die Herrscher sich ruhig einmal großzügig geben und Migranten verhätscheln, selbst wenn sie Frauen vergewaltigt haben, hat man Verständnis für die andersgeartete patriarchalische Herkunft. Aber wehe, wehe, wenn die einheimische Bevölkerung aufmuckt und dieselbe Großzügigkeit wie gegenüber den Migranten fordert. Das geht schon einmal gar nicht; denn das würde das Fundament der Vasallenregierung in Frage stellen, wenn die Deutschen auch mal stolz aufbegehren würden. Mündige und stolze Bürger sind sie nicht mehr und dürfen sie auch nicht sein, ihr Pariastatus, der mit Schuldkult beweihräuchert wird und die dazu erforderlichen historischen Lügen, die die Staatsanwaltschaften erzwingen, müssen immerfort beibehalten werden!
In der Sache würde ich mich nicht so sehr aufregen. Angeblich hat die Ampel nur noch 30 % Rückhalt bei Wahlen und peitscht trotzdem ein weiteres Schwachsinnsgesetz mit ihrer Mehrheit im Bundestag durch. Es handelt sich um ein genauso verrücktes Gesetz wie das GEG, das kein vernüftiger Hauseigentümer befolgten wird. Also warten wir es ab, inwieweit es massenhaft sabotiert werden wird.