Immer dreister: Grüne Rüstungspolitik

Ein Kommentar von Ernst Wolff (apolut)

Dass die Grünen keine Friedenspartei mehr sind, weiß man spätestens seit den 1990er Jahren. Damals haben sie als Teil der rot-grünen Regierung Schröder – Fischer die Beteiligung der Bundeswehr an den Luftangriffen der NATO gegen Serbien angeordnet.

Aktuell treiben sie diese Politik weiter, iandem sie im Krieg zwischen Russland und der Ukraine zusammen mit SPD und FDP nicht etwa auf Frieden setzen, sondern entgegen allen Wahlversprechen auf Waffenlieferungen und damit auf eine Eskalation des Krieges.

Größter Profiteur ihrer Politik ist die Rüstungsindustrie, die den Grünen, die einst aus der Friedensbewegung hervorgegangen sind, Profite in Milliardenhöhe verdankt.

Das aber scheint ihrer gegenwärtigen Führung, allen voran Wirtschaftsminister Habeck, nicht zu reichen. Nicht nur, dass er die Abteilung Wirtschaftspolitik seit November 2022 von einer ehemaligen Mitarbeiterin des Vermögensverwalters BlackRock und damit eines Hauptaktionärs zahlreicher Rüstungskonzerne leiten lässt. Nun sorgt er auch noch dafür, dass dem zweitgrößten deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall ein historisches Geschenk gemacht wird.

In einer Pressemitteilung seines Ministeriums vom 7. August 2023 heißt es: „Die Bundesregierung ist sehr daran interessiert, die Geschäftsbeziehungen deutscher Unternehmen mit der Ukraine trotz der Kriegssituation aufrecht zu erhalten und sogar auszubauen.“

Zwei Absätze später heißt es: „Konkret werden ab sofort nicht nur Eigentumsschäden bis zum vollständigen Verlust des Investments gedeckt. Auch Konvertierungs- und Transferrisiken für Zinszahlungen auf beteiligungsähnliche Darlehen werden jetzt abgesichert.“

Für den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall, zu dessen Hauptaktionären BlackRock gehört, ist das nichts weniger als ein Blankoscheck zum Geldverdienen. Rheinmetall-CEO Pappberger hatte Anfang Juli in einem Interview mit dem US-Sender CNN verkündet, dass sein Unternehmen den Bau einer Anlage in der Ukraine plane, in der Panzerfahrzeuge repariert und hergestellt werden sollen. Nebenbei hatte er erwähnt, dass er davon ausgehe, dass der Krieg noch Jahre dauern werde.

Dass Habecks Ministerium eine derartige Provokation und vorsätzliche Eskalation des Ukrainekrieges durch einen Rüstungskonzern jetzt auch noch dadurch unterstützt, dass er ihm jegliches unternehmerisches Risiko abnimmt, stellt selbst im Rahmen grüner Kriegspolitik eine neue Dimension dar.

Rheinmetall, dessen Umsatz im 2. Quartal 2023 um 6 Prozent auf 1,5 Milliarden Euro anstieg, kann nun nach Herzenslust in der Ukraine investieren und sich dabei gewiss sein, dass man, sollte der Ernstfall eintreten, in voller Höhe entschädigt werden wird – und zwar mit Steuergeldern.

Habeck schafft es mit seiner Anordnung nicht nur, grüne Kriegspolitik auf ein neues Level zu heben. Er sorgt ganz nebenbei auch noch dafür, dass im Krisenfall – ähnlich wie in den zurückliegenden Coronajahren – weiter in ganz großem Stil von unten nach oben umverteilt wird.

+++

Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

(Visited 259 times, 1 visits today)
Immer dreister: Grüne Rüstungspolitik
2 Stimmen, 5.00 durchschnittliche Bewertung (99% Ergebnis)

6 Kommentare

  1. Wenn man für krampussische Dinge viel Geld ausgibt, gibt es da Gründe, die man im Augenblick noch nicht erkennen kann. Was die echten Gründe sind, weiß man bis heute noch nicht von keinen der letzten 3 Kriege. Macht man jetzt dort weiter, wo Napoleon sich schon verrechnet hat. Wird viel falsch interpretiert. Die heutigen unschuldigen Menschen werden für den damaligen gemeinen Unsinn, falsch interpretiert, bestraft.Ist der weit zurückliegende Unsinn Grund für den heutigen Unfug. Wissen die wirklich was sie tun?.Wir leben in der Gegenwart. Sollte man die lebenswert machen. Recht zu strafen, hat nur Real God! Wer will sich wo einweimperln?

  2. Christian Lindner hat nun auch den Weg nach Kiew gefunden und haut unsere Kohle raus, als gäbe es kein Morgen. Auf einer Pressekonferenz in Kiew sprach er nicht mehr von Sondervermögen, sondern von „Ertüchtigungshilfe“ für die Ukraine. Die erfinden immer neue Wortkreationen, um unsere Steuergelder zu verprassen. Abgesehen davon, dass er sagte, dass schon 22 Milliarden „mobilisiert“ wurden, gibt es noch die „Ertüchtigungshilfe von 5 Milliarden jährlich bis 2027 obendrauf? Und natürlich sei er offen für die Lieferung von Taurus Marschflugkörpern. Und Habeck will für Rheinmetall eine neu zu bauende Panzerfabrik in der Ukraine auf unsere Kosten vollkaskoversichern, incl. Umsatzausfall.

    Ob diese arrogante verblödete Bagage weiterhin so kriegsgeil sein würde, wenn Marschflugkörper mal von der anderen Seite in Berlin einschlagen würden?

    Wo geht eigentlich die ganze Kohle in der korrupten Ukraine hin? In die Rüstungsfirmen/BlackRock und sämtliche Oligarchentaschen? Oder fließt da auch so mancher Euro zurück in eigene dunkle Kanäle?

    Ich will endlich diplomatische Bemühungen und Frieden, damit diese Scheiße endlich aufhört! Und schickt diese schlippstragenden „Geldverteiler“ und Kriegsbefürworter für eine Woche an die Front, damit sie sehen, was sie anrichten mit der rausgehauenen Kohle, indem sie damit den Krieg weiter befeuern.

  3. Beim Impfkrieg gegen die Bevölkerung wurde der Impf-Branche auch jedes Risiko für Folgeschäden abgenommen, das vielleicht ab 1. Januar 2024 der neue Lastenausgleich auf Immobilien zu übernehmen hat! Deswegen muß der Staat mit seinen Richtern auch Impfschäden möglichst leugnen, weil er und nicht die Impf-Branche für die Impf-Schäden haftet!

  4. für krieg geld ohne ende !

    erstaunlich da spielt plötzlich geld keine rolle mehr – weltweit haben 2,4 milliarden menschen nicht genügend zu essen und 900 millionen von ihnen leiden unter schweren ernährungsmängeln – durch sanktionen verteuerte weiter steigende grundnahrungsmittel – diese lassen weltweit die flucht bewegungen explodieren – auch im eigenen lande wird grundsicherung im alter mit minimalst beträgen ausgestattet – zum sterben zu viel zum leben zu wenig. bei der verursachten immer weiter steigenden inflation – reicht das salär nicht mal bis monats ende.

    was für ein armseliger haufen

    • Bei Hitler wurden die armseligen Ju… umgebracht. Bei der „Ampel“ sind es die Deutschen, selbst, auf Wirken der Globalisten. Satire!? Oder Rache!? „make your choice“!

      • Früher, wie heute! Den Henker wählt das Volk liebend gerne selbst! Braun oder Grün, da sollte man nicht so kleinlich sein oder!?

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*