Ukraine als Fass ohne Boden: Warum die EU immer mehr Milliarden reinpumpt

Immer mehr Geld will die Europäische Union in die Ukraine pumpen, die ohne die Finanzhilfen zusammenzubrechen droht. Die kürzlich beschlossenen 50 Milliarden Euro sollen erst der Anfang sein. Das Etikett «Hilfe» verdeckt, worum es wirklich geht, wie der Informationsdienst «German Foreign Policy» zeigt.

Quelle: transition-news

Die Europäische Union (EU) will 2024 ihre Unterstützung für die Ukraine massiv ausweiten. Die 50 Milliarden-Euro-Finanzspritze sind aus Sicht des EU-Chefdiplomaten Josep Borrell erst der Anfang, wie der freie EU-Korrespondent Eric Bonse in einem aktuellen Beitrag vom Sonntag in seinem Blog Lost in EUrope schreibt.

Borrell habe in einem Beitrag auf der Webseite seiner EU-Behörde angekündigt, die EU rüste für die Ukraine auf und werde wie versprochen, Waffen und Munition liefern. Laut Bonse war der EU-Diplomat zuletzt wegen angeblich unzureichender Waffen- und Munitionslieferungen kritisiert und auch vom Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) öffentlich angegriffen worden.

Danach wolle die EU 2024 fast so viel in die Ukraine an militärischen Gütern liefern wie in den beiden Jahren zuvor. Zudem solle die Ausbildung ukrainischer Soldaten massiv ausgeweitet werden, indem bis zum Sommer 60’000 Soldaten ein europäisches Training durchlaufen haben.

Der Korrespondent sieht in Borrells Aussagen «die in Brüssel übliche strategische Konfusion», die sich in der Aussage zeige: «Um den Frieden zu sichern, muss die EU bereit sein, sich zu verteidigen.» Dabei habe Russland die EU gar nicht angegriffen, macht Bonse aufmerksam. Die neue «russische Gefahr» bestehe «vor allem in der Phantasie der Militärs», betont er.

Kanonen statt Butter

Der EU-Chefdiplomat gestehe immerhin ein, dass alle EU-Mitgliedsländer mit Finanzproblemen zu kämpfen hätten. Das mache es schwieriger, die Ukraine wie geplant aufzurüsten. Und Borrell von den spanischen Sozialisten schreibt tatsächlich:

«Jeder, auch ich, zieht immer Butter den Kanonen vor, aber ohne ausreichende Kanonen könnten wir bald auch ohne Butter dastehen. ‹Si vis pacem, para bellum› – wenn du Frieden willst, bereite dich auf den Krieg vor.»

Wie die demokratisch nicht legitimierte EU-Kommission bei der Beschaffung der Hilfsgelder für Kiew vorgeht, zeigt unter anderem ein aktueller Beitrag des aussenpolitischen Informationsdienstes German Foreign Policy (GFP). Dabei werde zu ungewohnt rabiaten Methoden gegriffen und damit das Eskalationsniveau bei künftigen Spannungen innerhalb der Union erhöht, heisst es da.

Um Ungarn auf dem EU-Sondergipfel am vergangenen Donnerstag dazu zu bringen, dem 50-Milliarden-Euro-Paket für Kiew zuzustimmen, wurde laut GFP mit einem schweren ökonomischen Angriff gedroht: «Eine offizielle Erklärung, Ungarn sämtliche EU-Mittel zu streichen, soll einen Schock auf den Finanzmärkten auslösen, die ungarische Währung abstürzen lassen und Ungarns Wirtschaft und Bevölkerung schwer schädigen.»

Zudem wolle Brüssel künftige Gewinne von russischen Guthaben abgreifen, die in der EU eingefroren sind. Das Geld soll dann an Kiew überwiesen werden. Dem Informationsdienst zufolge warnen Kritiker davor, dass Investoren künftige die Anlage von Vermögen in der EU als zu riskant ansehen könnten. Zudem «könnten sich andere Länder, darunter Russland, an EU-Vermögen auf ihrem Hoheitsgebiet schadlos halten».

EU als «Rettungsring»

Die neuen EU-Milliarden für die Ukraine würden versprochen, «während das Etatdefizit in der Ukraine in diesem Jahr 36 Milliarden Dollar erreicht, die USA als Finanzier zunehmend ausfallen und Kiew nur die EU als ‹Rettungsring› bleibt».

GFP nennt als Hintergrund der heftigen Auseinandersetzungen um die Finanzhilfen für die Ukraine deren desolate Haushaltssituation.

«Die Staatseinnahmen sind im Jahr 2022 kriegsbedingt kollabiert; zugleich sind die Ausgaben für die Streitkräfte massiv in die Höhe geschnellt. Das Haushaltsdefizit ist enorm.»

2023 habe das Defizit durch die Hilfen aus dem Ausland gestopft werden können. Der grösste Geldgeber sei mit etwa 19,5 Milliarden Dollar die EU gewesen, gefolgt von den USA mit 10,9 Milliarden Dollar. Japan, Kanada und Grossbritannien, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank hätten ebenso Milliardensummen zur Verfügung gestellt.

Für die nächsten vier Jahre gehe der IWF von einem Fehlbetrag im Kiewer Etat in Höhe von 85 Milliarden Dollar aus. Davon kämen 41 Milliarden Dollar aus dem 50-Milliarden-Euro-Paket der EU, das neben der Budget- noch andere Hilfen enthalte.

Der IWF will laut GFP elf Milliarden Dollar bereitstellen, während die USA und Japan die restlichen 33 Milliarden Dollar beisteuern würden. Dabei könne der Fehlbetrag im Kiewer Staatshaushalt bereits in diesem Jahr sogar noch erheblich steigen, heisst es in dem Beitrag. Ursache dafür sei der Plan des Kiewer Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, im Krieg gegen Russland rund eine halbe Million zusätzliche Soldaten zu mobilisieren.

«Die neuen Truppen kosteten, würden sie tatsächlich ausgehoben, recht viel Geld. Es kommt hinzu, dass die Soldaten dann nicht mehr als zivile Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.»

Das geschehe, obwohl die ukrainische Wirtschaft bereits an einem gravierendem Mangel an Personal leide. Zudem zeichne sich deutlich ab, «dass die Vereinigten Staaten auf Dauer kaum noch als Geldgeber tätig werden». Das sei selbst bei einem erneuten Wahlsieg von US-Präsident Joe Biden der Fall, durch die starke Position des rechten Flügels der Republikaner im US-Kongress, die zusätzliche Gelder für Kiew verweigern.

Die EU sei für die Ukraine der «finanzielle Rettungsring», habe die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) Ende Januar festgestellt. Danach müsse sich die EU «auf eine lange Phase als finanzieller Unterstützer» einstellen, weil ohne kontinuierliche Hilfe aus dem Westen die Ukraine finanziell unweigerlich «dem Untergang geweiht» sei.

Was als offiziell als «Hilfe» bezeichnet wird, ist aber tatsächlich ein Mittel, um die Ukraine, die angeblich um ihre Unabhängigkeit und Souveränität kämpft, vom Westen auf Dauer abhängig zu machen. Die finanzielle Unterstützung der EU ist laut dem GFP-Beitrag so angelegt, «dass die Ukraine in höchstem Masse verschuldet aus einem wie auch immer beendeten Krieg hervorgehen wird.»

Die ukrainischen Staatsschulden seien von rund 50 Prozent der Wirtschaftsleistung zu Kriegsbeginn auf rund 90 Prozent gestiegen und würden kontinuierlich weiter zunehmen. Nur 17 Milliarden Euro aus dem 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket der EU werden demnach als Zuschuss vergeben: «33 Milliarden Euro erhält die Ukraine lediglich als Kredit, der früher oder später zurückgezahlt werden muss.»

 

Quelle:

Lost in EUrope: Mehr Kanonen, weniger Butter – 4. Februar 2024

German Foreign Policy: Rettungsring EU – 31. Januar 2024

Transition News: Kiew will weiter eigene Soldaten für den Westen opfern und EU glaubt an ukrainischen Sieg – 22. Januar 2024

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3 Kommentare

  1. Selenksij hat Saluschnij entlassen, nur weil der öffentlich sagte, die Offensive der Ukraine sei in einem Stellungskampf geendet, ohne dies mit Selenkij abzusprechen. Die Ratten, d. h. die USA, verlassen das Schiff, aber die Deutschen investieren in eine verlorene Sache aus Gründen der Nibelungentreue weiter und einer, der alles Deutsche zum Kotzen findet, meint, wir sollten aus Gründen der Ehre zur Ukraine bis zum unvermeidlichen und verlustreichen Ende weiter mitmachen. „Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode.“

    https://www.mmnews.de/aktuelle-presse/211642-selenskyj-entlaesst-oberbefehlshaber

    Selenskyj entlässt Oberbefehlshaber

    08. Februar 2024
    Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, hat den Oberbefehlshaber der Streitkräfte seines Landes, Walerij Saluschnyj, am Donnerstag entlassen. Er habe mit Saluschnyj über eine Erneuerung gesprochen, „die die Streitkräfte der Ukraine benötigen“, teilte Selenskyj am Donnerstag auf dem Kurznachrichtendienst X mit. „Die Zeit für eine solche Erneuerung ist jetzt gekommen.“ Ein neues Führungsteam soll nun die Führung der Streitkräfte der Ukraine übernehmen.

    „Ich möchte, dass unsere Soldaten in Robotyn oder Avdiivka, der Generalstab und der Generalstabschef die gleiche Vorstellung vom Krieg haben“, teilte Selenskyj auf dem Messengerdienst Telegram mit. „Ich habe Generaloberst Syrsky zum Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Ukraine ernannt.“ Er habe „eine erfolgreiche Verteidigungsbilanz vorzuweisen, da er die Kiewer Verteidigungsoperation geleitet hat“ und verfüge mit der Operation zur Befreiung von Charkiw auch über erfolgreiche Erfahrungen mit Offensivoperationen, so Selenskyj. Er sei General Zaluzhny dankbar für zwei Jahre der Verteidigung. „Ich bin dankbar für jeden Sieg, den wir gemeinsam errungen haben, und danke allen ukrainischen Soldaten, die diesen Krieg heldenhaft durchstehen“, erklärte der ukrainische Präsident. Das Jahr 2024 könne für die Ukraine jedoch nur dann erfolgreich sein, „wenn wir wirksame Veränderungen an der Basis unserer Verteidigung, nämlich den Streitkräften der Ukraine, vornehmen“.

  2. Wie ich schon mehrfach sagte, muß die Regierung den Gürtel für uns enger schnallen, um Geld für den Krieg in der Ukraine abzuzwacken. Mit dem Bundesverfassungsgericht war vereinbart, daß das Sondervermögen Corona nicht zu Nicht-Corona-Zwecken benutzt werden darf, was eigentlich von Anfang an selbstverständlich war. Dadurch hatte die Regierung den Vorwand die Bürger für die Ukraine weiter zu schröpfen. Geld durch mehr als 39 Milliarden Euro durch Monetarisierung von Staatstiteln zu schöpfen war nicht möglich, damit der Euro nicht gefährdet wird. Interessant ist, daß auch der IMF und die Weltbank soviel Geld in die Ukraine investieren, weil diese Institutionen eigentlich Geld nicht primär zu politischen Zwecken anlegen sollten. Offensichtlich besteht SEHR großes Interesse an den Rohstoffen Sibiriens. Wenn die Spekulation der „Westens“ Rußland zu knechten, nicht aufgeht, haben wir bisher kaum Soldaten verloren, aber immerhin ziemlich viel Geld und sind jedenfalls ein gutes Stück näher an den Staatsbankrott herangekommen, was in diesem Fall eine gewaltige Inflation sein wird.

    Da Diebstahl von Geld in der Geschichte immer zu Krieg führte, Frankreich gegen Mexiko, England gegen Ägypten, dürfte der Diebstahl der eingefrorenen russischen Guthaben den Russen eine rechtliche Handhabe zur unangenehmen Gegenwehr geben.

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