Rechts schwenkt Marsch!

Deutschlands Militarisierung gegen die Demokraten

Uli Gellermann (rationalgalerie)

Kongress zur „Neuen Normalität“
Der Neuen  Gesellschaft für Psychologie

Mit Ihrem Kongress zur „Neuen Normalität“ in Berlin hat die Gesellschaft progressiver Psychologen einen wesentlichen Beitrag zum Kampf gegen die „Neue Normalität“ geleistet. Einen gesellschaftlichem Zustand, den die Kongressveranstaltung so skizzierte: „Wir haben nun drei Jahre Coronapolitik, ein ganzes Jahr Krieg in der Ukraine mit entsprechender Kriegspropaganda, Sanktionspolitik und Militarisierung hinter uns. Alle diese Großereignisse und Krisen werden begleitet von ökonomischen Zusammenbrüchen und Inflation weltweit oder gehören zu den desaströsen Auswirkungen auf die ganze Gesellschaft und in besonderem Maß natürlich auf den sozial benachteiligten Teil der Gesellschaft. Das, was Klaus Schwab, der Meister aus Davos, 2020 bereits vorausgesagt hatte, was auch zu den Intentionen der inszenierten Krisen gehört, scheint sich immer deutlicher plötzlich oder schrittweise abzuzeichnen: die Neue Normalität. Diese zeigt sich in allen Dimensionen, ökonomisch, politisch, sozial und sozialpsychologisch bis zu den individuellen Folgen“.

Per Akklamation beschloss der Kongress ein „Corona-Tribunal“

Per Akklamation beschloss der Kongress ein „Corona-Tribunal“, ein Gericht, das die Handlungen der Regierung und der ihr angeschlossenen Gruppierungen in Medien, Justiz und Polizei anklagt, vernimmt und verurteilt. – Eine Gruppe von Künstlern präsentierte auf dem Kongress ihren Katalog „Internationale Ausstellung Für Freiheit 2.0“. Der Katalog ist unter dieser Web-Adresse zu erreichen: https://iaff.pink

Aus der Fülle der Beiträge auf dem Kongress stellen wir das Referat von Uli Gellermann vor:

RECHTS SCHWENKT MARSCH! – DEUTSCHLANDS MILITARISIERUNG GEGEN DIE DEMOKRATEN

Die tägliche Frontberichterstattung aus der Ukraine kommt über alle
deutschen Medien in die deutschen Hirne. Was als scheinbar neutrale
Berichterstattung daherkommt, ist meist einseitige Reklame für die
Ukraine-Truppen und Verurteilung des russischen Handelns. Über die
Ursachen des Kriegs, über die Einkreisung Russlands durch die NATO und
den Versuch, den Donbass von Russen zu „säubern“, erfährt der
deutsche Medienkonsument wenig bis nichts. Die Ausblendung der
Kriegsursachen finden in einer Atmosphäre der Gleichschaltung statt:
Abweichende Meinungen zum Krieg werden entweder nicht öffentlich
verbreitet oder skandalisiert. Diese Art des Medieneinsatzes gemahnt an
totalitäre Systeme und schadet der bürgerlichen Demokratie erheblich.

Ertüchtigungs-Begriff dient der Verschleierung

Die Software der Kriegspropaganda wird von massiver Hardware
begleitet. Die Mittel für die sogenannte „Ertüchtigungsinitiative“ belaufen sich auf insgesamt 2,2 Milliarden Euro für das Jahr 2023 (nach 2 Milliarden Euro im Jahr 2022). Der
Ertüchtigungs-Begriff dient nur der Verschleierung der aktiven und
erheblichen Beteiligung Deutschlands an einem Krieg. Der
verfassungswidrige Rüstungsexport findet scheinbar nicht statt.

Sondervermögen ist Sprachakrobatik

Auch der Begriff des „Sondervermögens“ für die Bundeswehr soll
nichts anderes bezwecken, als Milliarden für Aufrüstung durch
Sprachakrobatik zu verkleinern. Als ob es nicht um die Verschärfung der
gefährlichen Kriegslage in Mitteleuropa ginge, sondern um Finanztechnik und
allgemeine Haushaltspolitik.

Militarisierung durch Massenmedien

Ohne die Massenmedien ist die Militarisierung des Landes nicht denkbar. Auch deshalb hat die ARD ein „Glossar“ – faktisch eine Sprachreglung zur Berichterstattung zum „Nahost-Konflikt“, also zum Krieg Israels gegen die Palästinenser – herausgegeben. Ein Vergleich Israels mit dem Apartheid-System Südafrikas wird dort als „antisemitisch“ bezeichnet, also faktisch verboten. Wörtlich heißt es im ARD-Papier: „Es ist antisemitisch, Israel beispielsweise als koloniales oder rassistisches Gebilde zu bezeichnen. Wird diese Bezeichnung den historischen Fakten nicht gerecht, dient sie vor allem dazu, Israel als Nationalstaat zu delegitimieren und somit allein Jüdinnen_Juden das Recht auf (nationale) Selbstbestimmung abzusprechen.“ Die Quelle der ARD für diesen Sprechbefehl ist der „Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus RIAS“, ursprünglich vom Berliner Senat gegründet und seither vom Land Berlin gefördert.

Nach der Corona-Front die Israel-Front

Nach der Corona-Front und der Ukraine-Front setzt die ARD jetzt die Israel-Front, auf die Kriegsagenda. Ein Bevölkerung, die Im Kriegstakt gehalten wird, ist leichter zu disziplinieren: Sie wird auf den jeweiligen Feind gehetzt und ist in jenem Aggressionsmodus, der blind für die eigenen Interessen macht. Dass die eigenen Interessen im Frieden liegen, wird so gründlich ausgeblendet, dass der Rüstungsminister Pistorius ohne massive öffentliche Einwände sagen darf: „Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen.“

Rechts schwenkt Marsch

Rechts schwenkt Marsch: Die Deutschen werden „kriegstüchtig“ gegen den imaginierten äußeren Feind gemacht. Das soll den Widerspruch zwischen OBEN und UNTEN aufheben, dass soll den Befreiungskrieg der UNTEREN gegen die OBEREN als z. Z. für unmöglich erklären, das soll den Klassenkampf beenden. Das ist zwar objektiv nicht möglich, aber es soll den Herrschenden zumindest jene Handlungsfreiheit verschaffen, die sie brauchen, um die außenpolitischen Ziele der USA zu deutschen Zielen zu erklären und so einen Krieg mit deutscher Beteiligung wieder denkbar zu machen.

Alternativen Medien unterstützen

Allen, die auf der anderen Seite stehen, die sich den Mächtigen widersetzen und unser Land aus den US-Kriegen heraushalten wollen, stehen einer ziemlich geschlossenen Medienfront gegenüber, die es zu durchbrechen gilt, wenn wir den Frieden bewahren wollen. Deshalb ist es unbedingt notwenig, die alternativen Medien zu unterstützen. Sie zu unterstützen – auch finanziell -, ihre aufklärenden Texte und Videos weiterzuleiten, ist die erste Pflicht demokratischer Bürger.

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Hinsichtlich des letzten Absatzes, was die Weiterleitung aufklärerischter Texte anbetrifft, engagiere ich mich seit über 15 Jahren. Eine lächerliche Anzeige wegen Volksverhetzung im Februar 2018 wollte mich davon abbringen,  nach Wahrheiten zu suchen und der Öffentlichkeit näherzubringen. 

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