von Alexander Schwarz (ansage)
Kaum war der ehemalige niederländische Ministerpräsident Mark Rutte zum neuen NATO-Generalsekretär gekürt worden, rief er auch schon zur weiteren bedingungslosen Unterstützung der Ukraine auf. „Es ist entscheidend, dass unser Land in die Europäische Union und die NATO eingebettet ist. Ein Blick auf die Weltkarte macht das deutlich. Ich sage es noch einmal: Gemeinsam ist man stärker als allein. Gerade jetzt, wo ein Krieg nur wenige Flugstunden von unserem Land entfernt ist“, erklärte er in seiner Abschiedsrede. Eine Rückkehr zur Vernunft und der Einleitung von Friedens- oder zumindest Waffenstillstandsverhandlungen ist also auch von Rutte nicht zu erwarten. Das sinnlose Massaker, das militärisch von keiner der beiden Seiten zu gewinnen ist, wird sich fortsetzen.
Allerdings lässt sein Amt eine solche Initiative auch gar nicht zu. Denn auf die militärische Ausrichtung der NATO hat ihr Generalsekretär keinerlei Einfluss. Der Oberbefehlshaber ist derzeit Christopher Cavoli – wie immer ein US-Amerikaner. Dagegen ist der Generalsekretär immer Europäer. Dies spiegelt auch exakt die Machtverhältnisse ab.
“Handlanger” trifft es
Die NATO ist nichts ohne die USA, zugleich ist das Bündnis aber auch ein Instrument der globalen amerikanischen Hegemonie, die jedoch durch den unaufhaltsamen Aufstieg von China und Indien immer mehr ins Wanken gerät. Die weltpolitisch völlig bedeutungslosen Europäer dürfen dagegen noch denjenigen stellen, der die NATO-Beschlüsse, sprich: die Entscheidungen der USA, nach außen verkündet und Kontakt zu allen Mitgliedern pflegt. Eine abweichende Position kann er sich gar nicht erlauben, wenn er im Amt bleiben will. Es handelt sich also um ein reines Prestige- und Repräsentationsamt, wenn man das Wort „Handlanger“ vermeiden will.
Selbst wenn er es wollte, könnte Rutte gar keine Eigeninitiative entwickeln und auf eine Kursänderung in der Ukraine-Politik hinwirken. Wann der Konflikt endet, liegt letztlich bei den USA, denn ohne ihre Unterstützung ist die Ukraine keinen Tag mehr kampffähig. Wenn sie endet, wird Rutte diesen Schwenk für die Öffentlichkeit verkaufen müssen. Mit dieser Rolle als Kommentator und Vermittler der Politik anderer, stärkerer Mächte, ohne eigene Akzente setzen zu können, entspricht seine Position exakt der Europas im 21. Jahrhundert.
Das ist eine Kompetenzüberschreitung. Die Ukraine ist kein Land mit dem wir irgendein Militärbündnis haben.
Sicher: Selensky provozierte Russland solange, bis es eben einschritt. Aber ob Russland einschritt oder Selensky provozierte sollte uns egal sein. Wir haben damit nur insoweit zu tun, als Merkel die Neutralität der Ukraine torpedierte. Schande über Merkel/CDU die diesen Krieg mit auslöste. Die Kriegstreiber-Partei CDU sollte stattdessen von jedem Wähler bekämpft werden. Denn genau diese Partei ist Meister in Bürgertäuschung.
Dumme Frage: Wieso erklären wir (Deutschland) uns nicht für ewig oder zumindest für die nächsten 100 Jahre für neutral? Neutralität hat noch niemand geschadet, siehe Schweiz!