Thüringen: CDU und FDP stimmen gemeinsam mit AfD, linksgrüne Koalition empört

Die CDU in Thüringen hat am Donnerstag ihren Gesetzentwurf zur Senkung der Grunderwerbsteuer mit Stimmen der AfD durch den Landtag gebracht. Die Aufregung ist besonders bei den Parteien der Regierungskoalition groß: Dies sei eine Art „Koalition in der Opposition“, wie es ein linker Politiker formulierte.

Thüringen: CDU und FDP stimmen gemeinsam mit AfD, linksgrüne Koalition empört
Quelle: www.globallookpress.com © MAGO/Jacob Schršter Björn Höcke und Torben Braga (beide AfD) bei einer Abstimmung in der 112. Plenarsitzung des Thüringer Landtags am 2. Juni 2023.

Quelle: rtdeutsch

Mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP hat der thüringische Landtag in Erfurt am Donnerstag gegen den Willen der rot-rot-grünen Landesregierung eine Steuersenkung beschlossen. Den Gesetzentwurf für eine niedrigere Grunderwerbsteuer hatte die CDU eingebracht und bekam dafür unter anderem dank der Stimmen der AfD im Landtag eine Mehrheit von 46 Stimmen.

42 Abgeordnete aus den Regierungsfraktionen (Linke, Grüne und SPD) stimmten gegen die Gesetzesvorlage. Schon vor der Abstimmung hatten sie die CDU scharf kritisiert, weil sie die Zustimmung der AfD „bewusst in Kauf“ nehmen würde. Damit würde sie der AfD die Macht geben, Einfluss auf den Haushalt des Freistaats zu nehmen.

Der Fraktionschef der Linken, Steffen Dittes, warf den Christdemokraten sogar vor, „eine kleine Regierungskoalition in der Opposition“ mit der AfD einzugehen.

Schwere Kritik übte auch der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Abend. Die Abstimmung im Erfurter Landtag sei „kein Unfall“ gewesen, sagte Kühnert. Dies sei „eine neue Qualität im deutschen Parlamentarismus, die es so noch nicht gegeben hat“. Demokraten dürften die AfD „niemals zum parlamentarischen Zünglein an der Waage“ machen, forderte er.

Der Vorsitzende der Landes-CDU in Thüringen, Mario Voigt, verteidigte dagegen das Festhalten an dem Gesetz. Man könne nicht „gute, wichtige Entscheidungen“ davon abhängig machen, dass „die Falschen zustimmen könnten“, sagte er nach der Abstimmung.

Auch der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hatte das Agieren der Thüringer CDU-Fraktion vor der Abstimmung verteidigt. In einem Interview für die Sender RTL und ntv sagte er:

„Wir machen das, was wir in den Landtagen wie auch im Deutschen Bundestag diskutieren, nicht von anderen Fraktionen abhängig.“

Eine Zusammenarbeit mit der AfD werde es auf Bundes- und Landesebene jedoch weiterhin nicht geben.

Was die AfD angeht, so zeigte sich ihr Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, Björn Höcke, mit dem Ergebnis der Abstimmung zufrieden:

„Das ist einfach ein guter Tag für Thüringen, das ist pragmatische Politik.“

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2 Kommentare

  1. Die Altparteien sind eigentlich nur eine einzige Partei, die zentral gesteuert wird und zur Täuschung des Publikum unterschiedliche Richtungen vorgeben, aber im Endeffekt kommt bei allen dasselbe raus.

    Es handelt sich um das perfekte Spiel, um die Leute hinsichtlich der vorgetäuschten Pluralität zu narren und zu illusionieren.

    Inzwischen ist die AfD aufgetaucht, die anscheinend noch nicht an dieser Maskerade beteiligt ist – und wird deswegen vom Staatsrundfunk seit Jahren diffamiert, weil offensichtlich noch nicht vom Geld vollständig gekauft.

    Beim ZDF konnte sich Christian Sievert eben nicht genügend echauffieren, daß ein CDU-Antrag zur Grunderwerbssteuer in Thüringen mit Hilfe der AfD die Mehrheit bekam, weswegen jetzt großer Jammer, daß Thüringen 50 Millionen Euro jährlich fehlen und deswegen das Verfassungsgericht angerufen wird. Nota bene: Wenn irgendeine Mitgliedschaft der AfD gelingt, soll die mit dem System verbandelte und finanziell bestochene Richterschaft die Sache wieder zurechtrücken.

    Das Problem mit der AfD dürfte jedoch jetzt systemimmanent sein. Die Einheitspartei, die sich in mehrere Parteien geschieden hat, muß immer auch Regierung und Opposition spielen. Wenn also eine der Altparteien Opposition gegen die Regierung spielt, kann die AfD immer mit ihr wählen und den Eklat in Thüringen produzieren, der Herrn Sievert beim ZDF heute aus der Fassung gebracht hat.

    Fazit: Keine der Altparteien darf noch einmal Opposition spielen, um der AfD nicht der Genugtuung zu geben, der Regierung gemeinsam mit der Altpartei eine Niederlage beigebracht zu haben. Da keine der Altparteien also noch einmal Opposition spielen darf, kann sich die AfD als einzige Opposition profilieren, was sie tatsächlich auch ist, weil die sonstige Opposition der Altparteien nur gespielt ist.

    Wenn die Ampel tatsächlich aus unterschiedlichen Parteien bestehen würde, wäre sie schon läßt zerfallen!

  2. Es scheint eine „Taurus“ in die Brandmauer gekracht zu sein. Wie konnte das bloß passieren ?

    Jetzt ist „unsere Demokratie“ in höchster Gefahr. Rette sich wer kann !

    Erhalten Baerbock, Chebli, Kühnert & Co. schon psychologische Betreuung ?

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