Der Bundesrat hat am Freitag das umstrittene Heizungsgesetz verabschiedet. Auf Immobilien-Besitzer kommen schärfere Vorschriften zu – doch auch für Mieter kann es bald deutlich teurer werden.
Quelle: rtdeutsch
Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschlossen, wie der Focus berichtet. Für Hausbesitzer stehen im kommenden Jahr daher zahlreiche bürokratische und vor allem finanzielle „Herausforderungen“ an. Sie finden sich verteilt im 173 Seiten umfassenden GEG-Entwurfstext.
Die „Heizungsreform“ wird zuerst nur in Neubaugebieten in Kraft treten. Für bestehende Gebäude beziehungsweise die Heizungsmodernisierung greifen die neuen Pflichten erst, wenn die jeweilige Kommune ihre Wärmeplanung vorgelegt hat – eine enorme Belastung für die ohnehin durch die Flüchtlingskrise am Limit agierenden bundesdeutschen Städte und Dörfer.
Klar ist: Neue Heizungen müssen ab dem Jahr 2024 zu mindestens 65 Prozent mit „erneuerbaren Energien“ betrieben werden. Viele Eigentümer fürchten, dass sie die damit verbunden finanziellen Lasten nicht tragen können. Wärmepumpen kosten immerhin zwischen 40.000 und 50.000 Euro. Die Ampel will die Sorgen mit neuen „Förderhilfen“ zum Teil auffangen, hier darf also der Steuerzahler „einspringen“.
Die GEG-Novelle verbietet aber „nur“ den Einbau neuer Öl- oder Gas-Konstanttemperaturkessel und Kohleöfen. Diese Vorgabe betrifft den Austausch und Neueinbau einer Heizungsanlage. Nutzt ein Eigentümer ein mit fossilen Brennstoffen betriebenes Heizsystem über den Januar 2024 hinaus, darf er die Anlage bis Ende Dezember 2044 weiter betreiben.
Wichtig für Mieter ist § 71 GEG: Tauscht ein Vermieter die alte Heizung gegen eine Wärmepumpe aus, dann ist eine Mieterhöhung gerechtfertigt. Die Begründung: Dabei handele es sich um eine Modernisierungsmaßnahme. Die sogenannte Jahresarbeitszahl der Wärmepumpe muss dabei über 2,5 Jahren liegen. Nur dann kann eine Mieterhöhung erfolgen.
Die Bußgeldvorschriften haben es in sich: Paragraf 108 GEG sieht vor, dass ab Januar 2024 eine Geldstrafe fällig wird, wenn Eigentümer gegen neuen Vorgaben verstoßen. Im Einzelnen:
- eine verpflichtende Betriebsprüfung der Wärmepumpe (§ 60a GEG)
- Optimierungsmaßnahmen sind durchzuführen (ebenfalls § 60a GEG)
- eine Überprüfung der Heizungsanlage hat rechtzeitig zu erfolgen (§ 60b GEG)
- ein hydraulischer Abgleich des Heizungssystems ist bei Häusern mit mindestens sieben Wohnungen verpflichtend (§ 60c GEG)
Der Höchstbetrag bei einem Verstoß gegen die (neuen) Vorschriften liegt bei 5000 Euro. Am bisherigen GEG-Bußgeldrahmen ändert sich nichts – er reicht bis zu Beträgen von 100.000 Euro. Insgesamt kostet den Bundesbürger die „Energiewende“ dann doch etwas mehr, als das Habecks Parteikollege Jürgen Trittin im Jahr 2004 formulierte. Er sagte damals, dass die Förderung erneuerbarer Energien einen Durchschnittshaushalt nicht mehr als eine Kugel Eis im Monat koste.
Mehr zum Thema – „Habeck hat Nord Stream den Garaus gemacht“ – Daran kann Scholz sich jedoch nicht mehr erinnern
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Grün bedeutet: Vorschriften, Bevormundung und nochmal Vorschriften. Vielleicht werden die Wähler endlich einmal aus Schaden klug. Die letzten 70 Jahre war es leider nicht der Fall.
Kein Wunder, daß die großen Wohnungsbauunternehmen alle ihre Baupläne auf Eis gelegt haben. Wo sollen dann die Flüchtlinge unterkommen, die unentwegt (heimlich) ins Land gerufen werden von einer Regierung, der höchstwahrscheinlich ein klassischer Staatsverräter vorsteht?
https://web.archive.org/web/20200919101221/http://gruenguertel.kremser.info/?page_id=2351
Man merke sich: Staatsverräter sind das normalste in der Geschichte. Man denke an den Bilderberger Hans-Heinrich Herwarth von Bittenfeld, der seine Staatsstelle mißbrauchte, um deutsche Staatsgeheimnisse an den anglo-zionistischen Westen zu verraten:
https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Heinrich_Herwarth_von_Bittenfeld
Auch Adenauer und Brandt würde ich nicht für ganz koscher bezeichnen.
Die größe Stadt des Altertums, Syrakus, mit seiner mehr als einer Million Bevölkerung, an dessen Hafen gemäß Otto Zierer sogar chinesische Dschunken anlegten, als es damals noch einen Kanal zwischen dem Mittelmeer und dem Roten Meer gab, wurde im Zweiten Punischen Krieg von den Römern dem Erdboben gleichgemacht. Kurz vor dem Krieg hatte die Stadtverwaltung gewechselt und Syrakus, das vorher immer mit Rom verbündet war, wechselte – vermutlich aufgrund des punischen Geldes – zu Karthago: fraus punica, heute perfides Albion.
Ich möchte nicht wissen, wieviele Abgeordnete in Berlin finanziell bestochen sind!
Wenn ich richtig gelesen habe, dürfen auch in bereits fertiggestellten Häusern zum Zwecke des Austauschs keine Öl- und Gasheizungen eingebaut werden, also werden Weishaupt und Konsorten für eine reine Chimäre von menschengemachter Klimarettung überhaupt keine Öl- und Gasheizungen mehr verkaufen und sofort einen großen Teil ihrer Belegschaft entlassen. Eine betriebsbedingte Kündigung ist in diesem Fall klar zulässig, auch ohne Abfindung!
Wenigstens muß jetzt die AfD gewaltigen Zulauf bekommen, bevor sie nicht auf Anforderung von Haldenwang und Faeser verboten wird als Nachfolgepartei der NSDAP.
Ich muß mich gar nicht mehr so sehr beschweren, daß die Umlegungsstelle der Stadt Frankfurt am Main mich bei der Umlegung meines Gartens in Eschersheim in Bauland brutal betrogen hat. Ich würde jetzt sowieso nicht mehr bauen wollen in einer Stadt, die einen Diabolos-Magistrat hat, d. h. eines Teufels-Magistrat, der seinen – an Unmoral ebenbürtigen – Oberbürgermeister Peter Feldmann entsorgt hat.
Erst einmal ist diese BRD kein Staat und lügt nur, ein STAAT zu sein.
Dann ist unschwer zu erkennen, daß diese Regierung der FEIND der Deutschen geworden ist.
Es wird nicht das Wohl des Volkes gewürdigt, hier wird das Wohl der WIRTSCHAFT bedient.
Gut bezahlte Organe der Verwaltung hüllen sich in Schweigen, summen aber das Lied der Vorgesetzten mit. Fehlender Mut zur Wahrheit wird mit Blick auf den Nebenmann kaschiert, weil dieser auch den Kopf vor der Wahrheit senkt.
Deswegen steht auch auf jedem Paket „GERMANY“ drauf und nicht BRD bzw. Bundesrepublik Deutschland.