von Norbert Häring
Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat jüngst angekündigt, künftig per programmierten digitalen Zahlkarten für Asylbewerber deren Konsumverhalten zu steuern. Eine Aussage des Vize-Chefs des Internationalen Währungsfonds (IWF), Bo Li, zeigt, dass auf höchster globaler Ebene daran gedacht wird, das geplante digitale Zentralbankgeld zu solchen Zwecken auch für größere Bevölkerungsgruppen und sogar für die jeweilige Gesamtbevölkerung einzusetzen.
Digitales Zentralbankgeld wird in der Zentralbanker-Fachsprache mit der englischen Abkürzung CBDC genannt. Auf dem IWF-Seminar „CBDCs for Financial Inclusion: Risks and Rewards“ sagte Bo Li, der zuvor Vizechef der Bank von China gewesen war, in einem vom IWF veröffentlichten Youtube-Video (übersetzt; ab min 18, insbes. min 20-21):
„CBDC kann es Regierungsbehörden und privaten Anbietern ermöglichen, intelligente Verträge zu programmieren, um gezielte politische Funktionen zu ermöglichen, z.B. Sozialleistungen, z.B. Konsumgutscheine, z.B. Lebensmittelmarken. Durch die Programmierung von CBDC können diese Gelder genau darauf ausgerichtet werden, welche Art von Menschen sie besitzen können und wofür diese Gelder verwendet werden können, z.B. für Lebensmittel. Diese potenzielle Programmierbarkeit kann also den staatlichen Stellen helfen, ihre Unterstützung genau auf die Menschen auszurichten, die diese benötigen.“
Gemäß einem Verordnungsentwurf zum digitalen Euro der EU-Kommission soll dieser zwar nicht programmierbar in diesem Sinne sein. Aufgrund des beabsichtigten Einsatzes des digitalen Euro auf einer programmierbaren Plattform, stellt dies jedoch, wie ich in meinem Bericht über den Verordnungsentwurf dargelegt habe, kein entscheidendes Hemmnis dar, den digitalen Euro so zur Verhaltenslenkung für größere Gruppen der Bevölkerung oder die ganze Bevölkerung einzusetzen, wie das Markus Söder mit Asylbewerbern tun will. Dasselbe gilt für die Durchsetzung der von verschiedenen Seiten bereits vorgeschlagenen individuellen CO2-Budgets.
Wer glaubt, dass die EU-Kommission allen Ernstes gewillt sein könnte, den Bürgern zu ermöglichen, mit digitalem Zentralbankgeld dauerhaft anonyme Zahlungen nennenswerter Größenordnung zu tätigen, während sie gleichzeitig klammheimlich die Möglichkeit anonymer Kleinzahlungen im Internet beseitigen will, der glaubt wahrscheinlich auch an den Weihnachtsmann. Die im Verordnungsentwurf der Kommission vorgesehene Möglichkeit anonymer Kleinzahlungen mit digitalen Euro würde der von Bo Li angesprochenen Verhaltenslenkung entgegenstehen.
Im Oktober will die EZB offiziell entscheiden, ob sie den digitalen Euro einführen will. Die Entscheidung scheint allerdings schon lange gefallen zu sein.
Anhang
Das Zitat von Bo Li lautet wörtlich:
„CBDC can allow government agencies and private sector plaers to program, to create smart contracts, to allow targeted policy functions, e.g. welfare payments, e.g. consumption coupons, e.g. food stamps. By programming CBDC, those monies can be precisely targeted, for waht kind of people can own and for waht uses these monies can be utilized, e.g. for food. So this potential programmability can help government agencies to precisely target their support to those people who need support.“
Ach, der Herr Söder möchte in Bayern staatliche Verhaltenslenkung mit programmierten digitalen Geld für „abgelehnte“ Asylbewerber. Abgesehen davon, dass abgelehnte Asylbewerber ins Flugzeug gesetzt werden sollten, werden die dem Söderlein in Bayern schon zeigen, was die davon halten. Sie werden sich das nehmen, was sie nicht kaufen dürfen.
Aber ganz hellhörig läßt mich der Begriff „staatliche Verhaltenslenkung“ werden! Die abgelehnten Asylbewerber werden dann die Testgruppe sein. So wie der IWF-Vize-Chef schon sagt, es zu solchen Zwecken auch für größere Bevölkerungsgruppen oder die jeweilige Gesamtbevölkerung einzusetzen.
Die Nächsten, die dann in den „Genuss“ solch einer Karte, oder einer APP auf dem Handy kommen, werden dann die Ungeimpften sein? Später dann die Regierungskritischen? Zum Schluß dann alle? Verhaltenslenkung wie in China über Punktesystem? Genau da soll es hingehen.
Corona war ein Test für die staatliche Verhaltenslenkung mit ihren unsäglichen Maßnahmen! Ungeimpfte können ein Lied davon singen. Deswegen wird jetzt auch alles „versmartet“, smarter Stromzähler, smarter Wasserzähler (kürzlich bei uns zwangseingebaut). Da kann dann schnell mal bei „Fehlverhalten“ der Strom abgestellt werden, oder eine Strafe für erhöhten Wasserverbrauch verhängt werden, wenn man jeweils sein „zugeteiltes Kontingent“ überschreitet. So wird es mit anderen Dingen weitergehen.
Am Ende werden wir alle im Land eingesperrt und können nicht mehr selbst bestimmen, wo wir hinreisen möchten. Dass bestimmt dann eine Verhaltenslenkungs-App. In der DDR brauchte man dafür eine Mauer, in der neuen Zeit erledigt das dann eine digitale Brandmauer.
Söder wird in Bayern wieder gehorsam vorpreschen, wie zu Coronazeiten mit seinen Maßnahmen. Dem Mann fehlen eigentlich nur noch zwei Hörner, das Gesicht dazu hat er schon.
Schöne neue Welt(ordnung). Ist das noch Diktatur, oder schon Tyrannei und Staatsterror? VERHALTENSLENKUNG, hört sich irgendwie an, wie aus dunklen Zeiten. Sie waren nie weg.
Und dazu noch eine neue Blockbildung der EU mit dem Aberglauben zur Weltklimarettung. Da wird euch bald das Fressen ausgehen. Die Nutzung des Euros ist lt. Swift international auch rückläufig was die Mutation zur absoluten Weichwährung noch beschleunigt. Borrell & Co. werden die EU Bürger im Namen von was auch immer versuchen einzusperren. https://incamas.blogspot.com/2023/04/merkmale-einer-diktatur-in-der-eu.html
Asylbewerber als die schwächsten zu bezeichnen ist ja wohl eine Verhöhnung der Deutschen in Reinkultur.