Alles was wir tun, können wir uns selbst gegenüber stets begründen. Die Legitimation nach außen stellt sich komplizierter dar.
Umgekehrt betrachtet, kann uns das Außen die Legitimation für unser Handeln sozusagen auch frei Haus liefern. Dann liegt die Schlüssigkeit des resultierenden Vorgehens auch für Dritte auf der Hand. Schlüssige Legitimation schafft Verständnis und Akzeptanz. Wenn es schlüssige Legitimationen in einen Informationsraum schaffen, dann verändern sie diesen.
von Peter Frey (peds-ansichten)
Legitimation beruht auf dem Ursache-Wirkung-Prinzip. Eine Situation ist entstanden, die uns zum Handeln motiviert. Und nach außen hin begründen wir das. Unsere Handlung soll verstanden und sie soll vor allem akzeptiert werden. Dafür muss die Legitimation natürlich auch bekannt sein. Im Propagandakrieg werden schlüssige, rational geprägte Legitimationen ersetzt durch emotionale, vorgebliche Legitimationen, und zwar bei Freund und Feind gleichermaßen.
Propaganda lässt sich jedoch aushebeln. Ja, oft hebelt sie sich sogar selbst aus. Vor allem, wenn sie Gang für Gang hochschalten muss, um (emotional) weiter wie gewünscht wirken zu können. Irgendwann driftet die inhärente Eskalation von Propaganda ins Lächerliche. Dann beginnt ihre Zeichnung des Geschehens zu sehr mit den Realitäten zu kollidieren. Die Farce wird dann sichtbar und für jeden Betroffenen ergibt sich die Möglichkeit, aus der Propaganda-Matrix auszusteigen. Und das erleben wir auch im Ukraine-Konflikt.
Die seit Monaten zunehmenden ukrainischen Angriffe auf russisches Territorium — und dort vorrangig zivile, also tatsächlich unzweifelhaft echte zivile Infrastruktur — schaffen eine neue Situation (1, 2, 3).
Erst hat der westliche Mainstream seine Propaganda gespiegelt, in dem er diese Angriffe als „Propaganda des Kreml“ abtat. Aber es hört nicht auf und lässt sich nicht mehr vertuschen. Inzwischen sind sogar gepanzerte Fahrzeuge aus den USA auf russischem Territorium gesichtet worden (4). [Na sowas auch. Wie kommen denn die dahin?]
Man kann eine Situation selbst herbeiführen und dafür Schuldige suchen, um eine Handlung zu begehen, welche genau diese Situation als Voraussetzung erforderte. Und dann gibt es die andere Seite — jene Seite, die mit der herbeigeführten Situation konfrontiert wird.
Russland nennt seinen Krieg nach wie vor eine Spezielle Militärische Operation (SMO). Ein Krieg bleibt es deshalb trotzdem, aber ist es tatsächlich ein Krieg, wie wir ihn kennen? Unermüdlich wird er als solcher, als „Putins brutaler russischer Angriffskrieg“ von der Propaganda des Kriegsgegners, des „Wertewestens“, gebrandmarkt (5). Dabei die in großer Zahl selbst verantworteten Angriffskriege, fern der eigenen Grenzen, systematisch aus dem Informationsraum verbannend.
Doch sind Russlands Ziele eben nicht die klassischen Ziele von Kriegen. Die russische Kriegsführung belegt das auch. Sie wird von der westlichen Propaganda als gescheitert abqualifiziert, weil keine großflächigen Eroberungen vermeldet werden. Darin werden Russland aber Kriegsziele unterstellt, die es gar nicht verfolgt. Die Besetzung ukrainischen Territoriums beschränkt sich nach wie vor auf jene Gebiete, die mehrheitlich von ethnischen Russen bewohnt sind. Ethnische Russen die deshalb auch nicht im Widerstand aufgehen, sondern die neuen politischen Verhältnisse sehr wohl akzeptieren.
Russlands Krieg zielt primär nicht auf Landnahme, auf Okkupation. Es trotzdem zu behaupten, ist erst einmal eine reine Unterstellung. Das ist kein Eroberungsfeldzug, keine Unterwerfung eines anderen Landes im klassischen Sinne. Es ist zum Beispiel nicht vergleichbar mit der militärischen Unterwerfung des Iraks durch eine „Koalition der Willigen“, von der Propaganda der Krieger als „Anti-Terror-Kampf“ verbrämt (6). Spezielle militärische Operation heißt es, weil die russischen Kriegsziele sehr klar spezifiziert sind. Zur Auffrischung seien sie ein weiteres Mal genannt (7, 8, 9):
- (Wieder-)Herstellung der elementaren Grundrechte für die ethnischen Russen auf dem (ehemaligen) ukrainischen Territorium, Beendigung der Bedrohung für die vorrangig russisch sprechenden Menschen im Osten der (ehemaligen) Ukraine (10, 11, 12, 13),
- Entmilitarisierung, sprich Entwaffnung der Ukraine sowie Abzug aller NATO-Militärs (14, 15, 16),
- Entnazifizierung (17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26).
Russland bindet sich die Hände. Es fokussiert seinen Krieg auf die definierten Ziele. So lange, bis eine Situation herbeigeführt wurde, welche die Hände frei macht. Weil ganz objektiv ein verändertes Handeln erforderlich wird. Aber Russland braucht und will auch gar nicht diese Situation herbeiführen. Die NATO-Ukraine erschafft diese Situation, erfüllt von ihrem faschistoid-nationalistischen Russenhass, ganz allein.
Die Eskalation an der nördlichen russisch-ukrainischen Grenze gestaltet den Informationsraum, sowohl den in Russland als auch den im Westen, zunehmend in eine Richtung, welche von den Eskalationstreibern gar nicht beabsichtigt ist. Es werden Fakten geschaffen, und ob man das nun befürwortet oder nicht, tut nichts zur Sache.
Russland werden derzeit alle Argumente in die Hand gegeben, und zwar auch durch die Gestaltung der Informationsräume, um in den Gebieten, östlich des Dnepr, die nicht Teil der zu Russland übergegangenen Gebiete sind, neue Fakten zu schaffen.
Das Interessante an der Sache ist, dass die westliche Seite — die US-Seite, um es genauer zu sagen — gemeinsam mit den ukrainischen Ultranationalisten als Helfershelfer alles tut, um Russland die Legitimation für sein Handeln zu verschaffen (27).
Und es gibt eben nicht nur den westlichen Informationsraum (im Krieg verstrickt) und den Russlands (ebenfalls im Krieg verstrickt) sondern auch den dritten Informationsraum. Dieser dritte Informationsraum ist übrigens der weitaus größte! Der dritte Informationsraum hat als einziger den Vorzug, objektiver mit Informationen befüllt werden zu können, zu dem was da in der Ukraine und Russland geschieht. Schlicht und einfach weil dessen Welt nicht so stark in diesen Krieg verstrickt ist. Nicht verstrickt zu sein, bedeutet mehr Freiheitsgrade in der Betrachtung, ermöglicht den nüchternen Blick
Jeder Informationsraum wird von Macht gefüttert, kann aber deshalb trotzdem nie vollständig kontrolliert werden. Denn irgendwann scheitert Macht immer an sich selbst. Deshalb kann die kontrollierende Macht auch Effekte verursachen, welche den Intentionen, die mit der Nachrichtenbereitstellung verbunden sind, geradezu entgegen laufen. Und alle Informationsräume werden derzeit von dem Phänomen beherrscht, dass die darin kursierenden Nachrichten Russlands Vorgehen legitimieren.
Das ist faszinierend. Der emotionale Inhalt von Informationsräumen, Basis jeder Propaganda, taugt offensichtlich nicht mehr, um Politik wie gewollt zu gestalten. Der Aufwand dies dann doch weiter zu tun, hat jedes Maß überstiegen und für die Lügen, welche dazu erforderlich sind, gilt das Gleiche.
Der vorsätzliche Beschuss ziviler Ziele ist nun einmal keine unbeabsichtigte, kriegsbedingte Herbeiführung eines Kollateralschadens, sondern schlicht und einfach Terrorismus (28). Sich gegen Terrorismus zu wehren, ist legitim. Der acht lange Jahre währende vorsätzliche Beschuss der Bevölkerung des eigenen Landes, nämlich in den bis zum Februar 2022 zur Ukraine gehörenden Regionen Lugansk und Donezk, war auch nichts anderes als Terrorismus. Ein Terrorismus, der Russland direkt berührte, denn betroffen von diesem Terrorismus waren vorrangig ethnische Russen und alles geschah in Nähe der russischen Grenzen.
Das ist der Grund für die veränderten operativen Ziele der russischen SMO in der Ukraine. Eines der strategischen Ziele war der Schutz der beiden sich von der Ukraine gelösten und vor allem von Russen bewohnten Republiken Lugansk und Donezk. Die bislang gesteckten operativen Ziele — dies haben die letzten 16 Monate gezeigt — sind nicht ausreichend, um das strategische Ziel zu erreichen. Bewiesen wurde das durch die Art und Weise des NATO-Krieges gegen Russland, der den systematischen Terror gegen die Zivilbevölkerung (nicht zu verwechseln mit Kollateralschäden) einschließt.
Die NATO hat Russland legitimiert, sein Vorgehen zu verändern und die operativen Ziele auszuweiten. Dazu gehört nunmehr die vollständige militärische Kontrolle aller Gebiete links (östlich) des Dnepr. Diese Kontrolle muss nicht gleichbedeutend mit einer Besetzung sein, aber die Kontrolle wird keinerlei militärische, auch keine paramilitärischen Strukturen in diesen Gebieten mehr zulassen.
Der russische Präsident ist außerordentlich zurückhaltend in Bezug auf Kommentierungen zum Konflikt in der Ukraine. Um so ernster sollte man diese nehmen, wenn solche von ihm öffentlich geäußert werden. Beim Internationalen Wirtschaftsforum 2023 in St. Petersburg sagte er unter anderem:
„Alle warten darauf, dass wir anfangen, Knöpfe zu drücken, aber das werden wir nicht tun, Kiew hat keine militärischen Erfolge. Kiew muss verstehen, dass im Falle fortgesetzter Angriffe auf Russland die Frage der Schaffung eines Cordon sanitaire in der Ukraine erwogen werden wird.“ (29, a1)
Keiner der politischen Entscheidungsträger in der „westlichen Wertegemeinschaf“ sollte sich später auf eine Ausrede in der Art, dass man es nicht gewusst hätte, zurückziehen können. Wladimir Putins Aussage ist eine unmissverständliche Ansage, eine Vorhersage in Richtung einer definitiv entmilitarisierten Ukraine östlich des Dnepr. Wer diese Aussage nicht ernst zu nehmen glaubt, wird wohl von der Geschichte eingeholt werden.
Die westliche Wertegemeinschaft hat höchst selbst die Rahmenbedingungen verschoben, über die sie ein Ende des Ukraine-Krieges mit Russland aushandeln könnte. Wir können davon ausgehen, dass diese veränderten Rahmenbedingungen mit Russland vor einem reichlichen Jahr ganz sicher diskutierbar gewesen wären. Heute sind sie es nicht mehr.
Bitte bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser.
Anmerkungen und Quellen
(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen – insbesondere der deutlich sichtbaren Verlinkung zum Blog des Autors — kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei internen Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.
(a1) Übersetzungen unter Zuhilfenahme von DeepL.com.
(1) 30.05.2023; Berliner Zeitung, AFP; Angriff auf Russland: Ukraine soll Flüchtlingszentrum in Belgorod beschossen haben; https://www.berliner-zeitung.de/news/ein-toter-und-mehrere-verletzte-bei-angriff-auf-fluechtlingszentrum-in-belgorod-li.353886
(2) 26.05.2023; ntv; Russland: Mehrere Orte in der Grenzregion Belgorod erneut beschossen; https://www.n-tv.de/ticker/Russland-Mehrere-Orte-in-der-Grenzregion-Belgorod-erneut-beschossen-article24149714.html
(3) 23.05.2023; ARD-Tagesschau; Kämpfe in Belgorod dauern offenbar an; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/belgorod-angriffe-schuldzuweisungen-100.html
(4) 05.06.2023; ntv, AFP; Brüssel fordert Erklärung von Kiew; https://www.n-tv.de/ticker/Bruessel-fordert-Erklaerung-von-Kiew-article24169226.html
(5) 05.05.2022; ARD, Panorama; Annette Kammerer, Nadja Mitzkat, Robert Bongen; Putins brutaler Angriffskrieg: Warum jubeln viele Russen?; https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2022/Putins-brutaler-Angriffskrieg-Warum-jubeln-viele-Russen,russland1622.html
(6) 30.10.2008; Deutsche Welle; Peter Philipp; Trauriger Haufen; https://www.dw.com/de/ein-trauriger-haufen-bushs-koalition-der-willigen/a-3752994
(7) 09.11.2020; OSCE, Special Monitoring Mission to Ukraine; Thematic Report: Civilian Casualities in the conflict-affected regions of eastern ukraine (01.01.2017 bis 15.09.2020); https://www.osce.org/files/f/documents/f/b/469734.pdf
(8) 24.02.2022; Anti-Spiegel; Wladimir Putins Rede an die Nation; https://www.anti-spiegel.ru/2022/putins-komplette-rede-an-das-russische-volk-zum-beginn-der-militaeroperation/; Originalquelle: https://kremlin.ru/events/president/news/67843
(9) 03.03.2022; Russisches Außenministerium; Pressekonferenz von Außenamtssprecherin Maria Sacharowa; https://www.mid.ru/en/press_service/spokesman/briefings/1802683/#2;
(10) 14.03.2022; n-tv; Separatisten melden Tote nach Raketenabschuss; https://www.n-tv.de/politik/Separatisten-melden-Tote-nach-Raketenabschuss-article23194086.html
(11) 21.03.2022; Anti-Spiegel; Thomas Röper; Der vergessene Krieg: Wochenbericht über den Beschuss der Region Donezk; https://www.anti-spiegel.ru/2022/der-vergessene-krieg-wochenbericht-ueber-den-beschuss-der-region-donezk/
(12) 15.03.2022; Anti-Spiegel; Thomas Röper; Donezk unter schwerem Beschuss; https://www.anti-spiegel.ru/2022/donezk-unter-schwerem-beschuss-20-tote-und-33-verletzte-am-montag/
(13) 10.04.2022; Southfront; Last Point in Kievs Lies about bloody attack on civilians with Tochka-U missile; https://southfront.org/last-point-in-kievs-lies-about-bloody-attack-on-civilians-with-tochka-u-missile/
(14) United Nations; Archives and Records Management Section; Folder S-1818-0082-0002 — Redeployment — battalion; https://search.archives.un.org/redeployment-battalions-2
(15) 26.02.2022; Junge Welt; Jörg Kronauer; Projekt Einkreisung; https://www.jungewelt.de/artikel/421558.geopolitik-projekt-einkreisung.html
(16) 24.04.2014; Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Neu, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen und weiterer; Deutscher Bundestag — 18. Wahlperiode; https://dserver.bundestag.de/btd/18/012/1801221.pdf; S. 5
(17) 17.02.2023; Top War; Armed Forces of Ukraine, 10th mountain assault. Why do they need the beautiful name „Edelweiss“; https://en.topwar.ru/211031-vsu-10-ja-gorno-shturmovaja-zachem-im-krasivoe-imja-jedelvejs.html
(18) 18.03.2022; Guido Grandt; HEINZ G. JAKUBA enthüllt: Wie der ukrainische Botschafter mit Rechtsradikalen „sympathisiert!“; https://www.guidograndt.de/2022/03/18/heinz-g-jakuba-enthuellt-wie-der-ukrainische-botschafter-mit-rechtsradikalen-sympathisiert/
(19) 29.04.2021; taz; Bernhard Clasen; Mit SS-Symbolen und Hitlergruß; https://taz.de/Rechtsradikale-in-der-Ukraine/!5769181/
(20) 31.01.2015; Focus; Christoph Kürbel; Kiews braune Helfer; https://www.focus.de/politik/ausland/politik-und-gesellschaft-kiews-braune-helfer_id_4440704.html
(21) 24.02.2022; Blauer Bote; Jens Bernert; Ukrainischer Präsident setzt seit Jahren Nazis ein und vergleich jetzt Russland mit Hitler-Deutschland; http://blauerbote.com/2022/02/24/ukrainischer-praesident-setzt-seit-jahren-nazis-ein-und-vergleicht-jetzt-russland-mit-hitler-deutschland/;
(22) 06.09.2018; Blauer Bote; Jens Bernert; Spiegel: 2500 europäische Nazis kämpfen in der Ukraine – Der Spiegel vergisst zu erwähnen, dass die NATO eng mit den Nazis zusammenarbeitet; http://blauerbote.com/2018/09/06/spiegel-2500-europaeische-nazis-kaempfen-in-der-ukraine-der-spiegel-vergisst-zu-erwaehnen-dass-die-nato-eng-mit-den-nazis-zusammenarbeitet/
(23) 07.02.2015; Tagesanzeiger; Schweizer Neonazis liefern Geld in die Ostukraine; https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Schweizer-Neonazis-liefern-Geld-in-die-Ostukraine/story/13160853
(24) 14.08.2014; Focus; Linda Hinz; Schmutziger Kampf in der Ukraine: Neonazis im Dienst der Regierung; http://www.focus.de/politik/ausland/das-bataillon-asow-schmutziger-kampf-in-der-ukraine-neonazis-im-dienst-der-regierung_id_4058717.html
(25) 10.08.2014; Frankfurter Rundschau; Christian Esch; Neonazis im Häuserkampf; http://www.fr-online.de/ukraine/ukraine-neonazis-im-haeuserkampf,26429068,28083302.html; https://web.archive.org/web/20140815015007/http://www.fr-online.de/ukraine/ukraine-neonazis-im-haeuserkampf,26429068,28083302.html
(26) 08.09.2014; Die Presse; Christian Ultsch; Die Kriegsverbrechen des Kiew-treuen Aidar-Bataillons; http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/3866833/Die-Kriegsverbrechen-des-Kiewtreuen-AidarBataillons
(27) 02.06.2023; Top War; The US Institute for the Study of War called two attempts by militants to break into the Belgorod region „a classic raid on enemy territory“; https://en.topwar.ru/218387-institut-izuchenija-vojny-ssha-nazval-dve-popytki-vsu-prorvatsja-v-belgorodskuju-oblast-klassicheskim-rejdom-na-territoriju-protivnika.html
(28) 01.06.2023; Reporter; How to force Kyiv to stop terrorizing Shebekino and other border cities of the Russian Federation; https://en.topcor.ru/35771-vyjasnilos-kak-zastavit-kiev-prekratit-koshmarit-shebekino-i-drugie-prigranichnye-naselennye-punkty-rf.html
(29) 17.06.2023; Reporter; Vladimir Putin announced five destroyed Patriot air defense systems; https://en.topcor.ru/36275-vladimir-putin-soobschil-o-pjati-unichtozhennyh-kompleksah-pvo-patriot.html
(Titelbild) Ukraine, Flagge, Wall Street; Autor: Mathias Reding (Pexels); https://www.pexels.com/de-de/foto/menschen-strasse-blau-gelb-11421405/; Lizenz: Creative Commons CC0
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