Annalena Baerbock sieht die Drohnenangriffe auf Russland als durch das Völkerrecht gedeckt. Die Auffassung ist fragwürdig, denn die Angriffe richten sich gegen zivile Ziele. Sie stellen mutmaßlich Kriegsverbrechen dar. Billigt Baerbock damit Kriegsverbrechen und macht sich strafbar?
Quelle: rtdeutsch
Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hält die Drohnenangriffe der Ukraine auf zivile Infrastruktur in Russland für vom Völkerrecht gedeckt. Diese Auffassung vertrat sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem estnischen Amtskollegen Margus Tsahkna in Berlin.
Die Auffassung Baerbocks ist mit der deutschen Rechtssprechung nur schwer in Einklang zu bringen. Auf der Seite des Bundeskriminalamtes wird darauf hingewiesen, dass Kriegsverbrechen in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden können.
„Zu Kriegsverbrechen zählen nach deutschem Recht beispielsweise Angriffe auf die Zivilbevölkerung oder zivile Infrastruktur wie z. B. Wohngebiete, Bahnhöfe, Krankenhäuser, Öldepots, Gasleitungen, (Atom-) Kraftwerke, Lager mit atomaren Abfällen etc.“
Die Drohnenangriffe der Ukraine auf russische Städte, insbesondere auf Moskau, richten sich aber nicht gegen militärische Einrichtungen, sondern gegen zivile Ziele und stellen damit nach deutscher und internationaler Rechtsauffassung Kriegsverbrechen dar.
Das gilt auch für den täglichen Beschuss von Zivilisten und ziviler Infrastruktur in den Städten Donezk und Lugansk. Die Ukraine schießt mit vom Westen gelieferten Waffen und Munition auf Wohnviertel, Schulen und Krankenhäuser. Zum Einsatz kamen dabei zuletzt vermehrt auch von den USA gelieferte Streubomben. Seit der Lieferung von Mittelstreckenraketen des Typs Storm Shadow durch Großbritannien geriet auch Lugansk wieder unter Beschuss. Mit der Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus ist mit einer Ausweitung ukrainischer Kriegsverbrechen zu rechnen.
Mit der Einführung des Völkerstrafgesetzbuchs sind diese Verbrechen vor deutschen Gerichten auch dann verhandelbar, wenn die Täter nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Sie können in Deutschland zur Anzeige gebracht werden.
Seit der Verschärfung des Paragrafen 130 StGB im November 2022 ist zudem die Leugnung, Verharmlosung und Billigung von Kriegsverbrechen in Deutschland justiziabel. Vor diesem Hintergrund sind die Äußerungen Baerbocks brisant. Macht sich die deutsche Außenministerin mit ihrer Billigung und Leugnung ukrainischer Kriegsverbrechen strafbar?
Zuvor hatte bereits der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter die Drohnenangriffe auf Moskau legitimiert. Die Angriffe richteten nur geringen Schaden an und seien notwendig, um die russische Bevölkerung über den Krieg zu informieren, hatte der CDU-Politiker die mutmaßlich ukrainischen Kriegsverbrechen verharmlost.
Mehr zum Thema – Raketen aus Frankreich zerstören zivile Infrastruktur im Gebiet Cherson
Dazu sag ich jetzt nix.
BRICS…..ein neues Riesenstaatengebilde?
„Die Angriffe richten nur geringen Schaden an und seien notwendig, um die russische Bevölkerung über den Krieg zu informieren.“
Achso. Glaubt der Roderich dass die russische Bevölkerung hinter dem Mond lebt?
Was wäre denn, wenn russische Drohnen im Berliner Regierungsviertel einschlagen würden und Putin sagen würde, das mache er nur, um die deutsche Bevölkerung über den Krieg zu informieren?
Diese dümmliche Arroganz der deutschen aufgeblasenen Sandkasten-Krigsspieler, die weit weg von diesem Krieg sind, wird uns am Ende noch das Genick brechen.
Sehr gut kommentiert! – Deutschland bewegt sich seit dem WK II mit „nur Waffenstillstandsabkommen“ auf einem gefährlichen Pfad – was immer neue Waffenlieferungen berifft. Ukrainische Soldaten werden ja schon auf dt.Boden ausgebildet! Fehlt nur noch, daß Deutschland seine eigenen schickt.
Unglaublich, wie Scholz seine Kritiker in München beschimpft hat und immer deutlicher zeigt, welch kleiner gehorsamer Vasall er ist!
waffenstillstandabkommen“ auf einem gefährlichen Pfad!
Das Allerschlimmste dabei ist jedoch, dass das Volk dieses ebenso gemeingefährliche wie auch skandalöse und kriminelle Treiben von Scholz & Co. offenbar achselzuckend hinnimmt, so als gehe all dies das Volk nichts an.
Stimmt. Es gibt eben noch zu wenige „gefallene Engel, die aus der Hölle kommen“.
Häschen,
„Was wäre denn, wenn russische Drohnen im Berliner Regierungsviertel einschlagen würden und Putin sagen würde, das mache er nur, um die deutsche Bevölkerung über den Krieg zu informieren?“
Warum sollte er, aber völkerrechtlich betrachtet wäre es nicht auszuschließen, zumal nicht Russland, sondern die BRD den Waffenstillstand gebrochen hat.
Nur darüber kein Wort in den Sudelmedien.
Alle Befürworter von Waffenlieferungen in die Ukraine sollten bis an die Zähne mit Waffen ausgestattet werden und dann ab damit an die Front. Deren vollen Hosen möchte ich dann gerne sehen.
Sollte man endlich Ruhe geben. Leute, die noch nie in einem Krieg haben leben müssen, reden von Dingen , die sie nicht verstehen. Frauen sollte sich überhaupt da raus halten. Wollen sie beweisen, daß sie die wahren Kriegskenner sind? Wollen sie , daß ruiniert wird, was nur geht, ganz gleich wo.? Menschen ganz gleich wo, die so etwas erleben müssen, verdienen Mitleid. Wollen die Frieden und die Regierungen nicht. Gibt viele Frauen, die Gewalt lieben. Und oft solche Männer dazu auch. Oft noch mehr als Männer. Stimmt damit manches nicht! Viel Perverses on earth.
Wenn zwei das Gleiche tun, ist es bekanntlich noch lange nicht dasselbe, in diesem ehrenwerten „Rechtsstaat“.