Verfassungsrechtler hält Impfpflicht für vertretbar – inklusive polizeilicher Vorführung beim Arzt

Der Rechtswissenschaftler Christian Pestalozza findet nicht nur, dass eine allgemeine Impfpflicht vertretbar sei – dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärte Pestalozza, dass auch Sanktionen gegen sogenannte Impfunwillige möglich sein könnten.

Quelle: rtdeutsch

Die gesamtgesellschaftliche Diskussion um die sogenannte „vierte Welle“ in der Corona-Krise lenkt ihren Fokus, resultierend aus den Schwächen und Mängeln der Pharmaprodukte sowie der existierenden Planlosigkeit der Politik, nun gezielt auf eine spezielle Gruppe der Bürger – die sogenannten Ungeimpften, auch als Impfverweigerer tituliert.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) behauptet daher:

„Je höher die Infektionszahlen steigen, umso lauter werden die Rufe nach einer Impfpflicht in Deutschland.“

Zwei Politikerinnen werden in dem Beitrag des RND vom 16. November 2021 als Gradmesser der aktuellen Diskussion erwähnt. Unionsfraktionsvize Katja Leikert (CDU) und Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Leikert warnte demnach davor, mit der Einführung einer Impfpflicht weiter zu warten: „Es wird sehr teuer für uns mehrheitlich Geimpfte, für das Gesundheitswesen, die Wirtschaft und vor allem für unsere Kinder“, wird die Politikerin zitiert.

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Göring-Eckardt drohte derweil: „Wir werden eine Impfpflicht brauchen für Einrichtungen, bei Pflegeheimen, bei Kindertagesstätten et cetera. Wir werden das auf den Weg bringen.“

Eine generelle Impfpflicht für die Gesamtbevölkerung gibt es in Deutschland derzeit noch nicht, außer für die gern in diesem Zusammenhang erwähnte Masernimpfung. Diese Impfpflicht bezieht sich jedoch nur auf bestimmte Altersgruppen und nicht auf die Gesamtbevölkerung.

Der Verfassungsrechtler Christian Pestalozza wurde nun vom RND zur Causa Impfpflicht befragt. Rein rechtlich sei eine Impfpflicht in bestimmten Fällen sogar zwingend notwendig, lautet seine Einschätzung:

„Wenn die kleinen Hilfsmaßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie nicht ausreichen, ist die Politik sogar verfassungsrechtlich zu strengeren Maßnahmen wie der Impfpflicht verpflichtet.“

Pestalozza fordert daher laut RND gesetzlich festgelegte Kriterien, die auf medizinischer Faktenlage beruhen sollten. Diese Vorgabe sei der Grundstein, damit die Bevölkerung sich dementsprechend darauf vorbereiten könnte. „Die Bevölkerung muss wissen, was wann auf sie zukommt“, so Pestalozzas Aussage. Wer diese Faktenlage zukünftig alleinig definieren soll, erwähnt der Verfassungsrechtler nicht. Er mahnt jedoch an:

„Aber die Politik darf nicht aus Sorge vor dem Verfassungsgericht die Hände in den Schoß legen.“

Als mögliches Drohszenario wird erneut die Masernimpfung genutzt, bei der im Falle eines Verstoßes, also einer Verweigerung der Impfung eines Kindes, zum Beispiel ein Bußgeld von bis zu 2.500 Euro droht.

Im Extremfall, also bei wiederholter Abmahnung, kann es laut RND sogar bis zu 25.000 Euro betragen. Diese Zusatzinformation entpuppt sich als sogenannte Fake News. Der Faktencheck von Correctiv stellte diese Information im November 2020 als Fehlinformation dar:

„Nein, Jens Spahn kündigte keine Geldstrafe von 25.000 Euro für Nicht-Geimpfte an.“

Pestalozza war schon Anfang November vom RND zum Thema Impfpflicht interviewt worden.

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Dieses Interview entstand zwei Tage, nachdem der ARD-Deutschlandtrend via Tagesschau vermeldet hatte, dass sich laut Umfrage aktuell rund 57 Prozent der Deutschen für eine Impfpflicht aussprechen. Die vermeintliche Repräsentativität resultierte aus 1.329 Befragten (869 Telefoninterviews und 460 Online-Interviews).

Anfang November hatte Pestalozza die Impfpflicht als unbedingte Notwendigkeit gesehen:

„Da sich offenbar nicht ausreichend Menschen freiwillig haben impfen lassen, halte ich diesen Schritt für unumgänglich.“

Laut dem Verfassungsrechtler stehen vier Aspekte beim Thema Impfpflicht im Vordergrund:

  1. Der Eingriff muss ein legitimes Ziel verfolgen.
  2. Er muss geeignet sein, um sich diesem Ziel zu nähern.
  3. Er muss erforderlich sein, das heißt, mildere Mittel zur Erreichung des Ziels darf es nicht geben.
  4. Der Eingriff muss zumutbar sein.

Anfang November hatte er die Notwendigkeit disziplinarischer Maßnahmen noch nicht gesehen. Gut vierzehn Tage später wurde er nun erneut befragt und stellte fest, dass Sanktionen, etwa Bußgelder und bei wiederholten Verstößen auch hohe Zwangsgelder, durchaus in Erwägung zu ziehen seien. Als (noch) theoretische Ultima Ratio sieht er folgendes Szenario:

„Das bedeutet, dass jemand durch die Polizei dem Impfarzt vorgeführt wird.“

In einer Demokratie sollte es aber nicht so weit kommen, so Pestalozza abschließend im Interview.

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9 Kommentare

  1. http://www.byc-news.de/pflegekraefte-aus-mainz-sagt-den-leuten-endlich-die-wahrheit-und-steht-zu-euren-fehlern

    „Gesundheitsamt Mainz-Bingen total überfordert.
    Wenn sich ein Ungeimpfter als Verdachtsfall beim Gesundheitsamt meldet, wird ein PCR-Test gemacht und der Fall registriert. Meldet sich aber ein Geimpfter als Verdachtsfall beim Gesundheitsamt, bekommt er gesagt, dass das nicht so schlimm sei. (Es wird kein Test gemacht.) Diese Personen landen nicht einmal in der Statistik. Die Statistiken von registrierten Coronafällen stimmen hinten und vorne nicht.“

    Wo nehmen die denn dann ihre Inzidenzen her? Ich glaube kaum, dass so viele Ungeimpfte zum Gesundheitsamt zum Test rennen, denn das könnte u.U. Quarantäne ohne Lohnfortzahlung bedeuten. Ich frag für einen Freund.

    Abgesehen davon, wenn Geimpfte mit Symptomen vorsätzlich nicht getestet werden, weiter munter rumlaufen können und sich unter 2G treffen, ist das wissentliche und vorsätzliche Verbreitung dieser Krankheit. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

    • Die Ungeimpften kommen durch die Nachverfolgung zum Gesundheitsamt.
      Einer wird Coronafall und dann haben die Dutzende zur Nachverfolgung.

      Die Ungeimpften zum Test und die Geimpften dürfen die Keime oder Viren weiter verbreiten.

      • “ ….die Geimpften dürfen die Keime oder Viren weiter verbreiten.“

        Dazu fällt mir wieder die Aussage von Killbill ein, dass „sie mit den Keim-Spielen (Germ-Games) beginnen sollen“. Sind das am Ende gar keine Viren, sondern Keime/Bakterien?

        Mittlerweile dreht sich einem echt der Hut.

        Übrigens, bei uns fahren seit heute die Krankenwagen fast im 2 Stunden-Takt vorbei. Das ist eigentlich sehr ungewöhnlich.

  2. Der gute Mann gehört zum alten Reichsadel (Reichsgraf) mit engen Verbindungen nach England, Italien und in die Schweiz (Templar). Und damit zu den Eliten, die die Entscheidung für diese Impfeuthanasie getroffen haben.

    Es ist schon verwunderlich, dass sich so einer selbst aus der Deckung begibt. Aber wahrscheinlich hätten sie ohne den gar keine Chance, eine Impfpflicht zu fordern.

    Denn die meisten Meinungen dazu sind keineswegs so, dass man Menschen gegen ihren Willen physisch zu einer Impfung zwingen kann.

    https://pestalozzifamilienfonds.net/chiavenna/palazzo-vertemate-2/
    Reisen nach Is-Ra-El…

    • min: 8:50 „236 Menschen sind verstorben an Corona innerhalb der letzten 24 Stunden …“

      So ein vollkommener Blödsinn wird da in einem pseudoseriösem Gehabe vorgetragen, aber dies kennen wir ja aus „unserer“ Geschichtsschreibung, von 1933 – 1945 ist jeder tote Jude automatisch ein ermordeter Jude gewesen, auf die Idee zu kommen, daß da auch welche eines natürlichen Todes gestorben sind, ist natürlich unvorstellbar, und so ist auch jeder Tode unserer Tage, einer, der an Corona gestorben ist.

      Oh nein, an Corona ist da niemand gestorben, eher an den ach so wichtigen Corona-Maßnahmen und eben an ganz normalen Krankheiten – ja, sie scheuen sich nicht einmal die Verstorbenen zu instrumentalisieren, mal ganz abgesehen von der Zahl, welche wohl auch nur eine Phantasiezahl sein dürfte, jedenfalls werden weder Belege noch Quellen angeführt, seriös geht anders, aber wer erwartet dies schon vom phoenix & Co. ???

      Weiter habe ich dann nicht mehr schauen können … einfach unerträglich.

  3. Welche Demokratie? Wir haben weder ein Staatsgebiet, eine Verfassung, noch (mal wieder) keine Regierung. Wer beschließt hier also irgendwelche Gesetze? Jeder ist vogelfrei und kann machen was er/sie/es will. Gewohnheitsrecht!

    GG, OWiG, ZPO, GVG…alles ungültig. Vor 2 Monaten wurde mein Auto abgeschleppt, weil ich vor einer/MEINER Einfahrt geparkt hatte. Die ganzen Briefe habe ich ungeöffnet, gebündelt und unfrankiert (als Kriegsgefangener nach HLKO und Weltpostvertrag umsonst) zurückgeschickt, mit der Bitte um Nachweis einer Legitimation des Erzeugers. Keine Antwort. Gut so:) Lasst mich doch in Ruhe mit Euren Schnapsideen!

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