Steuermilliarden für Bankenrettung – Das Täuschungsmanöver des Finanzministers
Nie wieder sollen in Europa Banken mit Geld vom Steuerzahler gerettet werden, so lautet das Credo der Politik seit dem großen Finanz-Crash vor fünf Jahren und so verspricht es auch der deutsche Finanzminister immer wieder aufs Neue. Doch was die Öffentlichkeit bislang nicht weiß: In Brüssel ist Wolfgang Schäuble gemeinsam mit seinen europäischen Amtskollegen längst von diesem klaren Versprechen abgerückt. MONITOR liegt der bislang unveröffentlichte Entwurf zur sogenannten Bankenabwicklungsrichtlinie vor. Danach sollen grundsätzlich zwar die Gläubiger, Aktionäre und Großkunden einspringen, wenn eine Bank ins Straucheln gerät. Doch eine geplante Ausnahmeregelung hebelt diesen Grundsatz der Gläubigerhaftung weitgehend aus. Ein Täuschungsmanöver, das den Steuerzahler Milliarden kosten kann.
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