von Norbert Häring
Gesundheitsminister Lauterbach hat am 28. Juli seinen Aktionsplan für weniger Hitzetote vorgestellt. Er will deren Anzahl halbieren. Das dürfte ohne weiteres gelingen, denn seit einigen Tagen und auf absehbare Zeit, ist es mitten im Hochsommer ziemlich kalt in Deutschland. Interessant ist vor allem, was er zur Zusammenarbeit mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk sagte.
Es gibt ja Kritiker, die sagen, dass es mit der Staatsferne von ARD und ZDF nicht allzu weit her ist. Diesen Kritikern, zu denen ich mich zähle, goss der Minister mit der berüchtigt schlechten Sprechimpulskontrolle jede Menge Wasser auf die Mühlen, indem er den beitragsfinanzierten Rundfunk zu einer Art externen Pressestelle der Regierung erklärte. In einer Agenturmeldung, die u.a. auch tagessschau.de verbreitete, heißt es:
„Lauterbach verwies darauf, dass seit dem letzten Treffen bereits die Zusammenarbeit mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk verstärkt worden sei. „Der Hitzeschutz ist jetzt viel stärker integriert in das Nachrichtengeschehen“, sagte der Minister.“
Wenn es bei Hitzeschutz nur darum ginge, als Teil des Wetterberichts nötigenfalls eine Hitzewarnung auszugeben, wäre dagegen ja nichts einzuwenden. Wir haben aber gesehen, dass diese „Integration in das Nachrichtengeschehen“ bedeutet, dass die Tagesschau selbst bei moderaten Temperaturen viele Tage lang voll ist von langen Hitzeberichten und den Gefahren der Hitze, notfalls aus dem Death Valley in Kalifornien oder anderen Teilen der Welt. Die Zusammenarbeit bedeutet, dass wir bei angenehmen 27 Grad in der Tagesschau erfahren dürfen, dass Karl Lauterbach (per Twitter aus dem heißen Italien, wo er gern seinen Sommerurlaub verbringt) empfiehlt, die – ohnehin meist offenen – Kirchen als Kälteschutzräume zu öffnen.
Das macht überdeutlich, dass hier ein Ministerium den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einspannt, um eine Agenda zu treiben, die weit jenseits des Auftrags einer staatsfernen Institution liegt. Während eine unaufgeregte Hitzewarnung im Wetterbericht bei deutlich über 30 Grad keinerlei politischen Streit auslösen würde, empfinden sehr viele, bis hin zur Unionsfraktion im Bundestag, den Alarmismus eines Karl Lauterbach weit übertrieben und politisch motiviert. Unter solchen Umständen dürfte sich ein staatsferner Rundfunk nie zum Handlanger der Agenda eines – noch dazu äußerst umstrittenen – Ministers machen.
Wenn die Regierung den Rundfunk so benutzt, soll sie ihn gefälligst wie ihre Pressestelle aus Steuermitteln finanzieren, anstatt aus einer „Gebühr“, über deren Verwendung die Gebührenzahler keinerlei Mitspracherecht haben. Ein paar weniger Milliarden Euro Budget dürften es dann schon werden, sei den ebenso willfährigen wie überbezahlten Rundfunkoberen ins Stammbuch geschrieben.
Zur Zeit kennt der Staatsrundfunk kein anderes Thema als die AfD. Das Thema wird erörtert, zerredet, um das Publikum geistig zu verwirren. Die AfD wird diffamiert, muß sich unentwegt rechtfertigen und kommt nicht zur Ruhe. Ein großer Feind des Grundgesetzes namens Haldenhang gibt natürlich auch seinen wenig maßgeblichen Senf ab, um als Beamter für die richtige Patei zu kämpfen, die ihn schließlich auf den Posten berufen hat. Wie seine Chefin sieht er überall statt Patrioten nur Rechtsextreme, die ihm seinen lukrativen Job gefährden. (Schwer vorstellbar, daß er unter einer AfD-Regierung nicht entsorgt würde!)
Der Herr Krah soll ein Rechtsterrorist sein, weil er sagt, daß die EU sich nur mit Klima, Ukraine-Krieg, Gender usw. befaß, und Krah somit nicht auf der Linie aller anderen Systemparteien mitschwimmt, wie vom Staatsrundfunk vorgegeben
Die derzeitige Hysterie des Staatsrundfunks gegen die AfD erinnert mich an die Wahl von Willi Brandt 1969, als der Staatsrundfunk unbedingt die Ostverträge durchbringen wollte, und ununterbrochen gegen die NPD hetzte, so daß sie auch tatsächlich nur ca. 4,9 % der Stimmen erhielt.
Und eine Ausländerin mit teilweise Ganzkörpertätowierung hat ZDF-heute gekapert, eine andere kriegslüsterne Verbrecherin beseitigt und ruft jetzt permanent zum Halali gegen die AfD auf!
https://de.rt.com/meinung/176423-bundesregierung-nicht-gekommen-um-zu/
„Bundesregierung: (Nicht) gekommen, um zu bleiben
30 Juli 2023 18:07 Uhr
Seit einiger Zeit treibt mich eine Frage um. Eine befriedigende Antwort habe ich aber bisher nicht erhalten. Bis vor Kurzem, als ich ein Interview mit Patrik Baab führen konnte, dem ich diese Frage auch stellte.
Von Tom J. Wellbrock
Vielleicht ist die Antwort auf meine Frage wirklich so einfach, wie Patrik Baab es ausführte. Aber manchmal ist man ja wie vernagelt, sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht, trägt die falsche „Brille“ und kommt auf das Naheliegende nicht.
Jene Frage, die sich mir stellt, lautet:
Warum regiert unsere Politik so, wie sie regiert?
Ich sollte das erläutern. Es ist nichts Neues, dass Politiker den Drehtüreffekt nutzen, um nach ihren Karrieren in Thinktanks, Unternehmen oder NGOs unterzukommen. Gut bezahlt mit wenig Arbeit, versteht sich. Es ist gewissermaßen die Belohnung für jahrelange Lobbyarbeit, die sich am Ende auszahlt. Joschka Fischer ist dafür ein ganz gutes Beispiel.
Doch es gibt auch Unterschiede. Fischer hat sich vom „coolen Grünen“ zu einem unerträglichen Karrieristen entwickelt, der am Ende in den Armen von Madeleine Albright landete. Das ist so weit nichts Besonderes, Fischer bildet da keine Ausnahme. Doch solange er noch in er aktiven Politik tätig war, hat er irgendwie auch Politik gemacht. Je länger er politische Ämter innehatte, desto schlimmer wurde seine Politik, keine Frage.
Zurückgelassen hat Fischer zwar verbrannte Erde, aber kein Trümmerfeld. Das ist bei der heutigen Politikergeneration anders.
Zerstörung auf ganzer Linie
Wenn man sich beispielsweise unsere Außenministerin anschaut, den Finanz- und den Wirtschaftsminister und letztlich auch den Bundeskanzler, dann drängt sich ein anderer Verdacht auf: Hier geht es nicht um falsche politische Entscheidungen. Im Falle der jetzigen Bundesregierung muss man von einer grundlegend falschen Ausgangslage sprechen.
Denn die regierende Politik lässt die nahezu komplette Vernichtung des Landes zu. In wirtschaftlicher Hinsicht, in sozialer Hinsicht und bezüglich der Rolle auf dem internationalen Parkett. Deutschland wird flächendeckend und kontinuierlich in eine Abwärtsposition gebracht, wohl wissend, dass die falschen Entscheidungen getroffen werden.
Denn nicht einmal die – wie sagte Sahra Wagenknecht es so treffend – „dümmste Regierung in ganz Europa“ kann übersehen, was sie gerade anrichtet, auch wenn fehlende Kompetenz die Sache in ihrem destruktiven Effekt noch beschleunigt. Und man muss auch Abstufungen vornehmen, die Defizite reichen von eklatanter Verantwortungslosigkeit bis zu Schmerz erzeugender Dummheit. Wir haben es also mit einem gewissen Facettenreichtum zu tun.
Allen gemein ist aber die Richtung, die sie eingeschlagen haben. Sie ist zerstörerisch, wird zu Verarmung führen, zu einer Form der Deindustrialisierung (wie sehr, wird sich zeigen), sicher auch zu Konflikten mit anderen Ländern. Wobei der letzte Punkt nicht zwingend ist, denn wenn Deutschland erst einmal so geschwächt ist, wie es jetzt perspektivisch den Anschein erweckt, wird es auf globaler Ebene kein ernst zu nehmender Partner oder Gegner mehr sein.
Die Bevölkerung ist und wird die Leidtragende sein, und wenn sie sich irgendwann den politischen und medialen Sand aus den Augen wischt, wird der Zeitpunkt der Besserung womöglich (wahrscheinlich) verstrichen sein.“
usw.
Aber das ist ja jetzt keine neue Erkenntnis, wenn es auch durch den Lauterbach zugegeben wurde.