Donald Trump kann wieder US-Präsident werden, schreibt der Journalist Seymour Hersh, weil der jetzige Amtsinhaber zu viele aussenpolitische Fehler gemacht hat. Dazu zählt er die Unterstützung für die Ukraine, Israels und die Angriffe auf die Huthi in Jemen.
Quelle: transition-news
US-Präsident Joseph Biden setzt die Tradition seiner Amtsvorgänger fort und sorgt zum Wohle des Militärisch-Industriellen Komplexes für neue Kriege: So in der Ukraine, im Nahen Osten und jüngst gegen die Huthi im Jemen. Nur sein Vorgänger Donald Trump brach mit dieser Tradition und begann keinen neuen Krieg. Dagegen hatte es dessen Vorgänger Barack Obama als Träger des «Friedensnobelpreises» geschafft, der US-Präsident mit den meisten Kriegstagen und neuen Kriegen zu werden.
Die innenpolitischen Kosten und Folgen dieser von Biden fortgesetzten Kriegspolitik beschreibt der investigative US-Journalist Seymour Hersh in einem aktuellen Text. Er macht das insbesondere mit Blick auf die US-Präsidentschaftswahlen im November dieses Jahres.
Hersh zeigt sich sicher, dass Donald Trump nicht nur der Kandidat der Republikaner bei den Wahlen sein wird. «Zum jetzigen Zeitpunkt stehen die Chancen gut, dass er, wenn er nicht gefesselt wird, im November den Sieg davonträgt» und die Republikaner das Repräsentantenhaus und den Senat gewinnen könnten.
Laut Hersh versuchen die Demokraten, die Lage zu verleugnen und darauf zu setzen, dass Biden Trump einmal schon besiegt habe. Doch Bidens «anfängliche Errungenschaften» durch Gesetze, welche die Lage von Millionen armer US-Amerikaner verbesserten, seien «durch eine Reihe von aussenpolitischen Fehlern zunichte gemacht» worden. Diese seien «auf Unwissenheit und eine ausgeprägte Russophobie» zurückzuführen.
Deshalb hätten sich Biden und seine aussenpolitischen Berater geweigert, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu versichern, dass die Ukraine nicht in die Nato kommt. «Das hätte vielleicht ausgereicht, um den russischen Machthaber davon abzuhalten, einen Krieg zu beginnen, der bei weitem nicht notwendig war.»
Der US-Journalist verweist auf eine Analyse des Ex-UN-Diplomaten Michael von Schulenburg, des Politologen Hajo Funke und des Ex-Bundeswehr-Generalinspekteurs Harald Kujat zu den gescheiterten ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen im März 2022 und die Gründe dafür. Das Papier sei in den USA nicht zur Kenntnis genommen worden.
Er schreibt ebenso von «geheimen Friedensgesprächen zwischen den führenden Generälen Russlands und der Ukraine», die noch laufen würden. Es sei mit einem grossen Gefangenenaustausch zu rechnen. Hersh erinnert an ein historisches Beispiel: «Die Freilassung amerikanischer Kriegsgefangener durch Nordvietnam war der Schlüsselfaktor für die Beendigung dieses Krieges.»
Es sei nicht klar, wie die Biden-Administration zu einem solchen Abkommen steht, und nicht bekannt, ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beteiligt ist. Der Journalist hält das für unwahrscheinlich.
Zu den Fehlern des derzeitigen US-Präsidenten rechnet er dessen bedingungslose Unterstützung für Israel «und dessen völlig unverhältnismässige Reaktion – die schweren Bombardierungen, die immer noch andauern – auf die Schrecken des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober». Immer würden von den USA Waffen an Israel geliefert, auch ohne die gesetzlich vorgeschriebene Zustimmung des US-Kongresses.
«Millionen Menschen auf der ganzen Welt, darunter zigtausende in Amerika, protestieren gegen Amerikas Unterstützung für Israels Krieg, aber der Präsident hält daran fest.»
Biden habe in einer Fernsehansprache am 19. Oktober 2023 erklärt, dass die «geteilten Meinungen» überwunden werden müssten, weil «Terroristen wie die Hamas und Tyrannen wie Putin» nicht gewinnen dürften. Das wolle er nicht zulassen, sagte Biden und forderte 100 Milliarden US-Dollar Auslandshilfe unter anderem für Israel und die Ukraine.
Hersh sieht zudem den Angriff der US-Marine gemeinsam mit britischen Truppen auf die Huthi-Rebellen in Jemen als Fehler des US-Präsidenten. Die Erfahrungen Saudi-Arabiens im seit 2015 mit US-Unterstützung geführten Krieg gegen die Huthi hätten gezeigt, dass diese mit Bomben nicht zu besiegen sind. Nach sieben Jahren hätten sich beide Seiten 2022 auf einen Waffenstillstand geeinigt.
Auch in dem Fall seien die Entscheidungen des US-Präsidenten von Unwissenheit geprägt, so der Journalist. Die US-Kriegsplaner würden heute über weitaus mehr Mittel und Informationen verfügen als auf dem Höhepunkt des Vietnamkriegs. Dennoch seien in den ersten Tagen des Konflikts im Roten Meer die Erfahrungen der Saudis wiederholt worden. Er schreibt:
«Ist sich der Präsident darüber im Klaren, dass die von den USA geführten Angriffe auf die Huthis, selbst wenn sie erfolgreich sind, den politischen Schaden nicht ungeschehen machen werden, den er durch seine fortgesetzte Unterstützung eines verlorenen Krieges in der Ukraine erleidet?»
Das sei aber unwahrscheinlich, so wie auch zweifelhaft sei, dass Biden den Preis versteht, den er für «seine mangelnde Bereitschaft, die Waffenlieferungen an Israel einzustellen und einen Waffenstillstand von Netanjahu zu fordern» zahlen müsse. Selbst Biden-Unterstützer Barack Obama befürchte, dass sein ehemaliger Vize das Rennen um die Präsidentschaft verliere, wenn es nicht zu einem Strategiewechsel komme.
Hersh meint am Ende, dass der jetzige US-Kriegspräsident eigentlich zurücktreten müsse, um noch grösseren Schaden zu vermeiden.
Hinterlasse jetzt einen Kommentar