von Niki Vogt (schildverlag)
Der erbärmliche Tanz um den Bundeshaushalt, der zu Recht vom Bundesrechnungshof scharf gerügt wurde, weil die 60 Milliarden einfach mal so unterm Tisch in die Klimakiste geschoben wurden … der Zweite Entwurf zum Bundeshaushalt war ebenso unkoscher und nun präsentierte man uns so, als würden trotz eines Blutbades an allen Haushaltsposten alle Versprechen gehalten werden. Von Ahrtal-Hilfen bis zur Halbleiterproduktion alles paletti, es geht einfach alles mit Volldampf weiter. Aber wie die „Regierung an ihren Zielen festhalten“ will, wenn ihr einfach der „Bimbes“ (Ex-Kanzler Helmut Kohl) fehlt, das erklärt die Ampel nicht. Hinter der ambivalenten Formulierung, es würden „neue Prioritäten“ gesetzt, versteckt sich aber anscheinend eine böse Agenda. Die Kürzungen auf dem Agrarsektor sind eine davon.
Theaterdonner und Realitätsverlust
Obwohl Dubai ein einziges Waterloo für die Klimapaniker war, obwohl die Wirtschaft immer noch auf Talfahrt ist, obwohl die Energieversorgung so wackelig ist wie der letzte ausfallende Milchzahn: Der Umbau der Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität wird unbeeindruckt weiter betrieben. Und sie werden es auch tatsächlich schaffen: Wenn keine Wirtschaft und keine Landwirtschaft mehr da ist, gibt es auch keine CO2 Emissionen und keine Bauern, Fabrikarbeiter, Ingenieure usw. mehr. Dann sind wir bei Hundert Prozent Klimaneutralität.
Bundeskanzler Scholz hielt sich auch sonst nicht mit Kleinigkeiten auf. Im de facto schon verlorene Ukraine-Krieg wird Scholz jetzt eine veritable „360 Grad Wende“ herbeiführen: Deutschland werde eng an der Seite der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland bleiben. Stimmt ja auch irgendwie: Bald liegt der letzte Ukrainer tot in einem nassen, kalten Schützengraben, aber tröstlich für ihn, Deutschland liegt eng an seiner Seite.
Denn machen wir uns nichts vor: Die Ampel-Regierung verteilt die zirka eine Billion eingenommenen Steuergelder in der ganzen Welt. In Indien subventionieren wir die Raumfahrt, in Peru Radwege, in der Ukraine das Massentöten
Ob Herr Bundeskanzler Scholz und seine Getreuen diese kleine Doku mal angesehen hat? Inmitten der Todesmühlen und des Hasses sind diese Männer unterwegs und bergen die Toten beider Seiten. „Sie sind doch auch Menschen“ meint der ukrainische Leichenberger und sammelt die Fetzen und Uniformteile ein und die Leichenteile der russischen Soldaten.
Diese Video-Dokumentation führt eindrucksvoll vor Augen, dass es nicht nur „Zahlen“ von „Verlusten“ sind, sondern Menschen! So viele junge Männer müssen an beiden Seiten der Fronten in der Ukraine völlig sinnlos ihr Leben lassen. Sinnlos, weil der Ausgang des Kriegs ohnehin feststeht. Jede weitere Waffenlieferung des Westens verlängert nur die Kampfhandlungen und das Sterben.
Große Konzerne und ihre Eigner kaufen Agrarland auf – warum?
Für die deutschen Bauern bleibt bei soviel Unterstützung des Massentötens – da sitzen die Milliarden locker – natürlich nichts mehr übrig. Das müssen wir verstehen. Während in der Ukraine, der Kornkammer Europas, viele Felder nicht mehr beackert werden – die Männer müssen ja an der Front andere Männer abknallen und zerfetzen – wird der Bauernstand in Westeuropa mit anderen Mitteln systematisch vernichtet. Wäre in den Niederlanden nicht der „Böse, rechte“ Geert Wilders mit einem Erdrutschsieg an die Macht gekommen, stünde es schlecht um die niederländischen Bauern. Ruttes Regierung betrieb systematisch die Ruinierung und Vertreibung der alteingesessenen Bauern, die nicht nur das Land ernährt haben, sondern auch reich gemacht durch ihre guten Produkte und reichlichen Erträge. In Frankreich verzweifeln die Bauern ebenfalls unter irren Abgaben, Steuern und Auflagen. Jede Woche begehen über ein Dutzend Landwirte dort aus Verzweiflung und Perspektivlosigkeit Selbstmord. Das Höfesterben breitet sich aus – und ist offenbar gewollt.
Stehen schon, wie in den USA, die großen Konzerne bereit, um die Landwirtschaftsflächen und Höfe für Spottgeld aufzukaufen? In den USA war Bill Gates schon vor 2021 der größte Landbesitzer. Seit Januar 2022 ist auch noch Jeff Bezos mit dabei. Amerikas größte Landbesitzer haben auch im vorigen Jahr wieder viele hunderttausend Hektar zu ihrem Besitz hinzugefügt. Dies ist einer der Erkenntnisse aus dem Land Report 2021, der jedes Jahr neu zusammengestellt wird. Dennoch wird man keinen von den beiden als Ökobauer selbst auf dem Traktor sehen. Wahrscheinlicher ist, dass diese Leute wissen, dass die menschheitsalte Form der Landwirtschaft im Zuge des Great Reset weggefegt werden soll. Die großen Konzerne werden die Lebensmittel beherrschen und herstellen. Und diese werden so „designed“ werden, das … sagen wir so: sie den Interessen der Mächtigen dienen, aber nicht unbedingt der Gesundheit der Menschen.
Der Sozialstaat soll erhalten werden? Womit? Wovon?
Und Scholz‘ Versprechen, den Sozialstaat zu erhalten, ist halluzinös. Da fragt sich doch jeder, der sie Zahlen kennt, wie das auf Dauer gehen soll. Ein Land das so wirkungsvoll auf der einen Seite demontiert und abgewrackt wird, angefangen bei den beklagenswerten Fähigkeiten, die in der Schule überhaupt noch vermittelt werden können, über die Abwanderung der Industrie und die Pleitewelle unter den Unternehmen, bis hin zu der nicht zu bewältigen Herausforderung durch die immense Zuwanderung nicht geeigneter Leute in einen bereits taumelnden Industriestaat. Auch der Mittelstand verarmt rapide – und je mehr Steuerzahler entfallen oder sogar selbst Hilfe vom Sozialstaat brauchen, desto brüchiger werden die Pfeiler, auf denen der Sozialstaat steht: Die Wirtschaftskraft.
BDI-Präsident Siegfried Russwurm drückt es diplomatisch aus: „Das von der Bundesregierung vorgestellte Programm zur Konsolidierung des Bundeshaushalts ist ein hartes Sparpaket, das Wirtschaft und Verbraucher schwer belasten wird“ … um dann doch noch gehorsam der Klimareligion zu huldigen:
Für die mittelfristige Planung von Investitionen in die Klimaneutralität der Industrie sei es ein positives Signal, dass die Finanzierung der Klima- und Transformationsprogramme in wesentlichen Bereichen fortgeführt werde. „Dies schafft zunächst einmal Planungs- und Rechtssicherheit für die verunsicherten Unternehmen, die die Investitionen in die doppelte Transformation stemmen müssen“
Maaßen: Klimanotlage „ein bewusst eingesetzter Hebel zur Zerstörung unserer (Land)-Wirtschaft“
Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen kann dem angeblichen grünen Wirtschaftswachstum und seinen Transformationsprogrammen nichts abgewinnen. Angefangen damit, dass die Scholz-Regierung glaubte, einfach die 60 Milliarden Euro Corona-Sondervermögen, das wegen der besonderen Notlage der „Pandemie“ möglich war, einfach stikum in die ökosozialistische Klima- und Energiepolitik zu kanalisieren – Bundeskanzler Scholz meinte, so die verpflichtende Schuldenbremse einfach umgehen zu können – bis ihm halt das Bundesverfassungsgericht auf die Finger haute. Das sind dieselben Leute, die der unbequemen Opposition aber mal eben Verfassungsfeindlichkeit vorwerfen.
Nun ist auch noch Christian Lindner bereit, die Schuldenbremse dadurch auszutricksen, dass man einfach eine neue, außergewöhnliche Notlage beschließt. Frei nach dem Motto: Irgendeine wird uns schon einfallen. Und was läge da näher, als der Klimanotstand, um sich beliebig hohe Summen zur Rettung des globalen Klimas zu genehmigen?
„Zerstörung unserer Staatsfinanzen & planvolle Massenansiedlung von Millionen Ausländern“
Und hierzu wird Hans Georg Maaßen sehr deutlich:
„Wir haben keine Notlage, und es ist verfassungsfeindlich, weil es zur Zerrüttung oder Zerstörung der Staatsfinanzen führt. Ich habe den Eindruck, dass „Notlagen“ von den die Bundesregierung tragenden Parteien konstruiert werden. Politiker der Regierungsparteien und andere ziehen schon seit ein paar Jahren durch Europa und behaupten, es würde eine Klimanotlage geben.
Und dann müsse man sich über alle Gesetze hinwegsetzen, denn Not kenne kein Gebot. Diese angebliche Klimanotlage ist bestenfalls ein Produkt einer […] Fantasie oder der bewusst eingesetzte Hebel zur Zerstörung unserer Wirtschaft und unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Natürlich ist das keine Notlage. Aber das ist der Ansatzpunkt, mit dem diese Leute arbeiten wollen.
Das, was diese Bundesregierung macht, läuft auf die Zerstörung unserer Staatsfinanzen hinaus. Eine solche Überschuldung hat es außerhalb von Kriegszeiten in Deutschland noch nie gegeben. Das macht die Bundesregierung planvoll, genauso wie die Bundesregierung planvoll die Massenansiedlung von Millionen Ausländern in Deutschland betreibt.“
An die Grünen-Wahler: Zur Erinnerung an das, was Ihr gewählt habt. Und nun überlegt mal. was Ihr bekommen habt!
Immer wieder fällt mir auf, dass bei Euch in der BRD immer wieder vom „Sozialstaat“ fabuliert wird.
Was bedeutet denn eigentlich „sozial“ ?
Bedeutet sozial ALLEN soll es gut gehen ?
Bedeutet sozial, egal was ich leiste, egal was ich tue, JEDER hat ein Recht auf Wohlstand ?
Bedeutet sozial und, ICH komme in das Schlaraffenland BRD, alle können partizipieren und niemand muss etwas leisten ?
Ehrlich gesagt, verstehe ich die „deutschen“ Politiker dahingehend nicht, zum Glück scheinen ja nicht alle Politiker so zu denken und zu handeln, siehe Herrn Maaßen, zumindest jetzt am Anfang, macht er mit seinen Aussagen einen Recht soliden Eindruck auf mich.
Man sollte die Personen ,Parteien die uns zur Zeit als Solide dargestellt werden
mit ein wenig Skepsis betrachten. Sie waren oder sind immer noch im System involviert.