Taurus – glimpflicher Ausgang eines ignorierten Skandals

von Christian Hamann (frieden-freiheit-fairness)

Ohne hinreichende Abschätzung der Konsequenzen hatten viele Politiker die Lieferung von TAURUS-Marschflugkörpern an die Ukraine gefordert. Damit hätte sich Deutschland bei der Bedienung der Eskalationsspirale im Ukrainekrieg an die Spitze  gesetzt und das bislang auf diesem suizidalen Kurs klar „führende“ Vereinigte Königreich abgelöst.

Die Forderung war in doppelter Hinsicht unverantwortlich. Erstens ist dieses Waffensystem mit seiner großen Reichweite und enormen Spengkraft dafür prädestiniert, die Krim-Brücke und strategische Ziele auf der Halbinsel zu zerstören – unter Bruch der anderslautenden Zusage von Selenskyj auf der Münchener Sicherheitskonferenz am 19. Februar 2022. Nach längst bekannten russischen Warnungen würde damit eine rote Linie überschritten, jenseits derer mit Atomwaffeneinsatz zu rechnen ist.

Da die nationalistische ukrainische Regierung seit dem 17. Mai 2022 mit nichts zu beeindrucken und zurück an den Verhandlungstisch zu bewegen ist, kann die Wahrscheinlichkeit, dass ein möglicher atomarer Warnschlag die Ukraine selbst treffen würde, als wesentlich geringer eingeschätzt werden, als dass eines der Waffen liefernden Länder betroffen wäre. Bisheriger Favorit war aus mehreren Gründen Großbritannien Referenz https://www.frieden-freiheit-fairness.com//blog/das-vereinigte-koenigreich-auf-dem-weg-zur-opferung. – Mit Taurus wäre es Deutschland geworden.

Aber nun hat Olaf Scholz entschieden, dass diese Marschflugkörper nicht ausgeliefert werden. Damit hat der Kanzler nach einigem Zögern endlich seinem Amtseid entsprochen, der es verlangt, Schaden vom Volk abzuwenden und nicht, wie mitunter festzustellen war, Nutzen.

Dass die Lieferung so eindeutiger Angriffswaffen allerdings überhaupt gefordert worden war und von Scholz ernsthaft in Erwägung gezogen wurde, ist ein Skandal, der einer politischen Aufarbeitung bedarf. Denn mit Taurus hätte Deutschland möglicher Weise gegen den – mangels Friedensvertrag immer noch gültigen – Waffenstillstand vom Mai 1945 verstoßen, zumal die Flugkörper auch in Deutschland produziert werden.

Indem Selenskyj, der noch in seiner Münchener Rede vom 19. Februar2022 militärische Gewalt gegen die Krim als Angriff charakterisiert und ausgeschlossen hatte, jetzt aber eine Eroberung anstrebt, hätte man in der deutschen Lieferung der strategisch entscheidenden Taurus-Marschflugkörper eine nach Art. 26 GG strafbare Vorbereitung eines Angriffskrieges sehen können.

Entscheidend ist jedoch die reale Gefährdung Deutschlands als mögliches Ziel von solcherart provozierten Gegenschlägen, die nicht durch Zurückweisung des Tatvorwurfs mit welchen Argumenten auch immer aus der Welt zu schaffen war. Denn nach der bedingungslosen Kapitulation, also absoluten Unterwerfung von 1945, zählt in dieser Frage einzig und allein die rechtliche Beurteilung durch Russland als Rechtsnachfolger der Siegermacht Sowjetunion.

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Immerhin, und das läßt hoffen, kann sich Scholli zumindest noch an Art. 26 GG erinnern.