Globaler Landraub und deutsche Bauernproteste

Ein Kommentar von Hermann Ploppa (apolut)

Es brodelt in der deutschen Bauernschaft. Schon seit Jahren sind wir den Anblick von massenhaften Traktor-Aufmärschen in den großen deutschen Städten gewohnt. Jetzt kristallisiert sich der Protest der Landwirte in einer Aktionswoche mit erneuten Traktor-Paraden, ausgebrachtem Mist auf Autobahnen und zornigen Kundgebungen.

Wir applaudieren unseren Nahrungsmittelerzeugern, wie wir in der harten Corona-Zeit den Gesundheitsarbeitern und vor allem Gesundheitsarbeiterinnen in den Krankenhäusern applaudiert haben. Um sie dann wieder mit ihren Problemen alleine zu lassen. Bei den Bauern ist es jetzt ein Haushaltstrick unseres amtierenden Bundesfinanzministers Christian Lindner, der das Fass zum Überlaufen brachte. Lindner ist als Bundeskassenwart vor allem aufgefallen durch die Einrichtung von etlichen Schattenhaushalten neben dem offiziellen Bundeshaushalt. Am berühmtesten ist das sagenhafte „Sondervermögen“ in Höhe von 100 Milliarden Euro, mit dessen Hilfe wir gegen Russland Krieg führen sollen. Tatsächlich eine gigantische Neuverschuldung, die den angestrebten Staatsbankrott rapide beschleunigen wird. Und dann war da eben noch das nicht ganz so sagenhafte Sondervermögen von 60 Milliarden Euro, mit denen die schlimmsten Flurschäden der Corona-Politik abgemildert werden sollten. Der Bundesrechnungshof hatte Finanzminister Lindner schon mehrfach für seine diversen Schattenhaushalte in deutlichen Worten gerügt <1>. Nun hat das oberste deutsche Gericht entschieden, dass Lindner und seine Freunde die sechzig Milliarden Euro definitiv für Corona-Schäden einsetzen muss, und nicht für eine weitere Unterstützung des Krieges gegen Russland. Jetzt fehlen die zweckentfremdeten sechzig Milliarden Euro im Bundesetat.

Peinlich, peinlich. Die Bundesregierung hat einerseits die Order aus Washington, den Krieg gegen Russland mit den europäischen „Partnerländern“ zu koordinieren und zu finanzieren, damit die USA sich in aller Ruhe China vorknöpfen können. Andererseits kann die Bundesregierung nicht immer nur einfach neues Papiergeld drucken. Also wird bei jenen bereits genehmigten Bundesausgaben gespart, die diese Bundesregierung als nicht so wichtig für das künftige Kriegsgeschehen erachtet. Nämlich: Bildung, Gesundheit, Soziales, Infrastruktur und natürlich Landwirtschaft. Während Sozialhilfeempfänger – im Neusprech: Empfänger von „Bürgergeld“ oder Patienten keine wirkungsvollen Lobby-Organisationen haben, bleibt es den relativ gut organisierten Landwirten vorbehalten, die Speerspitze des Protests zu bilden.

Und so ist der Protest der Bauern gegen die Streichung der Steuerbefreiung von Traktoren und der Subventionierung von Agrardiesel nur der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Aber: gibt es denn „die Bauern“ überhaupt noch? Setzt man die Lupe an, dann erkennt man schnell: die deutsche Bauernschaft ist eine höchst vielgestaltige Berufsgruppe. Als Kind war ich noch stolz, auf einem Leiterwagen voller Stroh zu sitzen mit anderen Kindern und vom Strohballen auf den Bauern zu schauen, der den Traktor gleichmütig über die Stoppelfelder navigierte. Damals gab es noch über eine Million bäuerliche Betriebe in Deutschland. Heute gibt es gerade noch 250.000 bäuerliche Betriebe – Tendenz weiterhin rasant abnehmend. Aber noch viel schlimmer: die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe hat sich radikal verändert. Es gibt ganz große Agrar-Unternehmen mit riesigem Landbesitz. Hier wird knallhart kalkuliert. Das Ideal dieser Giganten ist eine Gewinnmaximierung. Und das erreicht man am besten mit einem degradierten Boden, der im Prinzip nur noch aus Kieselgranulat bestehen sollte, in den man in Hydrokultur chemisch erzeugten Dünger einbringt. Unerwünschte Kräuter auf dem Feld werden mit Chemie ausgeschaltet. Dann gibt es große und mittelgroße Bauernhöfe, die noch von Familien bewirtschaftet werden, aber nach genau denselben Prinzipien bewirtschaftet werden wie die Agrarfabriken: also der großräumige Einsatz von Glyphosat und von synthetischem Dünger.

Diese Landwirtschaft nennt man im Zuge einer sprachlichen Manipulation „konventionelle Landwirtschaft“ – so als hätte es diese Art der Bodenbearbeitung schon seit der Steinzeit gegeben. Entsprechend muss sich dann die verbliebene naturgerechte Landwirtschaft einem Rechtfertigungsdruck erwehren, als sei die natürliche Bewirtschaftungsweise etwas exotisches und nicht vielmehr genau die Form von Landwirtschaft, die sich seit Jahrtausenden bewährt hat. Die ökologischen Landwirte nehmen das Opfer auf sich, erheblich arbeitsintensiver und riskanter zu wirtschaften als ihre so genannten „konventionellen“ Kollegen. Sie verzichten auf die chemische Keule und befahren ihre Äcker öfter, um den gewünschten Ertrag zu erzielen. Deswegen sind die Ökobauern auch von der Streichung der Dieselsubventionen erheblich schlimmer betroffen als die konventionellen Bauern. Die ökologisch arbeitenden Bauern sind schon die ganze Zeit benachteiligt. Offenkundig hat die Politik in Brüssel und Berlin immer nur ein Ohr für die Lobbyisten der industriellen Landwirtschaft. So spielen die politischen Entscheider blinde Kuh und lassen ihre Agrarsubventionen nach dem Gießkannenprinzip über unterschiedslos alle landwirtschaftlichen Betriebe regnen – was eindeutig die großen Betriebe bevorzugt. Die großen Betriebe sind auf Expansion geeicht und verdrängen die bäuerliche Landwirtschaft wo immer es geht.

Es gibt einen Dachverband aller deutschen Landwirte, den Deutschen Bauernverband <2>. Dieser Verband soll die schwierige Aufgabe meistern, alle drei Kategorien der deutschen Landwirtschaft, also: Agroindustrie, „konventionelle“ familiengeführte Betriebe und ökologisch-bäuerliche Höfe als Gesamtheit zu vertreten. Also mit anderen Worten: Fuchs und Hühner in einem einzigen Stall friedlich zu vereinen. Der Deutsche Bauernverband kann nur den kleinsten gemeinsamen Nenner liefern. Seine politischen Äußerungen und Forderungen sind sozusagen „Mainstream“. Große Konfrontationen kann sich der Bauernverband nicht leisten ohne in der eigenen Klientel anzuecken. Es gibt aber mittlerweile kleinere Interessenverbände, die keine Rücksicht nehmen müssen auf den großen Konsens. Da gibt es die „Freien Bauern“ <3>. Sie vertreten die familiengeführten „konventionellen“ Agrarbetriebe. Die Freien Bauern sind der Ansicht, dass ihre Höfe am besten gedeihen, wenn sich am besten niemand in ihre Arbeit einmischt – weder Staat noch Konzerne. Sie lehnen die Zwangsdigitalisierung genauso ab wie den Zwang zur Gentechnik. Die Freien Bauern wenden sich dagegen, dass unter dem Vorwand vorgeblich ökologischer Politik tatsächlich die Kapitalkonzentration im Agrarsektor weiter vorangetrieben wird. Der deutsche Lebensmittelmarkt soll nicht mit Produkten aus Ländern überschwemmt werden, die den deutschen ökologischen und gesundheitlichen Standards nicht entsprechen. Bei den momentanen Protesten federführend ist zudem der Verein „Landwirtschaft verbindet Deutschland“ <4>. Auch dieser Verein setzt sich dafür ein, die einheimische Landwirtschaft angemessen zu fördern und gegen die agrarindustrielle Billig-Konkurrenz aus dem Ausland zu schützen.

Das ist auch dringend notwendig. Denn die Misere der deutschen Landwirtschaft muss unbedingt im Zusammenhang mit der weltweiten Situation gesehen werden. Weltweit erleben wir eine dramatische Enteignung der bäuerlichen Landwirtschaft und eine rapide Umwandlung fruchtbarer Böden in Kieselgranulatflächen. Hier gibt es immer weniger familiengeführte Betriebe. Stattdessen kontrollieren globale Konzerne wie Nestlé, Monsanto, oder Cargill die Szene. Die Ölkonzerne liefern die Abfallprodukte für die Düngung und Vergiftung ehemals natürlicher Biotope. Hinter den globalen Agrar-Giganten stehen wiederum Banken und Vermögensverwaltungsfirmen wie Goldman Sachs, Blackrock oder Vanguard. Die politischen Hilfstruppen stehen mit Weltbank, Internationalem Währungsfond oder auch der Europäischen Union den Kapitalverwertern zur Seite, um in die Verschuldung getriebene Nationen zu zwingen, den Anweisungen der Globalkonzerne bedingungslos zu folgen <5>. Nichtregierungsorganisationen wie der World Wildlife Fund liefern die nötigen Zertifikate, die besagen, dass die agrarindustriellen Produkte auf umweltverträgliche Weise hergestellt sind. Das Label MSC besagt, dass wir nur glückliche Lachse aus absolut naturbelassener Herstellung verzehren. Ein moderner Ablasshandel <6>. Aber man kann mit diesen agrarindustriellen Lebensmitteln auch noch an den Börsen dieser Welt handeln und Wetten abschließen auf Preissteigerungen in Hungersnöten. Diese Wetten auf Lebensmittel haben derart zugenommen, dass durch diese makabren Spielchen an der Börse die Lebensmittelpreise drastisch in die Höhe schnellen <7>.

Ein besonders abstoßendes Beispiel für die Pervertierung der Landwirtschaft stellt die Ukraine dar. Die Ukraine verfügt traditionell über die besten Ackerböden in ganz Europa. 33 Millionen Hektar Schwarzboden. Das macht ungefähr ein Drittel der Ackerflächen der Europäischen Union aus. In der Sowjetunion wurden die Böden von großen Staatsbetrieben bewirtschaftet. Nach der Wende verteilte der Staat die Flächen an Bauern, die auf kleineren Parzellen arbeiteten. Im Jahre 2001 ordnete die ukrainische Regierung an, dass diese Flächen nicht an ausländische Investoren verkauft werden dürften. Jedoch jene oben bereits erwähnte unheilvolle Koalition aus Weltbank, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Entwicklungsbank übte erpresserischen Druck auf die ukrainische Regierung aus, dieses Verkaufsverbot im Zuge der berüchtigten „Strukturanpassungen“ sofort aufzuheben <8>. Im Windschatten des Krieges begann dann die große Landnahme der Ukraine. Westliche Agrarkonzerne und Banken können Land in der Ukraine per Leasingkauf erwerben. Verbliebene Staatsbetriebe werden im Schnellgang privatisiert. Heute gehört das ukrainische Ackerland bereits den üblichen Verdächtigen: Monsanto, Cargill, Dupont, Vanguard, Kopernik Global Investors, die zu Goldman Sachs gehörende NN Investment Partners Holdings und Norges Bank Investment Management.

Da ist es aus der Sicht der westlichen Investoren ein Glücksfall, dass sich die Ukraine durch den Krieg gegen Russland mit 120 Milliarden Dollar verschuldet hat. Und dass die Ukraine nun bereitwillig sein Tafelsilber komplett westlichen Banken übereignen muss. Bereits Ende des Jahres 2022 hatte der ukrainische Präsident Selenski mit dem Chef von Blackrock, Larry Fink, ein so genanntes Wiederaufbauprogramm verabredet, und Fink erklärte auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos, er und seine Freunde würden die Ukraine mit westlichem Kapital „fluten“ und die Ukraine „zum Leuchtfeuer der Hoffnung für die Kraft des Kapitalismus“ machen <9>. Fink will eine Billion Dollar in die Hand nehmen, um die Ukraine auf Linie zu bringen. Die verbliebenen selbständigen Bauern wurden mittlerweile zum Militärdienst eingezogen. Falls sie lebend wieder zurückkehren, könnte es sein, dass ihr Gehöft nicht mehr ihnen gehört.

Zugleich begann auch der Frontalangriff auf die Landwirte in der Europäischen Union. Weil durch die Kriegshandlungen die Ukraine ihr Getreide nicht mehr auf dem Seeweg exportieren konnte, leitete die Europäische Union das ukrainische Getreide mal eben zollfrei in die Märkte der EU um. Besonders die osteuropäischen Bauern sahen sich plötzlich einer Dumping-Konkurrenz aus der Ukraine ausgesetzt, die sie schwerlich überleben konnten. Die Regierungen von Polen, Ungarn und der Slowakei machten daraufhin die Grenzen dicht für ukrainisches Getreide <10>.

Diese scheinbare Großzügigkeit offenbart mit einem Schlag die Agenda der Europäischen Union. Die Ukraine mit ihrer radikal privatisierten Agroindustrie kann ruhig deutsche Bauern ruinieren. Die Ukraine ist sozusagen das Musterland für eine zukünftige europäische Landwirtschaft. Das Beispiel Ukraine zeigt in brutaler Nacktheit, was auch der deutschen Landwirtschaft blüht. Nun befindet sich allerdings der Kampf der deutschen Bauern in jenem Dilemma, das ich am Anfang dieses Artikels bereits benannt habe. Die industrielle Landwirtschaft ist bei uns bereits weit vorangeschritten mit der Expansion von Agrar-Konzernen. Von diesen grenzen sich die familiengeführten konventionellen Betriebe immer deutlicher ab. Und dann gibt es die familiengeführten ökologischen Bauernhöfe. Jede dieser drei Gruppen hat jeweils eigene Interessen, die mit den anderen beiden Gruppen nicht immer vereinbar sind. Die konventionellen Bauern und die ökologisch orientierten Bauern haben in der Vergangenheit schon öfter getrennt demonstriert. Wenn die deutsche Landwirtschaft mit einer Stimme sprechen will, dann kann dabei immer nur der kleinste gemeinsame Nenner herauskommen. Das hat geklappt beim Protest gegen die Abschaffung der Steuerbefreiung bei Traktoren und den Sonderkonditionen beim Agrardiesel. Tatsächlich ist die Ampel-Regierung bereits jetzt eingeknickt und will einstweilen die Steuerfreiheit bei Traktoren beibehalten und die Agrardieselsteuer lediglich auf Raten über mehrere Jahre erhöhen <11>.

Aber wie soll es weitergehen? Es stehen ja nach wie vor weitaus größere Existenzbedrohungen ins Haus als „nur“ Traktorsteuern. Das betrifft nicht die Großbauern, sondern eher die mittelständische bäuerliche Landwirtschaft. In diesem nicht ausgetragenen Interessenkonflikt kann sich bedauerlicherweise blinder Aktionismus austoben. Da wird unser geliebter Wirtschaftsminister Habeck daran gehindert, in Schlüttsiel die Fähre von der Hallig Hooge kommend zu verlassen <12>. Individualterror statt intelligenter Strategie. Rechte Demagogen versuchen derweil, die Probleme der Landwirtschaft mit Hass gegen Sozialhilfeempfänger künstlich zu verknüpfen <13>. Und wenn der Ruf ertönt: „Die Ampel muss weg!“, so mutet das schon wie vorgezogener Wahlkampf an.

Was soll sich denn durch eine mögliche CDU/CSU/FDP/AfD-Koalition ändern? Die Grundzüge der Politik werden von den strategischen Abteilungen der Investmentbanken und Vermögensverwaltungsfirmen festgelegt. Die Politiker sind lediglich die Übermittler der schlechten Nachrichten und obendrein die Schießbudenfiguren, die den Volkszorn auf sich lenken, dessen Ursache die diskreten Herrschaften im Hintergrund sind. Die Politiker sind nur die Kellner, gekocht wird woanders. Wie wäre es mit einem bäuerlichen Besuch bei einem der oben genannten Finanzkonzerne?

Quellen

<1> https://www.tagesschau.de/inland/bundesrechnungshof-haushalt-100.html

<2> https://www.bauernverband.de/

<3> https://www.freiebauern.de/

<4> https://lsvdeutschland.de/

<5> https://www.weltagrarbericht.de/themen-des-weltagrarberichts/baeuerliche-und-industrielle-landwirtschaft.html

<6> Wilfried Huismann: Schwarzbuch WWF – Dunkle Geschäfte im Zeichen des Panda. Gütersloh 2012

<7> https://www.weltagrarbericht.de/themen-des-weltagrarberichts/spekulation-mit-lebensmitteln.html

<8> https://www.fr.de/politik/ausverkauf-im-schatten-des-krieges-92565094.html

<9> https://www.akweb.de/politik/nach-uns-die-kapitalflut-ukraine-plaene-fuer-den-wiederaufbau/

<10> https://de.euronews.com/2023/09/16/polen-ungarn-und-slowakai-wollen-weiterhin-kein-ukrainisches-getreide

<11> https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/teilweise-ruecknahme-kuerzung-agrar-subventionen-100.html

<12> https://www.gmx.net/magazine/politik/bundesregierung-habeck-blockade-bauern-beschaemend-39030890

<13> https://informiere-dich.online/de/blog/324-wind-of-change

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.