Wir brauchen dringend ein Oppositionsschutzgesetz

von WiKa (qpress)

BRDigung: Immer mehr stellt sich heraus, das unsere Demokratie ohne Oppositionsschutzgesetz absolut nicht praxistauglich ist. Zwar gilt bereits in weiten Teilen der „Fraktionszwang“, was gemeinhin als Markenzeichen funktionierender Demokratien höchstrichterlich anerkannt ist, da man in solchen Fällen nur einige wenige Figuren kaufen muss und sogleich alle im Sack hat, aber es gibt weitere Fallstricke. Die jüngsten Ereignisse zeigen wie sehr Demokratie „entarten“ kann wenn sich spontan ungewollte Mehrheiten bilden, die so gar nicht demokratisch abbildbar sind.

Mal wieder ist Thüringen Schauplatz des Spektakels, hier nachzulesen: „Steigbügelhalter des Faschismus“ – Heftige Reaktionen auf AfD-Skandal in Thüringen … [Innsalzach24]. Hätten wir noch die Merkel als Kanzlerin, wäre das alles kein Problem geworden. Sie hätte angeordnet, die Abstimmung solange zu wiederholen, bis das Ergebnis den Normen der aktuellen Demokratie entspricht. Mit Olaf dem Schlozigen haben wir so einen Schwächling als Kanzler, der vor lauter Cum-Ex und Wirecard kaum gehen kann, dass von dort keine Intervention zum Schutz unserer parteilichen Werte zu erwarten ist. Ein Grund mehr dafür den Demokratieschutz gesetzlich zu erweitern. Sehen wir mal etwas genauer hin was da zu regeln ist.

Opposition muss auf Anträge im Parlament verzichten

Wenn die Gefahr besteht, dass Anträge der Opposition, von der Opposition aus der falschen Ecke unterstützt werden könnten, dann müssen sich die demokratischeren Oppositionsparteien zum Schutz der Demokratie ihrer Aktivitäten und Überzeugungen enthalten. Es liegt damit im Ermessen der Parteien die Demokratie durch den eigenen Verzicht zuverlässig zu schützen. Wenn das eherne Gebot einer bislang praktizierten „harten Ausgrenzung“ in der Politik nicht mehr programmatisch beachtet wird, besteht die bösartige Möglichkeit, dass unliebsame Minderheiten, in einer so „entarteten Demokratie“, ihre Vorstellungen durchdrücken können, wenn auch nur aus Versehen, wie Thüringen uns glauben machen will.

Die CDU hätte schon beim Einbringen ihres Antrages erkennen müssen, dass die AfD böswillig dasselbe hätte wollen können. In solchen Fällen sollten das neue Gesetz Vorkehrungen treffen, dass derlei Anträge von vornherein unzulässig sind, wenn am Ende die AfD für oder gegen so einen Antrag stimmen könnte, mit der Folge das sich etwas verändert was auch die AfD wollte. Oder anders gesagt, es kann nicht angehen, das Themen einer Gesamtopposition gegenüber dem Willen einer Minderheitsregierung Erfolg haben. Hätten wir so eine passende gesetzliche Regelung, hätte es jetzt die Schreierei in Thüringen nicht geben müssen, die unsere schöne Parteien-Demokratie jetzt zusätzlich besudelt.

Demokratiemissbrauch durch Oppositionsschutzgesetz unterbinden

Kurz um, dem Missbrauch der Demokratie durch die flaschen Oppositionsparteien in den Parlamenten muss ein Riegel vorgeschoben werden, der den Staat effektiv und zuverlässig vor anderen Meinungen und Willenserklärungen schützt. Am Ende wird entscheidend sein, dass keine demokratischen Mehrheiten zustandekommen dürfen, an denen demokratisch gewählte „undemokratische Kräfte“ in irgendeiner Form partizipieren. Eine noch wesentlichere Stärkung der Demokratie ließe sich nur erreichen, wenn Deutschland dem ukrainischen Vorbild folgt und die Opposition in weiten Teilen zu ihrem eigenen Schutz gesetzlich verbietet. Das ist sogleich Demokratieschutz par excellence, weshalb wir uns auch so sehr in der Ukraine engagieren, die Hort der Musterdemokratie ist und unser aller Werte des Westens gerade an der Ostfront verteidigt.

Ähnlich gründlich schaffte man das schon mal in Deutschland, nur eben nicht mit einem Reichskanzler Scholz sondern mit einem der die Initialen „AH“ trug. Kann man hier nachlesen: Gesetz gegen die Neubildung von Parteien … [Wikipedia]. Danach gab es allerdings auch keine zu schützende Opposition mehr. Davor scheut man zurecht zurück, weil es doch angeblich der Weg ist den die jetzige „undemokratische Opposition“ gehen wollen würde, sollte sie mal an die Macht kommen. So zumindest alle Vermutungen in diese Richtung, sofern Höcke dann Reichskanzler werden wollte.

Ergo muss man jetzt etwas vergleichbares zum Schutz von Demokratie und Opposition erreichen, es allerdings um einiges intelligenter aussehen lassen. Letzteres scheitert aber schon am Personal, wenn man mal einen Blick auf die Ampel riskiert. Ob der Zusammenschluss aller demokratischen Parteien zur „KED“ hier ausreicht? Sicher nicht. „Ware“ Demokratie hat halt ihren Preis und die wenigsten Menschen kennen den, geschweige denn, dass sie ihn zahlen könnten. Das bleibt ein Privileg der großen Demokratieförderer mit den dicken Geldbeuteln im Hintergrund.